meine Fraktion wird sich bei der Vorlage enthalten. Nicht etwa, weil wir einiges darin ablehnen, sondern weil das integriertes Klimaschutzkonzept für die Stadt Hanau im Ausschuss intensiv besprochen werden muss, bevor es verabschiedet wird. Ich hatte dies schon in der Haushaltsrede erwähnt.

Ich habe da einige Fragen. Denn es ist mehr als nur eine Änderung des Zeitplans oder ob es jetzt Treibhausgasneutralität, Klimaneutralität oder Co2-Neutralität heißt. Wo sind die Schwerpunkte in den drei beschriebenen Sektoren Strom- und Wärmeversorgung sowie Mobilität? 

Weitere Fragen wären: Wie sieht die eigene Erzeugung von regenerativen Energien aus? Im in Text steht die Begriffe Ernährung und Konsum, aber keine genaue Beschreibung, was da geändert werden soll. Wer ist im Klimabeirat? Wie ist der Stand beim Zukunftsfonds mit dem Main-Kinzig-Kreis? Was genau soll in den städtebaulichen Verträgen stehen? Wie sieht die Klimawirkungsprüfung aus? Wie genau soll eine zirkulierende Wirtschaft aussehen? Und wie sieht eine Unterstützung für private Sanierungen aus, die im Konzept stehen?

Meine Damen und Herren,
das sind nur einige Fragen, die mir beim Lesen aufgefallen sind. Die nächste Stadtverordnetensitzung muss dies angehen und dort muss das Klimaschutzkonzept besprochen werden. Wir werden darauf achten. Deswegen mehr als eine Enthaltung wird es von mir nicht geben.  
 

es steht außer Frage, das Wichtigste ist, dass alle Kinder bis 6 Jahre einen Kita-Platz bekommen, wenn sie einen haben wollen. Aber rund 400 haben noch keinen, wie der Bürgermeister schon erwähnt hat. Es ist gut, wenn wir keine Ausweichangebote mehr benötigen, sondern jedes Kind regulär eine Tagesbetreuung bekommen kann. Wir wissen, warum dies im Hinblick von z.B. Sozialisation und Bildung bedeutend ist. Und eine 100 Prozent—Versorgung bewirkt auch eine bessere Vereinbarung von Familie und Beruf. 

Wenn hier sogar noch eine Schippe draufgelegt werden kann, dann wäre dies gut und wenn über das pädagogische Konzept in der Kita diskutiert werden soll, dann kann dies sicherlich in der neuen Wahlperioden im Fachausschuss geschehen. 

Gehen wir mal davon aus, dass die Entwicklung, so Eintritt, wie im Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung beschrieben. D.h., dass sich der Fokus von einem rein quantitativen Ausbau hin zu einer bedarfsgerechten Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen verschiebt. Durch die Entwicklung einer zurückgehenden Geburtenrate und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Wenn dann Kapazitäten frei werden, dann ist es richtig, in erster Linie den Ausbau der U3-Betreuung zu betreiben. Aber, nach unserer Ansicht, sollte ebenso eine Ausweitung der Betreuungszeiten davon profitieren. 

In der Quintessenz heißt dies dann, neben den pädagogischen Standards, auch den Personalschlüssel, also die Gewinnung und Bindung von Fachkräften und die Ausbildungszahlen hochzuhalten. Was dann natürlich mit hohen Kosten verbunden ist bzw. der Zuschuss an den Eigenbetrieb, in einer mittelfristigen Zukunft, nicht zurückgefahren werden kann.

Meine Fraktion hat ein gutes Gefühl, dass der Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung dies leisten kann, weil er auf neue Gegebenheiten reagieren kann, und zwar vor dem Jahr 2030. Im Ausschuss wurde schon viele Fragen zum Plan beantwortet. Wie etwa die Entwicklung auf dem Bautz-Gelände oder Anna-Siedlung wurden angesprochen sowie auf eine Weltlage mit Vertreibung und Flucht durch Kriege und Armut hingewiesen. All dies kann zu mehr Platzbedarfs führen. Zusätzliche Flächen für neue Kita werden dann benötigt, die im Entwicklungsplan schon erwähnt werden.

