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Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Hanau zu den Wohnungsverkäufen der Nassauischen Heimstätten

Nach den Wohnungsverkäufe der Nassauischen Heimstätten hat nun zu diesem Thema die Fraktion DIE LINKE.Hanau eine Anfrage an den Hanauer Magistrat gestellt.

 

Für DIE LINKE. ist der Verkauf der 626 Wohnungen an die Deutsche Wohnen AG im Rahmen des Privatisierungsprogrammes und der unsozialen Politik der hessischen CDU-Landesregierung zu sehen. So heißt es in der Anfrage:

Nach jahrelangem Investitionsstillstand ist das Ziel der neuen Eigentümer nun die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Betroffen sind Wohneinheiten in sozialbenachteiligen Gebieten im Freigerichtviertel sowie in Großauheim. Obwohl die jetzigen Mieter nach dem BGB gegenüber anderen Interessenten ein gesetzliches Vorkaufsrecht besitzen, werden doch viele der Betroffenen nicht in der Lage sein, ihre bisher gemietete Wohnung zu erwerben. Ebenso werden viele Betroffene eine erhöhte Miete infolge der anstehenden Sanierungen finanziell nicht tragen können.

Deswegen sollte der Magistrat in der nächsten Stadtverordnetensitzung folgende Fragen beantworten:

  1. Welche Auswirkungen hat der Verkauf auf den sozialen Wohnungsbau der Stadt bzw. Baugesellschaft?<//font><//font><//span>
  2. Ist die Stadt bzw. Baugesellschaft in der Lage, gleichwertigen Wohnraum anzubieten?<//font><//font><//span>
  3. Gibt es für die Altmieter eine Sozialvereinbarung z.B. ein unbefristetes Mietverhältnis?<//font><//font><//span>
  4. Wie lange ist zurzeit die Warteliste bei der Baugesellschaft für solzial geförderten Wohnraum?<//font><//font><//span>