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Antwort auf den offenen Brief

12.06.2014

Liebe Genossinnen und Genossen,

vielen Dank für deine E-Mail an Katja Kipping und Bernd Riexinger. Da beide terminlich sehr eingespannt sind, haben sie mich gebeten zu antworten. Sie bitten hierfür um Verständnis. Bitte erlaubte mir, unsere Sicht der Dinge darzulegen.

DIE LINKE im Bund und in Brandenburg wollen aus der Braunkohle aussteigen. Ab 2040 sollen die Kohlebagger nur noch im Museum stehen. Darüber herrscht Einigkeit in unserer Partei. Darin unterscheidet sich die DIE LINKE im Bund wie in Brandenburg von den Kohleparteien SPD und CDU. Allerdings gibt es in der Tat eine Differenz über die Frage, wie schnell wir die Kohlebagger ins Museum stellen können. Ich bin in dieser Frage durchaus ungeduldiger als andere Genoss_innen.

Es gilt aber auch festzuhalten, dass die SPD in Brandenburg die treibende Kraft hinter dem Beschluss ist, den Tagebau in Welzow-Süd auszuweiten. Es ist die Politik des Bundesministers und SPD-Vorsitzenden Gabriel, der die Energiewende ausbremst, die die Förderung für die Erneuerbaren reduziert. Wer die Energiewende reduziert, setzt letztlich auf Braunkohle. Nicht zu unrecht benannten am Runden Tisch die Vertreter von Greenpeace die SPD als Braunkohle-Lobby-Partei.

Der Parteivorstand selbst hat seine Position aus dem Bundestagswahlprogramms, in dem DIE LINKE den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, das Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert, auf seiner Sitzung am 26. Mai nochmals bekräftigt. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Dafür streitet DIE LINKE im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten. Die LINKE. Bundestagsfraktion hat einen Antrag „Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz absichern“ in den Bundestag eingebracht, der hier http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/016/1801673.pdf nachgelesen werden kann.

Die Erwartungen von Greenpeace, die Bundespartei könnte in die Entscheidung unser Brandenburger Genoss_innen eingreifen, waren von vorne herein unrealistisch. Das war ihnen auch bewusst. DIE LINKE ist eine demokratische und föderale Partei. Die Gliederung entscheiden daher selbstverständlich eigenständig über die Angelegenheiten, die sie betreffen. Der Landesverband Brandenburg trifft seine Entscheidung in eigener Verantwortung. Eine Einmischung aus der Bundesebene wäre daher sogar kontraproduktiv gewesen. Die Greenpeace-Aktion zielte daher auch von Beginn an nicht auf eine Verständigung und auf eine politische Lösung, sondern auf Skandalisierung.

DIE LINKE war zu 100% dialogbereit, obwohl die Form der Gesprächsanfrage durch Greenpeace – die Besetzung unserer Parteizentrale – durchaus unüblich ist. Nur zur Erinnerung: Die Grünen in NRW ließen im Sommer letzten Jahres Klimaaktivist_innen, die gegen den Bau neuer Braunkohlekraftwerke in NRW protestierten, räumen. DIE LINKE duldete nicht nur den Protest, sondern suchte den Dialog mit Greenpeace. Am 27. Mai sprachen wir mit drei Vertreter_innen von Greenpeace in unserer Parteizentrale. Katja Kippings Einschätzung dieses Gesprächs findet ihr hier:  https://www.youtube.com/watch?v=fwm_6o72_ko

Dass Greenpeace das zweite Gespräch, das am 2. Juni in Potsdam mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, dem stellvertretenden Ministerpräsident Helmuth Markov, der Umweltministerin Anita Tack, der stellvertretenden Parteivorsitzenden Caren Lay und dem Energiepolitischen Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN in Potsdam, Thomas Dombres stattfand, wurde von Greenpeace abgesagt. Die Gründe von Greenpeace, dieses Treffen abzusagen, halte ich für vorgeschoben. Eine Pressekonferenz, auf der ein Gesprächspartner auch vor dem Gespräch seine Position darlegt, ist gängige Praxis. Auch Greenpeace gab vor dem Gespräch selbstverständlich den anwesenden Journalist_innen zahlreiche Interviews.

Wegen der vielen landespolitischen Implikationen und Fragen, leiten wir das Schreiben auch unseren Landesverband in Brandenburg weiter.

Mit solidarischen Grüßen

Thomas Lohmeier

Offener Brief der Linksfraktion Hanau

02.06.2014

Vorsicht vor der Unglaubwürdigkeit

Liebe Genossin Katja,
Lieber Genosse Bernd,
Liebe Genossinnen und Genossen im Brandenburgischen Landtag,

Greenpeace hat uns zum geplanten neuen Braunkohletagebau angeschrieben. Vielen Dank, dass der Bundesvorstand klar gestellt hat, dass DIE LINKE für den Kohleausstieg steht. Deswegen würde eine Zustimmung zu einem neuen Tagebau uns komplett unglaubwürdig machen.

