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            <title>Die Linke Kreisverband Hanau: RSS-Feed</title>
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            <copyright>Die Linke Kreisverband Hanau</copyright>
            
            <pubDate>Mon, 16 Nov 2026 01:22:21 +0100</pubDate>
            <lastBuildDate>Mon, 16 Nov 2026 01:22:21 +0100</lastBuildDate>
            
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                <guid isPermaLink="false">news-450271</guid>
                <pubDate>Mon, 02 Nov 2026 16:26:00 +0100</pubDate>
                <title>Hanau schafft Wohnraum nach dem Frauenhausaufenhalt</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/hanau-schafft-wohnraum-nach-dem-frauenhausaufenhalt/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrten Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">48,7 Prozent - Das ist keine abstrakte Zahl. Das ist fast jede zweite Frau, die im Laufe ihres Lebens psychische Gewalt durch einen Partner oder ehemaligen Partner erlebt hat. 135.713 Frauen wurden allein im Jahr 2024 Opfer von Partnerschaftsgewalt. 308 Frauen und Mädchen waren Opfer vollendeter Tötungsdelikte. Und wir müssen davon ausgehen, dass die Wirklichkeit noch viel erschreckender ist. Denn weniger als fünf Prozent der Fälle psychischer und körperlicher Partnerschaftsgewalt werden überhaupt angezeigt.</p>
<p class="text-justify">Hinter diesen Zahlen stehen Frauen.</p>
<p class="text-justify">Frauen, die Angst haben.</p>
<p class="text-justify">Frauen, die gedemütigt, kontrolliert, bedroht und geschlagen werden.</p>
<p class="text-justify">Frauen, die nachts wach liegen und überlegen, wie sie ihre Kinder schützen können.</p>
<p class="text-justify">Frauen, die irgendwann den Mut aufbringen, ihre Sachen zu packen und zu gehen.</p>
<p class="text-justify">Und genau an diesem Punkt beginnt unser heutiges Thema.</p>
<p class="text-justify">Es ist nicht so einfach nach dem Motto: Wer schlägt, der geht – das Opfer bleibt in der Wohnung. Die betroffene Person muss nicht fliehen; stattdessen kann die gewaltausübende Person der Wohnung verwiesen werden – unabhängig davon, wer den Mietvertrag unterschrieben hat oder Eigentümer der Immobilie ist. Und damit wäre alles in Ordnung. Viele Frauen stehen weiterhin unter Druck und können vor Ort in der Wohnung nicht bleiben, weil sie weiterhin bedroht werden.</p>
<p class="text-justify"><i>Meine Damen und Herren,</i></p>
<p class="text-justify">denn was passiert, wenn eine Frau es endlich geschafft hat, sich aus einer gewalttätigen Beziehung zu befreien?</p>
<p class="text-justify">Wenn sie den gefährlichsten Schritt vielleicht schon hinter sich hat? Wenn sie mit ihren Kindern im Frauenhaus Schutz gefunden hat und endlich wieder ein bisschen Hoffnung schöpfen kann?</p>
<p class="text-justify">Dann steht sie vor der nächsten Herausforderung: Sie braucht eine Wohnung.</p>
<p class="text-justify">Eine eigene Wohnung. Einen sicheren Ort. Einen Ort, an dem sie nachts schlafen kann, ohne Angst haben zu müssen. Einen Ort, an dem ihre Kinder wieder Kinder sein dürfen. Einen Ort, an dem niemand mehr schreit, niemand droht und niemand Gewalt ausübt.</p>
<p class="text-justify">Und was passiert viel zu oft? - Sie findet keine Wohnung.</p>
<p class="text-justify">Nicht, weil sie nicht arbeiten möchte. Nicht, weil sie sich keine Zukunft aufbauen möchte. Nicht, weil sie nicht bereit ist, Verantwortung für ihr Leben zu übernehmen. Sondern weil bezahlbarer Wohnraum fehlt.</p>
<p class="text-justify">Und damit müssen wir uns eine unbequeme Frage stellen:</p>
<p class="text-justify">Was ist das für ein gesellschaftliches Versprechen, wenn wir Frauen sagen: Geht! Verlasst die Gewalt! Holt euch Hilfe! Wir lassen euch nicht allein! – und wenn sie diesen Schritt dann gehen, lassen wir sie anschließend vor einer verschlossenen Wohnungstür stehen?</p>
<p class="text-justify">Wir dürfen Frauen nicht dazu bringen, zwischen Gewalt und Wohnungslosigkeit wählen zu müssen.</p>
<p class="text-justify">Ein Frauenhaus ist ein Schutzraum. Es ist kein dauerhafter Ersatz für eine eigene Wohnung. Es ist ein Ort, an dem Frauen und ihre Kinder erst einmal zur Ruhe kommen, Kraft sammeln und einen Weg in ein selbstbestimmtes Leben finden sollen. Aber dieser Weg muss auch weitergehen können. Und genau hier liegt die politische Verantwortung.</p>
<p class="text-justify">Wenn Frauen mangels Wohnraums das Frauenhaus nicht verlassen können, hat das gleich mehrere dramatische Folgen: Die betroffenen Frauen bleiben in einer Warteschleife. Ihre Kinder bleiben in einer Übergangssituation. Und Frauen, die akut vor Gewalt fliehen und dringend einen Schutzplatz benötigen, müssen möglicherweise länger auf Hilfe warten oder können nicht aufgenommen werden.</p>
<p class="text-justify">Das darf uns nicht gleichgültig sein!</p>
<p class="text-justify">Wir müssen verstehen: Wohnraum nach dem Frauenhaus ist keine nette soziale Zusatzleistung. Er ist ein entscheidender Baustein im Gewaltschutz. Denn Sicherheit bedeutet nicht nur, eine Frau aus der unmittelbaren Gefahr herauszuholen. Sicherheit bedeutet auch, ihr eine echte Perspektive für die Zeit danach zu geben. Und deshalb müssen wir als Stadt Hanau handeln.</p>
<p class="text-justify">Wir haben mit der Baugesellschaft Hanau einen kommunalen Akteur, den wir <i>noch stärker</i> in diese Verantwortung einbeziehen <i>sollten</i>. Wir müssen prüfen, welche Wohnungen aus dem städtischen und kommunalen Bestand zur Verfügung gestellt werden können. Wir müssen die hessische Initiative „Wohnen nach dem Frauenhaus“ nutzen. Das Land Hessen hat dafür eine Grundlage geschaffen und stellt 2026 mindestens 16 Millionen Euro für den Erwerb von Belegungsrechten bereit. Diese Möglichkeiten dürfen nicht irgendwo auf dem Papier stehen bleiben. Sie müssen auch bei den Frauen in Hanau ankommen.</p>
<p class="text-justify">Wir brauchen konkrete Zahlen: Wie viele Frauen und Kinder warten nach einem Frauenhausaufenthalt auf eine Wohnung? Wie viele Frauen können das Frauenhaus nicht verlassen, weil es an geeignetem Wohnraum fehlt?</p>
<p class="text-justify">Wir brauchen konkrete Lösungen: kommunale Wohnungen, Übergangswohnungen, verbindliche Kooperationen mit Wohnungsunternehmen und eine verlässliche sozialpädagogische Begleitung. Und wir brauchen einen klaren Zeitplan.</p>
<p class="text-justify">Ich möchte an dieser Stelle auch eines ganz deutlich sagen: Wir<i>, als Gesellschaft,</i> dürfen die Verantwortung nicht auf die Frauenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen abschieben. Diese leisten tagtäglich eine unglaublich wichtige Arbeit. Aber sie können das strukturelle Problem des fehlenden Wohnraums nicht allein lösen.</p>
<p class="text-justify">Liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>
<p class="text-justify">am 25. November begehen wir den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. An diesem Tag werden wir wieder Reden hören. Wir werden Mahnungen aussprechen. Wir werden betonen, wie wichtig Gewaltschutz ist.</p>
<p class="text-justify">Aber ich möchte, dass wir nicht bei Worten stehen bleiben. Denn für eine Frau, die gerade im Frauenhaus sitzt und nicht weiß, wie es für sie und ihre Kinder weitergehen soll, ist eine Gedenkveranstaltung keine Lösung. Ein Appell allein verschafft ihr keine Wohnung. Eine Solidaritätsbekundung allein gibt ihrem Kind kein eigenes Kinderzimmer. Und ein Versprechen allein schafft noch keine Sicherheit.</p>
<p class="text-justify">Was diese Frauen brauchen, sind konkrete Entscheidungen. Wohnungen. Unterstützung. Verlässlichkeit. Eine Perspektive.</p>
<p class="text-justify">Ich wünsche mir, dass wir uns bei diesem Thema nicht zuerst fragen, ob es kompliziert wird, ob es Geld kostet oder ob die Zuständigkeit vielleicht irgendwo anders liegt. Ich wünsche mir, dass wir uns zuerst fragen: Was braucht diese Frau, um endlich frei und selbstbestimmt leben zu können?</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450272</guid>
                <pubDate>Mon, 02 Nov 2026 15:34:00 +0100</pubDate>
                <title>Hanauer Sprach-Kitas erhalten</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/hanauer-sprach-kitas-erhalten-1/</link>
                <author>Emine Pektas</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Stadtverordneten Vorsteherin.<br>Gehrte Kolleginnen und Kollegen,<br><br>wir sollten uns heute für den Erhalt der Sprach-Kitas aussprechen und fordert das Land Hessen auf, die Förderung über das Jahr 2026 hinaus weiterzuführen.<br><br>Wir wissen, dass in unseren Kitas in Sachen Integration und Sprachförderung gute Arbeit geleistet wird. Diese Arbeit sollte auch weiterhin durch das Land Hessen gefördert werden.<br><br>Diese Sprach-Kitas leisten einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen Entwicklung, zur Chancengerechtigkeit und zur Integration von Kindern.&nbsp;<br>Die qualifizierten Fachkräfte sind ein wesentlicher Bestandteil dieses Programms. Ohne eine gesicherte Finanzierung besteht die Gefahr, dass sowohl die Sprach-Kitas als auch die Fachkräfte wegfallen.<br><br>Die Hessische Landesregierung will die Förderung für Sprach-Kitas Ende 2026 auslaufen lassen. Als Ersatz soll ein Kompetenzzentrum dienen sowie die Zuschüsse für Kindertagesstätten in einer unbekannten Höhe steigen.<br><br>Das Kompetenzzentrum kann eine sinnvolle Unterstützung für alle Kitas sein, jedoch ist dies kein Ersatz für das zusätzliche qualifizierte Personal in der sprachlichen Bildung.<br><br>Wenn Sprachförderung der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und ein essenzieller Baustein für eine gelungene Integration sein soll, dann ist es umso wichtiger, dass die Sprach-Kitas in Hanau weitergeführt werden.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-450270</guid>
                <pubDate>Mon, 02 Nov 2026 15:08:00 +0100</pubDate>
