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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit als Hanauer Stadtverordneten interessieren. Auf dieser Seite finden Sie mehr Informationen über unsere Arbeit und unsere Schwerpunkte der vergangen Jahre.
Aktuelle Anträge der Fraktion und Ortsbeiräte
Einführung Tempolimit während der Nachtstunden auf den Landesstraßen
Der Magistrat wird gebeten, sich beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass auf den Straßen des Hanauer Stadtteils Nordwest, die unter der Zuständigkeit des Landes Hessen stehen, nachts ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern eingeführt wird, etwa ab 20 Uhr bis 8 Uhr. Begründung: Sowohl die Bruchköbeler Landstraße als auch die Hochstädter... Weiterlesen
Einführung Tempolimit während der Nachtstunden
Der Magistrat wird gebeten, für die hoch frequentierten Straßen Gustav-Hoch-Straße und Alter-Rückinger-Weg in unserem Stadtteil Nordwest während der Nachtstunden zur Gefahrenabwehr und Geräuschminderung ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzuführen. Die Tempobeschränkung sollte ab 20 Uhr gelten, bis 8 Uhr morgens. Begründung: Die Frage... Weiterlesen
Rückbau der Langstraße
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: 1. Die Langstraße zur reinen Anlieger- und Anlieferungsstraße umzuwidmen und mit Verkehrszeichen eine solche Regelung deutlich sichtbar für alle Verkehrsteilnehmer zu machen. 2. Des weiteren sollten Bodenschwellen in der Fahrbahn eingebaut werden, damit diese Straße nicht mehr so attraktiv als Rennstrecke für... Weiterlesen
Anwohnerparken nachts erweitern
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Regelung des Nachtparkens für Anwohner dahingehend abzuändern, dass die Anwohner sonntags und feiertags nicht um 8 Uhr morgens das Parkhaus verlassen müssen und die Sonntage und Feiertage ganztags in der Monatspauschale mit eingeschlossen werden. Der Ortsbeirat schlägt vor, das die Parkhaus GmbH die... Weiterlesen
Verzicht auf den "Unkrautvernichter" Glyphosat
Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, auf den „Unkrautvernichter“ Glyphosat im Stadtgebiet zu verzichten. 2. Der Magistrat berichtet über die Umsetzung und Alternativen zur „Unkrautvernichtung“ im Struktur- und Umweltausschuss. 3. Die... Weiterlesen
Aktuelle Stunde: Bürgerbegehren erfolgreich – Sekundarstufe I der Tümpelgarten-Schule muss erhalten bleiben
Die Alternative Linke Fraktion Hanau beantragt nach § 16 der Geschäftsordnung eine aktuelle Stunde zum Thema: Bürgerbegehren erfolgreich – Sekundarstufe I der Tümpelgarten-Schule muss erhalten bleiben Weiterlesen
Öffnung Fußweg im Meisenweg
Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Fußweg Meisenweg im Ortsteil Hohe Tanne zwischen den Häusern Nr. 9 und Nr. 11 als Verbindung zu der Kuranlage Wilhelmsbad nicht durch eine Toranlage abgeschnitten wird. Begründung: Im Ortsteil Hohe Tanne befindet sich im Meisenweg ein Stichweg, der als einziger direkter Fußweg den Ortsteil... Weiterlesen
Keine Gebührensenkung für Kurzparker in den Parkhäusern
Der Ortsbeirat nimmt Bezug auf die aktuellen, öffentlichen Überlegungen des Magistrats und fordert den Magistrat dazu auf, für Kurzparker keine Gebührensenkung in den Parkhäusern vorzunehmen. Der Ortsbeirat gibt zu bedenken, dass eine Gebührensenkung den falschen Anreiz zur PKW-Nutzung gibt und dadurch der Parkdruck in der Innenstadt weiter erhöht... Weiterlesen
200 Fahrradstellplätze für die Innenstadt
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Bereich der Innenstadt die Zahl der Fahradstellplätze zu erhöhen. Für Radfahrer besteht ein Bedarf von ca. 200 Abstellplätzen. Die Fahrradständer müssen sicherstellen, dass die Räder sicher angeschlossen werden können, ohne Gefahr einer Beschädigung am Rad. Die Fahrradständer sollten bevorzugt in bzw. an... Weiterlesen
Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkzeit auf den öffentlichen Parkplätzen
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Bereich der Innenstadt (innerhalb des Rings) die kostenpflichtige Parkzeit (zurzeit grundsätzlich bis 17 Uhr) bis 18 oder 19 Uhr zu verlängern. Dieser Antrag gilt insbesondere für folgende Straßen und Plätze: Schloßplatz, Fronhof, Heinrich-Bott-Str., Ballplatz, Schützenstr., Gärtnerstr. und Wallweg. ... Weiterlesen
