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Stadtumbau auf Kosten der Hanauer Bürger

Pressemitteilung der Kritiker/innen des wettbewerblichen Dialogs 

„Warum wird öffentliches Eigentum einem Investor zum Schleuderpreis hinterher geworfen?“ fragen die Kritiker/innen des wettbewerblichen Dialogs in einer Pressemitteilung. Das Westkarree an der Französischen Allee mit einer Fläche von 7438 Quadratmetern soll für 1,8 Millionen Euro an den niederländischen Investor Bouwfonds verkauft werden. Das entspricht einem Quadratmeterpreis von etwa 242 Euro. Der Bodenrichtwert für diesen Bereich der Innenstadt beträgt aber 350 Euro. Zusätzlich will die Stadt die Kosten für den Abriss des Baugesellschaft-Wohnblocks übernehmen und räumt Bouwfonds in der vereinbarten Absichtserklärung eine großzügige Ratenzahlung bis zum 1.11.2019 ein. Weiterhin verpflichtet sich die Stadt, Baumaßnahmen im Quartier mit dem Investor abzustimmen. 

Für den Verkauf des Freiheitsplatzes gelte das Gleiche: Ursprünglich sollte eine Fläche von 9600 m2 für etwas über 6 Mio. Euro verkauft werden (626 Euro/m² ), nach der Vertragsänderung im letzten Herbst waren es nur noch 4 Mio. für 9200 m² (435 Euro/m² ) Der Bodenrichtwert für den Freiheitsplatz beträgt jedoch 750 Euro. Das Areal des Central-Kinos wurde zeitweise zu einem Preis von 1423 Euro pro m² angeboten, was Marketing-Chef Martin Bieberle mit der 1A-Lage des Anwesens begründet und als realisierbar bezeichnet hatte. Die Kritiker/innen des wettbewerblichen Dialogs fragen: Warum verkauft dann die Stadt den wertvollen Platz so billig an den Investor HBB und bezahlt auch noch alle vorbereitenden Arbeiten? Wie wird die Senkung des Kaufpreises begründet?

Nach der beschlossenen Änderung des ursprünglichen Vertrags mit dem Investor HBB wird der Mietpreis für die Bibliothek, das Stadtarchiv, das Medienzentrum, die Wetterauische Gesellschaft und die Mobilitätszentrale zwischen 14,08 Euro pro m2 und 16,49 Euro pro m2 liegen, je nachdem, ob der Innenausbau vom Investor vorgenommen wird oder nicht. Die Gesamtfläche dieser Einrichtungen beträgt 6960 m², dazu kommen 1742 m², Gemeinschaftsflächen, für die eine Miete von 11,90 Euro pro m² vereinbart ist. Auf die Stadt kommen somit jährliche Mietkosten zwischen 1,24 Mio. und 1,45 Mio. Euro zu. Mietsteigerungen in Höhe von 80% des Preissteigerungsindex sind vereinbart. Wenn man diese mit einem Prozent pro Jahr ansetzt, die Miete alle fünf Jahre erhöht wird und die erste Erhöhung nach fünf Jahren erfolgt, dann koste diese Bibliothek sowie die weiteren Einrichtungen über den Mietzeitraum von 30 Jahren die Stadt Hanau 48-55 Millionen Euro und gehöre trotz dieser Kosten dann immer noch dem Investor***. Das sei ein riesiges Geschäft für den Investor auf Kosten der Hanauer Bürger. 

Nach Ansicht der Kritiker/innen handele es sich hier um einen Ausverkauf öffentlichen Eigentums an einen Investor mit rein kommerziellen Interessen. Die Kritiker/innen des wettbewerblichen Dialogs gehen davon aus, dass dieses Projekt unabsehbare finanzielle Folgen für die Stadt Hanau haben werde, es falls tatsächlich zu Ende geführt werde. Die Kritiker/innen fordern eine offene Diskussion darüber, dass Vermögenswerte der Hanauer Bürger an einen Investor verschleudert werden. Gleichzeitig wurden Kürzungen im Kulturbereich bereits angekündigt: Der Kultursommer wurde zum Beispiel fast um die Hälfte geschrumpft, die Eintrittspreise der Museen sollen um 20% steigen, die Müll-, Wasser-, Abwasser- und Friedhofsgebühren sowie die Grundsteuer wurden erhöht und die Turnhallen sollen kälter werden. Falls keine politische Wende beschlossen werde, hätten die Bürger die Zeche zu bezahlen, wenn die Stadt später riesige Schulden habe.

Flächen Bibliothek

Einrichtung

Fläche (m²)

Preis A pro m²

Preis B pro m²

Summe A

Summe B

Bibliothek

4665

14,08

16,49

65683,2

76925,85

Stadtarchiv

785

14,08

16,49

11052,8

12944,65

Medienzentrum

475

14,08

16,49

6688

7832,75

Wetterauische Gesellschaft

270

14,08

16,49

3801,6

4452,3

Schriftentausch

385

14,08

16,49

5420,8

6348,65

Mobilitätszentrale

380

14,08

16,49

5350,4

6266,2

Summe

6960

 

 

97996,8

114770,4

 

 

 

 

 

 

Gemeinschaftsflächen

1742

11,90

11,90

20729,8

20729,8

 

 

 

 

 

 

Gesamtsumme

 

 

 

118726,6

135500,2

Jahresmieten

 

 

 

1424719,2

1626002,4

Mietentwicklung Bibliothek (inklusive Mietsteigerung von 1%/Jahr, Erhöhung alle fünf Jahre, erste Erhöhung nach fünf Jahren)

Tabelle A: Quadratmeterpreis 14,08 Euro

Jahre

Jahresmiete*5

Mietsumme 5 Jahre

2014-2018

1424719,2*5

7123595

2019-2023

1496049,2*5

7480246

2024-2028

1570896,2*5

7854481

2029-2034

1649520,2*5

8247601

2035-2039

1731996,2*5

8659981

2040-2044

1818675,2*5

9093376

Summe Gesamt

 

48459280

Tabelle B: Quadratmeterpreis 16,49 Euro

Jahre

Jahresmiete*5

Mietsumme 5 Jahre

2014-2018

1626002,4*5

8130012

2019-2023

1707312,4*5

8536562

2024-2028

1792737,4*5

8963687

2029-2034

1882458,4*5

9412292

2035-2039

1976670,4*5

9883352

2040-2044

2075553,4*5

10377767

Summe Gesamt

 

55303672