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aus: NHZ Nr. 146, Herbst 2011, S. 13 - 17

Der geplante Umbau des Freiheitsplatzes

Kommerzielles statt politisches Konzept

Einwendungen haben geringen Einfluss

Der Umbau des Freiheitsplatzes soll nach dem Willen der Stadtführung von Hanau und des ausgewählten Investors "Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH" (aktueller Sitz Hamburg) 2012 beginnen. Er ist der größte Platz der Stadt, das "Filetstück", um das sich alles andere dreht, seit der Magistrat begonnen hat, mit dem Ausschreibungsverfahren des "Wettbewerblichen Dialogs" die Hanauer Innenstadt völlig umzukrempeln. Der Kern dieses Vorhabens ist die völlige Kommerzialisierung dieses Raumes, wie wir es seither in der NHZ mehrfach beschrieben haben. Die Stadtregierung, ihre Planungsverantwortlichen und die UnterstützerInnen in der lokalen Wirtschaft und Presse fühlen sich unter dem Zugzwang, als "Oberzentrum" anderen Städten wie Fulda, Aschaffenburg, Offenbach und Frankfurt Paroli bieten zu müssen. Angesichts leerer Kassen erscheint es immer schwieriger, dies mit öffentlichen Mitteln zu tun.

In NHZ Nr. 143 vom Herbst 2010 erklärten wir dies mit folgender Zustandsbeschreibung: "In dieser Lage (Ausplünderung der öffentlichen Haushalte durch eine kapitalfreundliche Steuer- und Sozialpolitik, d. Red.) haben wir es heute mit einem Leitbild von Kommunalpolitik zu tun, in dem Qualität und Versorgungssicherheit eines breiten Angebots öffentlicher Dienstleistungen in den Hintergrund tritt gegenüber betriebswirtschaftlicher Effizienz. Der vorherrschende Trend ist, die kommunalen Einrichtungen selbst an Marktbedingungen anzupassen (z. B. 'doppische Buchführung'), sie formalrechtlich zu privatisieren (sie dadurch aus dem regulären Haushalt und/oder dem Tarifrecht des öffentlichen Dienstes auszugliedern) oder gleich ganz zu verkaufen und die Erledigung kommunaler Aufgaben profitorientierten Unternehmen zu überlassen, die mit Billiglöhnen arbeiten, aber in der Preisgestaltung oftmals nicht billiger sind."

Dies muss nicht unausweichlich sein. Am Ende dieses Artikels stand auch ein relativ optimistischer Ausblick: "Anstelle der Kapitalinteressen müssen die Belange der BürgerInnen in den Vordergrund gestellt werden. Da der Umbau unter dieser Vorgabe, damit eben aus öffentlichen Mitteln, für die Stadt nicht zu finanzieren wäre, müsste das Projekt als solches zunächst einfach gestoppt werden. Gegenwärtig ist das in Hanau und auf die Stadt beschränkt nicht realistisch. Erfreulicherweise sind in letzter Zeit aber auch Rekommunalisierungen festzustellen, d. h. die Gemeinde kauft den Betrieb zurück, um die Versorgung in eigener Regie wieder sicherzustellen. Beispiele hierfür gibt es in der ganzen BRD, branchenmäßig besonders in der Energieversorgung, also den Stadtwerken. Zwar sei es noch zu früh, von einem 'Trend' zu sprechen, aber das Thema habe 'Konjunktur', stellte sogar die FAZ in einem Artikel vom 11. August 2009 fest." Es ist also -allen Widrigkeiten zum Trotz- sinnvoll, die Auseinandersetzungen um die Frage "Wem gehört die Stadt?" weiterzuführen mit den Kräften, die dazu bereit sind.

