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Unsere Abgeordneten in Bund und Land

AKTUELLES UNSERER BUNDESTAGSABGEORDNETEN SABINE LEIDIG AUS BERLIN

Sabine Leidig

Sabine Leidig: Der Tunnelcrash von Rastatt erfordert politische Konsequenzen

Der Ausbau der Bahn ist längst überfällig und der Ausstieg aus Stuttgart21 auch. Der Güterverkehr muss von der Straße auf die Schiene; auch hier gilt: umverteilen! Weiterlesen


Sabine Leidig

Einfluss der Wohnungsbau- und Immobilien-Lobby auf die Bundesregierung

Drucksache Nr.19//1389 - Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, den Einfluss von Wohnungsimmobiliengesellschaften, Wohnungsbauunternehmen und deren Lobbyverbände auf die Bundesregierung bzw. das Regierungshandeln und Gesetze im Bereich Mieten, Bau und Wohnen in der 18. Legislaturperiode zu beleuchten. Weiterlesen


Sabine Leidig

Förderung der Ländlichen Entwicklung durch die neue Bundesregierung

Drucksache Nr.19//1368 - Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zielen als Förderprogramme des BMEL explizit auf die ländliche Entwicklung. Die Anfrage soll Defizite beim Verfahren der Mittelauszahlung, das durch die Länder immer wieder kritisiert wird, und Reformbedarf der GAK, den die Bundesregierung seit Jahren selbst bennennt, aufdecken. Unklare Kompetenzverteilung zwischen BMEL und BMI innerhalb der Bundesregierung werden thematisiert. Weiterlesen

Aktuelles von Barbara Cárdenas, MdL

Finanzielle Hilfe im Nordirak darf nicht zum humanitären Feigenblatt werden

Aufnahmeprogramme für Bürgerkriegsflüchtlinge fortführen! Der finanzielle Beitrag Hessens zu den Hilfsprojekten im Nordirak ist im Sinne einer Sofortmaßnahme richtig, aber bei weitem nicht ausreichend. Hessen könnte in viel größerem Umfang... Weiterlesen

Untragbare Zustände bei der Asyl-Anhörung in BAMF-Außenstelle Offenbach sofort beheben

Die Zustände in der Außenstelle am Kaiserlei müssen vom BAMF sofort beendet werden. Sollte dies nicht möglich sein, muss ein Betriebsstopp für das Anhörungszentrums in Offenbach verhängt werden. Falsche Asylbescheide... Weiterlesen

Weitere Verschärfung des Aufenthaltsrechts – Geduldete werden zunehmend rechtlos

Der Gesetzentwurf ist inhuman und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen. Die Bleiberechtsregelung für Geduldete soll ausgehebelt werden. Geduldete Flüchtlinge sollen jetzt dafür bestraft werden, dass ihnen... Weiterlesen