Auch wenn in einzelnen Stadtteilen skeptisch auf die Zahlen geblickt wird, vertrauen wir dem Eigenbetrieb sowie dem Fachausschuss Kindertagesbetreuung des Jugendhilfeausschusses und stimmen dem Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung zu. 

meine Vorrednerin und Vorredner haben es schon erwähnt, dass dies der letzte Haushalt des Oberbürgermeister Kaminsky sein wird. Dafür der erste Haushalt der neuen kreisfreien Stadt Hanau. 

Zuerst ein paar Zahlen und persönliche Einschätzungen. Wir hätten es gerne gesehen, wenn der Haushalt sich verstärkt nach den Nachhaltigkeitszielen der UN orientiert hätte. Denn, die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, bleiben ein Indikator zur Lenkung und zur Überprüfung von Zielen. Sie zeigen, wo auch unterjährig evtl. steuernd eingegriffen werden muss. Bekanntlich geht es nicht nur um die Umweltthemen, sondern die Nachhaltigkeit betrifft die soziale Gerechtigkeit, die Gesundheit, die Bildung, die Industrie und Gewerbeansiedlung uund noch weiteres. Wenn immer wieder von Nachhaltigkeit gesprochen wird, dann kommt niemand an diesen SDGs vorbei. Ich weiß, dem widersprechen sie und verweisen unter anderem auf das Klimakonzept. Ein kleiner Vorgriff auf diesen Tagesordnungspunkt - genau dieses Kozept hätten es verdient, im Ausschuss drüber intensiv zu diskutieren und nicht einfach abgestimmt zu werden. 

Meine Damen und Herren,
ein Rückblick auf die letzte Stadtverordnetensitzung. Die Erhöhung der Gewerbesteuer auf den Nivellierungshebesatzes des Landes von 458 Prozent war die richtige Entscheidung. Wir kennen aber auch die wirtschaftliche Entwicklung. Deswegen werden wir sehen, ob die Hanauer Wirtschaft der Entwicklung trotzen kann – ich bin da guten Mutes. Gleichzeitig haben wir die Grundsteuer B nicht auf den Nivellierungshebesatz von 730 Prozent erhöht – dies war ebenfalls die richtige Entscheidung. Denn dies würde unweigerlich, sie wissen es, zur Mietnebenkostenerhöhung führen und auf einen weiterhin angespannten Mietmarkt in Hanau treffen. Eine Grundsteuer C hingegen, würde dazu führen, dass baureife Grundstücke, die nicht bebaut werden, eine höhere Besteuerung hätte, um ins Bauen zu kommen und nicht ins Spekulieren. Aber dies ist derzeit in Hanau politisch nicht umsetzbar. Dabei wären Ausnahmen von der Steuern möglich. 

Der Haushalt plant mit Überschuss von 16.500 Euro und wie wir heute gehört haben, besteht eine Rücklage von 52 Mio. Euro. Das beruhigt schon. Aber es bestehen noch Unwägbarkeiten, um einen Überschuss zu erhalten. Da wären die globalen Minderausgaben von 10,5 Mio. Euro zu nennen, ob diese auch Wirklichkeit werden. Dazu die seit Jahren steigenden Aufgaben in der stationären Jugendhilfe sowie steigende Aufwendungen für die Ganztagsbetreuung. Da stellen sich die Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Main-Kinzig-Kreis noch als kalkulierbar heraus. Ganz anders ist die zukünftige Finanzierung des Klinikums nach zig Reformen zu beziffern, die Verluste muss die Stadt weitertragen. Hinzu kommen weitere Gesellschaften wie etwa die HSB und die Bäder sowie generell die Beteiligungsholding. Die werden immer Zuschüsse benötigen, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern. 

Meine Damen und Herren,
durch die Kreisfreiheit Hanaus spart man zwar die Kreisumlage von rund 56 Mio. Euro, aber die Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband von 37 Mio. Euro und Krankenhausumlage von fast 3,2 Mio. Euro kommen nun hinzu. Und natürlich auch die Ausgaben des Jobcenters und des Sozialamtes. Meine Vorredner haben es schon erwähnt: Da kommt Hanau an seine Grenzen, wenn die Finanzierung durch das Land Hessen dem nicht entspricht, was einer kreisfreien Stadt zusteht. Da sei der Zensus erwähnt bzw. die angestrebte Klage dagegen. Sowie die Schlüsselzuweisungen, die nicht die erhofften 167 Mio. Euro bringen wird, sondern durch einen Abschlag von Land Hessen nur 123 Mio. Euro vereinnahmt werden. Ein Problem - auch wenn Gelder aus anderen Töpfen dies abfedern sollen. 

