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Sabine Leidig

Sabine Leidig: Bessere Bahn und bessere Bürgerbeteiligung

Für gute Planung und Umsetzung braucht es mehr Personal, aber nicht die Anträge von FDP und AfD.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Linken ist es nicht egal, was gebaut wird, sondern wir sind ganz stark daran interessiert, dass die Verkehrsinfrastruktur umgebaut wird und dass wir mehr Kapazität auf der Schiene kriegen, damit wir von der Straße auf die Schiene verlagern und Klimaschutzziele einhalten können und damit wir die Menschen in den hochbelasteten Städten, zum Beispiel die Anwohnerinnen an den Straßen, entlasten können.

(Beifall bei der LINKEN)

Damit Bahnprojekte schneller vorankommen, gibt es ganz unterschiedliche Maßnahmen. Einen Teil hat die Bundesregierung bzw. die Koalition jetzt in die Wege geleitet. Ich gebe Frau Bellmann an dieser Stelle recht, dass der Antrag der FDP irgendwie hinterhergeklappert wirkt und man nicht so richtig weiß, warum das Fass eigentlich noch mal aufgemacht werden muss.

Tatsächlich ist es so, dass die Schienenprojekte in der Vergangenheit vor allen Dingen nicht vorangekommen sind, weil zu wenig Geld investiert wurde. Der sogenannte Investitionshochlauf für die Schiene ist ja noch gar nicht alt. Wir haben da in den letzten 30 Jahren wirklich ein Desaster erlebt, weil die jeweiligen Bundesregierungen viel zu wenig in die Schiene gesteckt haben.

Ich will an einem Beispiel verdeutlichen, was unter anderem auch zu Verzögerungen führt: Die Mitte-Deutschland-Verbindung soll elektrifiziert werden. Dafür ist ein Zeitraum von zehn Jahren vorgesehen. Davon sind allein vier Jahre für die europaweite Ausschreibung eingeplant, nur eineinhalb Jahre für das eigentliche Planfeststellungsverfahren. – Allein das zeigt, dass es viel zu kurz gesprungen ist, nur Verbändebeteiligungen oder Bürgerbeteiligungen als Grund für Verzögerungen anzusehen. Diesen Punkt möchte ich betonen.

Bei der Rheintalstrecke – das ist eine andere total wichtige Bahnstrecke, sozusagen die Verlängerung der Betuwe-Linie – ist der Erfolg eingetreten, als die Vorschläge der Bürgerinitiativen endlich umgesetzt werden konnten, weil mehr Geld für die Maßnahmen bereitgestellt wurde. Es ist eben total unsinnig, Güterverkehrsstrecken durch kleine Ortschaften zu leiten und große landwirtschaftliche Bereiche zu zerstören. Die Bürgerinitiativen haben sehr konkrete und gute Vorschläge erarbeitet. Wenn man früher auf sie gehört hätte, hätte man diese Maßnahmen zehn Jahre früher abschließen können.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb ist aus unserer Sicht Folgendes wichtig – das ist mein zweiter Punkt –: Die Beteiligung von Bürgern, Beschäftigten und Naturschutzverbänden hilft, gute Projekte zu realisieren. Sie ist keine Hürde und kein Hindernis. Wir wollen mehr Demokratisierung, und wir wollen nicht nur frühe Bürgerbeteiligung, sondern auch gute Bürgerbeteiligung. Die dafür geltenden Kriterien werden ganz oft noch nicht eingehalten.

Mein letzter Punkt. Wir brauchen mehr Personal bei den Bahnunternehmen, aber auch in den Planungsbehörden. Die FDP hat sich in der Vergangenheit wirklich nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie das befördert hat.

(Bernd Reuther [FDP]: Quatsch! Unsinn!)

Ich hoffe, Sie lernen da um und erkennen, dass gute Verwaltungen und gute öffentliche Dienste wichtig sind. Da sind wir dabei.

(Beifall bei der LINKEN)