                <title>Hitzeaktionsplanung für Hanau weiterentwickeln und einen kommunalen Hitzeaktionsplan vorlegen und umsetzen</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/rede-hitzeaktionsplanung-fuer-hanau-weiterentwickeln-und-einen-kommunalen-hitzeaktionsplan-vorlegen-und-umsetzen/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrten Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">das „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE e.V.), das bekanntlich den menschengemachten Klimawandel ablehnt, stellt wiederum jedoch fest, dass es wärmer geworden ist. Immerhin hat die AfD dies auch schon festgestellt. Aber für EIKE dienen kommunale Hitzeaktionspläne und Hitzewarnungen nur der Klimawandelhysterie und sind somit abzulehnen. Gleichzeitig begrüßen sie konkrete Pläne für Hitzeschutz. Die Argumentation ist mehr als gewöhnungsbedürftig.</p>
<p class="text-justify">Warum fange ich meine Rede mit den Leugnern des menschengemachten Klimawandel an? Und zu den klimaschädlichen Gasen zählen Kohlendioxid (CO₂), Methan (CH₄), Lachgas (N₂O), Ozon (O₃) und industriell hergestellte Fluorkohlenwasserstoffe (FKW). Und davon sind auch von Menschen gemachte Gase.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Aber um es kurz und einfach zu machen: Zu glauben, es wird heiß und dann machen wir alle einfach die Klimaanlage an – das wird nicht ausreichen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Das betrifft nämlich, auf der einen Seite klimaschädliches Verhalten zu reduzieren bzw. wenn möglich es komplett zu verhindern und gleichzeitig sich auf den Klimawandel einzustellen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Hitze erträglicher machen. Ich würde sagen, dass wir uns in diesem Raum weitestgehend einig sind. Schön wäre es, wenn wir dies auch bei der Geschwindigkeit und dem Ausmaß der Maßnahmen und der entsprechend der Finanzierung wären.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Die Deutsche Umwelt Hilfe (DUH) – ich mache ich eine kurze künstlerische Pause – weil es schon das Erwähnen der DUH bei manchen zu Schnappatmung führen kann. Also diese DUH hat im Sommer 2026 ihren Hitze-Check veröffentlicht, und in Hanau leuchtet die Ampeln auf Rot. Da ging es um Grad der Versiegelung, Grünvolumen / Vegetation, Durchschnittliche Oberflächentemperatur in den Sommermonaten und Bevölkerungsdichte, wie viele Menschen leben in den betroffenen Hitze-Hotspots.</p>
<p class="text-justify">Deshalb müssen wir zudem über die Gewichtung sprechen, deshalb haben wir früh diesen Antrag zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen gestellt und ich unterstütze alles, was Frau Gunkel hierzu vorgetragen hat.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hat sich mit Hitze und mit Hitzeaktionsplänen in seiner Anhörung am 23.09.2026 auseinandergesetzt. Es wurde dort in verschiedenen Stellungnahmen klar benannt, was zu tun wäre und welche Personengruppen besonders betroffen sind. D.h. auch hier in Hanau sind es Ältere, Kinder, Kranke, Beschäftigte, die im Freien arbeiten, und ärmere Privathaushalte, welche in schlecht isolierten Gebäuden wohnen. Denn Hitzeschutz ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Und somit auch der privaten und öffentlichen Finanzierung von Maßnahmen. Kurz gesagt: Was muss sich geleistet werden und wo kommen die finanziellen Mittel her?&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Es ist ja nicht so, dass in Hanau noch nicht schon einiges passiert ist, da wären, es wurde schon einiges gesagt zur&nbsp;Hitzeaktionsplanung z.B. den Hitzeknigge mit den vulnerablen Gruppen, Trinkbrunnen, Refill-Stationen, Coole Map - hitzefrei im Stadthof, Tiny Forest, Sonnensegel usw. Sowie in den Antworten auf die Anfragen der Grünen, welche Baumaßnahmen für Schulen und Kita durchgeführt wurden und noch werden. Zudem die Klarstellung, dass Kitas priorisiert zu betrachten sind, da es sich um sehr kleine Kinder handelt, die Mittagsschlaf machen müssen und Kitas keine 6 Wochen Sommerferien und auch keine Mittel wie „Hitzefrei" haben. Und deshalb geplant ist, die Mehrzweckräume mit einem Klimagerät auszustatten. So werden Fördergelder aus dem Programm „Hitzehilfe für Hessen“ beantragt, die für die Anschaffung mobiler und teilstationärer Klimaanlagen in Kindertagesstätten und Pflegeeinrichtungen bereitgestellt. Jetzt mal ehrlich. Ist zwar nett, aber das sind nur rund 10 Mio. Euro für drei Jahre für ganz Hessen.</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">zum Schluss noch einmal zurück zu den vulnerablen Gruppen mit einem Blick nach Frankfurt. Anstatt Obdachlose von kühleren Orten zu verdrängen, werden dort ausgediente klimatisierte Busse eingesetzt. Dies kann mit sozialarbeiterischer und medizinischer Unterstützung auch in Hanau geschehen. Lassen sie uns noch weitere Maßnahmen aus anderen Städten sammeln, lassen sie uns keine Zeit mehr verlieren, die nächste Hitzewelle kommt bestimmt.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Wir stimmen der Ausschussverweisung zu.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-449810</guid>
                <pubDate>Mon, 28 Sep 2026 22:10:00 +0200</pubDate>
                <title>Amtseinführung Oberbürgermeister Dr. Bieri</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/amtseinfuehrung-oberbuergermeister-dr-bieri/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Maximilian Bieri,</p>
<p class="text-justify">in einer so kurzen Redezeit bleibt eigentlich nicht viel Zeit, außer Glückwünsche zu äußern und Geschenke zu übergeben.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Aber bevor ich dies tue, werde ich in der Kürze der Zeit trotzdem zu den zukünftigen Herausforderungen Hanaus etwas sagen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Was braucht Hanau? Wir brauchen z. B. bezahlbaren Wohnraum, dafür kann die Stadt noch einiges tun. Immerhin hat das Land Hessen eingesehen, dass es einen angespannten Wohnungsmarkt in Hanau gibt. Es wäre natürlich schön, wenn das Land Hessen auch die aktuelle Einwohnerzahl in Hanau akzeptieren würde und eine kreisfreie Stadt auch als kreisfreie Stadt behandeln würde.</p>
<p class="text-justify">Auch in Sachen Armutsbekämpfung, wäre einiges zu tun und dazu zähle ich nicht nur die sichtbare Armut, wie Obdachlosigkeit.</p>
<p class="text-justify">Nicht zu vergessen, die Herausforderungen des Klimawandels im Hinblick der Generationengerechtigkeit. Wir brauchen mehr Maßnahmen gegen Hitze und Wassermangel. Zusätzlich zählen die Wärmewende sowie die Verkehrswende zu einer der größten Herausforderungen der nächsten Jahre.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Weiterhin gibt es den Stadtumbau, hier sei als Beispiele die Umgestaltung des Hauptbahnhofgeländes sowie der Stadthof genannt. Aber damit dies gelingen kann, müssen die Einwohnerinnen und Einwohner in die Prozesse miteingebunden werden.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Was fehlt noch? Es fehlt an Angeboten für Jugendlichen, für Freiräume und in der ordinären Sozialarbeit.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Oder die finanzielle Situation des Klinikums, was weiterhin in kommunale Hand gehört - da sind wir uns absolut einig.</p>
<p class="text-justify">Generell die finanzielle Situation wird eine Herausforderung für die zukünftigen Haushalte der Stadt sein.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Außerdem noch etwas, was Max Bieri in seinem Interview am Samstag erwähnt hatte - der Zusammenhalt in unserer Stadt. In meinen Worten übersetzt heißt dies: Wie demokratiefähig bleibt Hanau, wie tolerant bleibt Hanau und wie vielfältig bleibt die Stadtgesellschaft für ein Miteinander?&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Und so könnte ich die Liste weiterführen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Aber meine Damen und Herren, lieber Herr Oberbürgermeister Dr. Bieri, lieber Max,</p>
<p class="text-justify">Du beerbst einen Vorgänger, Claus Kaminsky, der vieles in der Stadt erreicht hat. Du wirst deinen Weg gehen. Die Fraktion Die Linke wird diesen Weg kritisch und konstruktiv begleiten.</p>
<p class="text-justify">Jetzt komme ich zu den Geschenken.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">In Deiner Funktion als Kämmerer musst Du natürlich richtig rechnen können. Dafür bekommst Du von der Linksfraktion einen Rechenschieber für die vielen Millionen Euro, die du dann von Rechts nach Links schieben kannst.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Und es gibt noch mehr. Sollte es doch nicht so hinhauen, wie du dir das vorstellst oder du dich über Anträge in der Stadtverordnetenversammlung ärgern solltest, dann bekommst du einen Volleyball zum Draufhauen. Natürlich im knalligen und richtigen Rot von uns.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Die Geschenke sind noch nicht am Ende. Womöglich wirst auch Du, wie dein Vorgänger, als Oberbürgermeister dir jeden Morgen das Bankkonto der Stadt anschauen. Sollten dir die Zahlen sauer aufstoßen und es bitter werden, so bekommst du von uns noch eine süße Kirschmarmelade - als Gegenpol. Mit dem Aufkleber versehen: Power to the many, not the money!</p>
<p class="text-justify">Sie werden es nicht erkennen, aber die Kirchmarmelade ist nicht im knalligen Rot, sondern in Gelb. Das sind nämlich gelbe Kirchen. Das soll dich ebenso daran erinnern, dass nicht alles so sein muss, wie es scheint und es immer wieder Überraschungen und neue Herausforderungen gibt.</p>
<p class="text-justify">Lieber Max, die Fraktion Die Linke Hanau wünscht dir, im Sinne unserer Stadt, alles Gute, gute Nerven und ganz viel Spaß in den nächsten 6 Jahren. Und jetzt bekommst du alle Geschenke, natürlich in einer roten Tasche.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448526</guid>
                <pubDate>Mon, 22 Jun 2026 19:45:00 +0200</pubDate>
