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30.01.2012 Rede von Ulrike Hanstein

Rede von Ulrike Hanstein zum Satzungsbeschluss
Durchführungsvertrag zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 „Entwicklung Freiheitsplatz“
und Bauleitplanung der Stadt Hanau: Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 „Entwicklung Freiheitsplatz“

Frau Stadtverordnetenvorsteherin!
Meine Damen und Herren!

Der Wettbewerbliche Dialog ist abgeschlossen. Was ist bis jetzt übrig geblieben von den vielen bunten Präsentationen

 – dem Lebenselixier Stadtumbau - mit dem Hanau aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden soll?

Bisher nur das, was ein lukratives Geschäft verspricht. Nämlich die Bebauung des Filetstückes Freiheitsplatz und ein Großkino außerhalb des Dialoggebietes. Der Rest sind Pläne, deren Verwirklichung alles andere als sicher ist und welche die Stadt Hanau sehr viel Geld kosten werden und schon gekostet hat.

Mit dem heutigen Satzungsbeschluß „Entwicklung Freiheitsplatz“ ist das Schicksal eines historisch gewachsenen Platzes besiegelt und damit die Zerstörung eines seltenen Platzgebildes in die Wege geleitet. 

Öffentliches Eigentum der Hanauer Bürgerinnen und Bürger geht in Privatbesitz über. An einen Investor für einen „Schnäppchenpreis“ von rund 4 Mio. € verkauft. 

Ein Platz, der mit einer Gesamt-Investition von ca. 200 Mio € mit Konsumtempeln bebaut und vordergründig für den Kommerz geopfert werden soll. Ob dies allerdings die Brüder-Grimm-Stadt Hanau zum Positiven verändern wird, sei dahingestellt. 

Mit dem heutigen Beschluss wird auch grünes Licht dafür gegeben, dass nahezu alle Bäume auf dem Freiheitsplatz sterben müssen. 

Daß dadurch, durch Versiegelung und durch die bauliche Verdichtung auf dem Freiheitsplatz das innerstädtische Klima leiden wird. Hier wird die Chance verpaßt, städteplanerisch eine innerstädtische, wohnortnahe Grünzone zu schaffen – eine Kaltluftinsel für eine wichtige klimaregulierende Funktion. Ich darf hierzu an Anträge meiner Fraktion zur „Stadtplanung im Klimawandel“ erinnern. 

Die vielgepriesene Dachbegrünung auf dem zukünftigen Einkaufszentrum ist da nur ein Tropfen auf einen heißen Stein. 

Man nimmt in Kauf, daß über Jahre hinaus heimische Vogelarten, Fledermäuse und Insekten keinen Lebensraum auf dem Freiheitsplatz mehr haben, da man ihnen die Bäume und Sträucher nehmen wird und die Nachpflanzungen lange Zeit zum Wachsen brauchen.

Und all das, was zu Lasten des innerstädtischen Klimas und der Umwelt gehen wird, erhält durch Kolleginnen und Kollegen der Grünen noch Unterstützung. 

In diesem Zusammenhang muß schon die Frage erlaubt sein: Was ist eigentlich mit der Öko-Fraktion los?? Es gab Zeiten, da hat die Partei monatelang Woche für Woche am Freiheitsplatz gestanden und Unterschriften für den Erhalt der Bäume gesammelt. Hat die Fraktion das vergessen? Heute stimmt sie beinahe komplett dem großen Abholzen zu und ist auch noch stolz auf die einzige Platane, die stehen bleiben darf. 

Als „Trostpflaster“ für einen auf Dauer verlorenen Platz baut der Investor für die Hanauerinnen und Hanauer aber ein 4.500 qm großes „Literaturquartier“ mit einer neuen Stadtbibliothek im 2. Stock eines Konsum-Paradieses 

 - die laut Vertrag auf 30 Jahre für Millionen von Euro von der Stadt zurückgemietet werden muss. 

Und das, obwohl - wie wir alle wissen - die Stadt Hanau hoch verschuldet ist und trotz der chronisch leeren Stadtkasse zusätzlich für die Infrastruktur der Stadtentwicklung 30 Millionen € investieren will. Die 4 Millionen €, die der WeDi bisher gekostet hat, hätte man besser als Investition in die Stadtbibliothek am Schloßplatz gesteckt. 

