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aus: NHZ Nr. 147, Winter 2012

Finaler Beschluss zum Umbau des Freiheitsplatzes

Was darf der Investor?

Was sind die Sicherungen wert?

Wie erwartet hat die Hanauer Stadtverordnetenversammlung (SVV) am 30.1.2012 für den Umbau des Freiheitsplatzes gestimmt. Folgende Verträge wurden, begleitet von "historischen" Fensterreden, zu später Stunde um 22 Uhr durchgewunken:

1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 "Entwicklung Freiheitsplatz" - Satzungsbeschluss (Ö 9.4);

2. Durchführungsvertrag zu eben diesem Bebauungsplan, abzuschließen mit HBB (Ö 9.4);

3. Änderungsvertrag zu vier mit HBB abzuschließenden Verträgen (Ö 9.3);

4. Umgestaltung der Hammerstraße (Ö 9.5).

Im Folgenden werden wir inhaltliche Punkte daraus wiedergeben, damit die LeserInnen zunächst einmal eine grobe Vorstellung davon haben. Im Übrigen kann man sich die komplette Fassung des sogenannten Durchführungsvertrages und andere Materialien aus dem Internet holen (www.sitzungsdienst-hanau.de/bi = Startseite Bürgerinformationssystem, navigieren zu: Sitzungen-Kalender / 30.1.12 / TO / Top 9.4.1 und 9.4.2).).

Drei Abgeordnete der Linken haben dagegen gestimmt, ebenso -in diesem Fall überraschend- zwei Grüne. Diese wurden in einem monatelangen parteiinternen Konflikt mit Disziplinierung, schließlich Ausschluss bedroht; sie kamen dem mit ihrem Austritt aus der Fraktion zuvor. Im Übrigen hielten die Parteien der Koalition (SPD/FDP/Grüne/BfH) und der vermeintlichen Opposition (CDU/Rep) fest zusammen. Den Grünen hat das Hanauer Sozialforum im Jahre 2009 in einem gut gemachten Offenen Brief (vgl. NHZ 141) die Verstöße gegen ökologische Prinzipien vorgehalten. Sie haben nicht einmal geantwortet - was hätten sie auch sagen sollen? Auf der parlamentarischen Ebene lehnte einzig die kleine Fraktion der Linken geschlossen die Privatisierung und Kommerzialisierung des Freiheitsplatzes ab. Ansonsten war es die Gruppe der "KritikerInnen des Wettbewerblichen Dialogs", die den Protest zu formulieren und zu organisieren versuchte. Zu diesen gehörte auch der Mieterrat der Französischen Allee als Vertretung der dort von zwangsweisem Umzug Bedrohten. Wir haben in der NHZ die Auseinandersetzungen mit unseren Artikeln begleitet, auch unsere Position war klar gegen dieses Vorhaben, und wir wollen den jetzt gefassten Beschluss zum Anlass für einen kurzen Rückblick nehmen.

Wettbewerblicher Dialog - ursprünglich
Ursprünglich hatte sich die politische Führung der Stadt (SPD, Grüne, FDP, BfH) unter grundsätzlicher Zustimmung der CDU von der Vorstellung leiten lassen, einen gigantischen Umbau der Innenstadt in die Hand eines einzigen Investors zu legen (vgl. hierzu insbesondere NHZ 140 und 143). In diesen Parteien herrschte Übereinstimmung, dass auf den vermeintlichen Abfluss von Kaufkraft ins Umland und den Konkurrenzdruck von Standorten wie Aschaffenburg, Fulda und Offenbach reagiert werden müsse, damit Hanau nicht ins Hintertreffen gerate. Frühere Projekte und Pläne der Neugestaltung des Freiheitsplatzes und seiner Umgebung waren aber immer wieder am Widerstreit von Interessen gescheitert. Seit 2008 setzte die Rathauskoalition auf den Bau eines Einkaufszentrums als Kern der Neugestaltung. Die Stadt konnte sich einen groß angelegten Umbau auf eigene Kosten nicht leisten und suchte deshalb den vermeintlichen Ausweg in einer Privatisierungsstrategie.

