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17.10.2015 Vortrag Auswirkung des Entschuldungsfonds in Hanau

von Jochen Dohn

Gleichzeitig Gas geben und bremsen – oder wie Hanau unter dem „Kommunalen Schutzschirm“ in eine konsumorientierte Stadt für Besserverdienende umgebaut wird

Hanau, das ist die Sonderstatusstadt bzw. das Oberzentrum im östlichen Rhein-Main-Gebiet mit fast 94.000 Einwohnern (zuzeiten der Stationierung der US-Armee mit über 100.000 Einwohnern), von denen mittlerweile fast 40 Prozent einen Migrationshintergrund haben und über 10.000 Menschen Transferleistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten (davon ca. 3.200 SGB II, die Arbeitslosenquote liegt bei 5 Prozent, vgl. Statistiken unter www.hanau.de, www.kca-mkk.de). Die Unternehmung Stadt Hanau hat zurzeit 3.780 Beschäftigte in ihren Gesellschaften, Eigenbetrieben und in der Verwaltung.

Die Stadt Hanau hat, wie auch weitere Kommunen im Rhein-Main-Gebiet, die Probleme, dass nicht genügend bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Und das, obwohl durch den Weggang der US-Armee viel Wohnraum und Fläche freigeworden sind. Die Wohnungen wurden bisher jedoch von der BIMA an Private verkauft, die daraus zumeist Eigentumswohnungen erstellt haben. Strategie der Stadt ist es, Wachstum zu erzielen durch den Zuzug von Besserverdienenden, die höhere Steuereinnahmen und stärkeren Konsum mit sich bringen. Durch die hohe Zahl von Geflüchteten und einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes auf einem Kasernengelände steht die Stadt Hanau nun vor anderen und weitreichenderen Aufgaben.

Der derzeitige Schuldenstand beträgt rund 835 Mio. Euro, davon entfallen auf städtische Verwaltung und Eigenbetriebe 453 Mio. Euro (inkl. 215 Mio. Euro Kassenkredite) und auf die Beteiligungsholding 372 Mio. Euro (vgl. www.hanau.de, www.bhg-hanau.de).

Eine der ersten Städte, die dem Entschuldungsfonds beigetreten ist

Noch im Dezember 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung (Koalition aus SPD, Grüne, Bürger für Hanau und damals noch dazu gehörende FDP sowie den Oppositionsfraktionen CDU und REP) gegen die Stimmen der Alternative Linke Fraktion (damals noch getrennt als Linksfraktion und Alternative Fraktion) den Weg frei gemacht, um dem Entschuldungsfonds, oder auch verharmlosend „Kommunaler Schutzschirm“ genannt, beizutreten. In dem Vertrag, den die Stadt Hanau mit dem Land Hessen geschlossen hatte, wurden ca. 170 Einzelmaßnahmen vereinbart, zu deren Umsetzung sich die Stadt verpflichtet hatte. Ziel soll sein, den Haushalt 2017 „dauerhaft und nachhaltig auszugleichen und die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen“. Dafür verpflichtet sich das Land Hessen, stufenweise Kredite in Höhe von rund 54 Mio. Euro abzulösen und leistet bis zum 15. Jahr Zinshilfen von 2% und bis zum 30. Jahr von 1,5 % sowie weitere 0,5 Prozent-Punkte aus dem Landesausgleichsstock.

Strategie der Fraktion gegen die Konsolidierungsmaßnahmen

Als Fraktion haben wir uns mit den einzelnen Konsolidierungsmaßnahmen auseinandergesetzt. Somit verfolgten wir die Strategie, nicht nur grundsätzlich über den Sinn des Entschuldungsfonds und über die jahrelange Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land, inkl. der verfehlten Steuer- und Finanzpolitik, zu diskutieren, sondern auch Gegenvorschläge zu unterbreiten. Wir beschränkten uns nicht nur darauf, Vorschläge zu machen, die dazu führen sollten, die städtischen Einnahmen zu erhöhen. Uns war ebenso wichtig, Alternativen zu den Kürzungen im Sozial- und Personalbereich zur Abstimmung zu stellen.

