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Zu den Kosten des neuen Einkaufszentrums

Eric Ludwig, Mitglied der LINKEN im Ortsbeirat Innenstadt, und Christa Martin, Vorsitzende der Alternative Linke Fraktion (ALF), analysieren die aktuellen Informationen über die Kosten des neuen Einkaufszentrums. Der Oberbürgermeister hatte in der Stadtverordnetenversammlung eine umfangreiche Fragenliste von ALF beantwortet.

Ludwig und Martin kritisieren die hohen Kosten für die Stadt und die nachteiligen sozialen und ökologischen Konsequenzen des sogenannten Stadtumbaus.

30 Jahre lang hohe Kosten für die Stadt - Tendenz steigend
1,7 Millionen Euro Miete kostet die neue Bibliothek jedes Jahr und der Vertrag ist für 30 Jahre fest abgeschlossen. Die Baukosten für das EKZ werden vom Investor mit rund Euro 160 Mio. angegeben – nach eigener grober Schätzung – liegt der Anteil für die Bibliothek deutlich unter 30 Mio. Für den Investor ist die Bibliothek im EKZ also echtes „Betongold“ und für die Stadt gilt der Lehrsatz „kaufen wäre billiger als mieten“. Weil die Miete an den Preisindex gekoppelt ist steigt Sie automatisch weiter an. Voraussichtlich in ca. 6 Jahren wird die Miete um mindestens 8 % erhöht (bei einer Inflation ca. 1, 5 bis 2 % p.a.).

Hätte die Stadt das Sozialbudget um 1,7 Mio. erhöht wäre die Hanauer CDU aus Ihrem Dornröschenschlaf aufgewacht und hätte lautstark mehr Sparsamkeit gefordert. Bei den Kosten für den Stadtumbau wird aber gezielt weg geschaut. Die Parteioberen bei SPD und CDU geben eben lieber Geld für prestigeträchtige Bauten aus, als für soziale Projekte. Unser OB hat das sinngemäß so ausgedrückt: „Wer Sozialhilfe bezieht, soll nicht nach Hanau kommen“, so Ludwig.  

Die städtische Parkhausgesellschaft mietet auch für 30 Jahre – ein Schelm wer böses dabei denkt
Beinahe unglaublich ist die Tatsache, dass die Hanauer Parkhaus GmbH auch für 30 Jahre Mieter wird und zur festen Grundmiete von 1,2 Mio. Euro für knapp 500 Parkplätze auch noch die Hälfte der Parkgebühren (bei über 220 Euro pro Stellplatz / pro Jahr) an den Investor abgeben muss.

Aus Sicht von Ludwig und Martin gibt es nur 2 mögliche Erklärungen für diesen ungewöhnlichen, und aus Sicht der Stadt sehr teuren Vertrag: Entweder hat die Parkhaus GmbH schlecht verhandelt, das ginge dann auf das Konto des Geschäftsführers Jens Gottwald, oder aber – und das wird der wahre Grund sein – die Stadt hat mit HBB einen Deal gemacht, um die Kosten der Bibliothek auf einem politisch akzeptablen Niveau zu halten. Während der Öffentlichkeit die Kosten der Bibliothek genannt wurden, blieben die Verhandlungen über das Tiefgeschoss im dunklen.
Dieses Koppel-Geschäft hat fast das Potential für einen Tatort-Krimi. Aber es wird kein illegales Bargeldgeschäft in den Winkeln einer Garage abgewickelt, sondern „nur“ ein für die Stadt teurer Vertrag; und die rechtlich einwandfreie Miete wird monatlich per Dauerauftrag überwiesen.
Das Ungewöhnliche an dem Parkhaus-Vertrag ist die sehr lange Laufzeit in Kombination damit, dass der Investor bereits dann am Umsatz beteiligt wird, wenn die Parkhaus GmbH gerade mal die Miete erwirtschaftet hat.
Die Stadt trägt so das volle wirtschaftliche Risiko und überlässt dem Investor HBB gleichzeitig 50% der möglichen Gewinne, obwohl die Stadt in die Verkehrsinfrastruktur investiert hat, die Kosten für das Parkleitsystem trägt und Personal, Reparaturen usw. für die Tiefgarage im Forum trägt.
Verkehrspolitisch ist die lange Laufzeit auch ein Problem. Niemand kann heute prognostizieren ob in 30 Jahren PKW's noch die gleiche Bedeutung haben wie heute. Dieses Risiko hat HBB auch bei der Stadt abgeladen.

Zur Liste der städtischen Mieter gehören auch noch die Stadtwerke Hanau mit einem mittleren fünfstelligen Betrag. Und auch eine Kleinigkeit sollte nicht unerwähnt bleiben. Die öffentlichen Toiletten im Forum hat die Stadt für 77.000,-- bauen lassen.

Die Einkaufsstadt Hanau hat ein Verkehrsproblem
Obwohl das Forum direkt neben dem Busbahnhof liegt wurde die Verkehrsanbindung praktisch nur für die Erreichbarkeit mit dem Auto optimiert. Die Stadt erstellt natürlich regelmäßig einen Klimaschutzbericht und der grüne Stadtrat Kowol sorgt sich um die Umwelt. Beim Forum war es aber die Aufgabe von Kowol, die Verkehrsanbindung und die Parkplatzsituation für die Einkäufer zu optimieren. Verbesserungen bei den Buslinien - Fehlanzeige!

Das die Busse vom Marktplatz zum Busbahnhof ein großes S um den Forum-Eingang fahren müssen ist ein echtes Unfallrisiko. Durch die Integration der ehemaligen Karstadt-Immobilie ist das Forum für die Innenstadt bzw. den Standort überdimensioniert. Die Busfahrer müssen ständig auf unachtsame Fußgänger aufpassen, damit nichts passiert. „Mit einem kleineren EKZ hätte man die Achse der Fahrstr. erhalten können und auch die meisten Platanen“, findet Martin.