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aus: NHZ Nr. 141, Winter 2009/10, S. 15/16

Kritik des Sozialforums an den Grünen

Nein zum Wettbewerblichen Dialog gefordert

Konsequenz in ökologischen Fragen angemahnt

Wenn wir den nachfolgenden Offenen Brief der Innenstadt-AG des Hanauer Sozialforums veröffentlichen, ist die darin angesprochene Forderung an die Hanauer Grünen, in der Stadtverordnetenversammlung am 7. Dezember gegen den "Wettbewerblichen Dialog" (den privat vergebenen Umbau der Hanauer Innenstadt, vgl. NHZ Nr. Nr. 140) zu stimmen, vom Zeitablauf her vielleicht gegenstandslos geworden, die darin aufgeführten Argumente aber behalten ihre Gültigkeit, so lange die Bedrohung unseres Planeten durch die Klimakatastrophe anhält. Der Grundgedanke dieses Textes ist nicht eine Abwägung oder Modifizierung der beiden noch in der Konkurrenz befindlichen Investorenentwürfe, sondern eine grundlegende Alternative dagegen, die den privatkapitalistischen Verwertungszweck im Ganzen verwirft. Es geht um den Gebrauchswert des Freiheitsplatzes als Aufenthalts- und Erholungsraum für Menschen und im ökologischen Sinne als Grünanlage und "Kaltluftzone". Der Brief geht in diesem Anliegen direkt auf den Anspruch der Partei "Die Grünen" ein, in der kommunalen und staatlichen Politik ökologische und soziale Wertvorstellungen umsetzen zu wollen, die mit dem Verfahren des "Wettbewerblichen Dialogs" in zentralen Bereichen wie Innenstadtbebauung und Nahverkehr auf dem Spiel stehen.

Wie die VertreterInnen der Grünen dazu stehen, ist an ihrem Abstimmungsverhalten im Stadtparlament abzulesen. Dieses ist keinesfalls überraschend, wenn man schon die früheren Stellungnahmen in der Öffentlichkeit verfolgt hat. Da stand zunächst die Aussage, dass Hanau umgestaltet werden müsse, um "zukunftsfähig" zu bleiben. Abgesehen von der Frage, was genau unter "zukunftsfähig" zu verstehen sei, wird das wohl kaum jemand bestreiten. Aber schon die weitere Festlegung, dass die Stadt sich wegen ihrer Haushaltslage, die solche Investitionen nicht zulasse, einen privaten Investor suchen müsse, ist von der Art vermeintlicher, nämlich interessengeleiteter "Sachzwanglogik", mit der die in der unternehmerfreundlichen Steuerpolitik liegenden Ursachen der öffentlichen Verarmung ausgeblendet werden. Vollends lassen die VertreterInnen der grünen Stadtparlamentsfraktion die Katze aus dem Sack, wenn sie darauf hinweisen, dass sie ja Teil des in Hanau regierenden kommunalen Vierparteienbündnisses (SPD, FDP, Grüne, BfH) sind.

 

Offener Brief an die Hanauer Grünen

Warum wir von einer Partei mit sozial-ökologischen Profil ein Nein zum "WeDi" erwarten.

Am 7. Dezember soll in der Hanauer Stadtverordnetensitzung beschlossen werden, dass der "Wettbewerbliche Dialog" in die Angebotsphase geht. Ebenfalls am 7. Dezember beginnt in Kopenhagen der UN-Klimagipfel. Zwei Ereignisse, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben? Wir meinen doch!

Rund um den Klimagipfel überschlagen sich jetzt bereits furchterregende Prognosen über die weitere Erwärmung der Erde samt katastrophalen Folgen für große Teile der Menschheit, und es ist klar, dass sich weltweit vieles ändern muss, um die Klimaerwärmung zumindest zu verlangsamen. Doch was heißt das auf einer ganz lokalen Ebene? Was bedeutet das für uns in Hanau? Was heißt das für Großprojekte wie den "Wettbewerblichen Dialog", den ihr als Grüne Fraktion mit unterstützt?

Das Verkehrskonzept, die Bebauung des bisher öffentlichen Freiheitsplatzes und die Verdrängung der alteingesessenen BewohnerInnenstruktur durch den Abriss von Häusern der Baugesellschaft sind unseres Erachtens alles Aspekte, die auch aus einer ökologischen Perspektive betrachten werden müssen, was wir von euch erwartet hätten.

