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Sind das Menschen, die da kommen?

ALF fordert keine Panik gegenüber Erstaufnahmestelle zu verbreiten

Die Alternative Linke Fraktion in Hanau teilt in einer Presseerklärung mit, dass sie angesichts der Äußerung von Oberbürgermeister Kaminsky (SPD) höchst erstaunt und erschüttert ist. Am vergangenen Montag hatte dieser vor der Stadtverordnetenversammlung zum Vorhaben der Hessischen Landesregierung, in der Hanauer Hutier-Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge entstehen zu lassen, dahin ge-hend ablehnend Stellung genommen. Mittlerweile neigen auch andere Politiker dazu, Panik gegenüber einer Erstaufnahmestelle zu verbreiten.

„Ist es für einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister und seine Kleeblatt-Koalition denn sinnvoller, Flüchtlinge in Zelten unterzubringen?“, fragt Christa Martin im Namen der ALF. Ergänzend fügt Ralph-Jörg Mathes hinzu: „Für die ALF steht fest, dass angesichts der Überbelegung der Einrichtung in Gießen und den derzeitigen Nebenstellen die Stadt Hanau sehr wohl die Pflicht hat, sich mit dem Hessischen Sozialministerium und der R+S Solutions Holding AG als Eigentümer der Hutier-Kaserne bei der derzeitigen Prüfung zusammenzuarbeiten und nicht dagegen. Zumal die große Mehrzahl dieser Menschen nicht in Hanau bleiben, sondern nach und nach in die zugewiesenen Landkreise umziehen werden, soweit nicht schon vorher das Asylbegehren abgewiesen worden ist. Schon jetzt von einer Überforderung des Stadtteils zu sprechen, hat nichts mit der viel zitierten Willkommenskultur in Hanau zu tun“.

Entgegen der Meinung des Oberbürgermeisters, Hanau könne es sich gerade als Oberzentrum nicht leisten, eine Erstaufnahmeeinrichtung zuzulassen, meint die ALF, gerade als Oberzentrum müsse Hanau hierzu Verantwortung im östlichen Rhein-Main-Gebiet übernehmen. Diese ehemalige Kaserne sei nun einmal da und prädestiniert dafür, eine große Anzahl Menschen aufzunehmen. „Was ist denn das für eine Aussage – es kann doch nicht wahr sein, aus Angst um den „Gewerbegebietscharakter“ eines Hanauer Stadtteiles Wohnraum für Menschen, die meist aus Angst um ihr Leben ihre Heimat verlassen mussten, diese in ihrer Notlage außen vor zu lassen. sind sich Christa Martin und Ralph-Jörg Mathes einig. Auch der ALF sei nicht fremd, dass es hier letztlich um Gewerbesteuereinnahmen gehe, mit denen bereits gerechnet wurde.

„Es fühlt sich äußerst bizarr und nicht gerade anständig an, Steuereinnahmen Menschen vorzuziehen und gegeneinander abzuwägen. „Peinlich ist auch die Haltung des Grünen Fraktionsvorsitzenden Kasalak, der aus Koalitionsraison dem OB nach dem Munde redet. Die Aussage eines Grünen, die Planung einer Erstaufnahmeeinrichtung an dieser Stelle als Fehlplanung zu sehen, ist nicht nachvollziehbar, “ meint Christa Martin. Es gelte, Flüchtlinge die kalte Jahreszeit nicht in Zelten verbringen zu lassen. Die Unterbringung in der Hutier-Kaserne stelle hierzu eine ideale Alternative dar, ist sich die Alternative Linke Fraktion sicher.