Natürlich hat die Kreisfreiheit viele Vorteile und die Betreuung im SGB II durch das Jobcenter bzw. SGB VII im Sozialamt tragen mehr Chancen als Risiken mit sich. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass wir den Menschen nicht nur besser helfen können als der Main-Kinzig-Kreis, sondern sich dies auch mittelfristig positiv auf die Finanzen der Stadt auswirken wird.

Meine Damen und Herren, 
eines beleibt jedoch seit ewigen Jahren, die Kommunen in Deutschland sind unterfinanziert. Für all die Ausgaben stehen ihnen nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung. Aber nur darüber klagen reicht nicht, sondern die fehlenden Gelder für die Daseinsvorsorge müssen auch dort geholt werden, wo sie sind. Selbst die Bundesbank sieht die Vermögensverteilung kritisch, wenn mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens in Deutschland auf nur 10 % der Haushalte entfallen und die vermögensärmeren 50 Prozent dagegen nur knapp 3 % besitzen. Bundes- und Landesregierung, beiden regiert von CDU und SPD, tun alles damit die Ungleichheit noch weiter wächst.

Meine Damen und Herren,
Hanau investiert, das stimmt und ist auch absolut notwendig, um in der Zukunft die Aufgaben bewältigen zu können und attraktiv für die steigenden Einwohnerzahlen sowie auch für das Gewerbe und Industrie zu sein. Und wenn Hanau durch die Kreisfreiheit aus der Sonderverschuldung 52 Mio. anstelle von 36 Mio. Euro erhält, dann hat es sich zumindest dort gelohnt. Zu diesen Zukunftsinvestitionen, gehört die Generationengerechtigkeit, wie etwa in Kitas, Schulen, das Haus rund um das Erwerbsleben, das Zentrum für Demokratie und Vielfalt mit dem Mahnmal des 19. Februars, der Stadthof, der ÖPNV, die Wärmeplanung, Klimaanpassungsmaßnahmen, der Einsatz von KI für immer mehr Verwaltungsabläufen oder Integrationskurse für ein besseres Miteinander in einer vielfältigen Stadtgesellschaft, um nur einiges in Anbetracht der Redezeit zu nennen. Und nach unserer Ansicht verstärkte Investitionen in den bezahlbaren Wohnraum, d.h. auch Sozialwohnungen. Ob dies irgendwann in Anna-Siedlung umgesetzt wird, schauen wir mal. 

Insbesondere wird der Druck auf dem Wohnungsmarkt durch die Reform der Grundsicherung zunehmen. Diese Reform sieht u.a. vor, dass die Wohnkosten während der Karenzzeit im Regelfall nur noch bis zum 1 1/2-fachen des ortsüblichen Richtwerts für Unterkunftskosten erstattet werden. Da 1/3 der Bezieher:innen darunter fallen, werde diese wohl gezwungen, sich eine neue Wohnung zu suchen.

Ebenso sind wir der Meinung, dass in Sachen Wohnungsleerstand, Zweckentfremdung und Mietwucher mehr getan werden muss. Ob eine oder mehr Stellen oder keine benötigt wird, mag dahingestellt sein. Aber es bedarf mehr Anstrengung und den politischen Willen hier etwas zu tun und wenn dazu z.B. eine Satzung benötigt wird, dann muss dies die kommende Stadtverordnetenversammlung und Magistrat in Angriff nehmen. Wir werden dies auf die Tagesordnung setzen. 

Meine Damen und Herren,
es bleiben einige Punkte, die die Kreisfreiheit mit sich gebracht hat und die noch einige Überraschung mit sich bringen wird. Ich will nicht verschweigen, es sind viele Punkte in dem Haushalt, die wir, wie die anderen Fraktionen in diesem Haus auch so sehen. Aber es bleibt dabei, es ist nicht unser Haushalt, sondern der, der Koalition. Wir werden dementsprechend den Haushalt ablehnen, aber uns bei den Wirtschaftsplänen enthalten. 

Ich weiß, meine Redezeit ist längst überschritten. Trotzdem lassen mich bitte noch zwei persönliche Punkte zum Abschluss ansprechen. 