                <title>Einrichtung eines Kommunalen Entwicklungsbeirates</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/einrichtung-eines-kommunalen-entwicklungsbeirates/</link>
                <author>Birgit Schlage</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>die Vorlage sieht vor, einen Kommunalen Entwicklungsbeirat zur Begleitung der Hanauer Wärmewende einzurichten. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen gemeinsam über die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung beraten und Empfehlungen für die politischen Gremien erarbeiten.</p>
<p>Für DIE LINKE ist klar: Die Wärmewende ist notwendig. Die Klimakrise wartet nicht, und auch die Kommunen stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zu einer klimafreundlichen Energieversorgung zu leisten.</p>
<p>Gleichzeitig erleben wir in Hanau immer wieder, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem unter den Gesichtspunkten „zu teuer“ oder „bringt doch nichts“ diskutiert werden. Diese Debatte greift zu kurz. Die eigentliche Frage lautet doch: Wie schaffen wir die Wärmewende so, dass sie ökologisch notwendig und gleichzeitig sozial gerecht ist?</p>
<p>Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Einrichtung eines Entwicklungsbeirats. Die Wärmewende betrifft schließlich alle Menschen in dieser Stadt – Mieterinnen und Mieter, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Beschäftigte, Handwerksbetriebe und Unternehmen. Es ist sinnvoll, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen und gemeinsam über Lösungen zu beraten.</p>
<p>Allerdings haben wir auch kritische Fragen.</p>
<p>Der Entwicklungsbeirat soll Empfehlungen erarbeiten, besitzt aber keine Entscheidungskompetenz. Die Entscheidungen treffen weiterhin die politischen Gremien. Deshalb stellt sich die Frage, welchen tatsächlichen Einfluss die Arbeit des Beirats haben wird. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein. Wenn Menschen Zeit und Engagement investieren, müssen ihre Vorschläge auch ernst genommen werden und sichtbar in politische Entscheidungen einfließen.</p>
<p>Besonders wichtig ist uns die soziale Dimension der Wärmewende.</p>
<p>In den kommenden Jahren werden viele Heizungsanlagen in Hanau erneuert werden müssen. Das bedeutet erhebliche Investitionen. Schon heute leiden viele Menschen unter hohen Energiepreisen und steigenden Wohnkosten. Wir wissen aus zahlreichen Untersuchungen zur Energiearmut, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für Energie aufbringen müssen.</p>
<p>Deshalb sagen wir deutlich: Die Kosten der Wärmewende dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.</p>
<p>Die Wärmewende darf nicht dazu führen, dass Mieten durch Modernisierungen steigen oder Menschen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wer beides gegeneinander ausspielt, gefährdet die Akzeptanz der notwendigen Transformation.</p>
<p>Dabei müssen wir auch über die Fernwärme sprechen. Fernwärme wird häufig als wichtiger Baustein der Wärmewende genannt. Das kann sie sein. Aber wir erleben vielerorts in Deutschland, dass Fernwärmekundinnen und -kunden mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert werden. Wer an ein Wärmenetz angeschlossen ist, hat oft kaum Ausweichmöglichkeiten. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Fernwärme langfristig bezahlbar bleibt und nicht zu einer zusätzlichen sozialen Belastung wird.</p>
<p>Ebenso wichtig ist die Zusammensetzung des Beirats. Wenn dort vor allem Verwaltung, Politik und wirtschaftliche Akteure vertreten sind, fehlen wichtige Perspektiven. Für uns ist entscheidend, dass Mietervereine, Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Menschen vertreten sind, die von steigenden Energie- und Wohnkosten besonders betroffen sind. Die Wärmewende wird nur dann gesellschaftlich akzeptiert, wenn diejenigen mitreden können, die ihre Folgen unmittelbar spüren.</p>
<p>Anders als manche andere sehen wir die Beteiligung externer Fachleute nicht grundsätzlich kritisch. Gerade weil die Debatte in Hanau häufig auf die Frage der Kosten reduziert wird, kann ein externer Blick hilfreich sein. Die Berlin Governance Platform bringt Erfahrungen aus anderen Kommunen und Beteiligungsprozessen mit. Das kann neue Perspektiven eröffnen und helfen, festgefahrene Diskussionen zu überwinden.</p>
<p>Dennoch gilt: Die demokratische Verantwortung bleibt bei den gewählten Gremien dieser Stadt. Die politischen Entscheidungen müssen weiterhin hier in Hanau getroffen werden.</p>
<p>Für DIE LINKE wird der Erfolg dieses Entwicklungsbeirats daher an einer einfachen Frage gemessen: Trägt er dazu bei, die Wärmewende sozial gerechter zu gestalten?</p>
<p>Wenn es gelingt, Klimaschutz mit bezahlbarem Wohnen, sozialer Sicherheit und einer wirksamen Bekämpfung von Energiearmut zu verbinden, dann kann dieser Beirat einen wichtigen Beitrag leisten.</p>
<p>Wenn die Beteiligung jedoch lediglich symbolisch bleibt und soziale Fragen am Ende hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen, dann wird er seinem Anspruch nicht gerecht werden.</p>
<p>Die Wärmewende wird nur erfolgreich sein, wenn sie von den Menschen getragen wird. Und sie wird nur von den Menschen getragen werden, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird.</p>
<p>Vielen Dank.</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448531</guid>
                <pubDate>Mon, 22 Jun 2026 18:59:00 +0200</pubDate>
                <title>Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Hanau</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/satzung-ueber-die-benutzung-der-obdachlosenunterkuenfte-der-stadt-hanau/</link>
                
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.</p>
<p>bei den vorliegenden Satzungen für die Obdachlosenunterkünfte geht es um mehr als nur Verwaltungsfragen. Es geht um die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden.</p>
<p>Für uns als LINKE ist klar: Wohnungslosigkeit ist kein persönliches Versagen. Sie ist die Folge eines Wohnungsmarktes, auf dem bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Deshalb sehen wir die vorgesehenen Regelungen kritisch. Menschen, die oft von Bürgergeld oder Sozialhilfe leben, sollen Nutzungsgebühren zahlen und tragen damit zusätzliche finanzielle Belastungen. Das schafft keine Perspektiven, sondern kann neue Schulden verursachen. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die die Ursachen bekämpft. Dazu gehören mehr sozialer barrierefreie und kommunaler Wohnungsbau, eine stärkere Unterstützung bei der Wohnungssuche und die konsequente Umsetzung des Housing-First-Prinzips. Menschen brauchen zuerst ein sicheres Zuhause und anschließend die notwendige Unterstützung. Der Umgang mit wohnungslosen Menschen zeigt, wie sozial eine Stadt wirklich ist. Unser Ziel muss es sein, Armut zu bekämpfen und nicht nur zu verwalten.</p>
<p>Wir stimmen der Satzung zu und enthalten uns bei der Gebührenverordnung.</p>
<p>Vielen Dank.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448469</guid>
                <pubDate>Mon, 22 Jun 2026 17:54:00 +0200</pubDate>
                <title>Verleihung des Ehrenbürgerrechts der Stadt Hanau an Oberbürgermeister Claus Kaminsky</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/verleihung-des-ehrenbuergerrechts-der-stadt-hanau-an-oberbuergermeister-claus-kaminsky/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">vielen Dank an Thomas Straub, der schon viele dazu gesagt hat. Trotzdem ein paar Sätze von mir.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Wenn bei Kunstausstellungen alle Lebenswerke einer Künstlerin oder Künstlers gezeigt werden, dann ist dies eine Retrospektive. D.h. Kunstwerke aus allen Schaffungsepochen zeigen den Betrachtern die Entwicklung der jeweiligen Künstlerin oder Künstlers.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Nun, über das jahrelange Schaffen und den verschiedenen Projekten in der Amtszeit von Oberbürgermeister Kaminsky sind bekannt. Und es ist schon eine Art von Kunst, solange in der Politik zu sein, solange zu gestalten und dies einer Stadt. Es ist schon Kunst, eine Handschrift zu hinterlassen, die über Jahre hinweg erkennbar ist und mit dem Namen verbunden darüber hinaus wird.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Aber nicht nur in der Politik, sondern auch in der Kunst liegt vieles im Auge der Betrachterin und des Betrachters. Mensch muss nicht alles gut finden, was ausgestellt wird und es ist alle ein Meisterwerk.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Was Mensch aber muss ist, die Werke, die Arbeit, die Lebenszeit anzuerkennen. Zu wertschätzen, was es bedeutet etwas verändern zu wollen und auch zu können. Obwohl dies all die Jahre nur selten Vergnügungssteuer pflichtig war.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>für Hanau Dreijahrzehnte Jahre zu arbeiten, für die Menschen da zu sein, um die Stadt vielfältiger und zukunftsfähig zu machen. Ja, all das trifft nach meiner Ansicht auf Claus Kaminsky zu. Die Fraktion Die Linke erkennt diese Retrospektive an und unterstützt deshalb die Ehrenbürgerschaft.</p>
<p class="text-justify">Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-448468</guid>
                <pubDate>Mon, 22 Jun 2026 17:51:00 +0200</pubDate>
                <title>Resolution der Stadtverordnetenversammlung Hanau zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Main-Kinzig-Kreis und zur Unterstützung des Erhalts des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/resolution-der-stadtverordnetenversammlung-hanau-zur-sicherstellung-der-aerztlichen-versorgung-im-main-kinzig-kreis-und-zur-unterstuetzung-des-erhalts-des-aerztlichen-bereitschaftsdienstes-in-bruchkoebel/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen den Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Bruchköbel zu schließen, können wir auch in Hanau nicht einfach hinnehmen. Denn, Herr Winter hat es schon erwähnt, dies hat auch massive Auswirkungen auf Hanau, auf den Stadtteilt Mittelbuchen und auf das städtische Klinikum sowie dem St. Vinzenz-Krankenhaus. Es ist eine massive Verschlechterung, wenn die Notaufnahme in den Kliniken überlaufen sind, von Patienten, die gar nicht hätten kommen müssen.</p>
