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Wirtschaft und Finanzen

Die finanzielle Haushaltslage der Stadt Hanau ist besorgniserregend. Der Schuldenstand der gesamten Unternehmung Stadt Hanau wächst weiter an. Die Koalition aus SPD-FDP-Grüne-BfH ist mit den Steuergeldern verschwenderisch umgegangen. Zu den eigenen Versäumnissen und der Freizügigkeit, für Prestigeobjekte Gelder zu verschwenden (u. a. Wettbewerblicher Dialog, Katase-Säule, Congress Park Hanau, Hanau Marketing, Wirtschaftsförderung) kommen noch Entscheidungen des Bundes und des Landes Hessen dazu.


Bund und Land in die Pflicht nehmen

Durch die Gesetzgebungen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne sind den Kommunen in den letzten 10 Jahren 50 Mrd. Euro an Steuern entgangen. Für die hessischen Kommunen entspricht dies 1,2 Mrd. Euro. Nun gibt es auch Bestrebungen der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung, die Gewerbesteuer und somit die Haupteinnahmequelle der Kommunen zu reformieren bzw. abzuschaffen. Dafür sollen die Kommunen einen größeren Anteil an der Einkommenssteuer erhalten.

Auf der anderen Seite wurden den Kommunen zusätzliche Belastungen aufgedrückt, aus denen sich Bund und Land finanziell immer weiter herausziehen, wie etwa die Unterkunftskosten für Hartz IV-Bezieher, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die Sozialhilfe, die Schülerbeförderung, die Kindertagesbetreuung (U3) und vieles, vieles mehr. Das Konnexitätsprinzip (wer bestellt, muss auch bezahlen) wird dadurch ad absurdum geführt.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise schlägt sich gerade auf die Gewerbe- und die Einkommenssteuer nieder. Entstehen neue Arbeitsplätze, dann sind es Leiharbeits-, Mini- oder Teilzeitjobs und keine sozialversicherungspflichtigen „Normalarbeitsverhältnisse“. Diese Ungerechtigkeit führt unter anderem bei Kommunen zu einer bisher nie da gewesenen Finanznot. Die Folge sind Gebührenerhöhungen, Sozialabbau sowie eine verstärkte Privatisierung öffentlicher Aufgaben (ÖPP/PPP, Ausgliederungen, Anteilsverkäufe). Hinzu kommen die Auflagen des Regierungspräsidiums, die die Probleme in den Kommunen noch verschärfen werden.


Schuldenbremse heißt Sozialabbau

CDU, FDP, SPD und Grüne wollen in Hessen die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung durch einen Volksentscheid verankern. Diese Schuldenbremse führt zu massiven Sozialkürzungen, die die Kommunen zum Sparen zwingen werden oder zum Schuldenmachen - wollen sie ihren Aufgaben und der Daseinsvorsorge gerecht werden. Es drohen Einschnitte bei der Kinderbetreuung und bei der Bildung. Schon einmal hatte die Stadt Hanau um ihre sozialen Strukturen zu kämpfen, die durch die „Operation Sichere Zukunft“ unter der Landesregierung Koch zerschlagen werden sollten.

Aber die jetzige Landesregierung will die Kommunen noch weiter schädigen. So entzieht der Kommunale Finanzausgleich den Kommunen jedes Jahr eine Summe zwischen 360 bis 400 Mio. Euro. Für Hanau bedeutet dies jährlich rund 4 Mio. Euro weniger Einnahmen. Der von der Landesregierung angebotene Fonds von 3 Mrd. Euro ist eine Farce, da die Auflagen, die die Kommunen erfüllen müssen, gleichbedeutend einer generellen Privatisierung, Sozialabbau und Gebührenerhöhungen bedeuten.


DIE LINKE. Hanau fordert:

  • Keine Schuldenbremse, da diese Sozialabbau nach sich zieht.

  • Ein gerechtes Steuersystem. Hierzu zählen eine Vermögens-, Erbschafts-, Millionärs- und Transaktionssteuer sowie eine Gemeindewirtschaftssteuer, um die Kommunen finanziell besser auszustatten.

  • Das geltende Hessische Vergabegesetz (HVgG) zu ändern. Dort bedarf es verbindlicher Regelungen in den Bereichen Tariftreue, Förderung der Gleichstellung von Mann und Frau, umweltverträglicher Beschaffung sowie im Bereich der Kontrollen und Sanktionen.

  • Kein Unterbieten bei Gewerbesteuerhebesätzen und kein eigener Zuschlag der Kommunen auf die Einkommenssteuer, um einen „Kannibalismus“ zwischen den Kommunen zu verhindern.

  • Ein Entschuldungsprogramm und Zinsmoratorium für Kommunen.

  • Die Grunderwerbssteuer zu einer Kommunalsteuer umzuwandeln.

