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Unsere Abgeordneten in Bund und Land

AKTUELLES UNSERER BUNDESTAGSABGEORDNETEN SABINE LEIDIG AUS BERLIN

Sabine Leidig

Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen nach Artikel 15 Grundgesetz in Zeiten von Wohnungsnot

Drucksache Nr.19//8516 - Die Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist das soziale Thema unserer Zeit. In der Berliner Stadtgesellschaft ist dabei die Initiative Deutsche Wohnen und Co. entgeignen entstanden, die eine Vergesellschaftung von großen Wohnkonzernen ab einer Größe von 3000 Wohnungen fordert. Die Berliner Stadtbevölkerung steht mehrheitlich... Weiterlesen


Sabine Leidig

Solidarische Städte und kommunale Initiativen zur Flüchtlingsaufnahme unterstützen, Vorgangsnummer

Drucksache Nr.19//8648 - Während die Regierenden in Europa auf eine Strategie der Abschottung und Abschreckung gegenüber Geflüchteten setzen, engagieren sich viele Menschen und Städte für eine solidarische Aufnahme von Menschen in Not. Die Bundesregierung soll Städte und Kommunen ("Solidaritiy Cities") bei der Aufnahme unterstützen und auf EU-Ebene... Weiterlesen


Sabine Leidig

Motorradfahrende besser schützen – Unterfahrschutz muss Regel werden

Drucksache Nr.19//8647 - Wir fordern eine verbindliche Anbringung von Unterfahrschutzplanken, um Motorradfahrende besser in gefährlichen Kurven zu schützen. Momentan verletzen sich Motorradfahrende immer wieder schwer an den Pfosten, die gängige Leitplanken tragen. Ein Unterfahrschutz ist kostengünstig und kann Tod oder Amputationsverletzungen... Weiterlesen


Sabine Leidig

Elektrifizierung von Schienenstrecken und Schienenfahrzeuge mit Batterie-/Oberleitungs-Hybridantrieb als Alternative

Drucksache Nr.19//8478 - Wir wollen Fakten über die unterschiedlichen Möglichkeiten des elektrischen Betriebs bei der Bahn in Erfahrung bringen, um eine Position insbesondere zu den Akku-Hybridtriebwagen als neue technische Option zu entwickeln. Außerdem soll die Notwendigkeit einer Standardisierung der technischen Schnittstellen für diese... Weiterlesen


Sabine Leidig

Antiziganismus bekämpfen

Drucksache Nr.19//8562 - Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Markteingriffe bei der Bereitstellung des Kältemittels R134a

Drucksache Nr.19//8405 - Die Preise für das von der EU für Neuwagen verbotene Kältemittel R134a sind in den vergangenen Monaten erheblich angestiegen. Berichten zufolge ist hierfür eine Importsanktionierung verantwortlich. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie hierüber hat und welche Rolle sie dabei spielt. Außerdem... Weiterlesen


Sabine Leidig

Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen

Drucksache Nr.19//8358 - Die anstehende Grundsteuer-Reform wird für viele Mieterinnen und Mieter, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten, eine Verteuerung ihrer Bruttomieten bedeuten. Das muss verhindert werden. Deshalb will DIE LINKE die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Betriebskosten abschaffen. Weiterlesen


Sabine Leidig

Keine Finanzhilfen für Flüssiggas-Import-Infrastruktur in Deutschland

Drucksache Nr.19//8512 - Zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens muss die deutsche Volkswirtschaft bis 2050 nahezu frei von der Nutzung fossiler Energieträger sein. Dass die Bundesregierung dennoch den Aufbau von Importhäfen und Infrastruktur für LNG-Flüssiggas unterstützt, geht in die falsche Richtung. Die Energiewende darf nicht der... Weiterlesen


Sabine Leidig

Ende der Zeitumstellung

Drucksache Nr.19//8469 - Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit... Weiterlesen


Sabine Leidig

Sabine Leidig: Ortsumgehung für Güterzüge

Anwohner*innen müssen vor Verkehrslärm geschützt werden - das gilt auch für (Güter)züge. Für schnellen Lärmschutz und Ausweichstrecken muss Geld von der Straße zur Schiene umverteilt werden. Weiterlesen