Nur, wenn eine Stadt zu viel Geld hat, dann kann sie ihre Straßen - wie man sprichwörtlich sagt - mit Gold pflastern. In Hanau soll zwar nicht mit Gold gepflastert werden – das wäre bei der defizitären Haushaltslage mit einem Plandefizit für 2012/2013 von 103 Millionen € fatal. 

Aber lumpen lassen will man sich ja schließlich auch nicht. Man wählt zumindest ein teures Pflaster aus und beginnt in Anlehnung an die „Dokumentation Gestaltungsleitplan Innenstadt Hanau“ schon mal die Hammerstraße für 800.000,-- € neu zu gestalten. 

Weitere Straßen werden folgen, damit Hanau zukünftig  „einheitlich glänzend“ auf die Besuchermassen aus nah und fern wirken kann. 

Es sind zwar hierfür geringe Zuschüsse über das Städtebauförderprogramm „Aktive Kernbereiche Hessen“ zu erwarten, auch kann man die Anwohner -ob sie es wollen oder nicht - wieder einmal gem. umstrittener Straßenbeitragssatzung mit 50 % an den Kosten beteiligen.   Unterm Strich wird die Stadt jedoch trotz allem zwecks Finanzierung in ihre leeren Taschen greifen müssen. 

Mit Geldern, die wir für die Kernaufgabe der Kommune ganz dringend benötigen würden. Nämlich für die kommunale Daseinsvorsorge wie z. B. Soziales, Gesundheit, Bildung, Wohnen, Umwelt und Energie. Hier sollte man zuerst investieren und das auch ständig. 

Es ist keinesfalls so, daß wir LINKEN „Kunst und Kultur im öffentlichen Raum“ generell nicht positiv gegenüberstehen. Die laut Magistratsvorlage im Doppelhaushalt 2012/2013 einzuplanenden Mittel von rund 1,3 Mio. € bewerten wir im Hinblick auf die Haushaltssituation jedoch als zu hoch angesetzt und sollten vorerst zurückgestellt werden. 

Wir als die Linksfraktion haben uns durch unsere strikte Ablehnung zur Innenstadtentwicklung in Verbindung mit dem Ausschreibeverfahren des Wettbewerblichen Dialogs und damit auch der Bebauung des Freiheitsplatzes von Anfang an deutlich positioniert. 

Ja gesagt hätten wir zu einem Einkaufen am Freiheitsplatz und dafür das Areal Karstadt/Barthel in seiner Gesamt-Fläche mit der darunterliegenden Tiefgarage favorisiert. Diese hätte die wegfallenden Parkplätze auf dem Freiheitsplatz ebenso kompensiert. 

Meine Damen und Herren, 

Ein prinzipielles NEIN wird auch heute wieder von uns zu einem Einkaufen auf dem Freiheitsplatz kommen! 

Denn, den Freiheitsplatz hätten wir uns anders gewünscht – z. B. zugunsten einer Verbesserung des Klimas durch mehr Grün und den Erhalt der Bäume. Als einen Platz zum Aufenthalten, Versammeln und Leben – mit Cafe´s und Gastronomie. Alternativ-Vorschläge hierfür lagen vor. 

Ich darf in diesem Zusammenhang an das im Zuge der Agenda 21 entwickelte Konzept für die Gestaltung des Freiheitsplatzes und an die Modelle des Architektenwettbewerbs erinnern. 

Viele attraktive Lösungen könnte man sich für den Freiheitsplatz vorstellen – auf jeden Fall alles andere, als der Verkauf öffentlichen Eigentums an einen Investor zugunsten einer kommerziellen Verwendung.

Meine Damen und Herren, „Hanau haut um“ und es liegen berechtigte Einwände gegen die Bebauung des Freiheitsplatzes von Bürgerinnen und Bürgern vor. Lassen Sie mich nur einige erwähnen. 

Man hat Sorge vor einem großen Verkehrsaufkommen, vor Staus und damit verbundenem Autolärm und Abgasen. Man befürchtet Auswirkungen auf das innerstädtische Klima und trauert um die Bäume, die fallen sollen. Fürchtet Verschattungen von Wohnungen wie z. B. bei dem Y-Haus und daß durch das gigantische Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe Schäden an Häusern entstehen könnten. Man rechnet mit Parkplatzproblemen und ist mit zukünftiger kostenpflichtiger Nutzung von Parkplätzen während und nach der Bauphase nicht einverstanden. 