Wer geglaubt hatte, dass Maßnahmen aus dieser Giftliste, die zu einem Sozialabbau geführt haben, in der Hanauer Bevölkerung auf breite Gegenwehr gestoßen wäre, der musste ernüchtern feststellen, es gab sie nur vereinzelt. Bis auf einige Freie Träger, gelegentlich ver.di, den damaligen Kritikern des Wettbewerblichen Dialoges, die sich mit der Innenstadtumgestaltung befasst hatten, und derzeit vom Runden Tisch für menschenwürdiges und bezahlbares Wohnen sowie der Elterninitiative für den Erhalt der Sekundarstufe I an der Tümpelgarten-Schule gab und gibt es noch Gegenwehr gegen die derzeitige Stadtpolitik.

Hierzu ein Auszug aus Ungeschminkt links von Juli 2015:

Gleich 20% der Zuschüsse strichen Kaminsky & Co, an Einrichtungen, wie das Frauenhaus, die AIDS-Hilfe, die Stiftung Lichtblick, die Anonymen Alkoholiker, die AG Hospiz der Caritas, die Schuldnerberatung, der Verein Lawine, der sich um Opfer sexueller Gewalt bemüht und die Beratung für Sehbehinderte. Alle diese Einrichtungen müssen um Spenden betteln, die ehrenamtlichen Helfer bis zur Erschöpfung ausbeuten und sind in ihrem Bestand gefährdet. Auch das trifft arme Menschen und diejenigen, die dem zunehmenden Druck des Arbeitslebens nicht Stand halten können, die im Kapitalismus unter die Räder gekommen sind. Für geprügelte Frauen und deren Kinder, Wohnungslose, Vergewaltigte, Kranke und Sterbende ist in Hanau nicht genug Geld da. Menschen, die sich darum bemühen, ihnen zu helfen, werden mit Sonntagsreden und gelegentlich einem Scheck abgespeist. Hauptsache, die Scheckübergabe wird mit einem netten Foto in der Presse publik gemacht! (Andrea Guevara González, Ungeschminkt links, Juli 2015)

Soweit wie möglich haben wir auf unserer Website für die Öffentlichkeit Informationen über den Vertrag bereitgestellt (http://www.die-linke-hanau.de/politik/themen/entschuldungsfonds_schutzschirm).

Kein Geld da? Beim Innenstadtumbau werden Millionen versenkt

Um die Prioritätensetzung bzw. das Ausmaß der Einsparung auf der einen Seite und die Erhöhung der Einnahmen auf der anderen Seite besser verstehen zu können, ist es wichtig zu wissen, dass die Stadt Hanau zurzeit im Begriff ist, die Innenstadt im großen Stil neu zu gestalten. Dazu hat Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) den Slogan geprägt: „gleichzeitig Gas geben und bremsen“. Die Auswirkungen sind nicht zu übersehen und zwar nicht nur optisch, sondern auch bei der Prioritätensetzung der Entschuldungsfonds-Maßnahmen.

