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Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Sabine Leidig

Struktur der Autobahnraststätten-Betreiber Tank & Rast und vertragliche Beziehungen mit dem Bund

Drucksache Nr.19//12932 - Der Bund hat die deutschen Autobahnraststätten 1998 zum Nachteil für Beschäftigte und Kunden privatisiert, gibt jedoch weiterhin im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge für Bau und Erhalt der Raststätten-Infrastruktur jedes Jahr rund 100 Mio. Euro aus, erhält aber nur rund 16 Mio. Euro Konzessionabgabe pro Jahr. Fragen... Weiterlesen


Sabine Leidig

Umsetzung und Reichweite der Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung der Bundesregierung

Drucksache Nr.19//12532 - Durch die Anfrage sollen Details zur Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Lebensmittelverschwendung eruiert und die Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung abgefragt werden. Weiterlesen


Sabine Leidig

Freifahrtberechtigung für Menschen mit Schwerbehinderung im Regional- und Fernverkehr

Drucksache Nr.19//12394 - Mit dem Besitz von Schwerbehindertenausweisen mit den Merkzeichen G, aG, H, Bl, Gl und VB/EB sowie dem entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb entsprechender Wertmarken sind Vergünstigungen bei der Nutzung öffentlicher Mobilität verbunden. Immer wieder gibt es Anregungen von Betroffenen, diese Regelungen zu ergänzen. So... Weiterlesen


Sabine Leidig

Schwerguttransporte mit dem Binnenschiff

Drucksache Nr.19//12368 - Schwerguttransporte stellen eine besondere Kategorie des Güterverkehrs dar, welche grundsätzlich für die Realisierung mit dem Binnenschiff prädestiniert ist. Trotz steigenden Güterverkehrsaufwandes profitiert die Binnenschifffahrt davon bislang nicht. Die Anfrage will mögliche Ursache dafür erfragen sowie Strategien der... Weiterlesen


Sabine Leidig

Wohnungspolitische Bilanz der Bundesrepublik Deutschland seit 2006

Drucksache Nr.19//12348 - Spätestens seit 2006 hat sich die Lage in der Wohnraumversorgung in den Städten dramatisch verschlechtert. In verschiedenen Konstellationen sind CDU und CSU seit Ende 2005/Anfang 2006 in der Bundesregierung und stellen die Kanzlerin. Die kleine Anfrage soll darlegen, wie sich verschiedene Indikatoren der Wohnraumversorgung... Weiterlesen


Sabine Leidig

Defekte Aufzüge und Rolltreppen der Deutschen Bahn AG an Bahnhöfen

Drucksache Nr.19//12285 - Gerade Menschen mit Mobilitätseinschränkungen sind auf ein tadelloses Funktionieren von Personenaufzügen und Rolltreppen an Bahnhöfen angewiesen. Eine Bestandsaufnahme kann auf systemische Mängel hinweisen und die Bahn zu verstärktem Handeln anregen. Weiterlesen


Sabine Leidig

Per- und polyfluorierte Chemikalien im Umfeld militärischer Liegenschaften

Drucksache Nr.19//12284 - PFC werden in Textil- und Lebensmittelindustrie und als Zusätze in Löschschaum verwendet. Aufgrund ihrer umweltschädlichen Wirkungen ist ihre Verwendung heute stark reglementiert. In und um Bundeswehrliegenschaften wurden vor Jahren erhöhte PFC-Belastungen registriert. DIE LINKE fragt die Bundesregierung nach dem Stand der... Weiterlesen


Sabine Leidig

Mitglieder der Bundesregierung sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Ministerien und Behörden des Bundes auf den sogenannten Stakeholder-Listen von Monsanto

Drucksache Nr.19//12271 - Am 9.5.2019 wurde durch Medienberichte bekannt, dass die französische Justiz gegen BAYER AG Monsanto ermittelt, weil diese PR-Agenturen damit beauftragt haben soll, im Auftrag des Unternehmens 2016 illegale schwarze Listen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten angelegt zu haben. Auf den Listen des... Weiterlesen


Sabine Leidig

Beziehungen der Bundesregierung zur Agrarwirtschaft

Drucksache Nr.19//12055 - Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten Zeit genommen haben, in die u. a. Beschlüsse zur Verwendung von... Weiterlesen


Sabine Leidig

Treuhand

Drucksache Nr.19//12051 - Wir fragen nach, wie viele Treuhandakten in den Bundesministerien liegen und wie viele davon als geheim eingestuft sind. Es geht darum, inwiefern das Bundesfinanzministerium die Treuhand beaufsichtigte. Politisch geht es um die Frage der Verantwortung für das Treuhand-Desaster. Weiterlesen