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Newsletter 06/2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Newsletter erscheint einige Tage später als gewohnt. Grund dafür ist unter anderem ein Todesfall. Wir trauern um unseren Genossen Werner Funk, der uns in verschieden Situation unterstützt hat, zuletzt beim Kampf gegen den Block 6 des Kohlekraftwerkes Staudinger.
Nachruf für einen lieben Freund und fabelhaften Menschen, unseren teuren Genossen Werner Funk. 

Der Hanauer Doppelthaushalt 2012/2013 ist mittlerweile (Juni!) auch verabschiedet worden. Wie immer wurden alle unsere Haushaltsanträge abgelehnt. Inhaltlich bekamen wir klar mitgeteilt, dass unsere Positionen sogar nicht mit der asozialen und umweltschädlichen Politik sowie der Geldverschwendung und dem Pöstchengeschachere der Kleeblatt-Koalition übereinstimmen. Dafür mussten sie aber anerkennen, dass wir uns mit dem Haushalt auseinandergesetzt haben und dies auf gewohnt qualitativ hohem Niveau. Zusätzlich hat der Magistrat entschieden, Verhandlungen mit der Landesregierung aufzunehmen, um sich evtl. am Kommunalen Schutzschirm bzw. Schuldentilgungsfonds zu beteiligen. Somit könnte die Kürzungswelle im Sozialen und beim Personal zukünftig noch stärker ausfallen. Von den Auswirkungen auf die Kommunen durch den europäischen Fiskalpakt ganz zu schweigen.

Die Organisation zum Bürgerentscheid am 23. September läuft auf vollen Touren. Ab August werden für die Infostände (mittwochs und samstags zu den Marktzeiten) und zum Plakatieren noch Hilfe benötigt. Die Antworten zu unserer Anfrage zu der Vergabe der Baugesellschaftswohnungen an die Sportler der TGH ist unter den Anfragen zu finden. Immerhin wurde der Aufsichtsrat der Baugesellschaft tätig und hat die Sponsoring-Richtlinien geändert. Außerdem ist zurzeit der Verkauf der Nassauischen Heimstätten vom Tisch. Dazu haben auch wir beigetragen. 

Die Hanauer Stadtverordnetenversammlung ist mittlerweile auch bei abgeordnetenwatch.de. Es bleibt jeden selbst überlassen, sich dort zu beteiligen. deswegen sind nur wenige Stadtverordneten vertreten.

Die nächste Stadtverbandssitzung findet erst wieder am 07. August statt, im Juni gibt es keine. Außerdem wird es eine Veranstaltung zu LINKE und Migration am 17. August oder 24. August geben. Näheres im nächsten Newsletter.

Für den Stadtverband
Michaela Block und Ralph-Jörg Mathes 

Für die Fraktion
Nurhan Agit, Ulrike Hanstein und Jochen Dohn

Aktuelles und Aktionen

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Warum unterzeichnen Sie einen Fiskalvertrag ohne Kündigungsmöglichkeit?

DIE LINKE stimmt als einzige Fraktion gegen Fiskalpakt und ESM. Vor der Abstimmung wendet sich Gregor Gysi an die Kanzlerin: "Wenn es stimmt, dass Sie bei der FDP-Fraktion gesagt haben, dass - solange Sie leben - es keine Eurobonds gibt, muss ich Sie aufklären: Das Kanzleramt wird nicht auf Lebenszeit vergeben. Da finden immer zwischendurch mal Wahlen statt. Und da kann man auch abgelöst werden."

Katja Kipping: »Man muss den Reichtum abschöpfen«

Gregor Gysi: Fiskaldiktatur oder solidarisches Europa

Aktuelles Argument: Fiskalpakt – Bankrotterklärung für Europa (PDF)

Enkelmann/Maurer: Schützend vor die Kommunen stellen

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ATTAC hat 10 Fragen und Antworten dazu zusammengestellt

Veröffentlichungen

Termine

Weitere aktuellen Termine findet Ihr in unserem Terminkalender.

V.i.S.d.P. und nach Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Michaela Block und Ralph-Jörg Mathes
Stadtverbandsvorsitzende

Jochen Dohn
Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE. Hanau
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Wilhelmstr. 2
63450 Hanau
Telefon: 06181 / 1 89 95 71
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Jochen Dohn fraktion@die-linke-hanau.de und
Michael Koch postmaster@dielinke-mkk.de

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