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Internationalismus und Rechtsextremismus

Gerade auf der kommunalen Ebene ist es wichtig, für eine lebenswerte und friedliche Welt einzustehen. „Global denken – Lokal handeln“ darf keine Worthülse sein. Der Afghanistan-Krieg widerspricht einer weltoffenen und antimilitaristischen Politik. Der deutsche Militäreinsatz verschlang 2010 mindestens 784 Millionen Euro. Nur knapp ein Fünftel dieser Summe wurde für den Wiederaufbau des Landes versprochen. Kriege werden hauptsächlich für Wirtschaftsinteressen und im Namen der Religion geführt. Menschen, die vor Kriegen und Umweltzerstörung fliehen, muss vor Ort aber auch in der Kommune geholfen werden.


Der Symbolpolitik müssen Taten folgen

Resolutionen, wie beispielsweise „Städte für den Frieden“ (Cities for Peace), Klimabündnis sowie die Milleniumserklärung sind erste Ansätze einer internationalen Vernetzung der Stadt Hanau. Obwohl es nur symbolische Beträge waren, wurden Gelder für die Erdbebenopfer bereitgestellt.

Die Stadt Hanau unterhält zurzeit Städtepartnerschaften mit Jaroslawl (Russland), Tottori (Japan), Dartford (England), Conflans, Francheville (beide Frankreich) und Doorn (Niederlande). Zudem gibt es freundschaftliche Kontakte zu Taizhou (China).


DIE LINKE. Hanau fordert:

  • Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

  • Städtepartnerschaften mit einer Stadt aus der Türkei und einer kurdischen Stadt sowie einer Stadt aus einem afrikanischen Land - in Kooperation mit Partnerschaftsvereinen.

  • Initiativen, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz in der Welt einsetzen, zu unterstützen (z. B. Friedensplattform, Projekte Diriamba, Ningo, Imagro, Maweni, Banakongo).

  • Mittel für den Entwicklungshilfebeirat aufzustocken.

  • Mittel für die Katastrophenhilfe, wie etwa beim Erdbeben von Haiti, der Überschwemmung von Pakistan oder der Tsunami-Katastrophe in weiten Teilen Asiens, bereitzustellen.

  • Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen.

  • Menschenwürdige Asyl-, Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen

Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Faschismus treten auch in Hanau verschieden in Erscheinung. Außerdem sind Antisemitismus und Islamophobie zu beklagen. Ein Hintergrund dieser Entwicklung ist die zunehmende Verschärfung der sozialen Lage, von der immer mehr Menschen betroffen sind. Dies darf nicht dazu führen, dass Minderheiten und schwächere Bevölkerungsgruppen zu Sündenböcken erklärt werden. Jeder Form von Diskriminierung, Intoleranz und Gewalt muss entschieden und mit langem Atem entgegengetreten werden. Dazu bedarf es eines Bündnisses quer durch alle gesellschaftlichen Schichten.


DIE LINKE. Hanau fordert:

  • Rechtsextremistische Parteien und Kameradschaften zu verbieten.

  • Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus, wie Mobile Beratung und Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt auszubauen.

  • Die Themen Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in der Ausbildung von Pädagogen zu verankern.

  • Öffentliche Versammlungsräume nicht an Rechtextremisten zu vermieten.

  • Rechtsextreme Gewalt- und Wiederholungstäter konsequenter zu verfolgen.