  • Die Grundsteuer anhand einer aktuellen Berechnungsgrundlage neu zu bewerten.


Öffentliche Daseinsvorsorge sichern

Die Stadt Hanau sowie die Beteiligungsholding Hanau und ihre Tochtergesellschaften müssen ihre Tätigkeiten an der öffentlichen Daseinsvorsorge ausrichten. Dies bedeutet: Mehr Personal. Einige Bereiche sind schon heute personell unterbesetzt, dies wird sich in den kommenden Jahren zunehmend verschärfen.

Nachdem die Einnahmen der Stadtwerke eingebrochen sind, kann diese die Garantieabführung an den Anteilseigner Mainova nicht mehr bezahlen. Die Beteiligungsholding muss dies nun tun. Würden die Stadtwerke noch zu 100 Prozent der Stadt gehören, hätte dieses Geld eingespart werden können. Es zeigt sich, dass über einen längeren Zeitraum gesehen, der Teilverkauf der Stadtwerke ein gravierender Fehler war. Der Hafen bleibt weiterhin ein gewinnbringender Wirtschaftsfaktor. Ein weiteres wirtschaftliches Standbein könnte eine eigene alternative Energieerzeugung sein. Durch die freien Konversionsflächen hat die Stadt Hanau viele Entwicklungschancen. Das Gesicht Hanaus hat sich durch Gewerbeansiedlung und durch Sanierung bzw. Neubau auf den ehemaligen Kasernengeländen positiv und nachhaltig verändert. Zukünftig wird sich zeigen, ob dadurch neue Hanauerinnen und Hanauer gewonnen werden konnten, oder ob es nur zu einer Verschiebung innerhalb der Stadt gekommen ist. Insbesondere das neue Gefahrenabwehrzentrum hat das Hutier-Gelände verändert. Neben der Hanauer Hauptfeuerwache mit der hauptamtlichen und der freiwilligen Feuerwehr siedeln sich auch das Deutsche Rot Kreuz, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft Ortsgruppe Hanau und Bezirk Main-Kinzig sowie die Johanniter-Unfall-Hilfe an.

Jedoch gibt die Stadt Hanau nicht nur Geld für die Vermarktung der Konversionsflächen aus, Millionen flossen und fließen in den zweifelhaften Wettbewerblichen Dialog sowie in Veranstaltungen und Jubelfeiern der Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung.


DIE LINKE. Hanau fordert:

  • Die Straßenbeiträge abzuschaffen. Stattdessen die wiederkehrenden Beiträge einzuführen, die die Lasten auf alle Grundstücksbesitzer gerechter verteilt. Dazu muss das Kommunalabgabengesetz novelliert werden.

  • Kein weiteres städtisches Personal abzubauen, wie durch den Regierungspräsidenten gefordert.

  • Neu einzustellende Beschäftigte nicht schlechter zu stellen, als die Stammbeschäftigten – weder bei der Stadt Hanau, noch bei ihren Beteiligungen.

  • Das Outsourcing der Reinigungskräfte in den Schulen wieder rückgängig zu machen.

  • Keine ÖPP/PPP-Projekte. Auf längere Sicht zeigt sich, dass am Ende die Kommune immer draufzahlt.

  • Keine städtischen Gelder für spekulative Finanzgeschäfte.

  • Standortmarketing und Wirtschaftsförderung in eine Organisationseinheit zusammenzulegen.

  • Wirtschaftliche Kennzahlen und ständige Kontrolle der Wirtschaftsförderungs GmbH und Standortmarketing über ihre Arbeit und „Erfolge“.

  • Kleinbetriebe sowie soziale und ökologische Betriebe wirtschaftlich zu fördern. Ziel muss es sein, die Wertschöpfung in der Region zu halten und zu stabilisieren.

  • Nachhaltig in wirtschaftliche Projekte zu investieren, die der Umwelt dienen und Arbeitsplätze schaffen. Wie etwa eine eigene regenerative Energiegewinnung, Recycling und Abfallentsorgung oder nachwachsende Rohstoffe für die industrielle Nutzung. Diese Wachstumsfelder bringen nicht nur neue Perspektiven für die heimische Land- und Forstwirtschaft, sondern nutzen auch dem heimischen Handwerk.

  • Fördergelder von Land, Bund und EU stärker zu nutzen. Wie das Beispiel Dachsanierung des Lindenaubades zeigt, werden Fördergelder nicht früh genug abgerufen.

  • Das Millionengrab Congress Park Hanau effizienter auszulasten und eine bessere bürgernahe Nutzung zu gewährleisten. Das Defizit lag in den letzten Jahren zwischen 1- 2 Mio. Euro und beträgt aktuell 830.000 Euro. Die dauerhafte Subventionierung aus anderen städtischen Haushaltstiteln ist abzustellen