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Willkommen bei der Partei DIE LINKE. Hanau

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. An dieser Wahl wird entschieden, welche Parteien in den Bundestag einziehen und welche Regierung uns in den nächsten 4 Jahre regieren wird.

Bei der Bundestagswahl gibt es 2 Stimmen. Wählen dürfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Mit der Erststimme wird entschieden, wer den Wahlkreis 180 in Berlin als Direktkandidat:innen vertritt. Der Wahlkreis umfasst die Gemeinden Bruchköbel, Erlensee, Großkrotzenburg, Hammersbach, Hanau, Hasselroth, Langenselbold, Maintal, Neuberg, Nidderau, Niederdorfelden, Rodenbach, Ronneburg und Schöneck.

Unser Kandidat ist Alexander Kuhne.

Aber die Zweitstimme entscheidet darüber, wie stark DIE LINKE insgesamt im nächsten Bundestag vertreten ist.

Die Zweitstimme ist somit die wichtigere Stimme! Sie entscheidet, ob es nicht nur einen Regierungs-, sondern auch einen sozial-ökologischen Politikwechsel gibt.

Was DIE LINKE erreichen will, steht in unserem Bundestagswahlprogramm und im Sofortprogramm für einen Politikwechsel.

Alexander Kuhne (DIE LINKE) will in den Bundestag

Die LINKE. Main-Kinzig hat am 23. April im Bürgerhaus Maintal-Bischofsheim Alexander Kuhne (22) aus Hasselroth zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 180 bei der Wahl zum Deutschen Bundestag gewählt.

Er war der Vorschlag des Kreisvorstandes und erhielt 85,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Alexander Kuhne steht für eine linke Position, die neben der aktuellen Kritik an der Pandemie- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung die Themen soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Klimawandel in den Mittelpunkt stellt.

„Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt“, so Alexander Kuhne in seiner Bewerbungsrede, „dass Armut die Lebenserwartung bei Männern um 10 Jahre und bei Frauen um 8 Jahre senkt. Trotzdem wurden bisher keine Maßnahmen ergriffen, um der Armut deutlich entgegenzuwirken. Es ist deshalb essenziell, dass der Mindestlohn mindestens auf 13 Euro angehoben und Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt wird. Umweltpolitik und Klimaschutz müssen sozial gerecht gestaltet werden, beispielsweise durch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs mit dem Ziel Nulltarif, sonst wird das nicht die erforderliche Unterstützung finden und auch wirkungslos bleiben.“

„Weiter wurde auf der Mitgliederversammlung“, so der Kreisvorsitzende Thomas Maurer, „eine offene Debatte zur Auswertung der Kommunalwahlen geführt sowie die Vertreterinnen und Vertreter für die Versammlung zur Aufstellung der Bundestagsliste gewählt und der Kreisvorstand vervollständigt. Wir begrüßen jetzt Heike Arnold als neue Co-Vorsitzende und Birgit Schlage als weiteres Mitglied im Kreisvorstand. Damit sind wir gut aufgestellt und bereit für die Herausforderungen der Bundestagswahlen“.

Gemeinsam mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch machen wir das Land gerecht

Zeit zu handeln: Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimagerechtigkeit!

Aktuelles und Pressemitteilungen

Stadt Hanau wird „Sicherer Hafen“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung Hanau erklärt die Stadt Hanau zum „Sicheren Hafen“ und wird Mitglied im Bündnis „Städte Sichere Häfen“.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung Hanau bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht und setzt sich für sichere Fluchtwege, staatliche Seenotrettungsmissionen und eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden ein.
  3. Die Stadtverordnetenversammlung Hanau positioniert sich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer und unterstützt zudem die Seenotrettung aktiv, indem Sie dem Magistrat auffordert eine Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff anzustreben.
  4. Die Stadt Hanau stellt die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen bzw. von Menschen, die in Lagern an den EU-Außengrenzen festsitzen, sicher. Diese Aufnahme erfolgt zusätzlich zur Verteilungsquote von Asylsuchenden (Königsteiner Schlüssel). Für die konkrete Umsetzung dieser zusätzlichen Aufnahmen wird sich der Magistrat mit dem Main-Kinzig-Kreis, dem Bundesinnenministerium, dem Hessischen Innenministerium und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verständigen.
  5. Die Stadt Hanau begrüßt die bestehenden Programme auf Landes- und Bundesebene zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Sie setzt sich gegenüber dem Bundesland Hessen und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur Aufnahme von Geflüchteten ein und bietet dafür selbst zusätzliche Aufnahmeplätze an.
  6. Die Stadt Hanau fordert die Regierung des Bundeslandes Hessen auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge gemäß § 23 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz einzuführen und damit Flüchtenden die sichere Einreise nach Deutschland und einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen.

Begründung:

Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen.
Die aktuell katastrophale Situation von Geflüchteten erfordert ein sofortiges Handeln auf allen Ebenen. Angesichts der Situation der Menschen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen (Griechenland, Bosnien) müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um den dort gestrandeten Menschen schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten.
Abschottung und Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Grenzen sind keine legitimen politischen Mittel. Die Blockierung der zivilen Seenotrettung durch europäische Staaten und die Kriminalisierung der Seenotrettung müssen umgehend beendet werden. Die europäische Staatengemeinschaft muss ihrer Verantwortung bei der aktiven Seenotrettung gerecht werden und darf sich nicht auf die Arbeit Dritter, etwa der sogenannten „libyschen Küstenwache” verlassen oder den Tod von Menschen in Kauf nehmen.
Viele Kommunen in Europa haben sich bereits solidarisiert. Deutschlandweit beteiligen sich über 241 Kommunen und Landkreise an der Aktion „Sicherer Hafen“, die Flüchtenden ein gutes Ankommen in Deutschland ermöglichen möchte. In Hessen haben sich mittlerweile einige Städte und Landkreise zu  „Sichere Häfen“ erklärt.
Nähere Informationen gibt es unter https://seebruecke.org/

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Unsere Landtagsabgeordnete in Wiesbaden

Sabine Leidig

Unsere Bundestagsabgeordnete in Berlin