 

Öffentlicher Nahverkehr statt Klimakiller

Die Planungen, die eine Verkleinerung des Busbahnhofs auf dem Freiheitsplatz vorsehen, um mehr Platz u. a. für ein Einkaufszentrum zu haben, fußen nicht auf einer solchen ökologischen Perspektive. Müsste der öffentliche Nahverkehr, der in Hanau bisher gut genutzt wird, nicht eher ausgebaut werden, um noch attraktiver zu werden? Und zwar gerade auch für BesucherInnen der Innenstadt! Ein Beispiel aus Belgien könnte hier Schule machen. In Hasselt (mit 70.000 EinwohnerInnen vergleichbar mit Hanau) hatte das Stadtparlament 1997 eingeführt, dass der öffentliche Busverkehr für alle kostenlos zur Verfügung steht! Ein Ergebnis ist, dass die Stadt dadurch touristischer Anziehungspunkt über die Region hinaus geworden ist. Statt täglich durchschnittlich 1.000 Fahrgästen (1996) fuhren 2006 bereits 12.600 Menschen mit dem Bus, die Gastronomie boomt und die Geschäfte der überdurchschnittlich vielen Läden laufen gut. Insgesamt bilanziert der dortige Bürgermeister: mehr Lebensqualität, bessere Luft, keine Staus und im Großen und Ganzen zufriedenere Bürgerinnen und Bürger (Quelle: www.wdr.de/themen/verkehr/oepnv/hasselt/index.jhtml). Statt also solche Potenziale zu nutzen, liegt der Fokus in Hanau darauf, -ganz unökologisch- den Individualverkehr weiter in die Innenstadt fahren zu lassen und die Autos in einer Tiefgarage zu verstecken, anstatt deren Zahl zu verringern, was sowohl für das globale als auch für das städtische Klima absolut zukunftsweisend wäre.

 

Bürgerpark statt Beton- und Glaswüste

Der Freiheitsplatz wäre aus verschiedenen ökologischen Gesichtspunkten der ideale Platz für einen zentralen und öffentlichen Bürger-Park. Sicherlich wisst ihr, dass ein großes Problem nicht nur im Rhein-Main-Gebiet die zunehmende Versiegelung der Böden ist. Auch das Aufheizen der Innenstädte ist sehr problematisch. So heißt es im Klimagutachten für Hanau von 1992 (ein aktuelleres Klimagutachten ist immer noch nicht veröffentlicht!) zum Innenstadtklima, dass in Hanau die allgemein bekannten stadtklimatologischen Effekte im dicht bebauten Citybereich deutlich hervortreten. "Hauptkennzeichen ist eine Überwärmung und hohe Schadstoff- und Abwärmeemission; das Bioklima ist aufgrund dessen als ungünstig zu bezeichnen." (Klimagutachten 1992 S.37) Die klimaökologische Bedeutung von Park- und Grünflächen in der Innenstadt ist somit sehr groß und sollte weiter gefördert werden, anstatt mit dem Bau eines Einkaufszentrums den negativen Trend fortzusetzen.

Im Angesicht des immer stärkeren Klimawandels fordern ÖkologInnen und StädteplanerInnen die Ausweitung von Grünzonen in städtischen Räumen. Dies sind absolut notwendige Maßnahmen um einer weiteren Verschlechterung des Stadtklimas bei höherer Erwärmung v. a. in den Sommermonaten entgegen zu wirken. Hanau weist von jeher ein erhebliches Grünflächendefizit gerade im Bereich der Innenstadt auf. Wir können es nicht fassen, dass eine Partei mit eurem Anspruch beim größten Umbau der Stadt seit dem Wiederaufbau nach dem 2. Weltkrieg den wirtschaftlichen Interessen von Stadt und Investoren absolut zentrale Bedeutung einräumt, während ökologische Aspekte allenfalls homöopathisch dosiert in die Planungen einfließen. Wir verstehen nicht, dass ihr daran mitarbeitet, den Freiheitsplatz als letzte große Freifläche städtischen Raumes (und damit auch Klimaressource) mehrgeschossig zuzubauen, statt beispielsweise die Schaffung von Grünzonen als Kaltluftinseln als selbstverständliche Forderungen auf Eure Fahnen zu schreiben.

