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Frauen

Am 8. März 2011 jährt sich der Internationale Frauentag zum hundertsten Mal. Dieser Tag markiert für die Frauenbewegung ein wichtiges Datum und geht auf die Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin auf der Zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz im August 1910 in Kopenhagen zurück. Neben der Gleichberechtigung und dem Weltfrieden ging es den Frauen in der Zeit um den Ersten Weltkrieg vor allem um das freie und geheime Frauenwahlrecht. Zwar haben Frauen ihr Wahlrecht längst erkämpft und auch Fortschritte erzielt – doch von der tatsächlichen Gleichstellung sind wir noch weit entfernt. Nach wie vor werden Frauen nicht gleichberechtigt an den Früchten der Entwicklung beteiligt.


Wirtschaftliche Gleichstellung für Frauen

In kaum einem EU-Land ist das Lohngefälle so groß, wie hier. Frauen verdienen in Deutschland für gleichwertige Arbeit 23 Prozent weniger als Männer. Ungleiche Bezahlung, Arbeitslosigkeit und zunehmende Armut tragen verschärft dazu bei, dass die wirtschaftliche Kluft zwischen Männern und Frauen sich weiter vergrößert. Werden die Zeiten schlechter und die Jobs knapper, sind Frauen die ersten, die an den Rand des Arbeitsmarktes oder auf die Straße gedrängt werden. Ob Ein-Euro-Job, Minijob, Leiharbeit oder Teilzeit – fast jede dritte erwerbstätige Frau arbeitet im Niedriglohnsektor. Altersarmut ist für viele vorprogrammiert.

Die Wirtschaftskrise hat zu gewaltigen Finanzeinbrüchen in der Haushaltskasse geführt. Es ist zu befürchten, dass die Stadt Hanau diese Finanzlöcher vor allem damit kompensieren will, in dem sie öffentliches Eigentum verkauft und die Preise des öffentlichen Busverkehrs (Hanauer Straßenbahn GmbH / HSB) sowie Kindergartenbeiträge erhöhen wird. Eine solche unsoziale Privatisierungs- und Kahlschlagpolitik würde vor allem Frauen mit Kindern und mit niedrigem Einkommen belasten.


DIE LINKE. Hanau fordert:

  • Existenzsichernde Arbeitsplätze für Frauen. Deshalb darf die Stadt Hanau und ihre Beteiligungen Aufträge nur an Firmen vergeben, die Frauen fördern, nach Tarif bezahlen und kein Lohndumping betreiben.

  • Frauen brauchen nach der Arbeitslosigkeit oder nach Kindererziehungszeiten eine Berufsperspektive. Hierfür muss die Kommune verstärkt Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) der Bundes- und Landesregierung für ihre Umschulung und Weiterbildung nutzen.

  • Gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit. Dazu müssen Kriterien für die Gleichwertigkeit von unterschiedlichen Tätigkeiten im Öffentlichen Dienst erstellt werden.

  • Einen allgemeinen zugänglichen und sozial angemessenen öffentlichen Busverkehr als wichtigen Beitrag zur Daseinsversorgung, der die Mobilität gewährleistet.


Frauen vor Gewalt schützen

Gewalt gegen Frauen ist weit verbreitet und spielt sich oft im Verborgenen ab. Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund sind besonders Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Die Stadt Hanau muss Frauen und Mädchen vor jeglicher Gewalt schützen. Es ist zu befürchten, dass hohe Schuldenlasten sowie das Sparpaket der Bundesregierung die Kommune veranlassen, Kürzungen gerade in diesem Bereich vorzunehmen.


DIE LINKE. Hanau fordert:

  • Beratungsstellen und Frauenzentren sowie die verstärkte Förderung von Frauenprojekten auszubauen.

  • Das Angebot zum Thema „sexueller Missbrauch“ für Schulen durch psychosoziale Beratungsstellen Frauen helfen Frauen e.V., Lawine und Pro Familia zu erhalten und auszubauen.

  • Projekte für Migrantinnen stärker zu fördern, wie beispielsweise Sprachkurse, Rechtsberatung, berufliche Unterstützung.

  • Das Hanauer Frauenhaus nachhaltig zu sichern und auszubauen. Dazu muss das Land Hessen seiner Verantwortung gerecht werden und sich wieder an der Finanzierung beteiligen. Das ermöglicht dem Frauenhaus Planungssicherheit über einen längeren Zeitraum.


Hessisches Gleichstellungsgesetz konsequent umsetzen

Das Hessische Gleichstellungsgesetz (HGlG) dient dem Ziel, die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu verwirklichen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und die bestehende Unterrepräsentanz von Frauen im öffentlichen Dienst zu beseitigen. Die Kommune muss Rahmenbedingungen schaffen, die es Frauen und Männern ermöglichen, Erwerbstätigkeit und Familienarbeit zu vereinbaren.


DIE LINKE. Hanau fordert:

  • Das Hessische Gleichstellungsgesetz konsequent umzusetzen mit dem Ziel, die Chancengleichheit von Frauen und Männern zu verwirklichen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

  • Gender Budgeting einzuführen. Der städtische Haushalt wird unter dem Blickwinkel der Gleichstellung betrachtet. Eine breite Analyse hinsichtlich der Auswirkungen auf die Geschlechtsverhältnisse zeigt auf, welche Ziele und deren Controlling erfolgen muss.

  • Mit Hilfe von Frauenförderplänen Zugangs-, Aufstiegs- und Arbeitsbedingungen für Frauen zu verbessern.

  • Das Frauenbüro Hanau in seinen Rechten zu stärken und die Finanzierung sicherzustellen. Die Frauenbeauftragte ist bei ihrer Arbeit zu unterstützen.


Chancengleichheit und Gleichstellung der Geschlechter

Da es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt, müssen die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern bei stadtplanerischen und politischen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. Eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter erfordert eine weitreichende emanzipative Kommunalpolitik, die in allen Lebensbereichen Diskriminierung beseitigt und Frauen auf allen Ebenen den Männern sozial und ökonomisch gleichstellt. Alle politischen Akteurinnen und Akteure müssen grundsätzlich den Blickwinkel der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern, zwischen Mädchen und Jungen einnehmen. Ziel muss es sein, dass alle gleichermaßen an allen vier Lebensbereichen teilnehmen können: an der Erwerbsarbeit, an der Betreuungs- und Pflegearbeit, an der kulturellen Entwicklung und am politischen Engagement. Kein Sachzwang und keine finanzielle Einsparung dürfen zu Lasten von Frauen gehen.


DIE LINKE. Hanau fordert:

  • Lebensräume in Hanau und Umgebung unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern frauen- und familiengerecht umzugestalten.

  • Keine Abstimmungen und politischen Entscheidungen, die Frauenrechte zurückdrängen oder infrage stellen.