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Unsere Abgeordneten in Bund und Land

AKTUELLES UNSERER BUNDESTAGSABGEORDNETEN SABINE LEIDIG AUS BERLIN

Sabine Leidig

Sabine Leidig: Schluss mit Milliardensubventionen für verkehrten Verkehr

Wir wollen Fuß, Fahrrad, Bus und Bahn für alle statt Luxuslimousinen für wenige! Weiterlesen


Sabine Leidig

Zukunftswerkstatt Lausitz

Drucksache Nr.19//4084 - Der Bund ist über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) größter Finanzierer der "Zukunftswerkstatt Lausitz". Laut Selbstbeschreibung hat sie zwei Hauptaufgaben: Erstens die Beteiligung und Bündelung der zahlreichen Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im Hinblick auf den anstehenden Strukturwandel infolge eines Kohleausstiegs, zweitens die Auswahl und Umsetzung von strukturbestimmenden Projekten. Wir fragen nach aktuellen Informationen zur Projektumsetzung. Weiterlesen


Sabine Leidig

Ergebnisse der Umstellung auf Ausschreibungen des Ökostromausbaus und dessen Deckelung

Drucksache Nr.19//4083 - Mit den letzten beiden EEG-Novellen wurde der Ökostromausbau über Ausschreibungssysteme gedeckelt. Damit sollten u.a. Kosten gespart werden. Dennoch warnt der zuständige Bundesminister weiter vor hohen Kosten der Energiewende. Wir fragen nach den Effekten der Umstellung auf Ausschreibunssysteme und den Kostenbetrachtungen der Bundesregierung. Weiterlesen

Aktuelles von Barbara Cárdenas, MdL

Finanzielle Hilfe im Nordirak darf nicht zum humanitären Feigenblatt werden

Aufnahmeprogramme für Bürgerkriegsflüchtlinge fortführen! Der finanzielle Beitrag Hessens zu den Hilfsprojekten im Nordirak ist im Sinne einer Sofortmaßnahme richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. Hessen könnte in viel größerem Umfang... Weiterlesen

Untragbare Zustände bei der Asyl-Anhörung in BAMF-Außenstelle Offenbach sofort beheben

Die Zustände in der Außenstelle am Kaiserlei müssen vom BAMF sofort beendet werden. Sollte dies nicht möglich sein, muss ein Betriebsstopp für das Anhörungszentrums in Offenbach verhängt werden. Falsche Asylbescheide... Weiterlesen

Weitere Verschärfung des Aufenthaltsrechts – Geduldete werden zunehmend rechtlos

Der Gesetzentwurf ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Die Bleiberechtsregelung für Geduldete soll ausgehebelt werden. Geduldete Flüchtlinge sollen jetzt dafür bestraft werden, dass ihnen... Weiterlesen