 

"Brennpunkt des öffentlichen Lebens"

Bisher ist der Freiheitsplatz ein unattraktiver Ort, der auf der westlichen Seite von einem Pkw-Parkplatz, auf der östlichen von einem Busbahnhof völlig ausgefüllt wird. Lediglich auf 12 % seiner Fläche kann man sich aufhalten, ohne sich zwischen Autos oder Bussen zu befinden. Er enthält allerdings auch eine Bepflanzung von -je nach Zählung- zwischen 73 und 96 Bäumen. Das Ganze ist die Folge von mehr pragmatischer und improvisierter Nutzung seit der Wiederherrichtung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Nun soll er fast völlig zugebaut werden. Vier Gebäude sollen errichtet werden, die vorwiegend dem Konsum (Handel, Gastronomie) dienen. Auch Kultur soll dort stattfinden: In das jeweils zweite Obergeschoß des größten der vier Neubauten sollen die Stadtbibliothek, des zweitgrößten das Stadtarchiv, der Hanauer Geschichtsverein, die Wetterauische Gesellschaft und das Medienzentrum  einziehen, für die die alten Standorte am Schlossplatz zu klein geworden sind. Die Stellplätze für Autos werden unter die Erde verlegt. Das angrenzende Karstadt/Barthel-Gelände wird nach Abriss der ehemaligen Warenhäuser neu bebaut, ebenfalls für Handel und Gastronomie. Auf der Ostseite des Platzes wird der Busbahnhof radikal verkleinert und neu organisiert. Dadurch soll sogar trotz des baulichen Gedränges ein neuer Freiraum in der Größe des Marktplatzes entstehen. Verschwinden werden auch die meisten Bäume.

"Ein Platz (sei) nicht nur eine von Gebäuden umbaute, freie Fläche in Städten, sondern auch 'ein Brennpunkt des öffentlichen Lebens in der Stadt'", lässt der Hanauer Magistrat auf der Internetseite des Wettbewerblichen Dialogs feststellen. Welcher Begriff des "öffentlichen Lebens" verbirgt sich dahinter? Es ist wohl unbestreitbar, dass der Freiheitsplatz in seiner bisherigen Gestalt nicht "öffentlich erlebbar" ist. Er soll künftig "schöner und lebendiger" werden, und zwar mit Einzelhandel, Gastronomie und Kultur. Ist das so falsch?

Das Problem liegt darin, wo es im markt- und profitgesteuerten Kapitalismus immer liegt: Diese angedachte Erlebniswelt soll sich rechnen, und zwar für den, dem sie gehört. Die Stadt Hanau hat kein Geld, um eine Umgestaltung dieser Größenordnung selbst durchzuführen. Deshalb hat sie den Freiheitsplatz verkauft und es dem Investor überlassen, was er damit macht. Natürlich hat sie sich in einem komplizierten Verfahren, genannt Wettbewerblicher Dialog (WeDi), den Investor (Hanseatische Beteiligungs- und Betreuungsgesellschaft mbH - HBB) ausgesucht, der ihren vorab geäußerten Vorstellungen der Innenstadtplanung am nächsten kommt. Doch nun liegt die Verfügungsgewalt bei HBB. Auch wenn die Stadt das formale Recht der Setzung von Rahmenbedingungen (Bebauungsplanverfahren etc.) hat, materiell hängt sie in der Gestaltung des Freiheitsplatzes weitgehend vom Investor ab, denn sie hat ihm vertraglich das wichtigste Recht zugestanden, das es im Kapitalismus gibt: die profitable Verwertung des Freiheitsplatzes. Die muss sie nun gewährleisten, soweit es in ihren Möglichkeiten steht.