Es würde die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erheblich steigern, wenn es einen Park zum Flanieren und Pausieren direkt in der Innenstadt gäbe, am besten in Verbindung mit einem Spielplatz. Und auch die Platanen auf dem Freiheitsplatz -für die sich einige von euch dankenswerter Weise engagieren- wären so in einer besseren Gesellschaft als direkt neben dem geplanten Betonklotz.

Sicherlich sehen die Pläne auch die überfällige Schaffung von geeigneten Räumen für die Stadtbibliothek und das Stadtarchiv vor. Zentraler Ankerpunkt für die Bebauung des Freiheitsplatzes ist aber doch unbestritten der Bau des zentralen Einkaufszentrums. In diesem werden dann - zu Lasten des gewachsenen Einzelhandels - Global Player und Handelsketten ihre Waren verkaufen, die meist unter miserablen sozialen und ökologischen Bedingungen hergestellt und energieintensiv über den ganzen Globus transportiert wurden.

 

Verdrängung von Bevölkerungsgruppen aus der Innenstadt

Sanierung statt Abriss - die Forderung des Mieterrates in der Französischen Allee bezieht sich natürlich erst einmal auf die sozialen Folgen, die der wettbewerbliche Dialog durch die Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerungsstruktur mit sich bringt. Neben dem sozialen Aspekt, den MieterInnen die lange versprochene Sanierung vorzuenthalten und sie stattdessen rauszuwerfen, bleiben an diesem Punkt aber auch offene ökologische Fragen: Wären z. B. Neubauten nicht auch ressourcenfressender als eine Sanierung der Häuser? Wäre nicht auch hier eine Sanierung nach ökologisch verträglichen Kriterien angebracht? Und warum unterstützt ihr den Bau "hochwertigen" Wohnraums, ohne zumindest ökologische Standards anzulegen, wie beispielsweise den Bau von energiesparenden Passivhäusern zu fordern? Es gibt sicherlich noch mehr als die hier genannten Gründe, warum der "Wettbewerbliche Dialog" aus einer ökologischen und einer klimaorientierten Perspektive abzulehnen ist. Zudem sind die sozialen Kosten der geplanten Aufwertung -wie die Verdrängung von Bevölkerungsgruppen aus der Innenstadt oder die Privatisierung öffentlicher Flächen, um nur zwei von vielen Punkten zu nennen- in der öffentlichen Debatten bereits mehrfach benannt worden. Nun gilt es auch entsprechend zu handeln.

Für eine Partei mit sozialem und ökologischen Profil ist ein Nein zum WeDi überfällig. Euer Nein zum WeDi ist am 7.12. und darüber hinaus also absolut notwendig.

Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums

In einem weiteren Aufruf des Sozialforums an die Stadtverordneten, gegen den "Wettbewerblichen Dialog" zu stimmen, heißt es u. a.:

" ...

Hanau soll attraktiver werden?

Dagegen haben wir nichts. Aber wir bezweifeln, dass der "Wettbewerbliche Dialog" dafür sorgen wird. Wer braucht denn ein glitzerndes Einkaufszentrum auf dem Freiheitsplatz? Wer kann noch mehr einkaufen von dem Geld, das für viele immer weniger wird? Wer kann noch ein weiteres Restaurant besuchen, wenn die bereits vorhandenen schon unter Umsatzeinbußen klagen?

Der Grundgedanke hinter diesem Einkaufszentrum wie auch hinter dem gesamten "Wettbewerblichen Dialog" ist, dass mehr kaufkräftige Menschen nach Hanau kommen. Sie sollen an Stelle der hier bereits lebenden Hanauer/innen in "höherwertige" Wohnungen ziehen, sie sollen als Konsumenten kommen oder als Touristen. Damit verbunden wäre natürlich, dass die mitgebrachte Kaufkraft dann woanders abgezogen würde - vor allem aus dem Umland. Mit dieser gewollten Konkurrenz und in dieser Logik müssten dann anderenorts die Geschäftsviertel veröden. Aber das kann auch in Hanau gleich um die Ecke passieren - z. B. in der Rosenstraße, der Fahrstraße, der Nürnberger Straße. ... "