Und last not least macht man sich Gedanken über eine Schwächung des Einzelhandels, da man Hanau demnächst wegen der Großbaustelle mit Sicherheit meiden wird. Wie ruinös wird sich trotz City-Konjunkturprogramm die Situation erst für den Hanauer Einzelhandel durch die Konkurrenz eines fertiggestellten 25 000 qm großen Einkaufszentrums darstellen?

Meine Damen und Herren,

all die Einwände decken sich zum größten Teil auch mit unseren Befürchtungen, wenn nach dem heutigen Satzungsbeschluß der Wahnsinn Gestalt annehmen kann.

Wenn Bäume auf dem Freiheitsplatz, der Hammerstraße, der Sternstraße und im Bangert gefällt werden. Wenn bald die Abrissbirnen für das Karstadt-Barthel-Gebäude kommen und 100.000 Kubikmeter Abbruchmaterial mit 1000 LKW-Ladungen weggeschafft werden. 

Wenn für Fundamente und Tiefgarage das Gelände bis zu elf Meter ausgebaggert wird. Wenn 9800 LKW-Ladungen für Abrisse, Aushub und Baumaterialien bis zur geplanten Fertigstellung des Einkaufszentrums 2014 unterwegs sein werden. Und das sind nur die Fahrten der beladenen Fahrzeuge. Mit den Leerfahrten kommt es zu einer Verdoppelung der An- und Abfahrten auf bis zu nahezu 20.000. 

Wer in der Nähe des Freiheitsplatzes wohnt, wird Nerven wie Brunnenseile brauchen. Es ist nicht ausgeschlossen, daß aus Gründen des Zeitdruckes die Großbaustelle Tag und Nacht betrieben werden wird. 

Uns ist das Schicksal unserer Stadt gut in Erinnerung. Es ist daher ohne weiteres möglich, daß während des Erdaushubes Bombenreste aus dem zweiten Weltkrieg gefunden werden und es zu Evakuierungen kommen kann. 

Skepsis darf auch erlaubt sein, inwieweit sich der nicht besonders spektakuläre Bau des Hanauer Konsumtempels Forum Hanau überhaupt später tragen wird. Werden uns die Augen aufgehen, wenn die Kundenströme der Anfangszeit nach und nach ausbleiben?

Weil es in der näheren Umgebung auch Einkaufszentren und evtl. attraktivere Angebote gibt?

Oder weil die Menschen aufgrund der Finanzkrise immer weniger Geld in ihrem Portemonnaie haben und die Kaufkraft dadurch noch weiter schwindet? 

Wie sieht die Konkurrenz durch den immer beliebteren Einkauf über das Internet aus? Ist zu befürchten, daß der Investor das Interesse verliert wenn sich das Einkaufszentrum nicht mehr tragen sollte? Werden wir auf dem Freiheitsplatz irgendwann ein Geister-Gebäude mit einer Bibliothek stehen haben? 

DIE LINKE ist überzeugt, daß mit dieser Form der Innenstadtentwicklung der falsche Weg beschritten wird – und hiermit geben wir auch die Meinung von vielen Menschen wieder, die entsetzt und wütend darüber sind, was in Hanau passieren soll.   

Meine Fraktion wünscht nicht, daß sich unsere Befürchtungen bewahrheiten werden, denn dann, meine Damen und Herren, geht Hanau einer düsteren Zukunft entgegen. Und erst dann wird man merken, was man dieser Stadt angetan hat.

Was wird neu? Und wer muss weg?

Position

DIE LINKE. Hanau und der Wettbewerbliche Dialog

Alles rosarot beim Wettbewerblichen Dialog?

Die Linksfraktion steht dem Wettbewerblichen Dialog sehr kritisch gegenüber. Sie ist die einzige Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, die nicht im Beirat vertreten ist. Die verordnete Schweigepflicht widerspricht ganz klar dem Demokratieverständnis der LINKEN.

DIE LINKE sieht sich auf der Seite der Bewohner, die vor einer ungewissen Zukunft stehen!

DIE LINKE sieht sich auf der Seite der Einzelhändler, die durch riesige Einkaufszentren vor dem Ruin stehen!

DIE LINKE sieht sich auf der Seite derjenigen, die sich einen grünen Freiheitsplatz wünschen, auf dem sich mensch erholen und verweilen kann!

DIE LINKE sieht sich auf der Seite der Hanauerinnen und Hanauer und nicht auf der Seite der Investoren, die nur nach weiter Gewinnmaximierung streben! 