So wird es in erster Linie eine Kommerzveranstaltung sein, die dort gebaut wird, garniert mit "Kultur", die in diesem Rahmen den Eindruck eines Fremdkörpers bzw. einer Notlösung macht. "Schon in der Antike waren Plätze zentrale Orte, an denen man sich versammelte, miteinander sprach und handelte", weiß der Leiter des Hanauer Stadtplanungsamtes. Ein schlimmeres Missverständnis ist kaum vorstellbar. Ein der Öffentlichkeit durch Verkauf gerade entzogener Freiheitsplatz wird der privaten Verwertung unterworfen. Er soll nicht den "BürgerInnen" gehören und zugänglich sein, sondern den KonsumentInnen. Noch 1999 hatte Kaminsky (damals noch Vizebürgermeister) die zentrale Bebauung des Platzes mit einem Einkaufscenter als "städtebaulichen Rückschritt" bezeichnet; davon will er gegenwärtig nichts mehr wissen. Zu einem politischen Konzept der Umgestaltung ist die Stadt nicht in der Lage und offensichtlich auch nicht willens; sie ersetzt es durch ein kommerzielles. Wenn die Fakten im Sinne des Bebauungsplanverfahrens in den nächsten Monaten und Jahren geschaffen werden, wird es darauf ankommen, wie die HanauerInnen damit umgehen.

 

Einwendungen

Eine teilweise neue Situation im bisherigen Verfahren entstand, als die HBB das leer stehende Karstadt-Gebäude bis hin zum ehemaligen Sport-Barthel erwarb und mit Zustimmung des Magistrats in die Umgestaltung des Freiheitsplatzes einbezog. Damit war ein neuer Bebauungsplan fällig, der auch erstellt wurde (Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 24 "Entwicklung Freiheitsplatz" vom 26. Mai 2011"). Es gab dafür wieder eine Offenlegungspflicht und ein Einwendungsverfahren vom 6. Juni bis 6. Juli. Der Verfasser dieses Artikels beteiligte sich daran, und er bekam -wie andere Einwender auch- folgende Antwort der Stadt Hanau: "Die eingegangenen Stellungnahmen werden seitens der Stadt Hanau einer Prüfung und Beurteilung unterzogen, die Bestandteil einer Stadtverordnetenvorlage zum Entwurfs- und Offenlagebeschluss über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 'Entwicklung Freiheitsplatz' sein wird. Es ist vorgesehen, diese Vorlage in die Parlamentssitzung am 22.8.2011 einzubringen. Nach erfolgtem Beschluss könnte anschließend die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung (einmonatige Auslegung) nach § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch erfolgen. Den genauen Termin bitten wir der Tagespresse zu entnehmen bzw. sich unter www.hanau.de zu informieren."

In einer Einwendung zu den Auswirkungen auf das Klima in der Stadt heißt es: "Aufgrund der dichten Bebauung der Hanauer Innenstadt befinden sich auf dem Freiheitsplatz die letzten räumlichen Ressourcen für die Schaffung einer innerstädtischen Kaltluftinsel, mit der man der künftigen Überwärmung der Innenstadt entgegen wirken könnte. Voraussetzung wäre die Entsiegelung von Parkflächen und Schaffung von Grünflächen. Dass dieser große Platz nunmehr vollständig versiegelt bzw. mit mehrgeschossigen Gebäuden zugebaut werden soll, stellt eine städtebaulich und klimapolitisch rückwärtsgewandte Stadtentwicklung dar, die die realen Bedürfnisse der Menschen ignoriert."

Eine weitere Einwendung bezieht sich auf verkehrstechnische Sachverhalte (siehe Kasten "Verkehrskonzept") wie Verkehrsführung, Pkw-Aufkommen, Busbahnhof, Radwege, deren Konzeption insgesamt unzumutbare Belastungen für AnwohnerInnen und VerkehrsnutzerInnen mit sich brächten. Im Text wird das Projekt als Ganzes abgelehnt. Die Berücksichtigung einzelner Argumente daraus kann aber durchaus zu partiellen Verbesserungen führen (also -im Kern ungewollt- zur Umsetzung beitragen). Die nächste ebenfalls hier abgedruckte Einwendung (Kasten "Einkaufszentrum") argumentiert ökonomisch gegen das Einkaufscenter, z. B. hinsichtlich des Verdrängungswettbewerbs, und darüber hinaus mit einer grundsätzlich politischen Position. Ob dieser Teil der Argumentation, z. B. die Hinweise auf Billiglohnarbeit und deren sozialen Folgen, eine Wirkung auf die Planungen hat, muss bezweifelt werden, dazu hat die Stadt sich zu sehr festgelegt. Schließlich schreckt nicht einmal die sichere Erwartung von Überkapazitäten in Bereichen des Einzelhandels die "in der und für die Stadt Hanau verantwortlichen Politiker" von ihrem Tun ab.