<p class="text-justify">Aber die Kassenärztlichen Vereinigung Hessen reagiert im Endeffekt darauf, dass es im Gesundheitswesen zu Kürzungen kommt, die weitere Einschnitte bei der Patientenversorgung mit sich bringen werden. Sie brauchen nur die Presse zu verfolgen, ob bei der Pflege und pflegende Angehörige, der Anzahl der Kliniken oder den Arbeitsbedingungen in den Kliniken und Pflegeheimen, überall wird es zu Verschlechterungen kommen. Fazit: Deutschland leistet sich zwar eines der teuersten Gesundheitssysteme, aber auch eines der ineffizientesten Systeme. Und weitere sogenannte Reformvorschläge, verschlimmern nicht nur die Situation für die Menschen, sondern genauso finanzielle Situation der Kommunen. Herr Oberbürgermeister Kaminsky hat es schon erwähnt, den heutigen Aktionstag „Kommunen am Limit“. Hier sprechen die drei kommunalen Spitzenverbände von einem deutschlandweit geschätzten Defizit 2025 von 30 Mrd. Euro. Jenes auch in den nächsten Jahren anhalten wird.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>dazu einige Beispiele der letzten Tage aus Hanau. Herr Bürgermeister Dr. Bieri und den beiden Geschäftsführern des Klinikums Hanau bzw. dem St. Vinzenz-Krankenhaus Hanau, sehen die Krankenhausversorgung in Gefahr. Ich zitiere aus der Presseerklärung: „Es geht nicht um einzelne Einrichtungen, sondern um die stationäre, ambulante und notfallmedizinische Versorgung in Hanau und der Region. Die vorgesehenen Maßnahmen gefährden Versorgungssicherheit und haben konkrete Folgen für die Menschen, die im Ernstfall auf ein leistungsfähiges Krankenhaus angewiesen sind“. Und weiter: „Durch die vorgesehenen Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ergibt sich allein für das Klinikum Hanau nach aktueller Prognose eine zusätzliche Gesamtbelastung von gut 7,7 Millionen Euro. Auch für das St. Vinzenz-Krankenhaus Hanau ist mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung zu rechnen.“ Ohne weiter ins Detail der einzelnen Maßnahmen zu gehen, auch die Kürzungen im verbleibenden Pflegebudget und was dies für das Personal bedeutet, werden angesprochen.</p>
<p class="text-justify">Weiteres Beispiel aus dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist die kinder- und jugendärztliche Versorgung. Hierzu hat sich Bürgermeister Dr. Bieri und ansässige Fachärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin geäußert. Auch hier zitiere ich aus der Presseerklärung, ohne detailliert auf die Maßnahmen einzugehen: „Gerade personalintensive Praxen werden durch die vorgesehenen Maßnahmen überproportional belastet, obwohl sie eine zentrale Rolle in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen übernehmen.“ Zudem wird darauf hingewiesen, dass schon heute eine Unterversorgung in Hanau besteht, sodass viele Neupatienten schon keine Termine mehr erhalten.</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>die Verschlechterung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes geht es weit über die Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel hinaus und das sollten sie, liebe CDU und liebe SPD auch ihren Parteikollegen bzw. Parteigenossen in Berlin so deutlich sagen. Dass dies nicht die Lösung für die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist, sondern die Versicherten belastet bzw. die medizinische Versorgung schwächt. Es bedarf einer wirklich grundlegenden Reform für eine solidarische Gesundheitsversicherung, z.B. eine Bürgerversicherung in die alle, nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, einzahlen.</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
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                <pubDate>Mon, 09 Feb 2026 20:41:00 +0100</pubDate>
                <title>Integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Hanau </title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/integriertes-klimaschutzkonzept-fuer-die-stadt-hanau/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>meine Fraktion wird sich bei der Vorlage enthalten. Nicht etwa, weil wir einiges darin ablehnen, sondern weil das integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Hanau im Ausschuss intensiv besprochen werden muss, bevor es verabschiedet wird. Ich hatte dies schon in der Haushaltsrede erwähnt.</p>
<p>Ich habe da einige Fragen. Denn es ist mehr als nur eine Änderung des Zeitplans oder ob es jetzt Treibhausgasneutralität, Klimaneutralität oder Co2-Neutralität heißt. Wo sind die Schwerpunkte in den drei beschriebenen Sektoren Strom- und Wärmeversorgung sowie Mobilität?&nbsp;</p>
<p>Weitere Fragen wären: Wie sieht die eigene Erzeugung von regenerativen Energien aus? Im in Text steht die Begriffe Ernährung und Konsum, aber keine genaue Beschreibung, was da geändert werden soll. Wer ist im Klimabeirat? Wie ist der Stand beim Zukunftsfonds mit dem Main-Kinzig-Kreis? Was genau soll in den städtebaulichen Verträgen stehen? Wie sieht die Klimawirkungsprüfung aus? Wie genau soll eine zirkulierende Wirtschaft aussehen? Und wie sieht eine Unterstützung für private Sanierungen aus, die im Konzept stehen?</p>
<p>Meine Damen und Herren,<br>das sind nur einige Fragen, die mir beim Lesen aufgefallen sind. Die nächste Stadtverordnetensitzung muss dies angehen und dort muss das Klimaschutzkonzept besprochen werden. Wir werden darauf achten. Deswegen mehr als eine Enthaltung wird es von mir nicht geben. &nbsp;<br>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446018</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Feb 2026 19:53:00 +0100</pubDate>
                <title>Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung 2025-2030</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/entwicklungsplan-kindertagesbetreuung-2025-2030/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">es steht außer Frage, das Wichtigste ist, dass alle Kinder bis 6 Jahre einen Kita-Platz bekommen, wenn sie einen haben wollen. Aber rund 400 haben noch keinen, wie der Bürgermeister schon erwähnt hat. Es ist gut, wenn wir keine Ausweichangebote mehr benötigen, sondern jedes Kind regulär eine Tagesbetreuung bekommen kann. Wir wissen, warum dies im Hinblick von z.B. Sozialisation und Bildung bedeutend ist. Und eine 100 Prozent—Versorgung bewirkt auch eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Wenn hier sogar noch eine Schippe draufgelegt werden kann, dann wäre dies gut und wenn über das pädagogische Konzept in der Kita diskutiert werden soll, dann kann dies sicherlich in der neuen Wahlperioden im Fachausschuss geschehen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Gehen wir mal davon aus, dass die Entwicklung, so Eintritt, wie im Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung beschrieben. D.h., dass sich der Fokus von einem rein quantitativen Ausbau hin zu einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen verschiebt. Durch die Entwicklung einer zurückgehenden Geburtenrate und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Wenn dann Kapazitäten frei werden, dann ist es richtig, in erster Linie den Ausbau der U3-Betreuung zu betreiben. Aber, nach unserer Ansicht, sollte ebenso eine Ausweitung der Betreuungszeiten davon profitieren.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">In der Quintessenz heißt dies dann, neben den pädagogischen Standards, auch den Personalschlüssel, also die Gewinnung und Bindung von Fachkräften und die Ausbildungszahlen hochzuhalten. Was dann natürlich mit hohen Kosten verbunden ist bzw. der Zuschuss an den Eigenbetrieb, in einer mittelfristigen Zukunft, nicht zurückgefahren werden kann.</p>
<p class="text-justify">Meine Fraktion hat ein gutes Gefühl, dass der Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung dies leisten kann, weil er auf neue Gegebenheiten reagieren kann, und zwar vor dem Jahr 2030. Im Ausschuss wurde schon viele Fragen zum Plan beantwortet. Wie etwa die Entwicklung auf dem Bautz-Gelände oder Anna-Siedlung wurden angesprochen sowie auf eine Weltlage mit Vertreibung und Flucht durch Kriege und Armut hingewiesen. All dies kann zu mehr Platzbedarfs führen. Zusätzliche Flächen für neue Kita werden dann benötigt, die im Entwicklungsplan schon erwähnt werden.</p>
<p class="text-justify">Auch wenn in einzelnen Stadtteilen skeptisch auf die Zahlen geblickt wird, vertrauen wir dem Eigenbetrieb sowie dem Fachausschuss Kindertagesbetreuung des Jugendhilfeausschusses und stimmen dem Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung zu.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-446019</guid>
                <pubDate>Mon, 09 Feb 2026 17:55:00 +0100</pubDate>