Mit dem damals neuen Vergabeverfahren nach europäischem Recht, dem "Wettbewerblichen Dialog" (WeDi), versuchte man zunächst ganz schlicht, dem Druck der Haushaltslage zu entgehen. Der Verkauf des Freiheitsplatzes sollte zum einen Geld in die städtische Kasse spülen. Zum anderen sollte ein privater Investor für den Umbau des Areals gefunden werden, der nach den Vorgaben der politischen Führung arbeitet. Auch soziale und kulturelle Ansprüche sollten bedient werden: Zu den weiteren Anforderungen der Ausschreibung gehörten eine neue Stadtbibliothek, ein Brüder-Grimm-Center, neuer Standort für die Wetterauische Gesellschaft, Multiplexkino, Hotel und einiges mehr. Die nichtkommerziellen Einrichtungen sollten dann von der Stadt gemietet werden. Das Konzept der Hanauer Stadtplaner lief auf den Versuch hinaus, einen Investoren mit einem profitablen Filetstück  (Freiheitsplatz) anzulocken und ihm im Gegenzug städtebauliche Maßnahmen abzuverlangen, die nur teils kommerziellen, sondern mehr kulturellen und sozialen Zweck haben. Den BürgerInnen wurde erzählt, dass diese Umgestaltung "aus einem Guss" ein Geniestreich sei, der die Stadt kaum etwas koste und dessen Folgen (Verlust des Freiheitsplatzes, Geschäftspleiten und Ladenleerstände in der Innenstadt) sie unter Kontrolle habe.

Diese Vorstellung, die Quadratur des Kreises zu schaffen und von einem privaten, profitorientierten Investor eine neue Innenstadt fast "geschenkt" zu bekommen (Miete noch nicht eingerechnet), erwies sich als Illusion, die spätestens im Frühjahr 2010 offenbar wurde. Die beiden damals noch im WeDi-Verfahren verblieben Konkurrenten machten klar, dass sie nur am Bau eines Einkaufszentrums am Freiheitsplatz interessiert seien und über anderes außerhalb dieses Areals allenfalls geredet werden könne. Die ursprüngliche Konzeption des Wettbewerblichen Dialogs ist seitdem Makulatur. Dass sie eigentlich die Voraussetzung für die Zuteilung an HBB (Hanseatische Beteiligungs- und Betreuungs GmbH) war, interessiert auf dieser Ebene kaum noch jemanden.

Eine Auskunft des Magistrats auf eine entsprechende Anfrage der Fraktion "Die Linke" ergab, dass die Kosten des Verfahrens bis zum Abschluss des Wettbewerblichen Dialogs im Mai 2010 insgesamt 3 315 000 Euro betragen. Darunter fallen u. a.: Ausgaben für "einzelhandelsbezogene, städtebauliche, immobilienwirtschaftliche und insbesondere juristische Beratung" 2 228 000 Euro, für "archäologische, städteplanerische, juristische und einzelhandelsbezogene Gutachten bis zur Erstellung eines Masterplan Einzelhandel ... Verkehrsuntersuchungen und Verkehrskonzepte einschließlich abschließender Stellungnahmen" sowie in "Bezug auf das Brüder-Grimm-Kulturzentrum ... eine Wirtschaftlichkeitsberechnung" 349 000 Euro. Weitergehende Fragen zur Aufschlüsselung, etwa: "Welche Notare, Rechtsanwälte und Berater wurden beauftragt ...?", wurden kommentarlos ignoriert. Wenn Informationen dieser Art z. B. einem Bundespräsidenten Wulff nur schwer aus der Nase zu ziehen sind, muss die untere Ebene "Stadt Hanau" wohl auch nicht gleich alles aufdecken, was der Bürger nicht wissen soll.