Der Innenstadtgestaltung war ein europäisches Ausschreibeverfahren vorausgegangen, der sogenannte „Wettbewerbliche Dialog“ (WeDi), den bis auf uns alle anderen Fraktionen euphorisch mitgetragen haben. Der WeDi sollte dafür sorgen, dass die Stadt ihre Vorstellungen mit dem „besten Angebot“ eines Bieters durchsetzen kann. Ergebnis ist nun u.a., dass auf dem „Freiheitsplatz“ neben dem neuen Omnibusbahnhof ein riesiges Einkaufzentrum erstrahlt. Der von HBB errichtete Konsumtempel hatte vor wenigen Tagen Eröffnung. Obwohl immer wieder betont wurde, dass HBB langfristig mit der Stadt kooperieren möchte, besteht die Option, das Zentrum an einen Hedgefonds weiter zu verkaufen, wie es schon mit dem in der Nähe befindlichen ehemaligen HBB Einkaufzentrum Postkarree geschehen ist sowie mit dem Einkaufzentrum Kinzigbogen. In einem Teil des neuen Einkaufzentrums in der Innenstadt (Forum Hanau) befinden sich die Stadt bzw. städtische Unternehmungen als Mieter und zwar als einer der Ankermieter. So ist zum Beispiel die städtische Bibliothek (Kultur-Forum) eingezogen, deren Mietvertrag eine Laufzeit von 30 Jahren hat, die Jahresmiete beträgt 1,66 Mio. Euro und unterliegt einer dynamischen Anpassung. Die Inneneinrichtung des Kultur-Forum hat sich die Stadt 2 Mio. Euro kosten lassen. Außerdem mietet die Parkhaus GmbH für 1,19 Mio. Euro die Tiefgarage des Einkaufzentrums, ebenfalls für 30 Jahre. Weitere Anmietungen in diesem Koppelgeschäft können auf der Website der Alternative Linke Fraktion (ALF) nachgelesen werden (http://www.die-linke-hanau.de/fraktion/anfragen/detail_anfragen/zurueck/anfragen-21/artikel/mieten-und-pachten-im-forum-hanau/). Zum Stadtumbau kommen noch Aufbauten auf dem Marktplatz (11 Mio. Euro) und die Neugestaltung des Omnibusbahnhofs (13,6 Mio. Euro) hinzu, u. a. sogenannte Paillettenschirme als Bushaltestellen, die bei schlechtem Wetter versagen. Es wurden zudem aus „ästhetischen“ Gründen und eben nicht weil es notwendig war, Straßen und Plätze neu gestaltet sowie Wege und Fußgängerzone neu gepflastert. Dabei wurde festgestellt, dass der neue Belag doch nicht selbstreinigend ist und somit weitere Folgekosten durch Neuanschaffung spezieller Fahrzeuge zur Reinigung anfallen. Weitere „Kleinigkeiten“ wurden ebenso neuangeschafft, wie Bänke, Papierkörbe, Laternen, für ca. 5 Mio. Euro. Demgegenüber stehen Einnahmen aus Förderprogrammen (4,6 Mio. Euro) und Ausbaubeiträge der Anwohner (4,3 Mio. Euro) sowie der Verkauf von großen Grundstücken (5,5 Mio. Euro), die aus politischen Gründen unter Wert verkauft wurden. Denn es ist ebenso politisches Ziel, eine Gentrifizierung in der Innenstadt herbei zu führen.

Es ist müßig zu erwähnen, dass bis auf die Alternative Linke Fraktion alle anderen diesen Prozess begrüßen und unterstützen. Zu den großen städtischen Ausgaben, die für den Oberbürgermeister im Sinne eines Oberzentrums unerlässlich sind, gehört bereits ein überdimensioniertes Kongresszentrum (Congress Park Hanau) und neuerdings sehen die anderen Fraktionen eine Multifunktionshalle, für die in die 2. Basketballbundesliga aufgestiegenen White Wings, als notwendig an.

Die Giftliste wirkt in den Augen ihrer Befürworter – Hanau ein Gewinner des neuen Kommunalen Finanzausgleichs

Laut Entschuldungsfonds durfte die Stadt Hanau 2013 ein Plandefizit von 28,7 Mio. Euro ausweisen, dieses wurde um 100 Tsd. Euro unterschritten. Für 2014 waren 13,6 Mio. Euro festgeschrieben, das ausgewiesene Defizit beträgt sogar nur 9 Mio. Euro und somit 4,6 Mio. Euro weniger als der Vertrag zulässt. Für den Haushalt 2015 rechnet die Stadt Hanau mit einem Defizit von 3,7 Mio. Euro. Dazu hat das Regierungspräsidium angewiesen, die Investitionen (Verwaltung und Eigenbetriebe) von 8,4 Mio. Euro um 2 Mio. Euro zu verringern. Für den Erhalt der Infrastruktur und der Gebäude waren schon die 8,4 Mio. Euro Investitionen nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal davon schon ein großer Teil für den Innenstadtumbau gebunden ist. Der Werteverzehr ist klar erkennbar und wird auch so von den städtischen Verantwortlichen benannt. Die einmalige Investitionszulage von rund 7,78 Mio. Euro (ca. 2,07 Mio. vom Land und 5,7 Mio. vom Bund) werden daran auch nicht viel ändern können. Zumal 10 Prozent der Investitionssumme aus eigenen Mitteln kommen muss und der Rest über Darlehen mit 30jähriger Laufzeit finanziert wird. Das Land trägt die Tilgung zu 80 Prozent und in den ersten zehn Jahren die Zinslast.