                <title>Haushalt 2026</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/haushalt-2026/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">meine Vorrednerin und Vorredner haben es schon erwähnt, dass dies der letzte Haushalt des Oberbürgermeister Kaminsky sein wird. Dafür der erste Haushalt der neuen kreisfreien Stadt Hanau.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Zuerst ein paar Zahlen und persönliche Einschätzungen. Wir hätten es gerne gesehen, wenn der Haushalt sich verstärkt nach den Nachhaltigkeitszielen der UN orientiert hätte. Denn, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, bleiben ein Indikator zur Lenkung und zur Überprüfung von Zielen. Sie zeigen, wo auch unterjährig evtl. steuernd eingegriffen werden muss. Bekanntlich geht es nicht nur um die Umweltthemen, sondern die Nachhaltigkeit betrifft die soziale Gerechtigkeit, die Gesundheit, die Bildung, die Industrie und Gewerbeansiedlung uund noch weiteres. Wenn immer wieder von Nachhaltigkeit gesprochen wird, dann kommt niemand an diesen SDGs vorbei. Ich weiß, dem widersprechen sie und verweisen unter anderem auf das Klimakonzept. Ein kleiner Vorgriff auf diesen Tagesordnungspunkt - genau dieses Kozept hätten es verdient, im Ausschuss drüber intensiv zu diskutieren und nicht einfach abgestimmt zu werden.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>ein Rückblick auf die letzte Stadtverordnetensitzung. Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Nivellierungshebesatzes des Landes von 458 Prozent war die richtige Entscheidung. Wir kennen aber auch die wirtschaftliche Entwicklung. Deswegen werden wir sehen, ob die Hanauer Wirtschaft der Entwicklung trotzen kann – ich bin da guten Mutes. Gleichzeitig haben wir die Grundsteuer B nicht auf den Nivellierungshebesatz von 730 Prozent erhöht – dies war ebenfalls die richtige Entscheidung. Denn dies würde unweigerlich, sie wissen es, zur Mietnebenkostenerhöhung führen und auf einen weiterhin angespannten Mietmarkt in Hanau treffen. Eine Grundsteuer C hingegen, würde dazu führen, dass baureife Grundstücke, die nicht bebaut werden, eine höhere Besteuerung hätte, um ins Bauen zu kommen und nicht ins Spekulieren. Aber dies ist derzeit in Hanau politisch nicht umsetzbar. Dabei wären Ausnahmen von der Steuern möglich.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Der Haushalt plant mit Überschuss von 16.500 Euro und wie wir heute gehört haben, besteht eine Rücklage von 52 Mio. Euro. Das beruhigt schon. Aber es bestehen noch Unwägbarkeiten, um einen Überschuss zu erhalten. Da wären die globalen Minderausgaben von 10,5 Mio. Euro zu nennen, ob diese auch Wirklichkeit werden. Dazu die seit Jahren steigenden Aufgaben in der stationären Jugendhilfe sowie steigende Aufwendungen für die Ganztagsbetreuung. Da stellen sich die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Main-Kinzig-Kreis noch als kalkulierbar heraus. Ganz anders ist die zukünftige Finanzierung des Klinikums nach zig Reformen zu beziffern, die Verluste muss die Stadt weitertragen. Hinzu kommen weitere Gesellschaften wie etwa die HSB und die Bäder sowie generell die Beteiligungsholding. Die werden immer Zuschüsse benötigen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>durch die Kreisfreiheit Hanaus spart man zwar die Kreisumlage von rund 56 Mio. Euro, aber die Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband von 37 Mio. Euro und Krankenhausumlage von fast 3,2 Mio. Euro kommen nun hinzu. Und natürlich auch die Ausgaben des Jobcenters und des Sozialamtes. Meine Vorredner haben es schon erwähnt: Da kommt Hanau an seine Grenzen, wenn die Finanzierung durch das Land Hessen dem nicht entspricht, was einer kreisfreien Stadt zusteht. Da sei der Zensus erwähnt bzw. die angestrebte Klage dagegen. Sowie die Schlüsselzuweisungen, die nicht die erhofften 167 Mio. Euro bringen wird, sondern durch einen Abschlag von Land Hessen nur 123 Mio. Euro vereinnahmt werden. Ein Problem - auch wenn Gelder aus anderen Töpfen dies abfedern sollen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Natürlich hat die Kreisfreiheit viele Vorteile und die Betreuung im SGB II durch das Jobcenter bzw. SGB VII im Sozialamt tragen mehr Chancen als Risiken mit sich. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass wir den Menschen nicht nur besser helfen können als der Main-Kinzig-Kreis, sondern sich dies auch mittelfristig positiv auf die Finanzen der Stadt auswirken wird.</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,&nbsp;<br>eines beleibt jedoch seit ewigen Jahren, die Kommunen in Deutschland sind unterfinanziert. Für all die Ausgaben stehen ihnen nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung. Aber nur darüber klagen reicht nicht, sondern die fehlenden Gelder für die Daseinsvorsorge müssen auch dort geholt werden, wo sie sind. Selbst die Bundesbank sieht die Vermögensverteilung kritisch, wenn mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland auf nur 10 % der Haushalte entfallen und die vermögensärmeren 50 Prozent dagegen nur knapp 3 % besitzen. Bundes- und Landesregierung, beiden regiert von CDU und SPD, tun alles damit die Ungleichheit noch weiter wächst.</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>Hanau investiert, das stimmt und ist auch absolut notwendig, um in der Zukunft die Aufgaben bewältigen zu können und attraktiv für die steigenden Einwohnerzahlen sowie auch für das Gewerbe und Industrie zu sein. Und wenn Hanau durch die Kreisfreiheit aus der Sonderverschuldung 52 Mio. anstelle von 36 Mio. Euro erhält, dann hat es sich zumindest dort gelohnt. Zu diesen Zukunftsinvestitionen, gehört die Generationengerechtigkeit, wie etwa in Kitas, Schulen, das Haus rund um das Erwerbsleben, das Zentrum für Demokratie und Vielfalt mit dem Mahnmal des 19. Februars, der Stadthof, der ÖPNV, die Wärmeplanung, Klimaanpassungsmaßnahmen, der Einsatz von KI für immer mehr Verwaltungsabläufen oder Integrationskurse für ein besseres Miteinander in einer vielfältigen Stadtgesellschaft, um nur einiges in Anbetracht der Redezeit zu nennen. Und nach unserer Ansicht verstärkte Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum, d.h. auch Sozialwohnungen. Ob dies irgendwann in Anna-Siedlung umgesetzt wird, schauen wir mal.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Insbesondere wird der Druck auf dem Wohnungsmarkt durch die Reform der Grundsicherung zunehmen. Diese Reform sieht u.a. vor, dass die Wohnkosten während der Karenzzeit im Regelfall nur noch bis zum 1 1/2-fachen des ortsüblichen Richtwerts für Unterkunftskosten erstattet werden. Da 1/3 der Bezieher:innen darunter fallen, werde diese wohl gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen.</p>
<p class="text-justify">Ebenso sind wir der Meinung, dass in Sachen Wohnungsleerstand, Zweckentfremdung und Mietwucher mehr getan werden muss. Ob eine oder mehr Stellen oder keine benötigt wird, mag dahingestellt sein. Aber es bedarf mehr Anstrengung und den politischen Willen hier etwas zu tun und wenn dazu z.B. eine Satzung benötigt wird, dann muss dies die kommende Stadtverordnetenversammlung und Magistrat in Angriff nehmen. Wir werden dies auf die Tagesordnung setzen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>es bleiben einige Punkte, die die Kreisfreiheit mit sich gebracht hat und die noch einige Überraschung mit sich bringen wird. Ich will nicht verschweigen, es sind viele Punkte in dem Haushalt, die wir, wie die anderen Fraktionen in diesem Haus auch so sehen. Aber es bleibt dabei, es ist nicht unser Haushalt, sondern der, der Koalition. Wir werden dementsprechend den Haushalt ablehnen, aber uns bei den Wirtschaftsplänen enthalten.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Ich weiß, meine Redezeit ist längst überschritten. Trotzdem lassen mich bitte noch zwei persönliche Punkte zum Abschluss ansprechen.&nbsp;<br><br>Lassen sie uns bei der Haushaltsberatung wieder darauf zurückkommen, dass die Vorstellung des Haushaltes wieder in den Fachausschüssen stattfindet. Hier können einige Fragen schon geklärt werden.</p>
<p class="text-justify">Und was mir natürlich jetzt schon persönlich fehlen wird, sind die Haupt- und Finanzausschusssitzung mit Oberbürgermeister Kaminsky, insbesondere wenn es um den Großkundenrabatt ging. Wie haben Sie es mal sinngemäß zu mir gesagt: “Ich weiß, was sie vortragen werden, und sie wissen, was ich darauf antworten werden, da können wir Zeit sparen.”&nbsp;</p>
<p class="text-justify">In dem Sinne bin ich jetzt am Ende meiner Rede.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
                
            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-444299</guid>
                <pubDate>Mon, 08 Dec 2025 19:29:00 +0100</pubDate>
                <title>Neuaufstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2030: Stellungnahme der Stadt Hanau zum Vorentwurf im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/neuaufstellung-des-regionalen-flaechennutzungsplans-2030-stellungnahme-der-stadt-hanau-zum-vorentwurf-im-rahmen-der-fruehzeitigen-beteiligung/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">die Vorlage ist wichtig, weil sie mindestens ein Jahrzehnt eine Entwicklung für Hanau aufzeigt. Der Ausschussvorsitzende hat es schon gesagt, dass uns dies im Ausschuss vorgestellt wurde. Wir haben uns als Fraktion inkl. Ortsbeiratsmitgliedern intensiv mit dem RegFNP beschäftigt und alle Vorschläge angesehen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Es ist unstrittig, dass der Plan erst einmal auf den Ist-Zustand gebracht werden muss. Es ist unstrittig, dass es gar nicht sicher ist, dass die Eingaben der Stadt Hanau auch von der Regionalversammlung Südhessen so in den neuen Plan einfließen. Es ist auch unstrittig, dass nur, weil es im RegFNP steht, auch daraus ein B-Plan wird und eine Bebauung erfolgt. Es ist auch unstrittig, dass es Entwicklungen geben kann, die jetzt noch nicht voraussehbar sind und dass es dann zu Zielabweichungsverfahren kommen kann. Es ist auch unstrittig, dass Hanau eine sogenannte Entlastungskommune im Rhein-Main-Gebiet ist. Es ist auch unstrittig, dass Hanau eine weitere Entwicklung benötigt, d.h. Wohn- und Gewerbegebiete.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>was aber strittig ist, das ist nicht nur die Anzahl und Größe die Flächenkontingente, sondern auch wo sich diese befinden. D.h. eben der Klimafunktion dieser Gebiete und einer zusätzlichen Versiegelung führt. Dabei muss es lauten, zuerst brachliegende Grundstücke zu bebauen und wenn, dann in die Höhe und eben nicht in die Außenfläche zu gehen.</p>