Lassen sie uns bei der Haushaltsberatung wieder darauf zurückkommen, dass die Vorstellung des Haushaltes wieder in den Fachausschüssen stattfindet. Hier können einige Fragen schon geklärt werden.

Und was mir natürlich jetzt schon persönlich fehlen wird, sind die Haupt- und Finanzausschusssitzung mit Oberbürgermeister Kaminsky, insbesondere wenn es um den Großkundenrabatt ging. Wie haben Sie es mal sinngemäß zu mir gesagt: “Ich weiß, was sie vortragen werden, und sie wissen, was ich darauf antworten werden, da können wir Zeit sparen.” 

In dem Sinne bin ich jetzt am Ende meiner Rede. 

die Vorlage ist wichtig, weil sie mindestens ein Jahrzehnt eine Entwicklung für Hanau aufzeigt. Der Ausschussvorsitzende hat es schon gesagt, dass uns dies im Ausschuss vorgestellt wurde. Wir haben uns als Fraktion inkl. Ortsbeiratsmitgliedern intensiv mit dem RegFNP beschäftigt und alle Vorschläge angesehen. 

Es ist unstrittig, dass der Plan erst einmal auf den Ist-Zustand gebracht werden muss. Es ist unstrittig, dass es gar nicht sicher ist, dass die Eingaben der Stadt Hanau auch von der Regionalversammlung Südhessen so in den neuen Plan einfließen. Es ist auch unstrittig, dass nur, weil es im RegFNP steht, auch daraus ein B-Plan wird und eine Bebauung erfolgt. Es ist auch unstrittig, dass es Entwicklungen geben kann, die jetzt noch nicht voraussehbar sind und dass es dann zu Zielabweichungsverfahren kommen kann. Es ist auch unstrittig, dass Hanau eine sogenannte Entlastungskommune im Rhein-Main-Gebiet ist. Es ist auch unstrittig, dass Hanau eine weitere Entwicklung benötigt, d.h. Wohn- und Gewerbegebiete. 

Meine Damen und Herren,
was aber strittig ist, das ist nicht nur die Anzahl und Größe die Flächenkontingente, sondern auch wo sich diese befinden. D.h. eben der Klimafunktion dieser Gebiete und einer zusätzlichen Versiegelung führt. Dabei muss es lauten, zuerst brachliegende Grundstücke zu bebauen und wenn, dann in die Höhe und eben nicht in die Außenfläche zu gehen.

Und da ist es schon schmerzhaft, wenn etwa die Fläche der Underwood-Kaserne in der Folge einer beabsichtigten Kriegstüchtigkeit als eine entwickelbare Gewerbefläche wegfällt. Außerdem stellt sich die Frage: Ab wann ein städtisches Wachstum dazu führt, dass die Infrastruktur mit z.B. Straßen, Kanälen, Leitungen, ÖPNV, Kitas und Schulen nicht mehr dem Wachstum entspricht und daraus unverhältnismäßige hohe Investitionen getätigt werden müssen? Ob 75 Hektar für Wohnen und 50 Hektar für Gewerbe angemessen oder doch schon zu viel sind? 

Nicht nur dies haben wir in der Fraktion diskutiert. Sondern auch ein Blick über die Stadtgrenzen hinaus, wie sich neue Rechenzentren, die die Nachbarkommunen planen, auswirken werden, oder über den neuen Block 8 bei Staudinger. Ein Gaskraftwerk, das rund um Uhr laufen wird und 890 MW Strom sowie 1.470 MW Feuerungswärmeleistung erzeugen soll. Welches nach Ansicht der Fraktion, eher nicht gebraucht wird.

Meine Damen und Herren,
zurück zur Stellungnahme der Stadt. Ohne jetzt auf die einzelnen Maßnahmen, von denen wir einige sehr kritisch sehen, andere wiederum unterstützen können. Und ohne, dass wir hier noch Änderungsvorschläge vorlegen - werden wir uns bei der Abstimmung enthalten - aber eben nicht grundsätzlich ablehnen. 

ich freue mich auf das "Haus für Demokratie und Vielfalt" hier in Hanau. Aber lassen Sie uns nicht vergessen, dass das rassistische Attentat vom 19. Februar 2020 den Ausschlag geben hat, dieses Haus zu errichten. Deshalb ist es auch eine Mahnung an die Stadtgesellschaft achtsam zu sein und sich rechtsextremen Gedankengut entgegenzustellen. Das Haus für Demokratie und Vielfalt ist ein Baustein, aber wahrlich nicht der Einzige. 