Weitere Texte können wir aus Platzgründen nicht bringen (vgl. hierzu www.dielinke-mkk.de/kreisverband/stadtverband_hanau/innenstadtumbau_wettbewerblicher_dialog/freiheitsplatzbebauung/).

In einer Antwort darauf (https://www.sitzungsdienst-hanau.de/bi/si010.asp) gab die Stadt bekannt, dass 18 Einwendungen eingegangen sein. Diese Zahl ist gerade nicht Ausdruck von Massenprotest, der schwer zu ignorieren wäre. Die Einwände wurden umgehend abgelehnt. Gutachten (Deutscher Wetterdienst 1992, VDI-Richtlinie 3785) zum Stadtklima wurden für irrelevant oder rechtlich nicht bindend erklärt. Bestritten wurde die "... Auffassung, dass es sich bei der Planung im Bereich des Freiheitsplatzes um ein auf Autos abgestimmtes Konzept handel(e)". Die Leistungsfähigkeit des geplanten (drastisch verkleinerten) Busbahnhofs sei "... durch detaillierte Untersuchungen ... auch für die künftig geplanten Nutzungsoptimierungen nachgewiesen". Zum Einzelhandelskonzept wurde auch hier die Argumentation vorgetragen, dass wegen mangelnder Attraktivität der innerstädtischen Infrastruktur in der Vergangenheit Kaufkraft ins Umland (Aschaffenburg, Fulda etc.) abgeflossen sei. Das Ende von Karstadt habe das belegt. Zu einem Verdrängungswettbewerb werde es nicht kommen, weil, wie bereits 2005 festgestellt worden sei, "... zahlreiche der bekannten Läden und Marken in der Innenstadt von Hanau nicht angesiedelt sind und die Innenstadt daher nur teilweise die ihr zugedachte Versorgungsfunktion ausfüllte". Insgesamt zeigt sich hier in einer Art Vorwärtsverteidigung -besonders in der Begründung zu Karstadt- ein Zynismus, der jeder Beschreibung spottet.

 

Alternativen

Denkbare Alternativen hat es in der Geschichte des Freiheitsplatzes viele gegeben. Es handelt sich um einen sehr alten Platz: "Als Erbprinz Wilhelm (von Hessen-Kassel, d. Red.) Ende des 18. Jahrhunderts die überflüssig gewordenen Festungsbauwerke zwischen Alt- und Neustadt schleifen ließ, wollte er ein 'fürstliches Forum' entstehen lassen. Aus den großen Plänen wurde nichts; nur Stadttheater, Infanteriekaserne und Zeughaus wurden gebaut. 1825 sind 'Parade' und 'Esplanade' zu einem großen Platz vereinigt worden. Nach der Zerstörung der Innenstadt Hanaus am 19. März 1945 mutierte die Fläche zu einem großen Parkplatz und Busbahnhof. Seitdem trennt der Freiheitsplatz Alt- und Neustadt voneinander. Unzählige Planungen und Wettbewerbe für eine Neugestaltung wurden durchgeführt und wieder verworfen." So lautet eine knappe Zusammenfassung dieser wechselvollen Geschichte, zu der auch Namensänderungen wie 'Paradeplatz' (Kaiser- und Nazi-Zeit)und 'Platz der Republik' (Weimarer Zeit) gehörten, in der Einleitung einer ca. 140 Seiten umfassenden Studie, die im Auftrag des Magistrats im Juli 2010 erschien: Markus Häfner, Zur Problematik der Gestaltung des Freiheitsplatzes, im Internet unter http://www.hanau.de/lih/portrait/geschichte/freiheitsplatz zu finden.

