Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

03.12.2012

Zu der überraschenden Pressekonferenz des Oberbürgermeister Claus Kaminsky, in der er den Verzicht eines vierten Stadtratsposten verkündet hat und vorschlägt Dr. Piesold (FDP) nicht wiederzuwählen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Hanauer LINKEN, Jochen Dohn:

„Es ist eine große Überraschung und ein Zeichen, dass fast 13.000 Hanauerinnen und Hanauer, die sich gegen den vierten Stadtrat aussprachen, doch Gehör gefunden haben. Für die Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau“ ist das ein großer Erfolg und lässt auch bei anderen politischen Fehlentwicklungen hoffen. Für die richtige Kehrtwende hat Herr Oberbürgermeister Kaminsky meinen Respekt verdient. Jedoch muss er sich die Fragen gefallen lassen: Warum erst jetzt? Warum mussten erst Steuergelder für einen Bürgerentscheid ausgegeben werden? Die instabile Lage der Hanauer Finanzen ist doch längstens bekannt. Warum setzt sich die Vernunft erst jetzt durch?“

Hanauer Anzeiger

Hanau Post

Frankfurter Rundschau

Hessenschau zum Bürgerentscheid vom 22.09.2012

Presse zum Bürgerentscheid

weitere Zeitungsartikel finden Sie unter: Alles zum Bürgerbegehren

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern

LINKE sieht im vierten Stadtratsposten reine Geldverschwendung

Für die Linksfraktion und den Stadtverband der LINKEN in Hanau ist die Neuauflage der Kleeblatt-Koalition im Hinblick auf die Schaffung eines vierten Stadtratspostens eine reine Geldverschwendung im hochverschuldeten Hanau. Das einzige, was SPD, Grüne, BfH und FDP leider mal wieder bestätigen, sind die Vorurteile, die Menschen gegenüber Politikern haben. Noch gut ist in Erinnerung, dass zu Zeiten des Wahlkampfes noch vollmundig von Seiten des Oberbürgermeisters Kaminsky versprochen wurde, dass es mit den Sozialdemokraten keinen vierten Stadtrat geben wird. Die Kleeblatt-Koalition scheint ihre politische Arbeit unter Konrad Adenauers Zitat zu stellen ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern‘.

Dass sich nun innerhalb der Grünen-Basis Widerstand bildet, ist nach Ansicht der LINKEN kein Wunder. Dass die Grünen freiwillig auf das Umweltresort verzichtet haben, spricht nicht unbedingt für die Arbeit der Stabstelle Umwelt, die die Grünen in der vorhergehenden Wahlperiode besetzen durften und die nun aufgelöst wird. Für die neuen Aufgabenfelder der Grünen und dem begannen Wortbruch erhält SPD-Dezernent Weiss-Thiel nun den Bürgermeistertitel zur Kompensation.

Gespannt sind die LINKEN über das Verhalten der SPD-Basis, die im Wahlkampf noch felsenfest dafür geworben haben, dass es keinen weiteren Stadtrat geben wird, weil drei hauptamtliche Dezernenten ausreichend sind. Dass die BfH nur ihre Stabstelle Prävention und den ehrenamtlichen Kulturbeauftragen behalten, erscheint in dieser Pöstchenvergabe bescheiden. Klarer Gewinner des Koalitionspokers ist der Wahlverlierer FDP, vom Wähler abgestraft, aber in der Kleeblatt-Koalition hinter der SPD die zweitstärkste Fraktion. Somit behält die FDP weiterhin einen Stadtratsposten auch wenn sich die Zuständigkeiten für Dr. Piesold verringert haben.

Für DIE LINKE ist es geradezu ein Hohn, wenn ständig mit erhobenem Zeigefinger darauf hingewiesen wird, dass das Regierungspräsidium verlangt, jährlich 1 Prozent der Personalkosten innerhalb der Stadtverwaltung einzusparen, im Gegenzug aber für die Koalition hochbezahlte Stellen geschaffen werden, die kein Mensch braucht. Es ist zu befürchten, dass die zukünftige Finanzierung der Koalitionswünsche dazu führen wird, dass über den bereits jetzt geplanten Personalabbau, weitere Stellen bei der Unternehmung Stadt Hanau gestrichen werden müssen.

Hessenschau vom 21.10.2011: Hanau streitet über neuen Stadtrat
Hanau-Post vom 22.10.2011: Hanaus Grüne tief zerissen - hoher Preis für Teilhabe an Macht; Kommentar: Verheerendes Signal
Main-Netz: 24.10.2011: Aus dem Spitzentrio wird ein Quartett