Ausweitung der Anwohner-Parkzonen (Bewohnerbezirke 1 und 7)
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende Straßen und Plätze in die Parkzonen für Anwohner aufzunehmen: Schloßplatz, Fronhof und Heinrich-Bott-Str. Ergänzend bittet der Ortsbeirat auch für Ballplatz, Schützenstr., Gärtnerstr. und Wallweg die Einbeziehung in die Parkzonen zu prüfen. Begründung: In den genannten Straßen und Plätze im... Weiterlesen
Zusammenlegung der Bewohnerbezirke 1 und 7
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Bewohnerbezirke 1 und 7 dauerhaft zusammen zulegen. Begründung: Die früher vielleicht sinnvolle Trennung hat sich durch den Wegfall vieler Parkplätze überlebt. Außerdem unterliegt das Parkplatzangebot inzwischen großen Schwankungen (Veranstaltungen, Märkte Feste). Es ist sinnvoll nur noch eine Zone... Weiterlesen
Aufwertung Sozial- und Erziehungsberufe
Die Stadtverordnetenversammlung Hanau möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Lohnforderung der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsberufe und hält eine Neuordnung der Eingruppierungsregeln und die Anpassung der Tätigkeitsmerkmale an die Realität für unverzichtbar. 2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den... Weiterlesen
Hessen fördert Tempo-30 Zonen
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich stärker für Tempo-30 Zonen einzusetzen. Vorbemerkung: Das hessische Verkehrsministerium will ab 2016 Tempo-30 Zonen finanziell fördern und die Möglichkeiten in Hessen Tempolimits auf Haupt- und Durchgangsstraßen einzuführen haben sich jetzt deutlich verbessert. · Der Magistrat wird deshalb gebeten im... Weiterlesen
Verkehrskontrollen im Bereich der Innenstadt
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat folgende Auskünfte zu erteilen: · Umfang der Geschwindigkeitskontrollen in den Jahren 2013 und 2014 (Anzahl der Messungen, festgestellte Ordnungswidrigkeiten, usw.). Sowie ggfs. Gründe für erhebliche Veränderungen bei der Schwerpunktsetzung. · Umfang der Kontrollen bei Falschparkern, bzw. ausgestellte... Weiterlesen
Bereitstellung von Ersatzparkplätzen während der Sanierungsarbeiten an der Main-Kinzig-Halle
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat für den Zeitraum der geplanten Sanierungsarbeiten unter der Main Kinzig Halle genügend Ersatzparkplätze für Anwohner der nördlichen Innenstadt bereitzustellen. Der Magistrat wird deshalb dazu aufgefordert, für Anwohner mit Bewohnerparkausweisen (mindestens für Nr. 1 und Nr. 7) für einen begrenzten Zeitraum... Weiterlesen
Lärmvermeidung und Schutz der Fußgänger durch Geschwindigkeitsreduzierung mittels Fahrbahnverengung am Sandeldamm
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat das Halteverbot im Sandeldamm wieder aufzuheben und die Parkplätze auf der rechten Straßenseite -stadtauswärts- wieder einzurichten. Der Ortsbeirat betont in diesem Zusammenhang nochmal die Dringlichkeit der zu Tempo 30 gestellten Anträge. Der Ortsbeirat bittet ergänzend die zurzeit aufgestellten Schilder... Weiterlesen
Parkplatzgrundstück stadtauswärts der Bruchköbeler Landstraße
Der Magistrat wird gebeten, einen neuen Baum auf den Rasen des Parkplatzgrundstückes, stadtauswärts aus der Bruchköbeler Landstraße linker Hand, zu pflanzen und die kaputten Randsteine dieses Grasstückes zu ersetzen. Begründung: Vor einiger Zeit wurde auf dem Grasstück des hier befindlichen kleinen Parkplatzes eine vierzig Jahre alte Tanne... Weiterlesen
Taxiparkplatz Krebsbachweg/Bruchköbeler Landstraße
Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Taxiparkplatz am Krebsbachweg/Bruchköbeler Landstraße sauber gehalten wird. Begründung: Immer wieder wird beobachtet, dass der Taxiparkplatz am Krebsbachweg/Bruchköbeler Landstraße, kleines Parkareal in Hanau Nordwest an der Ampelkreuzung Bruchköbeler Landstraße/Alter Rückinger Weg,... Weiterlesen
Beschilderung Ortseingang Nordwest
Der Magistrat wird gebeten, für die korrekte Anbringung verschiedener relevanter Schilder am Ortseingang Hanau Nordwest, Bruchköbeler Landstraße, zu sorgen. Zwei Werbeschilder sollten entfernt werden. Begründung: Die Anordnung einiger Schilder in der Umgebung des angesprochenen Ortseingangsbereiches ist nicht übersichtlich angebracht. So ist der... Weiterlesen