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Newsletter 03/2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde, 

Über 5.700 Hanauerinnen und Hanauer haben das Bürgerbegehren gegen den 4. Stadtrat unterstützt. Da die Kleeblatt-Koalition aus SPDGrüneBfHFDP nicht davon abrückt, wird es einen Bürgerentscheid im Herbst geben. Der Stadtverbandsvorstand und die Fraktion bedankt sich bei Euch, die mitgeholfen haben, diese Ergebnis zu erreichen. Wir werden auch weiterhin die BI "Kein Wortbruch in Hanau" tatkräftig unterstützen. 

Erst jetzt wurde der Doppelhaushalt 2012/2013 eingebracht. Es wird mit insgesamt mit einem Defizit von fast 111 Mio. Euro gerechnet. Dabei stellt Oberbürgermeister Kaminsky klar, dass beim Stadtumbau nicht gekürzt wird, es ist zu befürchten, dass er lieber das Klinikum und die Baugesellschaft privatisieren wird. Wenn Hanau dann noch unter den "Rettungsschirm" der Landesregierung schlüpft, kommen noch mehr "Schweinereien" auf uns zu. 

An alle Hanauer Wohnungen der Nassauischen Heimstätte - Wohnstadt haben Anfang März einen Flyer von uns bekommen. Weitere Aktionen mit unseren Bündnispartnern, werden wir beim Stadtverbandstreffen besprechen. Dies gilt auch für die Schlecker (Ihr Platz)-Insolvenz. Die Läden in der Bruchköbeler Landstraße, Kurt-Schumacher-Platz, Salzstraße und Dettinger Straße sind schon geschlossen. 

Zu unserem nächsten Stadtverbandstreffen werden wir den Erwerbslosenkreis Hanau begrüßen können, die uns über ihre Arbeit berichten. Bitte merkt Euch schon vor, dass die Maisitzung am Mittwoch, 02.05. in der Alten Schule in Großauheim stattfinden wird. Dort werden wir die ausgefallenen Veranstaltung „Auswirkungen der Demografie in Hanau“ mit dem Demografie-Beauftragter der Stadt Hanau Herr Lothar Hain nachholen. Für den Juni-Termin konnten wir Helmut Stein als Referenten gewinnen, der uns über die Auswirkungen des Bundesfreiwilligendienstes berichten wird. 

Für den Stadtverband
Michaela Block und Ralph-Jörg Mathes

Für die Fraktion
Nurhan Agit, Ulrike Hanstein und Jochen Dohn

Aktuelles und Aktionen

FR: 28.03.2012

Opposition freut sich über Erfolg

Hanau FDP: Unseriöse Kampagne für Entscheid.

Einen „Teilerfolg“ gestanden sogar SPD-Fraktionschefin Cornelia Gasche und ihr FDP-Kollege Thomas Morlock der Bürgerinitiative „Kein Wortbruch in Hanau“ und ihren Unterstützern von CDU, Linken und Piraten zu. Wie berichtet, hatten diese rund 5700 Unterschriften gegen die Besetzung des vierten Stadtratspostens gesammelt – nötig wären nur etwas mehr als 3000 gewesen. Nun kommt es zu einem Bürgerentscheid über diese Frage.

Entsprechend trumpfte die Opposition bei einer „Aktuellen Stunde“ im Parlament auf: „5700 Hanauer wissen, wo Steuergelder verschwendet werden“, sagte Jochen Dohn, Fraktionschef der Linken, auch viele Anhänger von SPD und Grünen hätten unterschrieben: „Wenn Sie die Zeichen der Zeit erkennen, müssen Sie die Reißleine ziehen und auf den vierten Stadtrat verzichten“, forderte er die Koalition aus SPD, Grünen, BfH und FDP auf.

Der liberale Fraktionschef Thomas Morlock hingegen warf der BI und ihren Unterstützern vor, diesen „Etappensieg“ mit einer „oberflächlichen bis unseriösen Kampagne erreicht“ zu haben. Es sei der „falsche Eindruck“ erzeugt worden, vier Dezernenten seien „unterbeschäftigt“ und Hanau „rekordverschuldet“. Dabei sei die Situation „nicht anders als in anderen Kommunen“. (pam.)

Gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte

Die hessische Landesregierung aus CDU und FDP hat vor, die Nassauische Heimstätte und ihre Tochtergesellschaft Wohnstadt zu verkaufen.

Was bedeutet der Verkauf für Sie?
Möglicherweise wird Ihre Wohnung bald zum Spekulationsobjekt. So kann Ihre Miete steigen, Reparaturen werden ggf. nicht mehr durchgeführt und die Eigentümer Ihrer Wohnung können wechseln. Letztlich könnten Sie eventuell sogar Ihre Wohnung verlieren.

In Hanau hat sich nur DIE LINKE gegen den Verkauf ausgesprochen! Ein Antrag in der Stadtverordnetenversammlung wurde von SPD, Grüne, BfH, FDP und der CDU abgelehnt.
Schon 2006 wurden rund 630 Wohnungen in der Rudolph-Weber-Straße, Karl-Kihn-Straße, Brown-Bovery-Straße, Otto-Grün-Straße, Biberweg, Dunlopstraße, Freigerichtstraße und in der Limesstraße von der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt an die Deutsche Wohnen AG verkauft. Bereits 2008 wurden die Wohnungen an die luxemburgische REIP Holding S.à.r.l weiterverkauft. Nun geht es um die restlichen 1.700 Wohnungen.

Sozialer Wohnungsbau ist Pflicht!
Zurzeit wird überall in Hessen im sozialen Bereich gespart und öffentliches Eigentum verkauft. Als Entschuldigung gilt die Schuldenbremse. Aber Reiche und Vermögende werden geschont! Für den Hessischen Finanzminister Dr. Schäfer zählt das Betreiben einer Wohnungsbaugesellschaft nicht zu den Kernaufgaben eines Bundeslandes. Dies ist falsch! Denn Bund, Länder und Gemeinden haben den sozialen Wohnungsbau als vordringliche Aufgabe zu fördern (§1 Zweites Wohnungsbaugesetz).

Und die Nassauische Heimstätte/Wohnstadt stellt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung und hilft durch ein aktives Sozialmanagement. Als Mieterin und Mieter sollten Sie den Verkauf und die Zerschlagung der Nassauischen Heimstätte/Wohnstadt daher nicht einfach hinnehmen!

Die Petition kann noch bis 05. April online unterschrieben werden!
http://www.openpetition.de/petition/online/stoppt-den-verkauf-der-nassauischen-heimstaette 

Veröffentlichungen

Termine

Einladung zum Stadtverbandstreffen am Dienstag, 03.04.2012

Liebe Genossinnen und Genossen und Liebe Sympathisanten,

hiermit möchten wir euch zu unseren nächsten Stadtverbandssitzung am
03.04.2012 um 18:00 Uhr
ins Parteibüro Wilhemstrasse 2, 63450 Hanau einladen.

Als Tagesordnung schlagen wir euch folgendes vor:

1. Begrüßung durch den Stadtverbandsvorstand
2. Bestätigung bzw. Veränderung der Tagesordnung
3. Die Arbeit des Erwerbslosenkreis
4. Berichte aus der Fraktion
5. Bürgerbegehren/Bürgerentscheid gegen den 4. Stadtrat
6. Nassauische Heimstätten
7. Schlecker-Insolvenz
8. Termine
9. Verschiedens

Davor gibt es um 17:30 Uhr eine öffentliche Fraktionssitzung in der Geschäftsstelle.

Ostermarsch in Bruchköbel
wie immer am Karfreitag, 06.04. um 14:00 Uhr
Veranstaltungsort ist diesmal vor dem Bürgerhaus.

Weitere aktuellen Termine findet Ihr in unserem Terminkalender.

V.i.S.d.P. und nach Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) verantwortlich:

Michaela Block und Ralph-Jörg Mathes
Stadtverbandsvorsitzende

Jochen Dohn
Fraktionsvorsitzender

DIE LINKE. Hanau
Geschäftsstelle Hanau
Wilhelmstr. 2
63450 Hanau
Telefon: 06181 / 1 89 95 71
info@die-linke-hanau.de

Redakteure für den Webauftritt:

Jochen Dohn fraktion@die-linke-hanau.de und
Michael Koch postmaster@dielinke-mkk.de

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