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Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Sabine Leidig

Anpassungen der Verkehrspolitik an den europäischen Green Deal und das Konzept „TEE 2.0“

Drucksache Nr.19//23627 - Die EU plant einen "Green Deal" zur klimafreundlichen Umgestaltung der Wirtschaft und des Verkehrs. In dessen Rahmen hat Bundesminister Scheuer ein Konzept für einen "TEE 2.0" mit internationalen Bahnverbindungen bei Tag und Nacht vorgestellt, was einen radikalen Kurswechsel darstellt. Mit der Kleinen Anfrage wollen wir... Weiterlesen


Sabine Leidig

Kapitaleinkünfte bei der Ermittlung der Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigen

Drucksache Nr.19//23699 - Die Bundesregierung ist aus ideologischen Gründen einfallslos, wenn es darum geht, wo das Geld für Gesundheit und Pflege herkommt. Das nächstes Jahr zu erwartende Loch bei den Kassen will sie mit Steuermitteln, Beitragserhöhungen und Abbau von Rücklagen der Versicherten stopfen. Dabei wäre es viel gerechter, wenn man nicht... Weiterlesen


Sabine Leidig

Fachgerechte Entsorgung von FCKW-haltigen, umweltschädlichen Kühlgeräten

Drucksache Nr.19//23542 - FCKW-haltige Kühlgeräte werden in vielen Fällen nicht fachgerecht entsorgt. Dadurch gelangen viele Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre. Wir befragen die Bundesregierung zu ihrer Haltung zu einer Einführung von Rücknahmesystemen und der gesetzlichen Festlegung von europäischen Mindesqualitätsstandards zur Entsorgung/dem... Weiterlesen


Sabine Leidig

Liegenschafts-, Bau- und Mietenpolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und des Bundeseisenbahnvermögens in Berlin

Drucksache Nr.19//22328 - Seit Jahren gibt es Diskussionen über die Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und des Bundeseisenbahnvermögens (BEV). Die darin gesammelten Grundstücke und Wohnungen wurden lange maximal verwertet. Nur bei der BImA findet ein Kurswechsel in Richtung sozialerer Mieten, verbilligter Abgabe... Weiterlesen


Sabine Leidig

Auf Gewalt in internationalen Konflikten verzichten - UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ umfassend verankern

Drucksache Nr.19//23515 - Geschlechtesspezifische Gewalt begleitet seit jeher Kriege und Konflikte. Vergewaltigungen, Verstümmelungen und sexuelle Sklaverei werden als systematische Kriegswaffe eingesetzt. Sie verletzen nicht nur die Personen, die sie unmittelbar erfahren. Sie haben Folgen für die gesamte Gesellschaft. DIE LINKE fordert anlässlich... Weiterlesen


Sabine Leidig

Vorschläge der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft zur zukünftigen EU-Agrarpolitik (GAP)

Drucksache Nr.19//23458 - Seit dem 1. Juli 2020 hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Damit hat die Bundesregierung auch einige ungelöste Fragestellungen im Bereich der zukünftigen EU-Agrarpolitik 2021-2027 übernommen, für die es dringend Lösungsansätze bedarf. Dazu gehören u. a. die Verzahnung der Farm-to-Fork und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Schutz von Mieterinnen und Mietern in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Drucksache Nr.19//23437 - Nach Schätzungen des Mieterbundes und verschiedener Studien könnte jede fünfte Mieter*in durch pandemiebedingte Einkommensverluste in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Dennoch hat die Bundesregierung das kurzzeitige Kündigungsmoratorium im Juni aufgehoben. Während die Immobilienwirtschaft weiter boomt, gibt es für... Weiterlesen


Sabine Leidig

Fremddienstleister, Subunternehmen und Arbeitsbedingungen bei der Deutschen Bahn AG

Drucksache Nr.19//23405 - Die Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen und Sub-Subunternehmen der Deutschen Bahn AG sollen aufgeklärt und öffentlich thematisiert werden, da es Hinweise auf Verhältnisse gibt, die ähnlich denen in der Fleischindustrie sind. Wir wollen Druck aufbauen, dass die Bedingungen verbessert werden und prekäre Arbeitsverhältnisse... Weiterlesen


Sabine Leidig

Anpassungen des Bundesverkehrswegeplans bzw. Bundesschienenwegeausbaugesetzes an die aktuellen Gegebenheiten

Drucksache Nr.19//23290 - Der Bundesverkehrswegeplan ist sowohl mit Blick auf den Klimaschutz als auch den zukünftigen Deutschlandtakt in wesentlichen Teilen überholt und muss durch mehr und veränderte Investitionen in die Schieneninfrastruktur angepasst werden. Dazu wollen wir Informationen einholen und öffentlichen Druck dafür aufbauen, dass mehr... Weiterlesen


Sabine Leidig

Schutz vor Ultrafeinen Partikeln (UFP) durch Druckeremissionen

Drucksache Nr.19//23058 - Es gibt keine Feinstaubkonzentration, unterhalb derer keine schädigende Wirkung zu erwarten ist. Besonders bedenklich sind ultrafeine Partikel (UFP), eine Quelle für UFP sind Laserdrucker. Wir fordern die Bundesregierung auf, Grenzwerte für UFP festzulegen. Weiterlesen