Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Hanau befindet sich auf dem falschen Weg

Die Fraktion DIE LINKE. Hanau lehnt den Beschaffungsvertrag zur Hanauer Einkaufs GmbH weiterhin ab

 

In ihrer Presseerklärung sieht die Fraktion DIE LINKE. Hanau die Stadt Hanau weiterhin auf dem falschen Weg. Auch in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden die Fehler im System „Konzern Hanau“ deutlich aufgezeigt. Für DIE LINKE. ist dieser Teil der städtischen Privatisierungspolitik klar gescheitert.  

Wie berichtet erhält die Hanauer Einkaufs GmbH (HEG) von der Stadt jährlich rund 500.000,- Euro, um ihre Kosten zu decken. Nun soll im Rahmen von Beschaffungsverträgen mit den einzelnen Ämtern und Beteiligungen die bisherige dreiprozentige Provisionsregelung abgelöst werden. 

Zu den Mehrkosten, die anfallen, bemerkt der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn: „Durch diese GmbH-Konstruktion hat die Stadt eine Mehrwertsteuer in Höhe von 68.000,- Euro im Jahr zu entrichten, die erst einmal erarbeitet werden muss! Selbst der Oberbürgermeister gibt zu, dass die Vorteile eines zentralen Einkaufs auch anders organisiert werden könnten und die GmbH nur gegründet worden ist, um auf dem Markt konkurrenzfähig zu sein. Jedoch sollten die Verantwortlichen der Stadt wissen, welche Risiken auf dem freien Markt bestehen, insbesondere die Verluste der KvK sind ein mahnendes Beispiel.“ 

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrike Hanstein wäre die Umwandlung in einen Eigenbetrieb oder Rückführung der jetzigen Einkaufs GmbH in die klassische kommunale Beschaffungsstelle auf jeden Fall der bessere Weg. „Die Vorteile eines zentralen Einkaufs mit günstigen Rabatten für die Stadt und ihre Gesellschaften können insbesondere ohne GmbH erlangt werden“.