DIE LINKE wird auch weiterhin die Stimme erheben, gerade weil andere Parteien vor persönliche Beleidigungen nicht zurückschrecken und Kritik in den Medien so gut wie nicht vorkommt!

Schon im Juni 2008 hatt die Linksfraktion einen Fragenkatalog erstellt. Im Oktober 2009 kam ein Fragenkatalog zu dem Gutachten der Baugesellschaft für die Häuser in der Französichen Allee hinzu.

And the winner is...

31.05.2010 Stadtverordnete bestätigen Sieg von HBB im Wettbewerblichen Dialog Empfehlung des Magistrats nahezu einstimmig aufgegriffen

Der Wettbewerbliche Dialog hat sein wichtigstes Ziel erreicht: Der Investor für die Umgestaltung der Hanauer Innenstadt ist endgültig ausgewählt. Bei der heutigen Stadtverordnetenversammlung gaben nahezu alle Stadtverordneten ihre Stimme dem Lübecker Unternehmen HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH. Sie folgten damit der Empfehlung des Magistrats, der sich bereits vergangene Woche für HBB ausgesprochen hatte, und bestätigten dessen Entscheidung. Die Fraktionsvorsitzenden nahezu aller Parteien sind sich einig, dass mit dieser Entscheidung die Zukunft für Hanau endlich beginnen könne. "Wir sind sehr froh, dass der Sieger nun unumstößlich feststeht", erklärt Oberbürgermeister Claus Kaminsky. "Zwei Jahren harter Arbeit, intensiver Verhandlungen und Diskussionen haben zu einem Ergebnis geführt, wie es besser für unsere Stadt nicht sein könnte."

In die finale Entscheidung für HBB flossen sowohl rechtliche als auch wirtschaftliche Aspekte ein; die städtebauliche Qualität beider Entwürfe stand außer Frage. "HBB konnte die Stadtverordneten letztendlich mit einem ökonomisch und vertraglich vorteilhafteren Angebot überzeugen als der Mitbewerber 3W/ING", fasst Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Scheuermann die heutige Versammlung zusammen. "Dabei fiel die Wahl nicht leicht, bewegten sich die Entwürfe beider Investoren doch auf einem unglaublich hohen Niveau. Aber es konnte nur einen Sieger geben. Mit HBB haben wir mit Sicherheit den perfekten Partner für unsere Stadt gefunden." Der OB dankte den Stadtverordneten für ihre "weise und doch einzig richtige" Entscheidung.

Schon morgen werden Vertreter von Stadt und HBB in Arbeitsgespräche einsteigen. Zu Beginn wird es vorrangig um die Vorbereitung des Bebauungsplanverfahrens gehen. Über einen Antrag von HBB zur Einleitung eines Verfahrens für eine vorhabenbezogenen Bebauungsplan auf dem Freiheitsplatz wird die Stadtverordnetenversammlung Ende Juni entscheiden. Zudem werden in den kommenden Wochen und Monaten in zahlreichen Sitzungen der entsprechenden Gremien - immer in Zusammenarbeit mit HBB - archäologische und nachbarschaftsrechtliche Fragestellungen geklärt werden. "Wir haben großen Respekt vor der Aufgabe, vor der wir nun stehen", sagt Kaminsky. "Jetzt werden wir ganz konkret mit der Umgestaltung der Innenstadt beginnen, jetzt geht es erst richtig los." Er sei sich darüber im Klaren, dass die Realisierung des Konzepts manchmal schwer werden würde und es dabei sicher zu dem ein oder anderen Problem kommen werde. "Wir sind aber überzeugt davon, zusammen mit HBB alle auftretenden Schwierigkeiten beseitigen zu können. Schon in den vergangenen Gesprächen und Verhandlungen konnten wir feststellen, dass das Unternehmen sehr lösungsorientiert denkt und dank zahlreicher Expertisen über ein enormes Know-how in der Stadtentwicklung mit all ihren Belangen verfügt."

Parallel wird die Stadt beim Regierungspräsidium die erforderliche Genehmigung für das Vertragswerk beantragen. OB Kaminsky ist sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, das Regierungspräsidium von den Vorteilen des Vertragswerkes für die Stadt Hanau zu überzeugen.

