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Newsletter 12/2012

weihnachtenLiebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

auch wenn wir am Anfang des Jahres 2012 dachten, dass wir ein ruhiges Jahr vor uns haben, wurden wir eines besseren belehrt. So sammelten wir schon Anfang des Jahres Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen den 4. Stadtratposten in Hanau. Wir erreichten mit der Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau“ die erforderliche Unterschriftenzahl, sodass es im September zu einem Bürgerentscheid kam. Bei diesem Bürgerentscheid verfehlten wir das Quorum zwar knapp, aber der Oberbürgermeister lenkte dann Anfang Dezember doch ein. Zur Verwunderung lehnt der Oberbürgermeister nun eine Wiederwahl des Stadtrates Dr. Piesold ab. Die FDP ist daraufhin aus der Kleeblatt-Koalition ausgeschieden.
Nicht unerwähnt lassen möchten wir in diesem Zusammenhang, dass es leider nur eine Handvoll Mitglieder in unserem Stadtverband waren, die diese Aktivitäten unterstützten. 

Hanau ist Ende des Jahres unter den kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen geschlüpft. Dies bedeutet, um eine Teilentschuldung zu bekommen müssen schmerzhafte Einschnitte bei sozialen und freiwilligen Leistungen und gleichzeitig Gebühren- und Grundsteuererhöhungen vorgenommen werden. Diese Erpressung durch das Land tragen wir nicht mit. 

Ein weiterer Erfolg in diesem Jahr war der Verzicht von Eon Staudinger Block 6 zu bauen. Auch hier haben wir jahrelang mit den Gegnern kooperativ zusammengearbeitet. 

Eine herbe Enttäuschung mussten wir beim Innenstadtumbau hinnehmen. Die Bäume auf dem Freiheitsplatz wurden gefällt und das Westcarree wurde abgerissen. Der Glaube an eine goldene Zukunft für Hanau, durch Austausch der Bevölkerung, forciert durch neu hinzugezogene Besserverdienende und Konsumwahn in neuen Einkaufzentren, ist nichts anderes als die neoliberale Logik bzw. Dummgeschwätz, welche uns eine Krise nach der anderen beschert. 

Wir haben bei jedem Stadtverbandstreffen dieses Jahr Referenten eingeladen, sodass wir für diejenigen, die es wahrnehmen wollten, doch einiges in Richtung politischer Bildung getan haben. So war unter anderem Herr Stein vom Beratungsteam für Kriegsdienstverweigerer zu Gast, der uns über die negativen Auswirkungen des Bundesfreiwilligendienstes berichtete. Außerdem war Jochen Klass vom Erwerbslosenkreis bei uns, der von den Erfahrungen durch das KCA berichtete. Von der Stadt Hanau kam der Demografiebeauftragte Lothar Hein, der anhand der aktuellen Zahlen, die Entwicklung in den Hanauer Stadtteilen vorstellte. Besonders hervorheben möchten wir die Veranstaltung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Diese fand im DGB-Jugendheim statt und war sehr gut besucht. Referent war Stefan Wolf, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen unserer Partei. 

In diesem Jahr gab es einige Wahlen. Bei Nachwahlen zum Kreisvorstand wurde Tatjana Stein zur neuen Frauenbeauftragten gewählt. Beisitzerinnen im Landesvorstand sind seit diesem Jahr Emine Pektas und Tatjana Stein. Zu guter Letzt wurde Sabine Leidig zur Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Hanau (WK 180) gewählt. 

Wie immer zum Ende eines Jahres möchten wir uns bei all denjenigen bedanken, die uns auch in diesem Jahr tatkräftig bei unserer Arbeit und Aktivitäten geholfen haben.  Denn ohne diese Unterstützung können wir unsere politischen Ziele nicht erreichen. 

Wir hoffen auch nächstes Jahr wieder auf viele Aktive, denn dann stehen für uns zwei Wahlkämpfe an. Im September 2013 wird der neue Bundestag gewählt und die Landtagswahl in Hessen erwartet uns zwischen Oktober 2013 und Januar 2014 (da gibt es noch keinen definitiven Wahltermin). 