<p class="text-justify">Und da ist es schon schmerzhaft, wenn etwa die Fläche der Underwood-Kaserne in der Folge einer beabsichtigten Kriegstüchtigkeit als eine entwickelbare Gewerbefläche wegfällt. Außerdem stellt sich die Frage: Ab wann ein städtisches Wachstum dazu führt, dass die Infrastruktur mit z.B. Straßen, Kanälen, Leitungen, ÖPNV, Kitas und Schulen nicht mehr dem Wachstum entspricht und daraus unverhältnismäßige hohe Investitionen getätigt werden müssen? Ob 75 Hektar für Wohnen und 50 Hektar für Gewerbe angemessen oder doch schon zu viel sind?&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Nicht nur dies haben wir in der Fraktion diskutiert. Sondern auch ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus, wie sich neue Rechenzentren, die die Nachbarkommunen planen, auswirken werden, oder über den neuen Block 8 bei Staudinger. Ein Gaskraftwerk, das rund um Uhr laufen wird und 890 MW Strom sowie 1.470 MW Feuerungswärmeleistung erzeugen soll. Welches nach Ansicht der Fraktion, eher nicht gebraucht wird.</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>zurück zur Stellungnahme der Stadt. Ohne jetzt auf die einzelnen Maßnahmen, von denen wir einige sehr kritisch sehen, andere wiederum unterstützen können. Und ohne, dass wir hier noch Änderungsvorschläge vorlegen - werden wir uns bei der Abstimmung enthalten - aber eben nicht grundsätzlich ablehnen.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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                <guid isPermaLink="false">news-444153</guid>
                <pubDate>Mon, 08 Dec 2025 19:01:00 +0100</pubDate>
                <title>Leitbild des Hauses für Demokratie und Vielfalt (HDV)</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/leitbild-des-hauses-fuer-demokratie-und-vielfalt-hdv/</link>
                <author>Gregor Wilkenloh</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>
<p>ich freue mich auf das "Haus für Demokratie und Vielfalt" hier in Hanau. Aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass das rassistische Attentat vom 19. Februar 2020 den Ausschlag geben hat, dieses Haus zu errichten. Deshalb ist es auch eine Mahnung an die Stadtgesellschaft achtsam zu sein und sich rechtsextremen Gedankengut entgegenzustellen. Das Haus für Demokratie und Vielfalt ist ein Baustein, aber wahrlich nicht der Einzige.&nbsp;</p>
<p>Ich habe mir das Leitbild sorgfältig durchgelesen und frage mich: Welcher vernünftige Mensch könnte etwas dagegen haben?</p>
<p>Wenn ich mir die extrem lange Liste der Beteiligten ansehe – von der Stadtverwaltung über zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachstellen bis hin zu ansässigen Unternehmen und uns, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung –, dann beruhigt es mich sehr. Es zeigt, dass ich mein Menschenbild anscheinend mit so ziemlich allen teile, die am gesellschaftlichen Leben in Hanau teilnehmen. Ich hoffe nicht, dass unser Kanzler unsere gesamte Stadtgesellschaft deshalb als linksradikal einordnet.</p>
<p>Die Frage ist: Wie erreichen wir die Menschen, die offensichtlich nicht am gesellschaftlichen Leben in Hanau teilnehmen? Also vor allem die, die Demokratie für ein Schimpfwort und Vielfalt für eine Bedrohung halten? Hauptsächlich treffe ich diese Leute weder auf dem Weihnachtsmarkt, noch am Freiheitsplatz oder- zumindest bis jetzt noch nicht - in Gremien, sondern ganz überwiegend in den Kommentarspalten auf Facebook.</p>
<p>Deshalb habe ich zumindest einen ganz pragmatischen Vorschlag. Eine Bitte, die sich – das kommt jetzt vermutlich überraschend – an die anwesende Pressevertreterinnen und Vertreter richtet:</p>
<p>Wenn Sie&nbsp; einen relevanten Artikel veröffentlichen, sagen wir mal zur Hanauer Sicherheitspolitik, dann probieren Sie bitte mal Folgendes: Schließen Sie die Kommentarspalte.</p>
<p>Schreiben Sie stattdessen unter den Artikel: “Diskussionen hierzu finden heute Abend live im Haus für Demokratie und Vielfalt statt.”</p>
<p>Wer weiß? Vielleicht ergibt sich hier für die Politik ein ganz neuer Zugang zur Bevölkerung – und umgekehrt.&nbsp;</p>
<p>Bestenfalls erweist sich ein Großteil der Menschenfeinde als virtuelle Fata-Morgana.</p>
<p>Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-444296</guid>
                <pubDate>Mon, 08 Dec 2025 18:05:00 +0100</pubDate>
                <title>Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer Hebesatzsatzung- ab 2026</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/satzung-ueber-die-festsetzung-der-steuersaetze-fuer-grund-und-gewerbesteuer-hebesatzsatzung-ab-2026/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">der Oberbürgermeister hat dies auch schon angesprochen sowie die Ausschussvorsitzende, dass der Hebesatz der Grundsteuer B auf dem gleichen Niveau bleibt. Ist schon eine Besonderheit, wenn mensch sich andere der Kommunen rund um Hanau anschaut. Dort scheint eher die Devise zu sein, den Haushalt darüber zu verbessern. So wissen wir, dass die Erhöhung der Grundsteuer B von den Vermietern auf die Mietnebenkosten umgelegt wird und somit in einem schon jetzt angespannten Wohnungsmarkt zu einer Mieterhöhung führt. Dazu schon einmal die Unterstützung meiner Fraktion.</p>
<p class="text-justify">Es ist jedoch ein klein wenig Besonderes, wenn eine Kommune den Gewerbesteuerhebesatz erhöht. Respekt, dass dies von Seiten des Oberbürgermeisters vorgeschlagen wurden. Wenn dies von Seiten einer linken Opposition gekommen wäre, wäre eine Erhöhung sicherlich nicht möglich gewesen. Jedenfalls kann ich mich noch an die Diskussion erinnern, als es um den Entschuldungsfonds ging und wir Linken, als eine der städtischen Maßnahmen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer um gerade einmal 10 Punkte gefordert hatten.</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,&nbsp;<br>das ist jetzt schon einige Jahre her und nach nunmehr 32 Jahre kann sich Hanau eine Gewerbesteuererhöhung leisten auch wenn wir derzeit Rekordeinnahmen haben. Dabei handelt es sich nur um eine Erhöhung um 28 Punkte auf 458%. Was 4,9 Mio. Euro an Mehreinnahmen entspricht, die die kreisfreie Stadt Kreisfreiheit z.B. für die Sanierung der Anna-Siedlung benötigen. Dabei ist die Erhöhung, wir haben es schon gehört, nur eine Anpassung an den Nivellierungshebesatz des Landes Hessen für Hanau ist.</p>
<p class="text-justify">Bleibt die Frage, die bei Steuererhöhung bekanntlich immer gestellt wird: Verlassen jetzt die Betriebe deswegen Hanau? Ich sage ihnen „Nein“. Verlagerung von Betriebsstätten und auch Arbeitsplatzabbau haben andere Ursachen. Den gewerbesteuerpflichtig sind Gewinne von Einzelunternehmen und Personengesellschaften, soweit sie Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb oder von Kapitalgesellschaften erzielen. Darunter fallen im Übrigen nicht Gewinne aus Vermietung und Verpachtung. Außerdem haben Einzelunternehmen und Personengesellschaften noch ein Freibetrag, Herr Statz, in Höhe von 24.500,- Euro. So steht es im Verwaltungsportal des Landes Hessen.</p>
<p class="text-justify">Und dabei sollte mensch auch nicht vergessen, dass in den letzten 30 Jahren es in Deutschland mehrere bedeutende Unternehmenssteuersenkungen gab. So z.B. die Körperschaftssteuerreformen, die von damals 40% auf 15% gesenkt wurde. Und die Bundesregierung möchte diesen ab 2028 um weitere 5 Prozentpunkte kürzen. Zusätzlich gab es noch Abschreibungsregeln und Förderungen, die mehrfach angepasst wurden, um Unternehmen zu entlasten. Somit sank die effektive Gesamtbelastung bei den Unternehmen in der Zeit auf fast 30% und 2028 noch weiter.</p>
<p class="text-justify">Liebe Kolleginnen und Kollegen,&nbsp;<br>es wird kein Unternehmen ruinieren, wenn wir die Gewerbesteuer erhöhen. Wir stimmen zu.&nbsp;</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-444301</guid>
                <pubDate>Mon, 08 Dec 2025 15:38:00 +0100</pubDate>
                <title>Nahverkehrsplan der Stadt Hanau 2025-2029</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/nahverkehrsplan-der-stadt-hanau-2025-2029/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">ein „Mehr“ an ÖPNV ist auch für meine Fraktion immer wünschenswert, die Frage ist: Wie ist dieser finanzierbar? Und es klafft, wie überall beim Nahverkehr, eine Finanzierungslücke. Aber wenn es mit dem Klimaschutz und der Verkehrswende sowie mit dem Hanauer Mobilitätsleitbild etwas werden soll, dann nur mit großem finanziellen Aufwand. So steht auch in der Vorlage, dass die dargestellten Kosten und Erträge eine Momentaufnahme darstellen und regelmäßig überprüft und fortgeschrieben werden müssen. Und weiter heißt es: Zusätzliche Fahrgeldeinnahmen von neuen Nutzern gleichen die zusätzlichen Zuschussbedarfe im ÖPNV nicht aus. Dies hat zur Folge, dass bei steigendem Aufwand die Kosten-Ertragsschere auseinandergeht und der Zuschussbedarf weiter steigen wird.</p>
<p class="text-justify">Aber wenn Ziele gelten sollen, und zwar deutschlandweit, dann müssen Bund und Land auch die erforderlichen Finanzmittel für die Kommunen bereitstellen. Das wurde heute Abend schon öfters gesagt.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>der Nahverkehr gehört nun mal zur Daseinsvorsorge und zu Aufgabe einer Stadt gehört Mobilität für die gesamte Bevölkerung in allen Stadtteilen bereitzustellen. Nicht zu vergessen, dass es eine Bürgerbeteiligung in dem Prozess gab, in der viele neue Ideen zu Sprache kamen, die Dezernentin hat dies schon erwähnt.</p>
<p class="text-justify">Im Großen und Ganzen ist der Plan stimmig und eine gute Grundlage. Wie gesagt, mehr wäre immer besser. Ja, Frau Hemsley, nicht überall bleibt es beim Erhalt des Status Quo. Denn aus Mittelbuchener Sicht. Das Ausdünnen der Linie 9 von einem halben Stunden auf ein Stunden-Takt kann nicht durch die KVG Linie MKK 31 voll ausgeglichen werden, da der Bus nur an 2 Haltestellen in Mittelbuchen hält. Wenn aber der On-Demand-Verkehr, sprich durch den Mainer wiederum mehr Komfort bietet, gerade in den Abendstunden, dann kann der Wegfall wohl wieder aufgewogen werden. Hier wird sich zeigen, ob auch von Hanauerinnen und Hanauer, die nicht mit Smartphone und Internet aufgewachsen sind, das Angebot annehmen oder mit Unterstützung der HSB-Mobilitätszentrale annehmen können.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Jedoch gibt es auch Ausweitungen anderer Linien, z.B. zum Hauptbahnhof. Also dort, wo die Nachfrage definitiv höher ist, als in Mittelbuchen. Das will ich in der Stelle nicht verschweigen.</p>
