Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Sabine Leidig

Sabine Leidig: Geld für Bahn(-Lärmschutz) verwenden, statt für Straßenbau verschwenden

Die geplante feste Fehmarn-Belt-Querung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark ist ein fossiles Projekt mit vierspuriger Autobahn am Grunde der Ostsee und das lehnen wir ab. Wir wollen die Schiene stärken und unterstützen bestmöglichen Lärmschutz beim Ausbau der Eisenbahn im Hinterland.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir reden heute über eine Verkehrsverbindung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark. Dort, wo bisher die Fährverbindung mit dem schönen Namen „Vogelfluglinie“ Menschen und Güter ans andere Ufer bringt, soll in Zukunft in einem gigantischen, 18 Kilometer langen Tunnel durch die Ostsee eine Eisenbahnstrecke und eine vierspurige Autobahn

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Die ist schon fertig! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist fertig?)

von der Urlaubsinsel Fehmarn auf den Belt führen: die Feste Fehmarnbeltquerung.

Die Pläne dafür sind fast 30 Jahre alt, und sie waren von Anfang an umstritten.

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das!)

Die Linke lehnt dieses Verkehrsbeschaffungsprogramm ab.

(Beifall des Abg. Lorenz Gösta Beutin [DIE LINKE])

Das Großprojekt wird voraussichtlich 9,5 Milliarden Euro teuer. 6 Milliarden Euro trägt Dänemark, 3,5 Milliarden Euro entfallen auf die sogenannte Hinterlandanbindung, die Deutschland zu schaffen hat.

(Martin Reichardt [AfD]: Was anderes als Mauerbau versteht ihr ja auch nicht!)

Was heute auf der Tagesordnung steht, ist der Ausbau der Eisenbahnstrecke. Über sie ist in der Region – das haben Sie erzählt – intensiv diskutiert worden, damit der Zugverkehr, vor allem der Güterzugverkehr, den Bewohnerinnen und den Besucherinnen

(Martin Reichardt [AfD]: Was ist denn mit den Besuchern und Bewohnern?)

in den Städten und in den Kurorten nicht zur Last wird. Dafür sind besondere übergesetzliche Lärmschutzmaßnahmen notwendig und auch vorgesehen.

(Martin Reichardt [AfD]: Eine Mauer, mit Betonplatten!)

Die Koalition beantragt hier, einen großen Teil davon zu finanzieren. Das ist schon mal gut. Aber wir werden uns enthalten; denn es reicht nicht.

Wir sind der Meinung, dass Bahnstrecken so bürgerfreundlich wie möglich ausgebaut werden müssen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD])

Und wir wehren uns entschieden gegen die Geldverschwendung, die darin besteht, dass neue Autobahnen gebaut werden und dass Bundesstraßen mehrspurig ausgeweitet werden.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Furchtbar! – Martin Reichardt [AfD]: Ganz schlimm! Straßen braucht man eigentlich überhaupt nicht mehr!)

Mit diesen Maßnahmen fördern Sie nämlich Lkw- und Autoverkehr. Und mit einer solchen Verkehrspolitik muss endlich Schluss sein.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Reichardt [AfD]: Ja, wenn ihr die Automobilindustrie kaputtgemacht habt, ist das ja auch nicht mehr notwendig!)

Sie passt überhaupt nicht zum notwendigen Klimaschutz, zu dem sich die EU verpflichtet hat. Das wäre auch die Grundlage, auf der Sie mit der dänischen Regierung reden müssten. Ersparen Sie uns alle weiteren vielspurigen Autobahnen! Ein Eisenbahntunnel wie zwischen Calais und Dover wäre eine gute Alternative für gute Nachbarschaft.

(Armin-Paulus Hampel [AfD]: Fahrradtunnel!)

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)