Die Innenstadt AG des Hanauer Sozialforums schließt hier an: "Die großen Kosten werden allerdings mit der Hauptbauphase erst noch beginnen. Gar nicht zu reden von den hohen Mietkosten für die Stadtbibliothek, die im Einkaufszentrum untergebracht werden wird. Haushaltssperren und Einstellungsstopp bei der Stadt, das Geschachere um einen vierten hauptamtlichen Magistratsposten, die Beteiligung von Vereinen bei den Heizkosten in Turnhallen, die angeschimmelten Dokumente der Wetterauischen Gesellschaft, für deren Rettung kein Geld da ist: das sind noch kleinere fiskalische Absurditäten angesichts dessen, was uns in dieser Stadt angesichts leerer Kassen in den kommenden Jahren noch blühen wird. Aber für die Überbleibsel des 'WeDi' wird weiter Geld rausgeschmissen." (Aufruf zur Kundgebung gegen den SVV-Beschluss am 30.1.2012).

Zum Inhalt des Durchführungsvertrages
Der vollständige Titel des Vertrages lautet: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 "Entwicklung Freiheitsplatz". Vertragspartner ("Vorhabenträger") ist eine Tochtergesellschaft des WeDi-Gewinners HBB, die HBB Gewerbebau Projektgesellschaft 74 mbH. In der dem Vertragsinhalt vorangestellten Präambel wird der Bezug auf den Wettbewerblichen Dialog hergestellt. Der WeDi bezog sich ursprünglich (Stand Sommer 2008) auf ein Gesamtareal in Nord-Süd-Richtung vom Schlossgarten bis zum Wohngebiet an der Französischen Allee. Direkt betroffen waren nur Flächen, die sich im Besitz der Stadt Hanau befinden. Der am 30.1.2012 in der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung gestellte Vertrag bezieht sich auf ein speziell zugeschnittenes Gebiet.  Einerseits ist es sehr viel kleiner, weil es nur den Freiheitsplatz, noch genauer: dessen westlichen Teil, den Autoparkplatz, umfasst. Andererseits erstreckt es sich seit dem Erwerb des Karstadt-Barthel-Gebäudes durch HBB auch auf dieses Areal bis hin zur Steinheimer Straße. Für diese Abgrenzung wurde der aktuelle Bebauungsplan notwendig.

"Das Vorhaben besteht in der Errichtung des Einkaufsquartiers mit Stadtbibliothek sowie weiteren öffentlichen Nutzungen auf dem Freiheitsplatz einschließlich Tiefgarage und ... komplementären Einzelhandelsnutzungen westlich der Straße Am Freiheitsplatz (West)", heißt es im Vertrag (§ V1). Spätestens sechs Monate nach dem Beschluss der SVV muss HBB einen "vollständigen und genehmigungsfähigen Bauantrag" einreichen. Spätestens drei Monate nach dessen Genehmigung muss sie anfangen zu bauen und das "Vorhaben" dann in 28 Monaten fertigstellen (§ V2). Als Baubeginn zählt bereits der Voraushub für archäologische Maßnahmen. Wenn man diese verbindlichen Vorgaben zusammenrechnet, muss das Einkaufszentrum (Ekz) spätestens im Februar 2015 fertig sein. In der Öffentlichkeit wird in der Regel Mitte 2014 als Zeitpunkt der Eröffnung genannt. Hierzu gibt es freilich baurechtliche Ausstiegsklauseln, die HBB bei Eintritt nicht vorhergesehener Umstände in Anspruch nehmen kann. Die Erfahrung spricht dafür, dass es erhebliche Verzögerungen geben wird, wie übrigens im bisherigen Prozess seit Beginn des Wettbewerblichen Dialogs immer wieder. "Fertig" im Sinne des Vertrages heißt, dass das Ekz zu mindestens 80 % der Verkaufsfläche zu diesem Zeitpunkt belegt werden kann (§ V4).