Wir haben vor Ort jahrelang gegen einen neuen Block VI von Staudinger gekämpft – bis Eon im November 2012 den Verzicht des Baus bekannt gab. http://www.die-linke-hanau.de/politik/themen/staudinger/

Wir sind Teil der Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Und nicht alles kann durch Arbeitsplätze entschuldigt werden.

Ein Erfolg! Staudinger Block 6 ist verhindert!

13.11.2012

Verzicht von Eon auf Staudinger Block 6 ist richtig

Zu der Ankündigung des Eon-Konzern von dem Vorhaben, das Kohle- und Gaskraftwerk Staudinger zu erweitern Abschied zu nehmen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Hanauer LINKEN, Jochen Dohn:

„Endlich fällt auch bei Eon der Groschen, dass Staudinger Steinkohleblock 6 nicht benötigt wird. Dies ist auch ein Erfolg der Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Interessengemeinschaften, die dies schon jahrelang gefordert haben.“

Zwar zählten für Eon nicht die Gesundheit und die Umwelt, sondern die energiewirtschaftliche Situation biete keine hinreichende Investitionssicherheit. Aber Hauptsache der Block bleibt uns erspart, so Dohn.

Jetzt sollte nach Ansicht Dohns, die geplanten Investitionsmittel von 1,2 Mrd. Euro in den Ausbau der regenerativen Energien in die Region fließen. Somit könnte Eon etwas für Energiesicherheit, Arbeitsplätze und Umwelt tun.

Gegen Block VI des Kohlekraftwerks Staudinger

Klima schützen - Staudinger stoppen!

Für die Re-Kommunalisierung der Energieversorgung!

Die Beantragte Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger durch E.ON ist für viele Menschen völlig unverständlich und eine Provokation. Mit dem neuen Kraftwerksblock 6 würden die CO2-Emissionen von 5 auf 9 Mio. Tonnen pro Jahr steigen. Die Firmenpolitik verhindert die Umsetzung dringender Klimaschutzziele. Die Verfeuerung von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen zu Energiegewinnung ist für Mensch und Umwelt massiv schädlich und lässt sich nicht mehr so weiterführen wie bisher. Dass sich das Klima global auf dramatische Weise verändert, bestreitet heute niemand mehr ernsthaft. Für immer mehr Menschen entwickeln sich die Ausgaben für Energie zu einer schweren finanziellen Belastung. International nehmen die Konflikte um den Zugang zu Rohstoffen und Energieträgern neue und gefährliche Dimensionen an.

Nur eine gesellschaftliche Gruppe profitiert von den wachsenden Spannungen und Energiepreisen: Die internationalen Energiekonzerne fahren historische Gewinne ein und haben überhaupt kein Interesse an einer Politik, die die Nachfrage nach Strom und herkömmlichen Energieträgern senken könnte. Herstellung und Vertrieb von Strom und Energie in Deutschland erfolgen heute unter der Vorgabe, höchstmögliche Renditen für die "Großen Vier" Stromkonzerne zu erwirtschaften.
Ohne eine Entmachtung der Energiekonzerne wird es keine Energiewende geben.

Energiepolitik ist dem öffentlichen Interesse an einer bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung zu unterstellen. Es wird höchste Zeit, einer fortschreitenden Privatisierung von Versorgungsbetrieben entgegenzutreten und für eine Rückführung der Energiekonzerne in öffentliches Eigentum zu sorgen.

Flyer [pdf]

Schreiben an den hessischen Ministerpräsidenten
Winfried Schwab-Posselt am 02.11.2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier!

 

Im Vorfeld des am 10. November zu Ende gehenden Energiegipfels haben Sie, Herr Minister­prä­sident, noch bekundet, mit einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen in die energiepolitische Diskussion eintreten zu wollen. Wir bedauern, dass daraus nichts geworden ist und am Runden Tisch unter Ausschluss relevanter und kompe­tenter Umweltinitiativen wieder einmal Energiepolitik über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg zelebriert wurde.

Schon gleich nach Übernahme der schwarz-gelben Regierungsgeschäfte haben Sie gemeinsam mit ihrem liberalen Koalitionspartner den geplanten, weltgrößten Kohle­meiler Block 6 auf dem E.ON-Kraftwerksgelände Staudinger wieder in den Fokus der energiepolitischen Debatten gerückt und dabei versprochen, sich für eine rasche Realisierung des Bauvorhabens stark zu machen.

