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Janine Wissler

Kritik des Finanzministers am DGB daneben: Kampagne gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte ist richtig

Zur Kritik des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) an der Unterschriftensammlung gegen den möglichen Verkauf der Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag und OB-Kandidatin in Frankfurt am Main:

„Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der hessische Mieterbund haben allen Grund, gegen die Verkaufspläne der Landesregierung mobil zu machen. Derartige Veräußerungen haben in der Vergangenheit regelmäßig zu Mietsteigerungen, Verschlechterung der Wohnqualität und einer Benachteiligung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter geführt. Deshalb ist die Kampagne gegen den Verkauf richtig und die Kritik von Schäfer daneben.“

Durch die Präsentation neuerlicher Verkaufspläne im Dezember letzten Jahres habe Minister Schäfer dem CDU-Kandidaten für das Amt des Frankfurter Oberbürgermeisters einen Bärendienst erwiesen. Nun könne er die Verantwortung dafür, dass es dazu eine öffentliche Debatte gebe, nicht anderen in die Schuhe schieben.

Wissler: „Die Landesregierung hat mal wieder unter Beweise gestellt, wie weit sie von den konkreten Sorgen der Bevölkerung entfernt ist. Ob Nassauische Heimstätte, Flughafenausbau oder Energiepolitik: soziale Gerechtigkeit, Gesundheitsschutz und Lebensqualität sowie eine sinnvolle Umwelt- und Klimapolitik kommen bei Schwarz-Gelb immer weiter unter die Räder.“