Zu der Betriebsweise des Einkaufszentrums nach dessen Eröffnung gibt der Vertrag Regeln vor. Nicht erlaubt sind demnach: Spielhallen, Wettbüros, Sexshops (sogenannte Erotikfachmärkte) sowie Billigläden, die dauerhaft (d. h. länger als 12 Monate) ausschließlich Restposten, Waren mit kleinen Schäden, Saisonschlusswaren etc. unter dem üblichen Preisniveau anbieten. Es soll also einigermaßen nobel und gesittet zugehen. Für zugelassene Sortimente werden Flächenobergrenzen vorgeschrieben. Für einige, in Hanau angeblich unterrepräsentierte Warengruppen gilt aber umgekehrt die Vorgabe, mit diesen mindestens 50% Verkaufsfläche zu belegen: Es handelt sich um Uhren und Schmuck, Textileinzelhandel, Lifestyle und Sport. Schließlich soll der "Vorhabenträger" (HBB) "in den vorgenannten Sortimentsgruppen Betriebe und Betriebskonzepte ansiedeln, die die Gewähr für ein Einzelhandelsangebot im mittleren bis gehobenen Segment bieten". Zu alldem soll HBB darauf "verpflichtet" werden, "im Rahmen der Erstvermietung mindestens 50 % der in § V 3 Abs. 2 genannten maximalen Verkaufsfläche für den Freiheitsplatz (15.000 m²) mit Neuansiedlungen zu besetzen" (alle in diesem Absatz genannten Regelungen finden sich in § V6).

Die folgenden Paragrafen enthalten weitere Festlegungen für den Investor. Laut § V7 ist HBB (bzw. ein mit ihr verbundenes oder von ihr beauftragtes und von der Stadt akzeptiertes Unternehmen) verpflichtet, das Einkaufsquartier für die Dauer von mindestens fünf Jahren zu betreiben. Damit also will sich die Stadt absichern, wenn das Einkaufszentrum eines Tages tatsächlich steht, aber sich nicht rechnet. § V8 umfasst Bestimmungen zur Tiefgarage und zum Lärm- und Emissionsschutz der Gebäude an deren Einfahrt (Im Bangert, Bangertstraße). Die Kosten dafür soll HBB tragen, aber nur bis zur Höhe von 25 000 Euro. § V9 (Sicherung) regelt Vertragsstrafen bei Nichterfüllung. Diese sind in der Höhe festgelegt, die höchste Einzelstrafe beträgt 1 Million Euro "für den Fertigstellungs- und Übergabetermin für das Einkaufsquartier einschließlich Stadtbibliothek". Die Stadt legt diese Strafen nach ihrem Ermessen fest. Eine Bestimmung grenzt das Ganze aber ein: "Die Summe sämtlicher verwirkter Vertragsstrafen ist insgesamt auf einen Betrag von 3 Millionen Euro begrenzt." Jenseits dessen beginnt wohl Narrenfreiheit. In all diesen Fällen wird es dann nicht ohne gerichtliche Auseinandersetzung abgehen, denn so ein Privatinvestor fühlt sich ja nicht den BürgerInnen der von ihm "beglückten" Stadt verantwortlich, sondern seinen Eigentümern und Aktionären.

Der Abschnitt E des Vertrages beschäftigt sich mit Maßnahmen der Erschließung des Geländes für die Ver- und Entsorgung mit Energie, Wasser, Abwasser und dgl., der Baudurchführung, der Haftung, der Terminabsprachen, der Verkehrsführung, der Abstimmung von Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem gleichzeitigen Umbau des Busbahnhofs usw. Darunter fallen auch Einzelaspekte wie der Erhalt und die Pflege der letzten verbliebenen Platane oder die Reinigung und der Winterdienst für die öffentlichen Flächen. Im Einzelnen sind in den Paragrafen die Durchführungspflichten und die Kosten zugewiesen, die jede der Seiten zu tragen hat.

Im Schlussteil werden Regelungen für eine mögliche Insolvenz des "Vorhabenträgers (HBB)" getroffen. Dieser haftet (auch für einen etwaigen Rechtsnachfolger) der Stadt, solange das Vorhaben noch nicht fertig gestellt ist. Nach Fertigstellung und Abnahme des Einkaufsquartiers ist "eine Mängelbürgschaft in Höhe von 5 % der Baukosten" vorgesehen, aus der "Forderungen Dritter gegen den Vorhabenträger" bei dessen Zahlungsunfähigkeit durch die Stadt beglichen werden können. Ob diese Sicherungen ausreichen, wird der Ernstfall zeigen. Juristen versprechen, Verträge "wasserdicht" zu machen. Doch schon die "normale" Entwicklung der kapitalistischen Ökonomie, der Löhne bzw. der Kaufkraft, ist mit Unsicherheiten belastet, die ein solches für Hanauer Dimensionen gigantisches Projekt als Sprung ins Dunkle erscheinen lassen. Hinzukommen in der gegenwärtigen Phase die Krise der Staatsschulden, des kommunalen Lastenausgleichs usw.

