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aus: NHZ Nr. 144, Winter 2010/11, S. 14/15

Stuttgart 21 und WeDi in Hanau - ein Vergleich

Stuttgart: Kleingruppenarbeit erreicht Massenprotest

Hanau: Hier springt der Funke nicht über

Was haben "Stuttgart 21" und der "Wettbewerbliche Dialog" (WeDi) in Hanau gemeinsam? Wo liegen die Unterschiede? In welchem Maße also -abgesehen von der unterschiedlichen Größe der Räume und Projekte- lohnt es sich, voneinander zu lernen, Ziele und Aktionsformen zu übernehmen?

Bei beiden handelt es sich um groß angelegte Immobilienspekulation durch Privatisierung öffentlich genutzter Flächen in der Innenstadt (Gleisanlagen des Hauptbahnhofs bzw. Freiheitsplatz). Jeweils ist u. a. der Bau eines Einkaufscenters geplant, in Hanau vom WeDi-Gewinner HBB, in Stuttgart von dessen hier unterlegenen Konkurrenten ECE. In beiden Verfahren wird seitens der Politik und der profitierenden Unternehmen von Transparenz und demokratischer Legitimation gesprochen, gleichzeitig aber versucht, die Bevölkerung zu manipulieren: durch großartige Versprechungen, unzureichende bis falsche Information, vorenthaltene Gutachten, Schaffung vollendeter Tatsachen (Fällen von Bäumen).

Doch wie reagiert die Bevölkerung? In Stuttgart geht sie massenhaft und ausdauernd auf die Straße bzw. vor den Bauzaun. Das ist kein Selbstläufer, sondern nicht zuletzt die Frucht einer langen und intensiven Vorarbeit, die in politischen Zirkeln und sich fachkundig gemachten Kleingruppen begann, bis die Stimmung in der Bevölkerung bereit war zu groß angelegten Aktivitäten. Anders in Hanau: Hier regte sich zwar Protest, aber er blieb in Initiativen und Lobbygruppen hängen. Einzelhändlerorganisationen fürchteten um die ökonomische Existenz ihrer Mitglieder, lenkten jedoch sehr bald ein und beschränkten sich auf Detailvorschläge. Betroffene MieterInnen organisierten sich im Mieterrat der Französischen Allee und gingen in die Öffentlichkeit. Das Hanauer Sozialforum bildete zu dem gleichen Zweck eine Innenstadt AG. Die Fraktion der Linken im Stadtparlament sprach sich grundsätzlich gegen den WeDi, d. h. gegen das Konzept des Magistrat zum Umbau der Innenstadt aus. Der Großteil der Bevölkerung aber verhält sich passiv. Es findet Kleingruppenaktivität gegen den Innenstadtumbau statt, aber anders als in Stuttgart springt der Funke nicht über.

 

Stuttgart 21 zum Vorbild nehmen?

Was sich in Stuttgart regt, könnte derzeit in jeder anderen Stadt passieren, zumindest von der allgemeinen Stimmungslage her gesehen. Stattdessen haben wir aber in diesem Jahr nach großen Ankündigungen  wenige Großaktivitäten gesehen. Die Gewerkschaften sind unter dem Eindruck der Krisenlasten schnell eingeknickt. In den wichtigsten Branchen gab es magere Tarifabschlüsse. Die Mobilisierung gegen die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitspolitik, genannt "heißer Herbst", war großenteils schwach. Eine angekündigte Bankenblockade in Frankfurt fiel -nicht unerwartet- wegen Mangel an Beteiligung aus. Während heiße Konflikte in Frankreich, Griechenland, Spanien, Irland liefen, blieb es in Deutschland ruhig bis auf zwei Ausnahmen: Gorleben und eben Stuttgart.

Es sind zwei Projekte, gegen die Widerstand von breiten Kreisen bis ins Bürgertum hinein geleistet wird. Die Menschen haben die Nase voll von der Arroganz der Macht, die ihr Leben und ihre Gesundheit gefährdet (AKW-Laufzeitverlängerung) und/oder öffentliches Vermögen verschwendet bzw. vernichtet (Privatisierung der Bahn, von Energie- und Wasserversorgung etc.). Anders als in relativ abstrakt bleibenden Fragen etwa der Finanzspekulation sehen viele hier offenbar konkrete Ansatzpunkte, dieser Politik in den Arm zu fallen. Das motiviert zusätzlich. Die Vorstellungen dabei müssen keineswegs gleich antikapitalistisch sein, aber die Konflikte und Aktivitäten eröffnen Lernprozesse.

Den StuttgarterInnen will eine "Maultaschen-Connection" oder auch "Spätzle-Mafia" in Stadt, Land, Bund und Bahn ihren schönen und gut funktionierenden Kopfbahnhof wegnehmen, mit sachlich haltlosen Argumenten, Verschwendung riesiger Geldbeträge, die anderswo gebraucht werden, und für einen Durchgangsbahnhof, der aller Voraussicht nach nicht funktionieren wird. Das sind Voraussetzungen, die die Fortsetzung des Massenprotestes wohl nur noch von der physischen Kraft zum Durchhalten abhängig machen.