<p class="text-justify">Aber der NVP zeigt nicht nur den Linienverkehr auf. So geht es auch z.B. um den barrierefreien Umbau von Haltestellen, Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten oder Einrichtung von Mobilstationen zur Verkehrsmittelverknüpfung. Gerade die Verknüpfung mit Mobilstationen, mit E-Car-Sharing und, wenn möglich auch mit E-Rädern bzw. E-Lastenräder. Diese Kombination lässt es zu, dass die Möglichkeit besteht, dass die eine oder der andere auf das Auto verzichten kann und wenn es das Zweit- oder Drittauto ist.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Wenn dieser NVP und die Direktvergabe dazu führt, dass mehr Menschen mit der HSB fahren, dann ist dies ein Gewinn für Hanau und für die Umwelt. Wir werden dem zustimmen.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-443111</guid>
                <pubDate>Mon, 29 Sep 2025 20:38:00 +0200</pubDate>
                <title>Bereitstellung von Mitteln für die Lichtblick-Stiftung der Evangelischen Marienkirchengemeinde</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/bereitstellung-von-mitteln-fuer-die-lichtblick-stiftung-der-evangelischen-marienkirchengemeinde/</link>
                <author>Gregor Wilkenloh</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, liebe Kolleginnen und Kollegen,</p>
<p>wir beraten heute über den städtischen Zuschuss zur Hanauer Tafel. Vorgesehen ist, den bisherigen Betrag von 72.185 Euro auch in den kommenden fünf Jahren unverändert fortzuschreiben. Wir bringen hierzu einen Änderungsantrag ein: Der Zuschuss soll auf 95.000 Euro jährlich erhöht werden. Warum halten wir das für notwendig?&nbsp;</p>
<p>Erstens: Der Zuschuss ist seit 2010 nicht mehr angepasst worden. Jeder von uns weiß, was das bedeutet. Die Inflation der letzten Jahre hat Personal-, Miet- und Betriebskosten deutlich steigen lassen. Mit dem heutigen Betrag lassen sich bei Weitem nicht mehr die gleichen Leistungen finanzieren wie vor zehn Jahren. Unsere vorgeschlagene Erhöhung auf 95.000 Euro gleicht im Wesentlichen genau diese Preissteigerungen von 2015 bis 2025 aus.&nbsp;</p>
<p>Zweitens: Die Anforderungen an die Tafel sind erheblich gestiegen. Im vergangenen Jahr haben 2.300 Menschen die Angebote der Tafel in Anspruch genommen – Menschen, die ohne diese Unterstützung oftmals nicht wüssten, wie sie über den Monat kommen sollen. Zum Vergleich: Im letzten Beschlussvorschlag vom 28.09.2020 war noch von rund 2.000 Menschen die Rede. Zugleich ist die Spendenbereitschaft und die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit spürbar zurückgegangen. In der Konsequenz heißt das, dass zunehmend Menschen abgewiesen werden müssen.&nbsp;</p>
<p>Drittens: Die Tafel ist weit mehr als eine Lebensmittelausgabe. Sie ist ein Ort der Begegnung, der Integration und der Solidarität in unserer Stadt. Hier treffen Jung und Alt, Menschen aus unterschiedlichen Nationen und Kulturen zusammen. Wer die Hanauer Tafel unterstützt, stärkt nicht nur soziale Teilhabe, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir sicherstellen, dass diese unverzichtbare Arbeit auch in den kommenden Jahren auf solider Grundlage fortgeführt werden kann. Eine Erhöhung auf 95.000 Euro ist keine Luxusforderung, sondern aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt, um die gestiegenen Kosten abzufedern und die Tafel handlungsfähig zu halten.&nbsp;</p>
<p>Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für unseren Änderungsantrag. Vielen Dank.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-442739</guid>
                <pubDate>Mon, 01 Sep 2025 17:49:00 +0200</pubDate>
                <title>Appell zur humanitären Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/rede-appell-zur-humanitaeren-aufnahme-besonders-schutzbeduerftiger-kinder-aus-gaza-und-israel/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p class="text-justify">Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br>Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p class="text-justify">Am 01. September gedenken wir des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939. Der Antikriegstag ist ein Mahnmal gegen alle Kriege. Im Nahen Osten sind Kriege und Konflikte sowie Terroranschläge über Jahrzehnte hinweg Alltag der dort lebenden Menschen und fordern über Jahrzehnte zigtausende von Todesopfern.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Mit dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober 2023 und der darauffolgenden Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung hat sich die Lage so weit verschärft, dass ein Leben in Gaza, kaum noch vorstellbar ist. Die Bilder kennen wir und sehen sie täglich in den Nachrichten. Da sind die verschleppten, gefolterten und getöteten israelischen Geiseln sowie das Recht Israels sich gegen Angriffe zu verteidigen. Jedoch sind es auch die Bilder zu sehen, von zerbombenden Häuser im Gaza-Streifen, die Leichen die vielen unschuldigen Opfer, die durch Waffen oder durch Hunger ums Leben kommen. Zu den Todesopfern gibt es unterschiedliche Angaben, es dürften jedoch mehr als 60.000 sein sowie 160.000 Verletzte. Zudem hungern eine halbe Million Menschen, weil Israels Führung unabhängige Hilfe und humanitäre Versorgung weiterhin erschwert oder verhindert. Zudem gibt es laute Stimmen in der israelischen Regierung, die Palästinenser nicht nur aus dem Gaza-Streife, sondern auch aus dem Westjordanland vertreiben wollen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">In solch einer Situation sollten Hilfslieferungen, wie Nahrung und Medikamente selbstverständlich sein und keine Waffenlieferungen. Schon im November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Nicht nur weltweit gehen Menschen auf die Straße, um für Frieden zu demonstrieren. Auch in Israel selbst sind es Hunderttausende, die gegen die rechtsradikale Netanjahu-Regierung demonstrieren.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Liebe Kolleginnen und Kollegen,<br>die humanitäre Not bleibt unvermindert hoch und ein Ende ist nicht anzusehen, solange Vertreibung und das Töten Vorrang haben. Deshalb richten deutsche Städte einen Appell an die Bundesregierung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel. Dieser Appell wird in anderen Städten und im Deutschen Städtetag zur Unterstützung diskutiert und einige Städte bereiten sich zur Aufnahme vor.</p>
<p class="text-justify">Sie haben den Appell im Wortlaut vor sich liegen. Ein Appel mit klarem Zeichen gegen Krieg und Gewalt. Wir würden uns freuen, wenn sich die Stadt Hanau den Appell mitträgt. Und trotz Änderungsantrag, sehe ich eigentlich kein Grund, warum sie heute nicht auch unserem Antrag hätten zustimmen können. Wir können ihrem Änderungsantrag zustimmen, grundsätzlich sich bereitzuerklären, schutzbedürftiger Kinder aus allen Kriegsgebieten aufzunehmen. Denn dringend benötigte Hilfeleistungen darf nicht am Pass bzw. der Nationalität oder der Religion scheitern.</p>
<p class="text-justify">Vielleicht geht die Koalition noch mal in sich und findet doch noch einen Weg, diesen Appell zu unterschreiben, wie es schon einige Städte getan haben, ich hatte es schon erwähnt.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Denn die Forderung an das&nbsp;Bundesinnen- und das Außenministerium, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, bleiben ja weiterhin bestehen. Nebst dieser Hürde haben Sie, liebe Koalition, auch in ihrem Änderungsantrag Hürden mitaufgenommen, um Hilfe zu erschweren. Nicht, dass es so läuft, wie zurzeit bei den afghanischen Flüchtlingen, die in Pakistan festsitzen. Sie haben die Zusicherung nach Deutschland einzureisen, jedoch wurden ihnen keine Visa ausgestellt. Diese jetzt auf Rechtswegen einklagen und bekommen.</p>
<p class="text-justify">Meine Damen und Herren,<br>deshalb, mein Wunsch am Antikriegstag, gemeinsam auch diesen Appell zu unterstützen und uns in die Liste der Städte miteinzureihen.&nbsp;</p>
<p class="text-justify">Und noch ein Wunsch für die Zukunft – hoffentlich für eine friedliche Zukunft – wenn die Zeit kommt, sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung über eine Städtepartnerschaft in Israel und in Palästina nachdenken.</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-438598</guid>
                <pubDate>Mon, 27 Jan 2025 17:44:00 +0100</pubDate>
                <title>Haus für Demokratie und Vielfalt / Standort Mahnmal </title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/rede-haus-fuer-demokratie-und-vielfalt-standort-mahnmal/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br> Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Dazu dient dieses Mahnmal des Künstlers Heiko Hünnerkopf und auch der Standort mit dem neuen Platz des 19. Februar. Es dient jedoch nicht für einen Schlussstrich. Die Wunde, die diese rassistische Tat in der Hanauer Gesellschaft und insbesondere bei denen mit Migrationshintergrund hinterlassen hat, sitzt weiterhin tief.</p>
<p>Neben Gedenktagen, wie der heutige Tag, der an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 80 Jahren erinnert, tragen auch Mahnmale dazu bei, die Geschichte im Bewusstsein zu erhalten. Denn nur so kann daraus gelernt werden, damit sich die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. Jedoch ist jede und jeder einzelne auch in der Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie.</p>
<p>Konkret heißt dies für uns, dass nach dem Attentat vor 5 Jahre neben Mahnen und Erinnern auch dazu beizutragen, dass alles getan werden muss, um solche Taten zu verhindern. Und dafür steht nicht nur das Mahnmal, sondern auch das Haus für Demokratie und Vielfalt. Dieses Haus muss offen sein und ein Konzept haben, dass alle Hanauerinnen und Hanauer mitnimmt, egal mit welchem Pass, welches Geschlecht, welchen Alters, welcher Hautfarbe auch immer. Aber auch klare Grenzen zu menschenverachtenden Gruppen bzw. Ideologien zieht. Ich bin zuversichtlich, dass dies das Haus bzw. das Konzept leisten wird.</p>