Die nächsten beiden Stadtverbandstreffen sind wie folgt geplant: am 05.02.2013 werden wir das erste Treffen im neuen Jahr haben. Am 07.05.2013 wird es dann zu den Neuwahlen des Stadtverbandsvorstandes kommen. 

Zum Abschluss wünschen wir allen ein besinnliches erholsames Jahresende.


Für den Stadtverband
Michaela Block und Ralph-Jörg Mathes 

Für die Fraktion
Nurhan Agit, Ulrike Hanstein und Jochen Dohn

Aktuelles und Aktionen

Sabine Leidig Bundestagsdirektkandidatin

LINKE wählt erfahrene Bundestagsabgeordnete

Sabine Leidig beerbt Werner Dreibus für Direktkandidatur im Wahlkreis Hanau. DIE LINKE wird mit der Hanauer Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig in den Bundestagswahlkampf gehen. Leidig konnte sich in einer Kampfabstimmung mit 15 zu 8 Stimmen gegen die Hanauer Stadtverordnete Nurhan Agit durchsetzen. Die 51-jährige Leidig, die seit einem Jahr... Mehr...

Der letzte Mieter geht

Frankfurter Rundschau 11.12.2012

Das Westkarree der Französischen Allee wird nächste Woche endgültig leer sein. Ali K., der letzte verbliebene Bewohner, hat sich mit der Baugesellschaft geeinigt. Bis Jahresende soll dann auch der Abriss des Karrees erledigt sein.

Ali K. packt. Er und seine Familie waren die letzten verbliebenen Mieter im Westkarree der Französischen Allee. Bis zum Wochenende müssen sie nun ausziehen, denn Ali K. hat sich mit der Baugesellschaft auf einen Vergleich geeinigt, der letzte Verhandlungstermin am Hanauer Amtsgericht wurde deshalb abgesagt. 20000 Euro bekommt er als Entschädigung, „die höchste Summe, die wir bezahlt haben“, wie Baugesellschaftsgeschäftsführer Jens Gottwald der FR sagt. Ursprünglich hatte Ali K. die Summe von 30000 Euro gefordert.

Den nun ausgehandelten Vergleich wollte er gestern gegenüber der FR nicht bestätigen, „denn ich habe noch nichts Schriftliches vom Gericht bekommen.“ Eine neue Wohnung haben Ali K. und seine Familie noch nicht gefunden: „Wir werden wohl erstmal bei Verwandten unterkommen“, sagt er. Die Baugesellschaft wird ihm keine neuen Wohnungsangebote unterbreiten und auch keine Umzugshilfe gewähren. Das sei Bestandteil des Vergleichs, erklärte Gottwald.

Der Geschäftsführer der Baugesellschaft ist erleichtert, dass nun auch die letzte der ehemals 126 Mietparteien das Westkarree räumt. Bis zum Jahresende soll der Komplex an der Französischen Allee abgerissen sein, bis Februar 2013 das komplette Westkarree. „Damit werden wir drei Monate früher fertig als geplant“, sagt Gottwald. Anstelle der rund 60 Jahre alten Häuser errichtet der holländische Investor Bouwfonds dort ab 2014 Neubauten. Ab Frühjahr 2013 soll das Areal zunächst als Parkplatz dienen. (pam.)

Veröffentlichungen

Anträge

Bündnis „Vermögensteuer jetzt“

Nicht ganz unerwartet hat der Rest des Hanauer Präsidiums in seiner „Weisheit“ entschieden, dass der Antrag zur „Vermögensteuer jetzt“ nicht mit der Geschäftsordnung vereinbar wäre und somit wurde er von der Tagesordnung gestrichen.

Anfragen

2012.11.29_Gewinnausschuettung_Sparkasse.pdf

Abstimmungsergebnisse StaVo

Stadtverordnetenversammlung 10.12.2012

Pressemitteilungen

Nicht alles mit der finanziellen Situation zu erklären

Vernunft setzt sich durch

Presseschau über uns 

Bürgerinformationssystem Stadt Hanau

Termine

Weitere aktuellen Termine findet Ihr in unserem Terminkalender.

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Michaela Block und Ralph-Jörg Mathes
Stadtverbandsvorsitzende

Jochen Dohn
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