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20.08.2013 Antwort auf die Stellungnahme von Sozialdezernent der Stadt Hanau Weiss-Thiel

zum Offenen Brief des Hanauer Sozialforums vom 14.8.2013 

Betreff: Wohnungsräumungen in der Daimlerstraße 

Hanau, 20. August 2013 

Sehr geehrter Herr Weiss-Thiel, 

mit großem Interesse haben wir Ihre Presseerklärung mit der Stellungnahme zu unseren kritischen Fragen zu den Vorgängen rund um die Daimlerstraße und auch Ihre Einladung zum ehrenamtlichen Engagement gelesen. 

Es überrascht uns, mit welcher Selbstverständlichkeit soziale Arbeit in Hanau als ehrenamtliches Engagement wahrgenommen wird. Da alle aus der „AG Daimlerstraße“, die wir auf die Schnelle wegen der bevorstehenden Zwangsräumungen gegründet haben, in diversen sozialen Projekten, vor allem rund um das besetzte Haus in der Metzgerstr. 8 ehrenamtlich engagiert sind, interessiert uns die Frage sehr, welche Bereiche der Sozialarbeit die Stadt Hanau in der nächsten Zeit noch ins Ehrenamt zu delegieren beabsichtigt: 

Seit Jahrzehnten ist die Metzgerstr.8 ein innerstädtischer Jugendtreff ohne jegliche städtische Zuschüsse – unseres Wissens gibt es im Einzugsgebiet der Innenstadt nun schon seit mehreren Jahren keine offene Jugendarbeit der Stadt mehr. 

Seit 20 Jahren findet in der Metzgerstr. 8 zweimal wöchentlich Beratung von Flüchtlingen statt, ein großer Teil dieser Arbeit findet ehrenamtlich statt. In den letzten Monaten sind diese Beratungstermine sehr stark frequentiert, was vor allem damit zu tun hat, dass die Stadt Hanau viele neu zugewiesene Flüchtlinge in hoffnungslos überfüllte Obdachlosenunterkünfte einweist und die Betroffenen unter den dort herrschenden äußerst beengten Bedingungen schlicht verzweifeln. 

Einige Jahre länger bereits gibt es in der Metzgerstr. 8 einmal wöchentlich rein ehrenamtlich das Basta-Café. Hier finden ALG II-BezieherInnen Beratung, denn nicht erst mit der Einführung von Hartz IV haben wir es immer wieder mit Menschen zu tun, die ihre Rechte gegenüber dem Kommunalen Center für Arbeit (KCA) nur mit Beistand durchsetzen können.

Nun sollen wir also auch noch ehrenamtlich die Daimlerstraße betreuen. Ein überaus reizvolles Angebot, da sicherlich auch hier das Ausmaß an Behördenwillkür und Diskriminierung, welches wir dokumentieren könnten, den anderen Betätigungsfeldern um nichts nachstehen dürfte. 

Bände über die vorherrschenden sozialpolitischen Vorstellungen in dieser Stadt spricht bereits Ihre Pressemitteilung, die ordnungspolizeiliche Maßnahmen und Müllbeseitigung kurzerhand als Sozialpolitik umdeutet: „Hanau hat sich mit wenigen anderen Städten diesem Problem auch sozialpolitisch gestellt und bietet Hilfe an. So gibt es gemeinsame Aktionen von Landespolizei und Stadtpolizei im Kampf gegen Kriminalität, beispielsweise gegen aggressives Betteln und Diebstähle. Die Ordnungsbehörde veranlasst in regelmäßigen Abständen die Müllbeseitigung.“ 

Um es offen einzugestehen: neben den inhaltlichen Differenzen gibt es ein Kapazitätsproblem, auch wir geraten bisweilen an die Belastungsgrenze. Da es dann ratsam ist, nach Effektivierungsmöglichkeiten zu suchen, fragen wir uns bisweilen, ob es nicht sinnvoller wäre, ehrenamtlich Anti-Diskriminierungstrainings für BehördenmitarbeiterInnen anzubieten und Vorschläge zu machen, wie sich über einen respektvollen menschenwürdigen Umgang einige der entstehenden Probleme möglicherweise minimieren ließen. Sollten Sie an einem Testlauf interessiert sein, dürfen Sie gerne auf uns zukommen. 

Ironie beiseite: der Stadt Hanau sollte soziale Arbeit in der Daimlerstraße etwas mehr als einen Pfifferling wert sein. Zumal Sie wahrscheinlich kein gesteigertes Interesse an zu kritischen Stimmen der Ehrenamtlichen haben dürften. Daher behalten Sie vielleicht besser selbst die Federführung. 

Geld scheint in anderen Zusammenhängen keine Rolle zu spielen, zum Vergleich: Die Stadt hätte für die Installation von 27 Paillettenschirmen für die Verschönerung des zukünftigen Busbahnhofs am Freiheitsplatz problemlos 1,68 Millionen Euro ausgegeben. Die tatsächlichen Kosten werden nun mit nur 782.000 Euro angegeben. Damit dürften fast 900.000 Euro zur Verfügung stehen, von denen schon ein Anteil ausreichen dürfte, um in der Daimlerstrasse einige sinnvolle Projekte zu starten. Geld scheint nicht unbedingt ein Problem zu sein, wir fragen uns, nach welchen Kriterien es verteilt wird.

Jenseits aller Differenzen freut es uns, dass die Betroffenen der Zwangsräumungen auf Ihre Unterstützung bei der Unterbringung rechnen können und dass das Damoklesschwert der In-Obhutnahme von Kindern aus den vor der Räumung stehenden Wohnungen in der Daimlerstraße mit ihrer klaren Stellungnahme gebannt sein dürfte. Es war für die Betroffenen von immenser Wichtigkeit, von oberer städtischer Ebene eine solche Versicherung zu bekommen. Wir werden bei dem bevorstehenden Räumungstermin am 22.August dennoch präsent sein, um dem Wunsch der Betroffenen zu entsprechen, die aufgrund ihrer vielfältigen Diskriminierungserfahrungen verunsichert bleiben und sich sicherer fühlen, wenn es Öffentlichkeit gibt. 

Hanauer Sozialforum/ AG Daimlerstraße
c/o Metzgerstr.8
63450 Hanau
Email: red.hanau@linksnavigator.de