Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

aus: NHZ Nr. 148, Sommer 2012

Bilanz zu WeDi und Innenstadtumbau

Freiheitsplatz verkauft

Verantwortung abgegeben

Neulich in der Innenstadt: Zufällig traf ich den Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Hanau, Uwe Niemeyer, vor dem Büro "Hanau baut um" am nördlichen Rand des ehemaligen Freiheitsplatzes, der sich nun in der Bebauung befindet für ein "Forum Hanau" (Einkaufszentrum, Literaturquartier etc.). Wir kamen ins Gespräch: "Da siehst du, was ihr angerichtet habt mit eurem SVV-Beschluss!" - "Darüber werden wir nie auf einen Nenner kommen!" Damit hat er mal recht. Dann brach es aus seinem sozialdemokratischen Verständnis heraus: "Warum macht ihr das - ihr mit euren paar Leuten im Sozialforum und wie das alles heißt? In der Hanauer Bevölkerung habt ihr doch nichts hinter euch!" Ich sagte ihm, dass er unsere Argumente ja wohl kenne (vgl. NHZ-Ausgaben 140, Herbst 2009, bis heute), und erinnerte daran, dass es in vergangenen Jahren gute Entwürfe gegeben hat, was man aus dem Freiheitsplatz im Sinne von nicht nur Konsum (um nicht zu sagen: Profit), sondern eben auch Erholung und Freizeitgestaltung machen könne. "Ja", entgegnete er, " aber keiner hat Geld mitgebracht!"

Dagegen konnte ich nun leicht ins Feld führen, dass die Finanzschwäche der Stadt, begründet vor allem durch staatliche Steuerpolitik nicht zuletzt der Ära "Rot/Grün", zwar real ist, doch der schlappe Betrag von 4 Mio. € für den Verkauf des Freiheitsplatzes nicht sehr weit reicht. Schon die Verfahrenskosten bis zum Abschluss des Wettbewerblichen Dialogs im Mai 2010 belaufen sich nach Auskunft des Magistrats auf Anfrage der Linksfraktion im Stadtparlament auf 3,315 Mio. €. Hinzu kommen die Kosten von Infrastrukturmaßnahmen für das künftige Einkaufszentrum und seine Tiefgarage, die die Stadt finanzieren muss, ebenso wie für Umbau und Sanierung von Hammer-, Rosen-, Nürnberger Straße usw. usf. (vgl. NHZ 147 S. 14f). Fazit: Rechnet man das alles dereinst zusammen, muss die Stadt erheblich mehr Geld mitbringen, als sie für die schäbige Verhökerung ihres zentralen Platzes bekommt - und vor allem mehr, als sie für die Umsetzung etlicher der früheren Pläne hätte aufwenden müssen.

Dieser kurze Schlagabtausch mit einem Lokalpolitiker ist natürlich ungeeignet dazu, festgelegte Positionen aufzubrechen oder auch nur in angemessener Gründlichkeit zu hinterfragen. Ihm geht es um das technokratische Nachvollziehen angeblicher Sachzwänge, also die übliche Weise, wie in der bürgerlichen Öffentlichkeit von Politik und Medien unisono die Alternativlosigkeit kapitalistischer Marktwirtschaft behauptet wird. Auf der Seite der KritikerInnen des Innenstadtumbaus stehen inhaltliche Argumente, die sich aus ihrer Sicht nicht an politischen Machtverhältnissen, sondern an Bedürfnissen von BürgerInnen orientierten, die in ihrer Mehrheit zu den sogenannten "kleinen Leuten" gehören. Eine Partei, die sich als deren InteressenvertreterIn versteht, ist die neoliberal gewendete SPD inzwischen nicht einmal mehr dem Anspruch nach, und auch die Hanauer Grünen haben eher die Koalitionsarithmetik im Kopf als ihre einstmaligen, z. B. ökologischen Prinzipien. Das Unverständnis dieser Seite für offene Diskussionsprozesse mit von kapitalistischen Interessen unabhängigen Orientierungen, wie sie vom WeDi-Protest versucht wurde, fasst sich in dem o. a. Satz zusammen: "Warum macht ihr das?"