Neben internen Gesprächen zwischen Stadt und Investor werden ebenfalls die Hanauer Bürgerinnen und Bürger in die weitere Entwicklung des Projekts involviert. So sollen in Kooperation mit dem Fachbereich Jugend, Familie und Senioren Aktivitäten ins Leben gerufen werden, die auch Kinder an der Stadtentwicklung beteiligen. Für Erwachsene wird es in den Sommerferien eine große Fotoaktion geben. Bei der Umsetzung des Konzepts wird ein Schwerpunkt darauf liegen, auch die "märchenhafte" Seite der Stadt zu betonen, also einen Bezug zu den Brüdern Grimm zu schaffen. Zudem sollen Relikte aus alten Zeiten rekonstruiert und damit im Stadtbild wieder zu entdecken sein.

Das Ergebnis all dieser Planungen wird den Bürgern der Stadt Ende dieses Jahres bei einer großen, öffentlichen Präsentation vorgestellt. Jeder Einwohner ist dazu eingeladen, sich dann ein detailliertes Bild davon zu machen, wie seine Stadt in Zukunft aussehen wird.

Die finale Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der einzelnen Rathaus-Parteien so:

Cornelia Gasche, Vorsitzende der SPD-Fraktion Hanau:

"Wir werden die Hanauer Innenstadt gemeinsam mit HBB ganzheitlich entwickeln. Die heutige Entscheidung am Ende eines beeindruckenden Prozesses trägt etwas bedeutend Neues in sich: Wir beenden die Ideenphase und treten in die Umsetzung ein! Erstmals seit Jahrzehnten wird tatsächlich ein Grundstein gelegt werden. Und das ist der herausragende Aspekt des heutigen Tages und ein herausragender Moment für unsere Stadt."

Dieter Hog, Fraktionsvorsitzender CDU Hanau:

"Trotz finanzieller Notlage ist der WeDi die einmalige Chance, den Stadtumbau zu schaffen und Hanau attraktiver zu machen. Die Zukunft wird zeigen, ob die Entscheidung richtig war. Wir sind sicher, HBB ist der richtige Partner für uns. Die CDU-Fraktion sieht sich aber auch als Wächter bei diesem Projekt. Klug durchgeführt, wird es unsere Stadt reizvoll machen für Bürger, für Touristen und als Einkaufsstadt."

Ursula Schäfer, Partei- und Fraktionsvorsitzende des FDP-Stadtverbandes Hanau:

"Der städtebauliche Entwurf und das Vertragsangebot von HBB erfüllen die in der Projektbeschreibung des WeDi von der Stadt Hanau vorgegebenen Qualitätsmerkmale mit einer Realisierungsbreite und -verbindlichkeit, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht unbedingt zu erwarten war. Hanau wird nach Überzeugung der FDP damit aus seiner Innenstadt heraus insgesamt einen Entwicklungsschub erleben."

Oliver Rehbein, Fraktionsvorsitzender Wählergemeinschaft "Bürger für Hanau" - BfH:

"Tradition zu bewahren bedeutet nicht, mit allen Mitteln das Feuer zu schüren, sondern die Flamme weiter zu geben! Die heutige Zustimmung bedeutet nicht nur das Ende der Angebotsphase, sondern den Beginn einer Zukunft, die ohne die mutige, ehrliche und faire Politik des Kleeblattbündnisses so nicht möglich gewesen wäre. Wir von der BfH stehen zu diesem Bündnis und wir stehen auch für die Zukunft unserer Stadt!"

Wulf Hilbig, Fraktionsvorsitzender Die Grünen im Hanauer Rathaus:

"Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion und dem Ortsverband kamen die Hanauer Grünen zu der Entscheidung, dass ihr Favorit 3W/ING ein für die Stadt Hanau nicht akzeptables Angebot vorgelegt hatte. Man werde mit dem Investor HBB, für eine ökologische Stadtgestaltung streiten und die Fällung der Bäume auf dem Freiheitsplatz nicht akzeptieren. Die Grünen werden daher bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für den Freiheitsplatz für den Erhalt des wertvollen Baumbestandes kämpfen."

Jochen Dohn, Fraktionsvorsitzender Die Linke:

"DIE LINKE steht für einen begrünten Freiheitsplatz, einen modernen Busbahnhof, eine angemessene Bibliothek und die Sanierung der Häuser in der Französischen Allee. Der WeDi war nicht der Weisheit letzter Schluss. Bürgerbeteiligung mit politischer Entscheidung wäre möglich gewesen. Die künftige Generation muss urteilen, ob eine hoch verschuldete Stadt Verträge über 30 bzw. 50 Jahre hätte eingehen dürfen."