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Foto von links: Jochen Dohn, Dirk Sticha (Elterninitiative TGS), Christa Martin und Ralph-Jörg Mathes.

Konsequente Opposition, die auch mal wehtun muss

ALF ging in Fraktionsklausur

„Die ersten 5 Monate waren gut und daran wollen wir weiterarbeiten. D.h. weiterhin klare Opposition, die dem Magistrat und den anderen Stadtverordnetenfraktionen auch mal wehtun muss“, daran lassen die drei Mitglieder Alternative Linke Fraktion Hanau (ALF) nach ihrer Klausur keinen Zweifel. Christa Martin, Ralph-Jörg Mathes und Jochen Dohn hatten sich Anfang des Jahres zu einer neuen Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung zusammengeschlossen.

Wie der Fraktionsvorsitzende, Jochen Dohn, mitteilt, war es der Fraktion ein Anliegen, nicht nur über Themen Verabredungen zu treffen, sondern auch einen Blick auf die Aussendarstellung zu richten. Dazu hatte die Fraktion verschiedene Referenten eingeladen. Ein Schwerpunkt war das Bürgerbegehren der Tümpelgarten-Schule. Dirk Sticha von der Elterninitiative berichtete detailliert über die Situation der Tümpelgarten-Schule und den Stand der Unterschriftensammlung. Die ALF konnte der Elterninitiative unterschriebene Listen überreichen und versicherte, dass sie auch weiterhin das Anliegen unterstützen werde.

Weiterer Schwerpunkt war die Unterbringung von Flüchtlingen in Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis. Mit von der Diskussion war Andreas Müller, Vorsitzender der LINKEN im Kreistag und Jens Feuerhack als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter. Verständigt wurde sich darauf, dass Übergangswohnungen als Sammelunterkünfte zurzeit nötig sind, jedoch muss das Ziel der dezentralen Unterbringung weiter verfolgt werden. Außerdem brauchen diejenigen, die Wohnungen bereitstellen, stärkere Unterstützung durch die Stadt. Die ALF trägt auch weiterhin die Unterbringung in Wohnungen auf dem Areal Sportfield Housing mit. Aber zu einer menschenwürdigen Unterbringung zählt auch eine gute Betreuung. Dies betrifft nicht nur die Betreuung durch städtische Beschäftigte, sondern auch die Ausschreibungen für Sicherheit und Betreuung, die extern vergeben werden sollen, müssen dies beinhalten. Einig waren sich die Fraktionen auch, dass Ehrenamtliche nötig sind, diese aber nur eine Ergänzung zu den Angeboten von professionellem Personal sein können. Dazu müssen die Kommunen aber auch finanziell durch Bund und Land in die Lage versetzt werden.

Zur kommunalen Finanzierung, speziell dem neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA), referierte Stefan Würzbach, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion DIE LINKE. Er berichtete über Vorgänge, die einer Neuberechnung des KFA mit sich gebracht hatte und wie die schwarz-grüne Landesregierung weitere Leistungen den Kommunen aufdrückt und dafür keine ausreichenden finanziellen Mittel bereitstellt. Deswegen ist die jetzige Berechnungsgrundlage eine Umverteilung der Gelder innerhalb der Kommunen. Laut Modellrechnung des Landes, die weiterhin mit Vorsicht zu genießen sei, würden sich die Finanzmittel für den Main-Kinzig-Kreis im Vergleich zum jetzigen KFA um 6.572 Euro verringern. Die kreisangehörigen Kommunen würden jährlich 10.172.979 Euro mehr bekommen und davon alleine 3.663.283 Euro für Hanau.

Abgerundet wurde die Klausur mit einer intensiven Diskussionsrunde mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky. Dabei wurde nicht nur die finanzielle Lage der Stadt und der Innenstadtumbau bzw. der Einkaufsstandort, sondern auch die Wohnsituation und das städtische Sponsoring sowie die Sozialpolitik thematisiert. Dabei wird es keinen verwundern, dass es viele politische Standpunkte zwischen der ALF und dem Oberbürgermeister gibt, die auch weiterhin unterschiedlich gesehen werden. Aber es gibt auch Punkte, in denen überwiegend Gemeinsamkeiten bestehen.