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Alexander Kuhne (DIE LINKE) will in den Bundestag

Die LINKE. Main-Kinzig hat am 23. April im Bürgerhaus Maintal-Bischofsheim Alexander Kuhne (22) aus Hasselroth zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 180 bei der Wahl zum Deutschen Bundestag gewählt.

Er war der Vorschlag des Kreisvorstandes und erhielt 85,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Alexander Kuhne steht für eine linke Position, die neben der aktuellen Kritik an der Pandemie- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung die Themen soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Klimawandel in den Mittelpunkt stellt.

„Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung belegt“, so Alexander Kuhne in seiner Bewerbungsrede, „dass Armut die Lebenserwartung bei Männern um 10 Jahre und bei Frauen um 8 Jahre senkt. Trotzdem wurden bisher keine Maßnahmen ergriffen, um der Armut deutlich entgegenzuwirken. Es ist deshalb essenziell, dass der Mindestlohn mindestens auf 13 Euro angehoben und Hartz IV durch eine sanktionsfreie Grundsicherung ersetzt wird. Umweltpolitik und Klimaschutz müssen sozial gerecht gestaltet werden, beispielsweise durch den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs mit dem Ziel Nulltarif, sonst wird das nicht die erforderliche Unterstützung finden und auch wirkungslos bleiben.“

„Weiter wurde auf der Mitgliederversammlung“, so der Kreisvorsitzende Thomas Maurer, „eine offene Debatte zur Auswertung der Kommunalwahlen geführt sowie die Vertreterinnen und Vertreter für die Versammlung zur Aufstellung der Bundestagsliste gewählt und der Kreisvorstand vervollständigt. Wir begrüßen jetzt Heike Arnold als neue Co-Vorsitzende und Birgit Schlage als weiteres Mitglied im Kreisvorstand. Damit sind wir gut aufgestellt und bereit für die Herausforderungen der Bundestagswahlen“.

Aktuelles und Pressemitteilungen

12. März 2021

Austragung aus dem Handelsregister ist ‚aus Versehen‘ nicht möglich

„Wie kann die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) Hessen-Hanau GmbH ‚aus Versehen‘ aus dem Handelsregister am Amtsgericht Hanau gestrichen worden sein? Insbesondere weil es bisher immer hieß, dass die Stadt Hanau gleichberechtigte Mitsprache bei der Entwicklung des Konversionsprojekt Pioneer Park habe. Dafür agiert doch für die städtische Seite, Herr Bieberle, als einer der beiden Geschäftsführer. Die Aus- und Eintragung aus dem Handelsregister kann nicht mit einem falschen Knopfdruck mit der Maus erfolgt sein. Hierzu sind einige rechtliche Schritte einzuhalten. Da stellen sich einige Fragen, die dringendst geklärt werden müssen“, unterstreicht der Hanauer OB-Kandidat der LINKEN, Jochen Dohn, nach den gerade bekannt gewordenen Meldungen um die LEG.

Dass dies schon Anfang des Jahres geschah und seither nicht korrigiert wurde, werfe kein gutes Bild auf die Vorgänge innerhalb der Geschäftsführung der LEG. Zumal ein Experte in der Presse dahingehend zitiert wurde, dass in der Baubranche die Löschung aus einem Handelsregister und die Verlegung des Gesellschaftssitzes ein gern angewandtes Mittel sei. Dies würde u.a. angewendet, um ein evtl. späteres Insolvenzverfahren in die Zuständigkeit eines anderen Insolvenzgerichtes zu bringen, mit dem Ziel, nicht mit den Folgen des Insolvenzverfahrens und mit Ansprüchen aus der fünfjährigen Gewährleistungspflicht konfrontiert zu werden.

Dohn: „Es bleibt spannend, was nach der Kommunalwahl noch so einiges an die Öffentlichkeit dringen wird.“