Biblis geht – Staudinger Block 6 kommt? Statt einem Sofortvollzug nach Erteilen einer ersten, umfassenden Genehmigung durch das Darmstädter Regierungsprä­sidium erleben die Menschen in der Rhein-Main-Region bezüglich der Neubaupläne am Kraftwerksstandort Staudinger eine nicht enden wollende, unerträgliche Hänge­partie. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen und dem mit am Tisch sitzenden Vorhabenträger E.ON spätestens auf dem zu Ende gehenden Energie­gipfel eine klare und eindeutige Aussage zum geplanten Block 6: Kommt nun der umstrittene Kohlemeiler oder nicht? Die Zeit der nebulösen Unentschieden­heit angesichts der massiven Umbaupläne im Hause E.ON (das angebliche Prüfen der eingereichten Klagen ist doch nur ein willkommener Vorwand) muss jetzt ein Ende haben. Von Seiten der Bürgerinitiative Stopp Staudinger richten wir daher die dringende Bitte an Sie, noch vor dem Finale des Wiesbadener Energiegipfels den E.ON-Vorstandsvorsitzenden Johannes Teyssen zu kontaktieren und von ihm umgehend eine klare Entscheidung über das Projekt Block 6 einzufordern. Der Konzern soll endlich Farbe bekennen, seine hausinterne Umstrukturierung muss an Konturen gewinnen.

An die Adresse der hessischen Landesregierung sei gesagt: Die Zeit der fossilen Energieversorgung zerrinnt. Wer weiterhin Kohlekraftwerke als Brückentechnologie favorisiert, der setzt aufs falsche Pferd. Investitionen in diese antiquierte Dinosaurier­technologie sind nicht nur ökologisch unsinnig, sondern bedeuten zugleich auch betriebswirtschaftliches Harakiri. Was wir zukünftig brauchen sind Kraftwerke, die die Anforderungen einer sehr flexiblen Stromerzeugung erfüllen und nicht rund um die Uhr laufende Grundlastkraftwerke mit mehr als 50 %iger Energieverschwendung. Je mehr künftig in die Erneuerbaren investiert wird, desto rapider sinkt der Bedarf an gigantischen Kohlemeilern wie dem geplanten Block 6. Diese fossilen Kathedralen sind behäbige Kolosse, die nicht für rasche An- und Abfahrtvorgänge taugen. Sie erhöhen doch nur das Risiko von Überkapazitäten im System und blockieren den dringend erforderlichen Ausbau der regenerativen Energien. Wiederholt hat die BI Stopp Staudinger als Interimslösung ein Höherfahren des Gasblocks 4 von E.ON gefordert. So könnte der Wegfall der alten Blöcke 1+3 zu wesentlich umweltfreund­licheren Konditionen locker kompensiert werden. Diese Erkenntnisse scheinen auch in der Vorstandsetage des Energieriesen E.ON jetzt endlich angekommen zu sein. Dort, in der Düsseldorfer Konzernzentrale, favorisiert man mittlerweile als Brücken­technologie, neben dem bestehenden, konventionellen Park, moderne, hocheffi­ziente GUD-Kraftwerke und keine unrentablen, schwerfälligen Kohlemeiler.

Ihnen, Herr Ministerpräsident und ihrer Regierungsmannschaft empfehlen wir für die besinnliche Vorweihnachtszeit dringend die Lektüre der Anfang des Jahres erschien­enen Studie des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Darin zeigt das renom­mierte, wissenschaftliche Beratergremium der Bundes­regierung auf fast 700 Seiten den technisch machbaren wie auch bezahlbaren Weg zur 100 % Stromver­sorgung aus regenerativen Energien, ohne eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraft­werke und den Bau neuer Kohlekraftwerke.

In der Hoffnung, dass Sie bezüglich des geplanten Blocks 6 auf der finalen Veran­staltung des Energiegipfels für endgültige Klarheit sorgen und das unsägliche Bauvorhaben für immer ad acta gelegt wird, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Winfried Schwab-Posselt
(Sprecher BI Stopp Staudinger)

Aktuelles und Pressemitteilungen

Haupteingang Staudinger, Hanauer Landstr. 150

„Wir sind Energiewende!“ Unter diesem Motto ruft die Bürgerinitiative Stopp Staudinger gemeinsam mit der Klimaallianz im Rahmen des bundesweiten Klimaaktionstages am 22. September 2012 um 11 Uhr zum Protest gegen den geplanten Kohleblock 6 vor dem Haupteingang des E.ON Werkes Staudinger (Hanauer Landstr. 150) auf. Neben Redebeiträgen werden wir... Weiterlesen


Werner Dreibus (MdB)

Staudinger Block 6 darf kein Trostpflaster für Eon werden

„Die Block 6-Pläne von Eon sind nicht nur aus energiepolitischen und gesundheitlichen Gründen abzulehnen“, so der Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus dem Wahlkreis Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung. „Auf dem Hintergrund des geplanten Atomausstiegs und des Umstiegs sind alle Pläne zum Aufbau neuer Kohlekraftwerke zugleich auch Pläne... Weiterlesen


Janine Wissler (MdL)

Zwischenbilanz Energiegipfel: Zu viele Bedenken, zu wenig Mut zur konsequenten Energiewende Die Zukunft ist erneuerbar! Raus aus Atom und Kohle!

Anlässlich des heutigen Treffens zum Energiegipfel in der Hessischen Staatskanzlei erklärt Janine Wissler, Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:„Die Zwischenbilanz lautet: Jenseits aller konstruktiven Atmosphäre in den Gesprächen tritt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) nach wie vor als... Weiterlesen