Der Beginn der Baumaßnahmen am ehemaligen Freiheitsplatz bietet Anlass für eine Rückschau auf die Protestphase und eine Bewertung ihrer strategischen Orientierung. Der Kern des Protestes bzw. des zahlenmäßig schwachen und letztlich erfolglosen Widerstandes war der "Kreis der KritikerInnen des Wettbewerblichen Dialogs" mit zwei Teilgruppen, Innenstadt AG des Sozialforums und Mieterrat der Französischen Allee, sowie weiteren Einzelpersonen.  Er arbeitet immer noch unter dieser Bezeichnung und versteht sich als ein Personenbündnis, dessen Zweck die Herstellung von Gegenöffentlichkeit zu den Maßnahmen der Stadt Hanau und des Stadtentwicklungsinvestors HBB (Hanseatische Beteiligungs und Betreuungs GmbH, Sitz Hamburg) ist.

Der Magistrat, die ihn stützenden Koalitionsparteien (SPD, Grüne, FDP, BfH) und die als Rathausopposition auftretende CDU hatten jederzeit gegenüber KritikerInnen das Heft des Handelns in der Hand. Einzelne technische oder rechtliche Schwierigkeiten verzögerten nur den Ablauf. Letzten Endes bestimmten die Interessen des Investors HBB die Richtung: Vom ursprünglich großangelegten "Dialoggebiet" blieb als Kern das Einkaufszentrum am ehemaligen Freiheitsplatz zurück, in dem die Stadt ihr "Literaturquartier" unterbringen konnte. Weitere Träume wie "hochwertiger" Wohnraum oder ein Brüder-Grimm-Center müssen in weiteren Schritten erledigt, aufgeschoben oder mangels Finanzierung aufgegeben werden. Für die Zukunft entscheidend jedoch ist, was all diese überzogenen Investitionen (nimmt man das Postcarrè, den Fachmärktekomplex am ehemaligen Gleisbauhof, Konversion ehemaliger Kasernen etc. hinzu) mit dieser Stadt, ihren alteingesessenen Läden und ihrem Umland machen, wenn die erträumte Kaufkraft eben nicht für alle reicht.

Die BürgerInnen der Stadt Hanau haben ihren in der bisherigen Dimension unattraktiv gestalteten Freiheitsplatz sang- und klanglos aufgegeben. Zu den Plänen des Investors und den absehbaren Belastungen der Bauzeit wurde zwar Unzufriedenheit in privaten Gesprächen, Informationsveranstaltungen und Leserbriefen geäußert, doch noch schien in diesen Zusammenhängen die Zustimmung zu überwiegen. Zu unterscheiden ist aber auch eine ausdrückliche Befürwortung der Pläne einerseits von unbestimmter Erleichterung bei anderen, dass endlich etwas geschieht, um diesen städtebaulichen Schandfleck zu beseitigen. Letzteres gilt sicher auch für viele Einzelhändler, die sich eigentlich in ihrer Existenz bedroht fühlen müssten.

Das Bündnis "WeDi-KritikerInnen" agierte hier in vermintem Gelände. Seine Strategie war defensiv und blieb es die ganze Zeit. Frühzeitig war zwar in die Diskussion gebracht worden, den BürgerInnen Alternativen zu den Plänen von Magistrat und Investoren vorzustellen, damit sie sich entscheiden könnten, und zu diesem Zweck auf frühere mehr oder weniger ausgearbeitete Konzepte zu verweisen. Doch diese an sich naheliegende  Vorgehensweise wurde mehrheitlich abgelehnt. Als Grund wurde angegeben, dass hierüber kein Konsens herzustellen sei. Dies verweist auf eine strategische Schwäche des Bündnisses in auffälliger Korrespondenz zu der früheren Uneinigkeit der Interessen auf kommunalpolitischer Ebene. Der Anti-WeDi-Kreis verlegte sich eher darauf, die ökologischen und sozialen Verschlechterungen des kommerzialisierten Innenstadtumbaus auszumalen als positiv verwertbare Alternativen aufzuzeigen, für die es sich einzusetzen gelohnt hätte. Eine Massenbewegung oder auch nur Verbreiterung der schmalen Basis gelang nicht.

Erst unmittelbar vor dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2012, als die Entscheidung im Prinzip längst gefallen und nur formell parlamentarisch abzusegnen war, griff der Anti-WeDi-Kreis in einer Informationsveranstaltung am 23. Januar 2012 auf alte Pläne zurück und dokumentierte damit, was hätte sein können. Von einigen Schwächen abgesehen, war diese Vermittlung inhaltlich durchaus zufriedenstellend, doch sie kam zu spät. Wer die Entscheidungsabläufe im Zusammenhang mit der Innenstadtplanung über die Jahre verfolgt und bewertet hat, konnte die Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt nur noch als hilfloses Nachkarten verstehen. 

Peter Born, 20. Juni 2012