Im Folgenden beschäftigen wir uns natürlich nur mit einer kleinen Zahl von ausgewählten Alternativen aus der jüngeren Zeit. In diesen Beispielen wurde davon ausgegangen, anstelle von Pkw-Stellplätzen Grünflächen und andere vorwiegend nichtkommerzielle Nutzungsmöglichkeiten (Aufenthalt, Spiel, Verzehr, Bühne, künstlerische Aktivitäten u. v. m.) zu schaffen. Auszuschließen sind hierbei großflächige Bebauungen auf dem Platz, aber auch Tiefgaragen unter der Erdoberfläche sind keine gute Lösung, weil so 1. der Autoverkehr in der Innenstadt bleibt, 2. tiefwurzelnde Bäume keinen Halt finden. Des Weiteren ist ein offen gestalteter Platz dieser Größe -er entspricht etwa vier Fußballfeldern- in der Innenstadt ökologisch wichtig als Kalt- und Frischluftreserve, CO2-Ausgleich etc.

Als einen der ersten Entwürfe der jüngeren Zeit bringt Häfner: "Das Planungsbüro Retzko + Topp hatte 1987 bereits Ideen zur Neugestaltung entwickelt, die das Stadtplanungsamt 1994 noch für die weitere Entwicklung der Rahmenbedingungen für relevant hielt: Das Busangebot sollte zwar überarbeitet werden, doch der Freiheitsplatz behielt seine Stellung als zentraler Busbahnhof und Parkplatz. Vorgeschlagen waren 17 Haltepositionen und die Zufahrt der Busse von der Nordstraße her. Langfristig war bereits geplant, den Parkplatz in eine Grünfläche umzuwandeln und die wegfallenden Parkplätze durch eine Tiefgarage unter dem Busbahnhof zu ersetzen. Die Ein- und Ausfahrten zur Tiefgarage sollten wenn möglich an der Ostseite angeordnet werden, da Rampenanlagen an anderen Stellen am Platz schwer zu verwirklichen waren. Problematisch war bei der Planung die notwendige eigene Abbiegespur für Busse aus der Nordstraße und die Rückstaugefahr bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage. Für die Südseite schlug das Planungsbüro Reztko + Topp eine vollkommene Umgestaltung zur verkehrsberuhigten Zone vor. Zu einer Umsetzung der Vorschläge kam es nicht." (S. 101).

Ähnliche Planungen gab es in den neunziger Jahren: Begrünung des Freiheitsplatzes, jedoch meist mit Überlegungen zur Unterkellerung oder zur Bebauung mit einem Parkhaus, die in öffentlicher Trägerschaft vorgenommen werden sollten. In diesem Zusammenhang findet sich eine aufschlussreiche Bemerkung im Text von Häfner: "Der damalige Vorsitzende des Geschichtsvereins Dr. Eckhard Meise warnte davor, die Bebauung einem Investor zu überlassen, da die Stadt so jeden Einfluss auf die Entwicklung verliere." Aber: "Im Haushalt 1995 stand dagegen ein Leertitel in der Höhe von 0 DM für die Gestaltung des Platzes." (S. 103/4).

Wie oben kurz erwähnt, hatte auch die SPD andere Vorstellungen in Zeiten, als die kommunale Finanznot noch kein beherrschendes Thema war: "Nachdem sich alle Planungen für den Freiheitsplatz der Jahre zuvor zerschlagen hatten, kamen 1998 Ideen und Vorschläge auf, ein großes Einkaufszentrum zu errichten, um den Kaufkraftverlust etwa nach Aschaffenburg auszugleichen. Dieser Vorschlag sorgte für große Diskussionen, v.a. von Seiten des Handels, der Umsatzeinbrüche befürchtete. Die Koalition aus SPD und CDU wollte über die Frage 1999 in Klausur gehen. Die SPD-Fraktion lehnte den Bau eines alleinigen Einkaufszentrums im Februar 1999 ab, da laut Bürgermeister Claus Kaminsky ein solches Projekt ein 'Rückschritt für die städtische Entwicklung' gewesen wäre. Die SPD erinnerte in diesem Zusammenhang an das Grimm-Center, dessen Läden nahezu leer standen. Oberbürgermeisterin Margret Härtel und Baudezernent Jürgen Patscha galten hingegen als Befürworter des Projekts. Stattdessen schlug die SPD den Bau eines Parkhauses auf der Ostseite vor. Die Westseite sollte als Grünanlage umgestaltet und Teile der einstigen Befestigungsanlagen freigelegt und zur Attraktion der Grünanlage werden." (S. 104).

