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Sabine Leidig

Sabine Leidig: Damit die Bahn schneller ausgebaut wird, braucht es mehr, nicht weniger Demokratie!

Die Linke lehnt den neuen Vorstoß des Verkehrsministerium ab, die Bürgerbeteiligung auszuhebeln. Für bessere Verkehrsinfrastruktur braucht es mehr kompetentes Personal in den Planungsbehörden, mehr Geld für Lärmschutz und echte Bürger*innenbeteiligung.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Klar ist es sinnvoll, Infrastrukturprojekte für den Ausbau der Eisenbahn in unserem Land gut und schnell voranzubringen. Dafür ist auch Die Linke. Aber wir teilen nicht den Enthusiasmus der AfD und der FDP, dass noch mehr Autobahnen eine gute Infrastrukturentwicklung für unser Land sind. Wir sind der Meinung, wir müssen die Klimaziele einhalten, und dazu brauchen wir eine Verkehrswende.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte zu dem, was jetzt hier vorgestellt wurde, zwei Punkte sagen. Das Erste ist: Zwischen dem, was der Kollege Stein von der SPD gerade vorgetragen hat, nämlich dass es frühzeitig eine bessere Bürgerbeteiligung geben soll und die Einwände, Anregungen und möglichen Alternativen ernsthaft geprüft werden müssen, und dem, was der Bundesverkehrsminister hier sozusagen heraustönt, klaffen Welten. Das Schlimme ist, dass mit den vorgelegten Gesetzentwürfen auch beide Welten bedient werden.

Sie haben auf der einen Seite sinnvolle Maßnahmen vorgeschlagen. Klar, wenn eine Eisenbahnbrücke erneuert werden soll, muss man kein neues Planfeststellungsverfahren machen. Aber auf der anderen Seite ist vorgesehen, dass Bürgerbeteiligung praktisch komplett ausgehebelt wird,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Quatsch!)

indem der Bund das Planungs- und Baurecht per Gesetz feststellt.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Aber nach der Bürgerbeteiligung! Das steht da drin! Danach!)

– Das möchte ich mal sehen, wie der Bundesverkehrsminister mit seiner großartigen Transparenz ein transparentes Verfahren unter Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchführt. Ich kann es mir nicht vorstellen.

(Beifall bei der LINKEN – Mathias Stein [SPD]: Das machen wir als Parlament!)

Es ist übrigens auch so, dass es sich die Bundesländer nicht vorstellen können. Aus der Stellungnahme, die von allen zuständigen Ausschüssen des Bundesrates gemeinsam verabschiedet worden ist, spricht ja Erfahrung. Sie haben gesagt, sie lehnen das von Ihnen vorgeschlagene Maßnahmenvorbereitungsgesetz für das Baurecht ab. Und sie haben es in verschiedenen Punkten sehr gut begründet. Ein Punkt ist zum Beispiel, dass es an den Ursachen vorbeigeht. Es gibt zu wenig Personal, kompetente Planerinnen und Planer, in den Behörden, und es ist ja überhaupt nicht so, wie hier getan wird – und der Verkehrsminister redet der AfD da ja nach dem Maul –, dass nämlich die Naturschutzverbände das Problem darstellen. Im Gegenteil! Viele Planungen sind einfach so schlecht, dass ihre Feststellung vor Gericht keinen Bestand hat. Das muss man verbessern.

Die Schweizerinnen und Schweizer machen es vor: mit allerbester Bürgerbeteiligung, mit ausreichender Finanzierung für besten Lärmschutz, mit eingehaltenen Finanzierungsplänen und mit eingehaltener Bauzeit. Warum nehmen wir uns nicht daran ein Beispiel? Mehr Demokratie für bessere Verkehrsinfrastruktur!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Danke.