Ich habe mir das Leitbild sorgfältig durchgelesen und frage mich: Welcher vernünftige Mensch könnte etwas dagegen haben?

Wenn ich mir die extrem lange Liste der Beteiligten ansehe – von der Stadtverwaltung über zivilgesellschaftliche Organisationen und Fachstellen bis hin zu ansässigen Unternehmen und uns, den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung –, dann beruhigt es mich sehr. Es zeigt, dass ich mein Menschenbild anscheinend mit so ziemlich allen teile, die am gesellschaftlichen Leben in Hanau teilnehmen. Ich hoffe nicht, dass unser Kanzler unsere gesamte Stadtgesellschaft deshalb als linksradikal einordnet.

Die Frage ist: Wie erreichen wir die Menschen, die offensichtlich nicht am gesellschaftlichen Leben in Hanau teilnehmen? Also vor allem die, die Demokratie für ein Schimpfwort und Vielfalt für eine Bedrohung halten? Hauptsächlich treffe ich diese Leute weder auf dem Weihnachtsmarkt, noch am Freiheitsplatz oder- zumindest bis jetzt noch nicht - in Gremien, sondern ganz überwiegend in den Kommentarspalten auf Facebook.

Deshalb habe ich zumindest einen ganz pragmatischen Vorschlag. Eine Bitte, die sich – das kommt jetzt vermutlich überraschend – an die anwesende Pressevertreterinnen und Vertreter richtet:

Wenn Sie  einen relevanten Artikel veröffentlichen, sagen wir mal zur Hanauer Sicherheitspolitik, dann probieren Sie bitte mal Folgendes: Schließen Sie die Kommentarspalte.

Schreiben Sie stattdessen unter den Artikel: “Diskussionen hierzu finden heute Abend live im Haus für Demokratie und Vielfalt statt.”

Wer weiß? Vielleicht ergibt sich hier für die Politik ein ganz neuer Zugang zur Bevölkerung – und umgekehrt. 

Bestenfalls erweist sich ein Großteil der Menschenfeinde als virtuelle Fata-Morgana.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

der Oberbürgermeister hat dies auch schon angesprochen sowie die Ausschussvorsitzende, dass der Hebesatz der Grundsteuer B auf dem gleichen Niveau bleibt. Ist schon eine Besonderheit, wenn mensch sich andere der Kommunen rund um Hanau anschaut. Dort scheint eher die Devise zu sein, den Haushalt darüber zu verbessern. So wissen wir, dass die Erhöhung der Grundsteuer B von den Vermietern auf die Mietnebenkosten umgelegt wird und somit in einem schon jetzt angespannten Wohnungsmarkt zu einer Mieterhöhung führt. Dazu schon einmal die Unterstützung meiner Fraktion.

Es ist jedoch ein klein wenig Besonderes, wenn eine Kommune den Gewerbesteuerhebesatz erhöht. Respekt, dass dies von Seiten des Oberbürgermeisters vorgeschlagen wurden. Wenn dies von Seiten einer linken Opposition gekommen wäre, wäre eine Erhöhung sicherlich nicht möglich gewesen. Jedenfalls kann ich mich noch an die Diskussion erinnern, als es um den Entschuldungsfonds ging und wir Linken, als eine der städtischen Maßnahmen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer um gerade einmal 10 Punkte gefordert hatten.

Meine Damen und Herren, 
das ist jetzt schon einige Jahre her und nach nunmehr 32 Jahre kann sich Hanau eine Gewerbesteuererhöhung leisten auch wenn wir derzeit Rekordeinnahmen haben. Dabei handelt es sich nur um eine Erhöhung um 28 Punkte auf 458%. Was 4,9 Mio. Euro an Mehreinnahmen entspricht, die die kreisfreie Stadt Kreisfreiheit z.B. für die Sanierung der Anna-Siedlung benötigen. Dabei ist die Erhöhung, wir haben es schon gehört, nur eine Anpassung an den Nivellierungshebesatz des Landes Hessen für Hanau ist.

