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Die Kalten Krieger sind wieder unterwegs

Die LINKE. Hanau weist die Vorwürfe der Hanauer CDU, sie sei eine „demokratisch grenzwertige Gruppierung“ entschieden zurück.

 

„Eine Partei, die sich durch Schwarzgeld finanziert hat und deren Vertreter bis zum Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gegen Gesetze verstoßen hat, hat überhaupt kein Recht, uns als ´demokratisch grenzwertige Gruppierung´ zu bezeichnen. Dies ist nicht nur eine bodenlose Frechheit, sondern auch eine Beleidigung unserer Kandidaten, Sympathisanten und Wähler. Schließlich gibt es keine zweite Fraktion in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, die so viele verschiedene Gruppen und Initiativen vereint und sich in einzigartiger Art und Weise für direkte Demokratie und somit für echte Bürgerbeteiligung einsetzt“, so die erste Stellungnahme von Jochen Dohn für Die LINKE. Hanau.

Ob die CDU-Spitze nun wieder als „Kalte Krieger“ der Vorzeitenwende unterwegs ist, muss sie mit ihren Mitgliedern und Wählern klären. Jedoch lässt sich Die LINKE. nicht als Feindbild verleumden, um von den internen Streitigkeiten der CDU abzulenken. Vermutlich hat die offensichtliche Wahlniederlage bei der CDU eine halluzinierende Wirkung hinterlassen. Nicht anders ist zu erklären, dass die CDU-Spitze glaubt, sie seien die großen Wahlgewinner, die schon den Bürgermeisterposten für Herrn Frodl und den vierten Stadtratsposten für Herrn Hußing sicher hat. Wer weiß denn schon, ob nicht auch CDU Wählerinnen und Wähler die Nase gestrichen voll hatten von einer unsozialen und chaotischen Politik und ihre Stimme der LINKEN gegeben hat oder demnächst geben wird?

Vielleicht sollte die CDU bedenken, dass es – rein rechnerisch – auch ohne die CDU Mehrheiten in der Stadtverordnetenversammlung geben kann. Gerade bei sachbezogenen Themen, wie etwa bei der zukünftigen Zusammenarbeit der beiden Hanauer Kliniken oder der nicht stattfindenden Wirtschaftsförderung, sind andere Mehrheiten durchaus denkbar. Außerdem ist auch zur Bestellung des Stadtverordnetenvorstehers noch eine demokratische Wahl durchzuführen, auch wenn es ein ungeschriebenes Gesetz ist, dass die stärkste Fraktion diesen stellt.