Neben den Kürzungen gibt es auf der Giftliste auch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Als erstes zu nennen wäre die zweimalige Anhebung der Grundsteuer B auf 460 Prozentpunkte. Ebenfalls hat der niedrige Zinssatz dazu beigetragen, dass durch Umschuldungen Geld eingespart werden konnte. Außerdem zählt die Stadt Hanau zu den Gewinnern des neuen Kommunalen Finanzausgleiches. Hanau bekommt aus dem KFA 41,07 Mio. Euro dies sind 6,24 Mio. Euro mehr als vor der Reform. In Anbetracht der Zuwanderung aus EU-Ländern Südosteuropas und der Geflüchteten sind demgegenüber ebenso die Sozialleistungen stark gestiegen. Die Einsicht, dass es sich hierbei um Menschen, die Hilfe benötigen handelt und nicht um bloße Kostenfaktoren, scheint mittlerweile durchgedrungen zu sein. Zurzeit ist die Stadt daran, die Kosten für Integration und Betreuung sowie Unterbringung von Geflüchteten aufzulisten und diese Land und Bund in Rechnung zu stellen. Das Regierungspräsidium und auch das Land Hessen haben schon signalisiert, dass diese zusätzlichen Ausgaben nicht zu einem Vertragsbruch der Schutzschirmvereinbarung führen werden.

Unsere Gegenvorschläge und eine Auswahl von Einzelmaßnahmen der Giftliste

Als ALF haben wir versucht, unsere Forderungen zugespitzt und darauf zu konzentrieren, Öffentlichkeit herzustellen.

·       Während über den Maßnahmenkatalog des Entschuldungsfonds diskutiert wurde, hatte die damalige Koalition vor, neben einem SPD-Oberbürgermeister, einem SPD- und FDP-Stadtrat noch einen Grünen in den hauptamtlichen Magistrat zu wählen. Gleichzeitig wurde verkündet, dass der 1-prozentige jährliche Personalabbau nun in den nächsten 10 Jahren auf 2 Prozent erhöht werden müsse sowie fast keine Ausbildungsplätze mehr bereit zu stellen seien. Ein Abschied aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Ein Bürgerentscheid gegen den 4. Stadtratsposten scheiterte zwar am Quorum, jedoch war der öffentliche Druck auf den Oberbürgermeister so hoch, dass er wenige Wochen nach der Abstimmung eine 180 Grad Kehrtwende einlegte. Da der FDP Stadtrat nicht mehr wiedergewählt werden sollte, ist die FDP daraufhin aus der Koalition ausgetreten.

·       Anstelle die Grundsteuer B anzuheben forderten wir, die Gewerbesteuer um 10 Punkte auf 440 zu erhöhen. Erwartungsgemäß wurde dies abgelehnt, begründet wurde es damit, dass Hanau im Verhältnis zu anderen Kommunen einen hohen Gewerbesteuer- aber einen zu niedrigen Grundsteuersatz habe.

·       Außerdem sollte anstelle von Kürzungen im sozialen Bereich wie etwa, dass alle neuen Verträge mit Freien Trägern um pauschal 20 Prozent gekürzt werden, der Innenstadtumbau komplett auf den Prüfstand gestellt werden.

·       Im Rahmen der Ausschreibung für den Wettbewerblichen Dialog stand auch ein Brüder Grimm-Kulturzentrum (BGKUZ), welches in einem PPP-Modell erstellt und betrieben werden sollte. In Anbetracht eines neuen teuren Kultur-Forums sowie der Aufgabe der Bibliothek im Stadtteil Großauheim (nun durch Ehrenamtliche betreut) und der Schließung der städtischen Musikschule (teilweise übernommen durch eine private Musikschule) haben wir gefordert, auf den Bau und Betrieb zu verzichten. Da auch in anderen Fraktionen Kritik an einem BGKUZ aufkam, wurde dieses auf unbestimmte Zeit verschoben.