Sonstige Beschlüsse zum Umbau
In weiteren Verträgen wurden geregelt:

1. der Verkauf des Freiheitsplatzes, westlicher Teil (bisheriger Parkplatz), an HBB;

2. die Anmietung der Räumlichkeiten in den Teilen der zu errichtenden Gebäude, die die Stadt bezieht und für die sie Miete an HBB entrichten muss, z. B. für die Stadtbibliothek und die Wetterauische Gesellschaft.

Ein im Entwurf schon fertig gestellter Erbbaurechtsvertrag wurde zurückgezogen. Hier wird es auf den ersten Blick etwas verworren, weil seit Mai 2010 (kurz vor der Feststellung der SVV, dass der Zuschlag des Projekts an HBB geht) klar war, dass der Freiheitsplatz nicht in Erbbaurecht vergeben, sondern als Eigentum verkauft werden soll. Die Rechtsvertretung des Magistrats begründete das damit, dass die Investoren Erbbaurecht ablehnen, weil den kreditvergebenden Banken dieses als Sicherheit nicht ausreicht. Trotzdem wurde im Oktober 2010 ein Erbbauvertrag geschlossen, aber nur für den östlichen Teil, den bisherigen Busbahnhof. Ursprünglich war vorgesehen, die Tiefgarage unter dem Ekz bis ganz unter dieses Areal zu ziehen. Da dieses Gelände an der Oberfläche aber nicht verkauft, sondern im Eigentum der Stadt verbleiben und von ihr umgestaltet werden soll, konnte im Untergrund nur ein Nutzungsrecht, also ein Erbbaurecht, vergeben werden. Der kurzzeitig als Entwurf bestehende Vertrag galt also nur für den Bau und den Betrieb des Teils der Tiefgarage unter dem Busbahnhof. Er wurde aufgehoben, weil diese Notwendigkeit wegfällt, seit durch die Einbeziehung des Karstadt-Barthel-Komplexes in die Umbauplanung die Gesamtfläche der Tiefgarage nach Westen verschoben ist.

Ursprünglich hatte man den kalkulierten Erbbauzins für den östlichen Teil des Freiheitsplatzes in den Kaufpreis für den westlichen Teil eingerechnet, jetzt muss man ihn wieder heraus rechnen. Der Kaufpreis im Grundstückskaufvertrag wird also angepasst, nämlich von sechs Millionen Euro auf vier Millionen.  Fazit: Der westliche Teil des Freiheitsplatzes (Parkplatz) wurde für bescheidene 4 Millionen Euro verkauft.

Schließlich gibt es noch den Vertrag zur "Grunddienstbarkeit" (gemeint: Infrastrukturmaßnahmen der Stadt für den Bau und den Betrieb des Ekz, der Tiefgarage usw.): Hier versucht die Stadt offenbar, sich gegen die Folgen abzusichern, wenn das Vorhaben nicht zustande kommt oder scheitert. Die Bestimmungen gipfeln darin, dass bei "Erlöschen der Grunddienstbarkeiten" wegen des "Eintritts auflösender Bedingungen" die Stadt von HBB verlangen kann, die "Grundstücke in ihrem ursprünglichen Zustand" zurückzugeben (§ 5, Absatz 4). Ob dies realistisch ist, wenn das Kind bereits im Brunnen liegt, wird sich dann zeigen. Die Konkurrenz im Kapitalismus schläft bekanntlich nicht. Die Städte im Umkreis reagieren, wie z. B. am Ausbau des Hessen-Center in Bergen-Enkheim und dem Neubau eines Ekz am Honsell-Dreieck (beide Frankfurt) zu sehen ist. Der Aufbau von Überkapazitäten ist sicher, und dass es Gewinner und Verlierer geben wird, auch.