Sabine Leidig

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6334, 19/6926, 19/8248- Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Drucksache Nr.19//8337 - Fahrverbote werden von Gerichten erlassen, weil sich die Bundesregierung seit drei Jahren weigert, Diesel-Pkw technisch nachzurüsten. Die Bundesregierung weigert sich auch, eine sehr einfache und kostengünstige Kontrolle von Fahrverboten über eine blaue Plakette zu ermöglichen. Stattdessen soll nun Überwachungstechnik... Weiterlesen


Sabine Leidig

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung -19/6335, 19/6927, 19/8257- Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Drucksache Nr.19//8336 - Zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ist eine saubere Luft unumgänglich. Deshalb müssen bestehende NOx-Grenzwerte der europäischen Luftreinhalte-Richtlinie Bestand haben. Eine Aufweichung ist keine Lösung und zudem mit der Rechtssprechung unvereinbar. Diese verlangt, alle Maßnahmen zu prüfen um den... Weiterlesen


Sabine Leidig

Fukushima mahnt – Atomausstieg beschleunigen

Drucksache Nr.19//8271 - Bislang ist die Uranbrennstoff-Erzeugung in Deutschland vom schrittweisen Atomausstieg ausgenommen. Die weltweite Versorgung für Atomkraftwerke mit Uranbrennstoff „Made in Germany“ ist keine glaubwürdige Politik eines Atomausstiegs. Deutschland trägt damit Verantwortung für den weiteren Betrieb von AKWs weltweit. Deshalb... Weiterlesen


Sabine Leidig

Standardisierte Bewertung als Grundlage für Infrastrukturprojekte

Drucksache Nr.19//8203 - Ziel ist die Aufklärung von Widersprüchen bei der sogenannten "Standardisierten Bewertung", nach der der Nutzen von Infrastrukturgroßprojekten bewertet werden soll. Konkret geht es um die geplante Zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, deren Bewertung geschönt sein muss, ohne dass dies irgend welche Konsequenzen hätte. Wir... Weiterlesen


Sabine Leidig

Tatsächlicher Effekt der sogenannten „Landmilliarde“ für die Entwicklung Ländlicher Räume

Drucksache Nr.19//8023 - Die Landwirtschaftsministerin täuscht die Öffentlichkeit, indem sie beahauptet, die Bundesregierung würde bis 2021 1,5 Mrd. Euro mehr für die ländliche Entwicklung ausgeben. Der Großteil aber fließt in die Agrarpolitik, weniger als 0,5 Mrd. in die ländliche Entwicklung. Wegen unterlassener Reformen stockt die... Weiterlesen


Sabine Leidig

Ost-Quote in Bundesbehörden durchsetzen - Grundgesetz achten

Drucksache Nr.19//8013 - Das Grundgesetz verlangt eine angemessene Repräsentanz von Beamtinnen und Beamten in den obersten Bundesbehörden. Bisher aber gibt es kaum Ostdeutsche in den Bundesministerien - zumindest nicht in den Spitzenfunktionen. Diese strukturelle westdeutsche Dominanz fördert Frust im Osten und verhindert eine wirkliche deutsche... Weiterlesen


Sabine Leidig

DDR-Renten bewilligen – Ostdeutsche Lebensleistungen anerkennen

Drucksache Nr.19//7981 - Viele Rentenansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR wurden bei der deutschen Einheit einfach gekürzt oder gestrichen. Das befördert Altersarmut im Osten und ist ungerecht, weil viele Ostdeutsche jahrelang Beiträge gezahlt haben. Wir fordern die Anerkennung von solchen Rentenansprüchen, z.B. für... Weiterlesen


Sabine Leidig

Sozial gerechte Grundsteuer-Reform für billigere Mieten und starke Kommunen

Drucksache Nr.19//7980 - Die Grundsteuer muss erhalten bleiben und sozial gerecht ausgestaltet werden. Dabei müssen Mieter*innen sowie das Grundsteueraufkommen der Kommunen geschützt werden. Zugleich setzt DIE LINKE einen Impuls zur Bekämpfung von Grundstücksspekulation. Es darf weder zur Abschaffung der Grundsteuer kommen, noch darf sich eine... Weiterlesen


Sabine Leidig

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bundesratsdrucksache 575/18)

Drucksache Nr.19//7874 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen


Sabine Leidig

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes (Bundesratsdrucksache 56/19)

Drucksache Nr.19//8371 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde. Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und... Weiterlesen