Es folgten noch weitere Etappen wie die Entwürfe der Architekten Helmut Heinz und Gerhard Barthel, die im Zusammenhang der "Interessengemeinschaft Freiheitsplatz" (AnwohnerInnen) arbeiteten, und der von der Stadt ausgerichtete Ideenwettbewerb von 2003/4, bei dem wieder im Vordergrund stand, dass zwei Drittel der Fläche unbebaut bleiben sollten. Alle diese bisherigen Vorschläge beruhten immer noch darauf, dass der Freiheitsplatz öffentliches Eigentum darstellt. Doch unter dem Druck der kommunalen Finanzlage schwenkte die Diskussion im Rathaus allmählich auf die heutige Linie ein, die durch den Beginn des Verfahrens "Wettbewerblicher Dialog" ab 2009 rasant beschleunigt wurde. Vorstellungen von einer Offenhaltung des Freiheitsplatzes für ein ökologisches und bürger- (statt kommerz-)freundliches Konzept, für eine Begrünung plus kleinteilige und lockere Bebauung ist damit inzwischen der Boden entzogen. Diese Perspektive wird mit dem Verkauf des Freiheitsplatzes, also der Enteignung der Öffentlichkeit zugunsten von HBB, verschlossen, wenn nicht eine grundlegend neue Entwicklung in naher oder ferner Zukunft eintreten sollte. Die Hanauer BürgerInnen nehmen das bisher in ihrer großen Mehrheit so hin oder begrüßen es ausdrücklich.

Im Dezember soll -nach derzeitiger Planung- der Bebauungsplan von den Stadtverordneten endgültig abgesegnet werden, damit im Frühjahr 2012 die Bagger am Freiheitsplatz anrollen.

Peter Born, 6.8.2011

 

Im folgenden zwei Kästen mit Einwendungstexten gegen den Bebauungsplan Nr. 24 (Auszüge):

Einwände gegen das mit der Bebauung des Freiheitsplatzes verbundene Verkehrskonzept

Die Planung für die Umgestaltung der Innenstadt ist abzulehnen, weil kein umweltfreundliches Verkehrskonzept dazugehört. Das gesamte Konzept ist auf das Auto abgestimmt. Im Gegensatz dazu sollte ein ökologisches Verkehrskonzept viele Menschen dazu zu bewegen, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen und auf das Auto zu verzichten. Es gibt Städte, die dies erfolgreich getan haben.

Die Nutzer des Einkaufszentrums sollen mit dem Auto in die Stadt kommen und in der Tiefgarage parken. Dadurch ist mit einem gegenüber der heutigen Verkehrsbelastung erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Autoabgase und CO2 würden verstärkt in der Innenstadt freigesetzt.

...

In den vorgelegten Plänen wurde nicht detailliert dargelegt, wie die zurzeit am Freiheitsplatz verkehrenden Busse auf einer um die Hälfte reduzierten Fläche untergebracht werden können. Es wurde kein Funktionsnachweis des Busverkehrs für die reduzierte Fläche erbracht. Es wurde nicht eingezeichnet, an welcher Stelle Busse während ihrer Warte- oder Pausenzeiten parken sollen. Auch die Pausenräume für Busfahrer sind in den neuen Plänen nicht eingezeichnet. Die Pläne sehen einen Abriss der denkmalgeschützten Wartehalle im Haltestellenbereich vor.

...