·       Ein weiterer Punkt war unser Vorschlag, den Gewinn der Sparkasse an die städtische Kasse abzuführen. Für diesen Vorschlag, der unter anderem auch der Hessische Landesrechnungshof unterbreitet hatte, wurde uns das finanzpolitische Know-how abgesprochen. Argumente kamen, dass dies wegen Basel III und der Eigenkapitalquote gar nicht einfach möglich wäre. Außerdem müssten dann Steuern gezahlt werden und ein Teil der Ausschüttung bekäme der Main-Kinzig-Kreis. Zusätzlich führe die Ausschüttung dazu, dass die Sparkasse nicht mehr soziale, kulturelle, sportliche Projekte als Sponsor unterstützen würde. 2014 trat der Oberbürgermeister und der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse vor die Presse und verkündete, dass nach der Bildung von Rücklagen der Gewinn ab 2015 nun doch abgeführt werden solle.

·       Unter dem Vorwand Rückläufiger Schülerzahlen soll an der Tümpelgarten-Schule die Sekundarstufe I auslaufen. Die Stadt möchte sich dadurch eine Real- und Hauptschule und die einzige noch verbliebene Förderstufe einsparen und auf dem Gelände die Grundschule mit Hortbetreuung in ein Bildungszentrum für 0-10 jährige umwandeln. Eine Elterninitiative ist mit einem Bürgerbegehren aus formalen Gründen gescheitert. In Anbetracht der gestiegenen Zahl an Kindern aus Flüchtlingsfamilien und der UN-Konvention zur Inklusion haben wir die Forderung Elterninitiative nach einem Bildungszentrum von 0-16 Jahren unterstützt. Zukünftig wird es wohl so sein, dass an den anderen Schulstandorten Container aufgestellt werden müssen, um Schülerinnen und Schüler unterzubringen.

·       Darüber hinaus gab es aus den anderen Fraktionen Vorschläge, die wir und die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt haben. Zu nennen wären z. B. die Prüfung eines (Teil-)Verkaufs des Klinikums, der Parkhaus GmbH, der Hafen GmbH und vermehrt Immobilien der Baugesellschaft mbH. Des Weiteren sollten Buslinien weiter ausgedünnt und verstärkt städtische Aufgaben an Private vergeben werden, damit noch weiteres Personal abgebaut werden kann.

Die Liste der Einzelmaßnahmen ist sehr umfangreich und sie ist ständigen Veränderungen ausgesetzt. Hier ein Auszug:

http://www.hanau.de/rathaus/finanzen/sparbuch/index.html

Maßnahme

Erwartete Einsparung / Mehreinnahmen

Kommentar

Erhöhung Grundsteuer B auf 460 v.H. ab 2013!

2.771.000 p.a.

Das erhöht die Miete, auch die der Baugesellschaft und NH-Wohnungen

Das Projekt „Bau eines Brüder-Grimm-Kulturzentrums“ wird nicht weiter verfolgt.

110.000 (2013)

 

Begrenzung des hauptamtlichen Magistrats auf 3 Mitglieder

36.622 p.a.

 

Die Kosten für die städtischen Gremien, z.B. ehrenamtliches Magistrat, Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte, Ausländerbeiräte werden reduziert durch eine Verkleinerung der Gremien).

ab 2016

Das kann zu einem Demokratie-Abbau führen, kleinere Fraktionen haben es noch schwerer. Unser Vorschlag war, die Aufwandsentschädigung schon jetzt um 10 Prozent zu kürzen.

Neuorganisation der Adolf-Schwab-Musikschule in Steinheim

50.000 (p.a. ab 2014)

Somit gibt es keine städtische Musikschule mehr. Einzelne Schüler/innen können Zuschüsse bekommen bzw. mit den privaten Anbieter einen „Sozialpreis“ vereinbaren.

Rückgabe der Aufgabe nach Sozialgesetzbuch (SGB) XII an den Main-Kinzig-Kreis

1,5 Mio. (p.a. ab 2015)

Das Sozialamt ist nun in Gelnhausen. Hanauer/innen müssen nun zu Terminen dorthin fahren.