Investoren beschäftigen hochqualifizierte Spezialisten und sind ihren Vertragspartnern in der Regel in juristischen und finanztechnischen Fragen weit überlegen. Wenn sich das Ekz nicht rechnet, wird HBB das sehr früh feststellen, aber erst einmal so lange verschleiern, bis es sich nicht mehr leugnen lässt. In dieser Zeitspanne haben sie genug Möglichkeiten, den bisher verbuchten Gewinn in ihrem verschachtelten Unternehmen so umzuleiten, anders zu deklarieren und ihm irgendwelche Verbindlichkeiten entgegen zu stellen, dass am Ende "kein Geld mehr da ist", wie in solchen Fällen treuherzig versichert wird. Egal, was dann in den Verträgen steht - der Insolvenzverwalter wird versuchen, die Gläubiger zu bedienen, so gut es geht, und das könnte dann z.B. heißen, dass das Ekz eben doch an den nächsten Spekulanten verkauft wird.

Dass ein Oberbürgermeister oder eine Stadtverordnetenversammlung dem dann noch etwas entgegensetzen, ist nach aller Erfahrung unwahrscheinlich. Wer auch immer die Amtskette trägt, wird auf der Suche nach dem geringeren Übel sagen, dass es doch besser sei, einem anderen Betreiber eine Chance zu geben, als eine Bauruine am Freiheitsplatz stehen zu haben.

Ansatz einer Bewertung
Es kann hier nicht um eine juristische Bewertung im eigentlichen Sinne gehen, sondern um die politische Frage, wie die GegnerInnen des Wettbewerblichen Dialogs und des Freiheitsplatzumbaus nach dem jetzt gültigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung weiter damit umgehen können. Man muss sich klarmachen, was hier geschieht. In dem o. a. Aufruf des Hanauer Sozialforums wird beklagt:"... das entzieht sich jeder verständlichen Logik". Nicht ganz: Es gibt hier eine Logik, sonst könnte "das" (Verkauf und Umbau des Freiheitsplatzes) nicht durchgesetzt werden.

Es ist eine kapitalistische Logik, die wir "verstehen" im Sinne von "nachvollziehen" bzw. "erkennen" können.  Der rationale Kern, dem die Stadt huldigt, ist die Kapitalverwertung von HBB. Die Schärfe, mit der die regierende Rathauskoalition dieses Interesse vertritt und durchsetzt, ist nicht die einzige Strategie, die im kapitalistischen System möglich wäre - es sind im Laufe der Auseinandersetzung von den KritikerInnen des WeDi-Prozesses auch Beispiele anderer Städte genannt und als vermeintliche Vorbilder hingestellt worden. Aber das Regierungskleeblatt in Hanau stellt offenbar schärfer als anderswo jeglichen "Öko- und Sozialklimbim" unter den Vorbehalt des Investors. Das Vorgehen ähnelt dem in Stuttgart 21, wie wir es in NHZ Nr. 144 beschrieben und verglichen haben. Wir haben es hier mit einer besonders harten Haltung der Stadtoberen zu tun. Die Logik, die die GegnerInnen des Umbaus dem entgegenhalten, ist der Gebrauchswert der Stadt im sozialen und ökologischen Sinne. Das ist letztlich eine Machtfrage, und genau so wollen die Regierenden das durchziehen - derzeit in Stuttgart und in Hanau.

Das Kräfteverhältnis in der Auseinandersetzung um den Erhalt des Freiheitsplatzes als offene und öffentliche Fläche war für die WeDi-KritikerInnen objektiv denkbar ungünstig. Die Allianz aus einer zur Privatisierung und Kommerzialisierung entschlossenen Stadtspitze (SPD/FDP/Grüne/BfH plus CDU), Großinvestoren (zuletzt: HBB) und dem "Hanauer Anzeiger" war und ist stark. Doch wurden auch Möglichkeiten in dem Bemühen um eine breitere Basis für den Protest verschenkt. Es war offensichtlich, dass der Freiheitsplatz in seiner Gestaltung als Parkplatz und Busbahnhof kaum noch attraktiv war. Eine Verteidigungsstrategie durfte sich nicht defensiv damit begnügen, auf künftig drohende Verschlechterungen durch den Umbau hinzuweisen.