Es ist kein durchgehendes Radwegenetz für die Innenstadt vorgesehen. Einzelne für Radfahrer nutzbare Bereiche ersetzen kein geplantes Radwegenetz. Es wurde kein Radweg in der Mühlstraße vorgesehen. Außerdem fehlen gesicherte Abstellplätze für Fahrräder. Wie kann man eine Neugestaltung der Innenstadt als 'großen Wurf' bezeichnen, wenn darin nicht einmal Radwege vorkommen?

Der Freiheitsplatz hat zurzeit drei Hauptzufahrten: die Bangertstraße, die Nordstraße und die Mühlstraße. Die Mühlstraße soll in Zukunft für den Pkw-Verkehr entfallen, ebenso die Straße entlang dem Finanzamt. Gleichzeitig wird es durch das Einkaufszentrum mehr Verkehr geben. Dadurch ist mit folgenden Mehrbelastungen zu rechnen:

·  Laut Verkehrszählung vom 30.6.2010 gibt es in der Innenstadt zur Zeit folgende Verkehrsströme (PKW- LKW- und Busverkehr), denen folgende künftige Zahlen gegenüber gestellt werden:

 

StraßeMotorfahrzeuge pro Tag (jetzt) Motorfahrzeuge pro Tag (künftig)Differenz
Bangertstraße105007500- 3000
Hospitalstraße 10610 7600- 3010
Im Bangert23206900 + 4580
Freiheitsplatz Nordseite 116507600- 4050
Nordstraße 87507730- 1020
Mühlstraße 9150 1400
Sandeldamm 12950

                                                              

Wie kann es sein, dass hier niedrigere Zahlen angegeben sind, obwohl angestrebt wird, die Besucherzahlen der Innenstadt durch das Einkaufszentrum zu erhöhen? Diese Zahlen zeigen, dass hier nicht richtig gerechnet wurde. Außerdem wurde bei diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt, dass zusätzliche Besucher erwartet werden. Laut B-Plan 24, Entwicklung Freiheitsplatz Hanau (verkehrstechnische Untersuchung, erste Ergänzung) werden durch das Einkaufszentrum zu Spitzenzeiten 300 PKW pro Stunde zusätzlich erwartet, weiterhin täglich 175 LKW für die Belieferung.

 

·  Der gesamte Verkehr zum Freiheitsplatz wird sich erhöhen. Dies bedeutet eine Mehrbelastung für die Anwohner.

·  175 Lastwagen sollen täglich das Einkaufszentrum beliefern.

·  Die geplante Verkleinerung des Busbahnhofs würde zu einer Verkleinerung der Stand- und Verkehrsflächen für den öffentlichen Nahverkehr führen. Dadurch sind Staus vorprogrammiert.

·  Auch die Verkehrsbelastung im Bereich des Stadtkrankenhauses wird sich vermutlich erhöhen.

·  Durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen ist mit einer höheren Lärmbelastung und mit mehr Abgasen zu rechnen.

Die Frage, ob die Fahrstraße und die Nürnberger Straße weiter befahren werden sollen, ist noch nicht beantwortet. Eine integrierte Verkehrsplanung muss diese Gesichtspunkte berücksichtigen, bevor größere Baumaßnahmen geplant werden.

Ein weiterer Einwendungstext zielt direkt auf das geplante Einkaufszentrum ab:

 