Reduzierung der Aufwendungen für Zinsen durch Umschuldung

2.220.000 (2013)

Der niedrige Zinssatz

Neufassung der Benutzungs- und Entgeltordnung der Hanauer Museen

15.000 (p.a. ab 2014)

Hanau-Pass-Inhaber/innen erhalten vergünstigten Eintritt.

Fortschreibung Nahverkehrsplan der Stadt Hanau 2013-2017

100.000 (p.a. 2015-2017)

Ausdünnung der Linien in die Stadtteile und an Sonntagen.

Erhöhung der Preise für die Nutzung bei der Hanau Bäder GmbH

100.000 (p.a. ab 2015, 2014 anteilig)

Hanau-Pass-Inhaber/innen erhalten vergünstigten Eintritt. Für viele Kinder sind in den Ferien beide Schwimmbäder ihr „Urlausziel“.

Einführung Nutzungsgebühr Stadtbibliothek Hanau

86.000 (p.a. ab 2014)

Das Bücherausleihen war bisher gebührenfrei.

Pauschale Reduzierung beim Stadtumbau

500.000 (2013)

Ein Tropfen auf den heißen Stein.

Pauschale Reduzierung Stadtplanungsamt

460.000 (2013)

Dafür Aufträge nach außen an die Terramag GmbH.

Veranstaltungsbüro (Reduzierung Rahmen Bürgerfest, Lamboyfest)

108.950 (2013)

Für das Bürgerfest werden nun Eintrittspreise erhoben und beim Lamboyfest muss der erste Becher gekauft werden.

Reduzierung bei den Freien Träger und sozialpädagogische Maßnahmen inkl. innerhalb und außerhalb von Einrichtungen

ca. 720.000

Darin enthalten sind auch die pauschalen Kürzungen. Auf der Strecke bleiben meistens sozial Schwächere, von denen sehr viele einen Migrationshintergrund haben.

Reduzierung bei den Stadtteil-, Familien- und Jugendzentren

ca. 115.000

Auch hier trifft es die Schwächeren. Jugendliche, die im Jugendzentrum Unterstützung in allen Lebenslagen, Hausaufgabenhilfe, Boxtraining, Koch- und Schwimmkurse und eine günstige Freizeitgestaltung geboten bekommen.

Reduzierung bei der Seniorenarbeit

ca. 115.000

 

Anhebung der Gebühren für die Betreuung Kinder

180.900 p.a.

Die Gebührenfreistellung der drei letzten Jahrgänge vor Schulpflicht für den Halbtagsplatz bleibt weiter bestehen.

Kinder- und Jugenderholung/ Ferienspiele: Erhöhung der Teilnehmerbeiträge von 75 € auf 95 €

32.450 p.a.

Zudem wurden Freizeitaktivitäten (z.B. Ausflüge) eingeschränkt. Eltern können Zuschüsse, bis zur Erstattung des gesamten Beitrages, beantragen.

Reduzierung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich Tätige und Nebenamtler Feuerwehr

391.572 (2013)

 

Gebührenerhöhung Feuerwehreinsätze

25.000 (2013)

 

Reduzierung Ausstattung Museen

33.058 (2013)

 

Kostenbeteiligung bei Nutzungen die in nicht sportfunktionalem Zusammenhang stehen (z.B. Lagerräume, Kühlschränke, Theken) und Nutzungen von Verbänden

36.000 p.a.

Parteien können weiterhin dies gebührenfrei anmieten.

Reduzierung Zuschüsse CPH an Vereine

7.000 (2013)

Um eine höhere Auslastung des Congress Park Hanau zu erhalten, waren die Zuschüsse notwendig.

Schließung der Kantinen

240.000 p.a.

 

Reduzierung der Mittel für Kunst und Kultur im öffentlichen Straßenraum

200.000 (2013-2015)

 

Auf die Sanierung des Neustädter Rathauses wird verzichtet.

110.000 (2013)

 

Schließung der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe zwischen Weihnachten und Neujahr. Notdienste bleiben davon unberührt.

110.000 (2013)

 

Die Entgeltpflicht für das Parken auf städtischen Grundstücken (inkl. Schulen) wird ausgeweitet.

307.680 p.a.

 

Für gefährliche Hunde wird eine Hundesteuer von 500 EUR eingeführt.

50.000 p.a.