Bleibt die Frage, die bei Steuererhöhung bekanntlich immer gestellt wird: Verlassen jetzt die Betriebe deswegen Hanau? Ich sage ihnen „Nein“. Verlagerung von Betriebsstätten und auch Arbeitsplatzabbau haben andere Ursachen. Den gewerbesteuerpflichtig sind Gewinne von Einzelunternehmen und Personengesellschaften, soweit sie Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb oder von Kapitalgesellschaften erzielen. Darunter fallen im Übrigen nicht Gewinne aus Vermietung und Verpachtung. Außerdem haben Einzelunternehmen und Personengesellschaften noch ein Freibetrag, Herr Statz, in Höhe von 24.500,- Euro. So steht es im Verwaltungsportal des Landes Hessen.

Und dabei sollte mensch auch nicht vergessen, dass in den letzten 30 Jahren es in Deutschland mehrere bedeutende Unternehmenssteuersenkungen gab. So z.B. die Körperschaftssteuerreformen, die von damals 40% auf 15% gesenkt wurde. Und die Bundesregierung möchte diesen ab 2028 um weitere 5 Prozentpunkte kürzen. Zusätzlich gab es noch Abschreibungsregeln und Förderungen, die mehrfach angepasst wurden, um Unternehmen zu entlasten. Somit sank die effektive Gesamtbelastung bei den Unternehmen in der Zeit auf fast 30% und 2028 noch weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 
es wird kein Unternehmen ruinieren, wenn wir die Gewerbesteuer erhöhen. Wir stimmen zu. 

ein „Mehr“ an ÖPNV ist auch für meine Fraktion immer wünschenswert, die Frage ist: Wie ist dieser finanzierbar? Und es klafft, wie überall beim Nahverkehr, eine Finanzierungslücke. Aber wenn es mit dem Klimaschutz und der Verkehrswende sowie mit dem Hanauer Mobilitätsleitbild etwas werden soll, dann nur mit großem finanziellen Aufwand. So steht auch in der Vorlage, dass die dargestellten Kosten und Erträge eine Momentaufnahme darstellen und regelmäßig überprüft und fortgeschrieben werden müssen. Und weiter heißt es: Zusätzliche Fahrgeldeinnahmen von neuen Nutzern gleichen die zusätzlichen Zuschussbedarfe im ÖPNV nicht aus. Dies hat zur Folge, dass bei steigendem Aufwand die Kosten-Ertragsschere auseinandergeht und der Zuschussbedarf weiter steigen wird.

Aber wenn Ziele gelten sollen, und zwar deutschlandweit, dann müssen Bund und Land auch die erforderlichen Finanzmittel für die Kommunen bereitstellen. Das wurde heute Abend schon öfters gesagt. 

Meine Damen und Herren,
der Nahverkehr gehört nun mal zur Daseinsvorsorge und zu Aufgabe einer Stadt gehört Mobilität für die gesamte Bevölkerung in allen Stadtteilen bereitzustellen. Nicht zu vergessen, dass es eine Bürgerbeteiligung in dem Prozess gab, in der viele neue Ideen zu Sprache kamen, die Dezernentin hat dies schon erwähnt.

Im Großen und Ganzen ist der Plan stimmig und eine gute Grundlage. Wie gesagt, mehr wäre immer besser. Ja, Frau Hemsley, nicht überall bleibt es beim Erhalt des Status Quo. Denn aus Mittelbuchener Sicht. Das Ausdünnen der Linie 9 von einem halben Stunden auf ein Stunden-Takt kann nicht durch die KVG Linie MKK 31 voll ausgeglichen werden, da der Bus nur an 2 Haltestellen in Mittelbuchen hält. Wenn aber der On-Demand-Verkehr, sprich durch den Mainer wiederum mehr Komfort bietet, gerade in den Abendstunden, dann kann der Wegfall wohl wieder aufgewogen werden. Hier wird sich zeigen, ob auch von Hanauerinnen und Hanauer, die nicht mit Smartphone und Internet aufgewachsen sind, das Angebot annehmen oder mit Unterstützung der HSB-Mobilitätszentrale annehmen können. 

Jedoch gibt es auch Ausweitungen anderer Linien, z.B. zum Hauptbahnhof. Also dort, wo die Nachfrage definitiv höher ist, als in Mittelbuchen. Das will ich in der Stelle nicht verschweigen.