In einer Wirkungsanalyse* wird für das auf dem Freiheitsplatz geplante Einkaufszentrum von einer 'Umsatzchance' von 87 Millionen Euro ausgegangen. Dabei legen die Gutachter ein 'innerstädtisches Umverteilungsvermögen' von knapp 40 Millionen Euro zugrunde und weisen darauf hin, dass im bisherigen Bestand mit Geschäftsaufgaben zu rechnen ist. Presseveröffentlichungen ist zu entnehmen, dass als Mieter für das Einkaufszentrum in erster Linie große Handelsketten zu erwarten sind. Dies ist auch im Blick auf bereits bestehende Einkaufszentren in anderen Städten wahrscheinlich. Die in der und für die Stadt Hanau verantwortlichen Politiker befördern damit eine Entwicklung, deren Folge die fortschreitende Konzentration des Einzelhandels in den Händen weniger großer Konzerne sein wird. Diese Unternehmen bestimmen aufgrund ihrer Marktmacht die Produktionsbedingungen ihrer Waren, die Preiskalkulation der Zulieferer, die Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten und das Warenangebot auf eine für die Gesellschaft schädliche Weise. Ein erheblicher Teil der Gewinne, die Textilketten erzielen, ist darauf zurückzuführen, dass ihre Waren in Billigstlohnländern hergestellt werden. Die Arbeitsbedingungen in der Herstellung und Verarbeitung der Stoffe sind von Zwölf- bis Vierzehn-Stunden-Schichten, Bezahlung knapp am oder sogar unter dem Existenzminimum und Gesundheitsbelastungen wie Hitze, Lärm und giftige Materialien geprägt. Auch die Standards der Arbeitsbedingungen der Verkäuferinnen in den Einkaufszentren werden von diesen Konzernen immer weiter gedrückt. Mit dem Instrument der Minijobs werden die Sozialkassen geplündert. Die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten führt zu familiären Belastungen. Die Bezahlung der Verkäuferinnen ist so niedrig, dass sie auf weitere Jobs oder aber einen Zuverdiener angewiesen sind.  Indem die Stadt Hanau die Ansiedlung eines Einkaufszentrums auf dem Freiheitsplatz betreibt, fördert sie die Vernichtung gewachsener Handelsstrukturen in der Stadt. Sie unterstützt die Zerstörung von Existenzen im Mittelstand zugunsten einer Umverteilung an Monopolisten. Verschärft werden die Auswirkungen dieses Prozesses dadurch, dass die Kaufkraftentwicklung ausgeblendet wird. In den vergangenen zehn Jahren sind die Reallöhne um 2,9 % gesunken. Steigende Kosten für Mieten und Nebenkosten führen zusätzlich dazu, dass der Anteil des privaten Konsums rückläufig ist. Dass diese Entwicklung auch den Stadtplanern nicht völlig entgangen ist, zeigt S. 47 der Begründung zum Bebauungsplan: '... ist u. a. durch die Wirtschafts- und Benzinpreismengen eher von stagnierenden bzw. teilweise rückläufigen Verkehrsmengen auszugehen' heißt es dort. Gehen die Stadtplaner tatsächlich davon aus, dass sich Kunden die Fahrt zum Einkaufszentrum mit dem Auto nicht mehr leisten können, aber dann dort für den prognostizierten Umsatz sorgen? Ein weiterer innerer Widerspruch der geplanten Stadtentwicklung wird in der Wirkungsanalyse* benannt: 'In der Warengruppe Technik/Elektro verschärft sich mit dem Projekt Gleisbauhof die innerstädtische Angebotssituation erheblich. Die Entwicklung eines zusätzlichen Fachmarktes stößt marktanalytisch an die Grenzen zur wirtschaftlichen Tragfähigkeit.' Wenn die Stadt Hanau dennoch an ihren Plänen festhält, nimmt sie sehenden Auges einen Konkurrenzkampf unter Elektromärkten in Kauf, in dessen Folge zwangsläufig der Niedergang mindestens eines Standortes stehen wird, verbunden mit dem Verlust von wirtschaftlichen Existenzen abhängig Beschäftigter und brachliegenden Läden. Die Stadt Hanau geht mit dem Verkauf des Freiheitsplatzes an Spekulanten und der Genehmigung von neuen Verkaufsflächen in unverantwortlich hohem Maß einen Weg, der soziale Verwerfungen nach sich ziehen und Folgekosten in nicht absehbarer Höhe für kommunale Kassen nach sich ziehen wird.

*Das mit der Begutachtung beauftragte Unternehmen, eine AG (Kapitalgesellschaft), hat seine Analyse mit einem Hinweis auf das Urheberrecht versehen und verlangt, vor der Weitergabe von Inhalten an Dritte eine Genehmigung einzuholen. Der Name wird daher hier (in der NHZ) nicht genannt.