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Unsere Abgeordneten in Bund und Land

AKTUELLES UNSERER BUNDESTAGSABGEORDNETEN SABINE LEIDIG AUS BERLIN

Sabine Leidig

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

Drucksache Nr.19//16913 - Mit der Änderung von Planungsrecht für Eisenbahnen und Straßen sollen Verfahren verkürzt werden. Diese Regelungen sind bei der Eisenbahn-Planung sinnvoll, die Schiene muss Vorrang haben bei der Verkehrsplanung. Für den Straßenbau lehnen wir diese ab, weil sie auch Ausbauten ohne Planfeststellung möglich machen sollen. Den... Weiterlesen


Sabine Leidig

Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zukunftsfähig machen

Drucksache Nr.19//16845 - Der Regierungsentwurf des Strukturstärkungsgesetzes sieht vor, dass bis zum Jahr 2038 insgesamt 40 Mrd. Euro aus dem Bundesetat für Finanzhilfen des Bundes an die Länder (14 Mrd.) und für Investitionen des Bundes in die Kohleregionen (26 Mrd.) bereitgestellt werden sollen. Dies geschieht unter Konditionen. Diese sollen... Weiterlesen


Sabine Leidig

Sabine Leidig: »United European realways« statt Konkurrenz der Eisenbahnen

Gemeinsame technische Standards sind sinnvoll, damit Züge problemlos über Landesgrenzen rollen. Aber mit dem Privatisierungskurs der EU-Kommission muss endlich Schluss sein. Weiterlesen