Aber der NVP zeigt nicht nur den Linienverkehr auf. So geht es auch z.B. um den barrierefreien Umbau von Haltestellen, Verbesserung der Aufenthaltsqualitäten oder Einrichtung von Mobilstationen zur Verkehrsmittelverknüpfung. Gerade die Verknüpfung mit Mobilstationen, mit E-Car-Sharing und, wenn möglich auch mit E-Rädern bzw. E-Lastenräder. Diese Kombination lässt es zu, dass die Möglichkeit besteht, dass die eine oder der andere auf das Auto verzichten kann und wenn es das Zweit- oder Drittauto ist. 

Wenn dieser NVP und die Direktvergabe dazu führt, dass mehr Menschen mit der HSB fahren, dann ist dies ein Gewinn für Hanau und für die Umwelt. Wir werden dem zustimmen.

wir beraten heute über den städtischen Zuschuss zur Hanauer Tafel. Vorgesehen ist, den bisherigen Betrag von 72.185 Euro auch in den kommenden fünf Jahren unverändert fortzuschreiben. Wir bringen hierzu einen Änderungsantrag ein: Der Zuschuss soll auf 95.000 Euro jährlich erhöht werden. Warum halten wir das für notwendig? 

Erstens: Der Zuschuss ist seit 2010 nicht mehr angepasst worden. Jeder von uns weiß, was das bedeutet. Die Inflation der letzten Jahre hat Personal-, Miet- und Betriebskosten deutlich steigen lassen. Mit dem heutigen Betrag lassen sich bei Weitem nicht mehr die gleichen Leistungen finanzieren wie vor zehn Jahren. Unsere vorgeschlagene Erhöhung auf 95.000 Euro gleicht im Wesentlichen genau diese Preissteigerungen von 2015 bis 2025 aus. 

Zweitens: Die Anforderungen an die Tafel sind erheblich gestiegen. Im vergangenen Jahr haben 2.300 Menschen die Angebote der Tafel in Anspruch genommen – Menschen, die ohne diese Unterstützung oftmals nicht wüssten, wie sie über den Monat kommen sollen. Zum Vergleich: Im letzten Beschlussvorschlag vom 28.09.2020 war noch von rund 2.000 Menschen die Rede. Zugleich ist die Spendenbereitschaft und die Bereitschaft zu ehrenamtlicher Tätigkeit spürbar zurückgegangen. In der Konsequenz heißt das, dass zunehmend Menschen abgewiesen werden müssen. 

Drittens: Die Tafel ist weit mehr als eine Lebensmittelausgabe. Sie ist ein Ort der Begegnung, der Integration und der Solidarität in unserer Stadt. Hier treffen Jung und Alt, Menschen aus unterschiedlichen Nationen und Kulturen zusammen. Wer die Hanauer Tafel unterstützt, stärkt nicht nur soziale Teilhabe, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir sicherstellen, dass diese unverzichtbare Arbeit auch in den kommenden Jahren auf solider Grundlage fortgeführt werden kann. Eine Erhöhung auf 95.000 Euro ist keine Luxusforderung, sondern aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt, um die gestiegenen Kosten abzufedern und die Tafel handlungsfähig zu halten. 

Ich bitte Sie daher um Ihre Unterstützung für unseren Änderungsantrag. Vielen Dank.

Am 01. September gedenken wir des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939. Der Antikriegstag ist ein Mahnmal gegen alle Kriege. Im Nahen Osten sind Kriege und Konflikte sowie Terroranschläge über Jahrzehnte hinweg Alltag der dort lebenden Menschen und fordern über Jahrzehnte zigtausende von Todesopfern. 

Mit dem Terroranschlag der Hamas vom 07. Oktober 2023 und der darauffolgenden Politik der rechtsradikalen israelischen Regierung hat sich die Lage so weit verschärft, dass ein Leben in Gaza, kaum noch vorstellbar ist. Die Bilder kennen wir und sehen sie täglich in den Nachrichten. Da sind die verschleppten, gefolterten und getöteten israelischen Geiseln sowie das Recht Israels sich gegen Angriffe zu verteidigen. Jedoch sind es auch die Bilder zu sehen, von zerbombenden Häuser im Gaza-Streifen, die Leichen die vielen unschuldigen Opfer, die durch Waffen oder durch Hunger ums Leben kommen. Zu den Todesopfern gibt es unterschiedliche Angaben, es dürften jedoch mehr als 60.000 sein sowie 160.000 Verletzte. Zudem hungern eine halbe Million Menschen, weil Israels Führung unabhängige Hilfe und humanitäre Versorgung weiterhin erschwert oder verhindert. Zudem gibt es laute Stimmen in der israelischen Regierung, die Palästinenser nicht nur aus dem Gaza-Streife, sondern auch aus dem Westjordanland vertreiben wollen. 