 

Andere Bedingungen

Die allgemeine politische Unzufriedenheit besteht grundsätzlich auch in Hanau. Aber das Objekt der Auseinandersetzung ist im Falle des WeDi ein anderes. Der Freiheitsplatz hat in den Augen der BürgerInnen bei weitem nicht die Attraktivität des Bahnhofs in Stuttgart. Er sieht vielmehr trostlos aus. Er soll endlich verschönert werden, verspricht die Stadt. Alles Weitere soll Sache der Fachleute sein. Während die Menschen in Stuttgart mit konstruktiven Ideen für die Verbesserung und Erhaltung des Status quo eintreten können, gibt es in Hanau einen solchen Grund, den Freiheitsplatz aktiv zu verteidigen, offenbar nicht.

In Hanau hat die Innenstadt AG des Sozialforums das teilweise nachgemacht, indem sie z. B. an einem Samstag die Platanen am Freiheitsplatz symbolisch besetzt hat. Geholfen hat das nicht. Als später die erste Platane gefällt wurde, war nur eine Handvoll Menschen zugegen, die natürlich nichts verhindern konnten. Es hilft auch nichts, darauf zu verweisen, dass BürgerInnen von Hanau sich individuell empören, wenn sie bei einer solchen Aktion, am Infostand des Mieterrates, bei den zeitweilig vorgenommenen Ausgrabungen am Parkplatz oder im Einzelgespräch erfahren, was in Hanau im Zuge des WeDi passieren soll. Der Weg zu einer kollektiven, gar massenhaften Aktion ist dann noch sehr weit, wie nicht zuletzt die lange Vorarbeit in Stuttgart gezeigt hat.

Ein spezielles Problem, das Stuttgart nicht hat, ist die Haltung der Grünen hier in Hanau. Sie sind an einer Rathauskoalition mit SPD, FDP und BfH (Bürger für Hanau) beteiligt. Dieser Einbindung leisten sie Folge. Dem Verfahren des Wettbewerblichen Dialogs, dem Zuschlag für HBB, damit auch dem Verlust aller Bäume auf dem Freiheitsplatz haben sie zugestimmt. Umso grotesker und unglaubwürdiger war ihr hilfloser Protest gegen ein zweifelhaftes Gutachten, das das vorzeitige Abholzen der Platanen empfahl, und die Heranziehung eines eigenen Gutachters, der von OB Kaminsky ignoriert wurde. Anders als in Stuttgart fallen die Grünen als Bündnispartner weg. Die Innenstadt AG hat richtig reagiert, als sie die "Ökopartei" in einem offenen Brief mit ebenso offenen Widersprüchen in Programmatik und politischem Handeln konfrontierte (s. NHZ Nr. 141, S. 15f.).

Allerdings muss auch den GegnerInnen des WeDi, so gering ihre Zahl und deshalb schwach ihre Kräfte sind, ein Versäumnis vorgehalten werden. In Stuttgart haben die S21-GegnerInnen Alternativen zugunsten ihres Kopfbahnhofs präsentiert und damit gleich den Verdacht des "bloß-dagegen-Seins" widerlegen können. Ihre Botschaft war attraktiv. In Hanau hat man geglaubt, es reiche, wenn man der Bevölkerung der Stadt klarmacht, was da an Verschlechterung auf sie zukommt. Zum einen sehen das viele BürgerInnen angesichts des unattraktiven Zustands des zugeparkten Freiheitsplatzes gar nicht so. Zum anderen wissen sie nicht, wofür sie sich entscheiden sollen. Ein mehr oder weniger ausgearbeitetes Konzept, das den Platz als vielgestaltigen und leicht erreichbaren Erholungs- und Freizeitraum ausweisen würde, böte der Bevölkerung eine Alternative, zu der sie sich verhalten könnte. In der Vergangenheit hat es einige Vorschläge gegeben. Leider wurde bisher darauf nicht Bezug genommen.

 

Neue Verzögerung

Vergleicht man den derzeitigen Planungsstand des WeDi mit der Ausgangslage etwa im Jahre 2009 (unser erster Artikel dazu in NHZ Nr. 140), so ist bei weitem nicht das realisiert worden, was damals angekündigt wurde, nämlich ein Umbau der Innenstadt aus einer Hand vom Schlossgarten bis zur Wallonisch-Niederländischen Kirche (vgl. NHZ Nr. 143). Der Freiheitsplatz mit dem zu bauenden Einkaufscenter stand von Anfang an im Focus der Entwürfe, aber inzwischen scheint es fast nur noch darum zu gehen. Am 21. Januar wurden Verträge über den Erwerb der Karstadt-Barthel-Gebäudezeile durch den Investor HBB unterzeichnet. Damit wuchs das gesamte Areal von bisher 15000 qm um weitere 9000 qm. HBB und Magistrat wollen die bisherige Planung um diesen Komplex ergänzen, anstatt alles nochmal aufzurollen. Im wesentlichen soll nur die Tiefgarage neu geplant werden.

 Das Stadtparlament hat den Antrag der Linksfraktion auf die Feststellung eines neuen Bebauungsplans erwartungsgemäß abgelehnt.  Auch die damit verbundene vernünftige Forderung, den Bau eines Einkaufscenters auf die Karstadt-Barthel-Zeile zu beschränken, ist erstmal blockiert (FR. v. 26. Januar 2011). Ob damit aber auch das letzte Wort gesprochen ist, scheint angesichts der bisherigen Wendungen im WeDi-Prozeß durchaus offen. Im März sind Kommunalwahlen. Erneut gibt es Zeitverzögerungen, die die Chance zu weiteren Protest- und Aufklärungsaktionen bieten.

Peter Born, 27.1.2011