<p>Meine Damen und Herren,<br> meine Fraktion hätte auch ein Mahnmal auf dem Marktplatz mitgetragen. Weil der Marktplatz der zentrale Punkt in Hanau ist. Sie erinnenr sich, dort wurde direkt nach dem Attentat Kerzen aufgestellt und Blumen niedergelegt, um den Opfern zu gedenken.</p>
<p>Dass sich jetzt die Mehrheit der Opferfamilien für den Standort auf einem neugestaltenden Platz vor dem Haus für Demokratie und Vielfalt entschieden hat, wird von meiner Fraktion mitgetragen und es bleibt der Dank, dass diese Entscheidung heute endlich getroffen wird. Zudem bleibt die Hoffnung, dass die Wunden, die die Auseinandersetzung um die Standortfrage hinterlassen haben, eines Tages vielleicht nicht verheilt, aber nicht mehr offen sein werden.</p>
<p>Es bleiben aber offen Wunden. Denn eines, für das dieses Mahnmal auch steht, ist all das, was rund um die Tat geschehen ist. Oder anders ausgedrückt, was erst auf Nachdruck der Opferfamilien und ihrer Unterstützer wie die Initiative 19. Februar geschehen ist. Gleichzeitig sei hier zudem die Arbeit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar, erwähnt, deren Arbeit sich auf Bildung und bessere gemeinsame Zukunft konzentriert.</p>
<p>Es stimmt zwar, man kann keinen 100prozentig Schutz vor Taten haben. Dies zeigen uns nicht nur Halle vor 5 Jahren, sondern zuletzt auch Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg. Hier gilt es ebenfalls den Opfern zu gedenken. Jedoch ebenso, was wurde daraus gelernt und was muss sich ändern? Auch dafür stehen Mahnmale, Meine Damen und Herren.</p>
<p>Ganz konkret hat sich der Hanauer Untersuchungsausschuss mit der Tat beschäftigt. Und wer das Theaterstück „And now Hanau“ hier in diesem Raum gesehen hat, konnte ein Einblick über das erhalten, was im Untersuchungsausschuss besprochen wurde, auch wenn nicht alles Aufgeklärt wurde.</p>
<p>Darunter auch Versäumnisse durch die Behörden im Vorfeld der Tat. Der Täter mit seiner paranoiden Schizophrenie und Wahnvorstellungen, zu denen ein ausgeprägter Rassismus hinzu kam, war nicht nur den Behörden bekannt, er besaß auch ganz legal Waffen. Keine Behörde hat im Vorfeld eingegriffen. Auch dafür steht das Mahnmal.</p>
<p>Dass es keine Weiterleitung des Notrufes gab und dass dies der Polizeiführung bekannt sein musste, hat die Familie Paun aufgedeckt und es ist nicht verwunderlich, dass sie bist zu Letzt mit einer Anzeige versucht haben, Konsequenzen einzufordern. Die Konsequenz daraus waren aber Beförderung, der dafür zuständigen Polizeiführung. Auch dafür steht das Mahnmal.</p>
<p>Oder der verschlossene Notausgang am zweiten Tatort in der Arena Bar. Wie die Überlebenden des Attentats aussagten, war allen klar, dass dieser immer verschlossen ist. Für Kontrollen und das Auflagen umgesetzt werden, auch dafür steht das Mahnmal.</p>
<p>Genauso der Umgang der Polizei mit Überlebenden des Attentats sowie Angehörigen in der Tatnacht bzw. den nächsten Tagen. Das dies in eine geänderte Polizeiausbildung einfließt. Auch dafür steht das Mahnmal.</p>
<p>Generell die Vorgehensweise und Einsatztaktik am Haus des Täters. Hierzu hat Forensic Architecture, wie schon zum Fluchtweg und des verschlossenen Notausgangs, den Ablauf nachgestellt. Auch dafür steht das Mahnmal und wohl noch für einiges mehr.</p>]]></content:encoded>
                
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            </item>


            
            <item>
                <guid isPermaLink="false">news-438662</guid>
                <pubDate>Mon, 07 Oct 2024 16:45:00 +0200</pubDate>
                <title>Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Hanau für das Haushaltsjahr 2024</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/nachtragshaushaltssatzung-der-stadt-hanau-fuer-das-haushaltsjahr-2024/</link>
                <author>Jochen Dohn</author>
                <description></description>
                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br> Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>diese Nachtragssatzung ist notwendig, dies ist uns allen bewusst. Und es wurde hier schon von Herrn Dr. Schäfer genaustens erklärt, dass wir dieses neue Konstrukt der Finanzierung gezwungener Maßnahme im Sinne des Regierungspräsidiums machen müssen. Deshalb spare ich mir hierzu weiterer Ausführungen.</p>
<p>Meine Damen und Herren,<br> im Unterschied zu anderen Kommunen kommt Hanau jedoch gut dabei weg - trotz Wirtschaftskrise und Inflation. Deshalb ist es positiv, dass es keine Steuererhöhung gibt und es keine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen gibt. Da auch die Gewerbesteuer höher ausfällt, wird die Entnahme aus den Rücklagen wohl nicht so hoch ausfallen, wie zuerst geplant.</p>
<p>Die Zeiten werden voraussichtlich nicht besser. Unser Klinikum wird weiterhin Geld brauchen, um zu überleben. Auch der ÖPNV und die Bäder werden weiterhin defizitär bleiben.</p>
<p>Gleichzeitig hat das Land Hessen einen Sparhaushalt angekündigt. Hier wissen wir nicht, wo es Einsparungen im Sozialen geben wird und ob diese Einsparungen die Stadt ausgleichen kann oder evtl. gar nicht will. Außerdem wird es eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs geben und auch dort wird es sicherlich um Kürzungen gehen.</p>
<p>Aber, meine Damen und Herren,<br> und da bin ich hellhörig geworden, als Herr Statz gerade von zukünftigen Überlegungen gesprochen hat, auch bei über Personal zu sprechen. Ein Personalabbau wird auf den Widerstand meiner Fraktion treffen.</p>
<p>Gerade wegen der bevorstehenden Kreisfreiheit werden wir mehr Personal für mehr Aufgaben brauchen. Dies wird auch Mehrausgaben bei den Personalausgaben bedeuten.</p>
<p>Deshalb noch mal zum Schluss. Meine Fraktion wird bei der nächsten Haushaltsaufstellung genau schauen, ob sie Personal- oder Sozialkürzungen vornehmen werden, und dies wird auf unseren Widerstand treffen.</p>
<p>Dem Nachtragshaushalt stimmen wir zu.</p>]]></content:encoded>
                
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            <item>
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                <pubDate>Mon, 09 Sep 2024 16:42:00 +0200</pubDate>
                <title>Quartier zwischen Hauptbahnhof und Ehrensäule</title>
                <link>https://www.die-linke-hanau.de/medien/reden/detail/news/quartier-zwischen-hauptbahnhof-und-ehrensaeule/</link>
                
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                <content:encoded><![CDATA[<p>Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,<br> Sehr geehrte Damen und Herren,</p>
<p>diese Vorlage, das haben auch schone meine Vorredner:innen erwähnt, ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die das Gesicht von Hanau verändern wird und zwar für Jahrzehnte und zum Positiven. Positiv ist, dass sich hier zwei Firmen, GHL und Heraeus sich für Hanau ausgesprochen haben. D.h. auch für den Standort Hanau ausgesprochen haben und an der positiven Veränderung mitwirken wollen. Darunter fällt, dass GHL Schadstoffe an einen anderen Standort verlagert wird, damit Entwicklungsmaßnahmen erfolgen können. Ja, sie erhalten dafür 14 Mio. Euro von denen jedoch Heraeus 5 Mio. Euro zahlen wird, weil sie ebenso davon profitieren werden.</p>
<p>Ein Pferdefuß bleibt bestehen. Wegen der bestehenden Seveso II-Richtlinie kann innerhalb eines Radius von 350 Meter nur eine beschränkte Bebauung erfolgen und in diesem Radius liegt Hauptbahnhof mit seinen Nebengebäuden. Hier eine Nutzung zu finden, die der Stadt dient und auch optisch in das Bild des Umbaus passt, wird noch eine Herausforderung. Und wir alle wissen aus der Vergangenheit zudem, dass die Bahn nicht zu den schnellsten Entscheidungsträgern gehört.</p>
<p>Auch meine Fraktion dankt in dem Zusammenhang Frau Schulte von der Hanauer Wirtschaftsförderung, dass sie diese Verträge mit den Firmen ausarbeiten konnte. Die Vorlagen, die uns schon in der Struktur- und Umweltsitzung im Einzelnen vorgestellt wurden. Darunter fallen nicht nur die Energieversorgung für die neuen geplanten Häuser und Wohnungen von Heraeus, sondern auch deren Nutzung.</p>
<p>Denn meine Damen und Herren,<br> was ich schon im Ausschuss angesprochen habe und was ich mir gut vorstellen könnte, wäre, dass Heraeus bezahlbaren Wohnraum baut. Dieser könnte z.B. ihren Mitarbeiter sein, insbesondere für ihre Auszubildenden, die bezahlbaren Wohnraum suchen.</p>
<p>Und noch ein Punkt, den ich schon im Ausschuss angesprochen habe. Der Hauptbahnhof ist auch ein Treffpunkt für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Die obdachlos sind oder aus anderen Gründen sich dort aufhalten. Auch an diese Menschen muss beim Umbau gedacht und soziale Angebote geschaffen werden.</p>
<p>Meine Damen und Herren,<br> in das Haus rund um das Erwerbsleben setzt meine Fraktion die Hoffnung, dass Menschen die Hilfe brauchen unterstützt werden. Dass die Bürgergeldbeziehr:innen, die die Stadt vom Kreis 2026 übernehmen werden, besser Angebote u.a. Qualifizierungs- oder Sprachkurse erhalten, um Arbeit zu finden.</p>
<p>Ein Punkt, der mich in der Vorlage verwundert hat – und da geht es nicht um PV-Anlagen, Dach- und Fassadenbegrünung und erst recht nicht den Turmfalken, um der in den Unterlagen vorkommt, sondern der Verzicht auf den Bau einer Tiefgarage. Hier erfuhren wir im Ausschuss, dass dies nichts mit evtl. Grundwasser oder Überschwemmung zu tun hat, sondern allein aus Kostengründen geschieht. In einer Zeit, in der immer mehr versiegelt wird und sich Plätze aufheizen, wird jetzt solch ein großer Parkplatz gebaut. Hier wäre eine andere Lösung sicherlich machbar gewesen.</p>
<p>Wir werden der Vorlage zustimmen.</p>]]></content:encoded>
                
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