Dennoch wurden die in der Vergangenheit von verschiedenen Initiativen, Architekten und Einzelpersonen ausgearbeiteten Vorschläge (vgl. NHZ Nr. 146) zu spät herangezogen, um den BürgerInnen eine Alternative vorzustellen, für die es sich einzusetzen gelohnt hätte (vgl. Veranstaltung vom 23. Januar 2012). Man hat zuvor viel Zeit mit abgehobenen Themen wie etwa "Gentrifizierung" oder "Private-Public-Partnership" verbracht, deren Erklärungswert für die Hanauer Verhältnisse nicht nur durchschnittlichen ZeitungsleserInnen zweifelhaft und wenig zugänglich war (zu unserer Kritik an der Verwendung des Begriffs "Gentrifizierung" vgl. NHZ Nr. 140). Eine näher an praktischen Bedürfnissen orientierte Öffentlichkeitsarbeit wäre zwar auch nicht -zumindest nicht allein- eine Erfolgsgarantie. Aber sie hätte mehr Unruhe ins Rathaus und in die Planungsbüros tragen können, hätte mehr Politisierung bewirkt und wäre einen Versuch auf jeden Fall wert gewesen. Dies sollte im weiteren Gang der Auseinandersetzung reflektiert werden. Sich mit den Ergebnissen kapitalistischer Verwertungsstrategie abzufinden, ist schließlich auch keine Lösung.

Peter Born, 31.1.2012

Hanau haut um:

Kann die Kaufkraft ewig wachsen?

Dokumentiert: Auszüge aus der Rede von Ulrike Hanstein (Fraktion Die Linke) in der Sitzung des Hanauer Stadtparlaments am 30.1.2012:

Meine Damen und Herren!

Der Wettbewerbliche Dialog ist abgeschlossen. Was ist bis jetzt übrig geblieben von den vielen bunten Präsentationen - dem Lebenselixier Stadtumbau - mit dem Hanau aus dem Dornröschenschlaf erweckt werden soll?

Bisher nur das, was ein lukratives Geschäft verspricht. Nämlich die Bebauung des Filetstückes Freiheitsplatz und ein Großkino außerhalb des Dialoggebietes. Der Rest sind Pläne, deren Verwirklichung alles andere als sicher ist und welche die Stadt Hanau sehr viel Geld kosten werden und schon gekostet hat.

...

Viele attraktive Lösungen könnte man sich für den Freiheitsplatz vorstellen - auf jeden Fall alles andere, als der Verkauf öffentlichen Eigentums an einen Investor zugunsten einer kommerziellen Verwendung.

...

Skepsis darf auch erlaubt sein, inwieweit sich der nicht besonders spektakuläre Bau des Hanauer Konsumtempels "Forum Hanau" überhaupt später tragen wird. Werden uns die Augen aufgehen, wenn die Kundenströme der Anfangszeit nach und nach ausbleiben?

Weil es in der näheren Umgebung auch Einkaufszentren und evtl. attraktivere Angebote gibt?

Oder weil die Menschen aufgrund der Finanzkrise immer weniger Geld in ihrem Portemonnaie haben und die Kaufkraft dadurch noch weiter schwindet?

Wie sieht die Konkurrenz durch den immer beliebteren Einkauf über das Internet aus? Ist zu befürchten, daß der Investor das Interesse verliert, wenn sich das Einkaufszentrum nicht mehr tragen sollte? Werden wir auf dem Freiheitsplatz irgendwann ein Geister-Gebäude mit einer Bibliothek stehen haben?

DIE LINKE ist überzeugt, daß mit dieser Form der Innenstadtentwicklung der falsche Weg beschritten wird - und hiermit geben wir auch die Meinung von vielen Menschen wieder, die entsetzt und wütend darüber sind, was in Hanau passieren soll.
Meine Fraktion wünscht nicht, daß sich unsere Befürchtungen bewahrheiten werden, denn dann, meine Damen und Herren, geht Hanau einer düsteren Zukunft entgegen. Und erst dann wird man merken, was man dieser Stadt angetan hat.