In solch einer Situation sollten Hilfslieferungen, wie Nahrung und Medikamente selbstverständlich sein und keine Waffenlieferungen. Schon im November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Nicht nur weltweit gehen Menschen auf die Straße, um für Frieden zu demonstrieren. Auch in Israel selbst sind es Hunderttausende, die gegen die rechtsradikale Netanjahu-Regierung demonstrieren. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die humanitäre Not bleibt unvermindert hoch und ein Ende ist nicht anzusehen, solange Vertreibung und das Töten Vorrang haben. Deshalb richten deutsche Städte einen Appell an die Bundesregierung zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus Gaza und Israel. Dieser Appell wird in anderen Städten und im Deutschen Städtetag zur Unterstützung diskutiert und einige Städte bereiten sich zur Aufnahme vor.

Sie haben den Appell im Wortlaut vor sich liegen. Ein Appel mit klarem Zeichen gegen Krieg und Gewalt. Wir würden uns freuen, wenn sich die Stadt Hanau den Appell mitträgt. Und trotz Änderungsantrag, sehe ich eigentlich kein Grund, warum sie heute nicht auch unserem Antrag hätten zustimmen können. Wir können ihrem Änderungsantrag zustimmen, grundsätzlich sich bereitzuerklären, schutzbedürftiger Kinder aus allen Kriegsgebieten aufzunehmen. Denn dringend benötigte Hilfeleistungen darf nicht am Pass bzw. der Nationalität oder der Religion scheitern.

Vielleicht geht die Koalition noch mal in sich und findet doch noch einen Weg, diesen Appell zu unterschreiben, wie es schon einige Städte getan haben, ich hatte es schon erwähnt. 

Denn die Forderung an das Bundesinnen- und das Außenministerium, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, bleiben ja weiterhin bestehen. Nebst dieser Hürde haben Sie, liebe Koalition, auch in ihrem Änderungsantrag Hürden mitaufgenommen, um Hilfe zu erschweren. Nicht, dass es so läuft, wie zurzeit bei den afghanischen Flüchtlingen, die in Pakistan festsitzen. Sie haben die Zusicherung nach Deutschland einzureisen, jedoch wurden ihnen keine Visa ausgestellt. Diese jetzt auf Rechtswegen einklagen und bekommen.

Meine Damen und Herren,
deshalb, mein Wunsch am Antikriegstag, gemeinsam auch diesen Appell zu unterstützen und uns in die Liste der Städte miteinzureihen. 

Und noch ein Wunsch für die Zukunft – hoffentlich für eine friedliche Zukunft – wenn die Zeit kommt, sollte die nächste Stadtverordnetenversammlung über eine Städtepartnerschaft in Israel und in Palästina nachdenken.

nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Dazu dient dieses Mahnmal des Künstlers Heiko Hünnerkopf und auch der Standort mit dem neuen Platz des 19. Februar. Es dient jedoch nicht für einen Schlussstrich. Die Wunde, die diese rassistische Tat in der Hanauer Gesellschaft und insbesondere bei denen mit Migrationshintergrund hinterlassen hat, sitzt weiterhin tief.

Neben Gedenktagen, wie der heutige Tag, der an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 80 Jahren erinnert, tragen auch Mahnmale dazu bei, die Geschichte im Bewusstsein zu erhalten. Denn nur so kann daraus gelernt werden, damit sich die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. Jedoch ist jede und jeder einzelne auch in der Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie.

Konkret heißt dies für uns, dass nach dem Attentat vor 5 Jahre neben Mahnen und Erinnern auch dazu beizutragen, dass alles getan werden muss, um solche Taten zu verhindern. Und dafür steht nicht nur das Mahnmal, sondern auch das Haus für Demokratie und Vielfalt. Dieses Haus muss offen sein und ein Konzept haben, dass alle Hanauerinnen und Hanauer mitnimmt, egal mit welchem Pass, welches Geschlecht, welchen Alters, welcher Hautfarbe auch immer. Aber auch klare Grenzen zu menschenverachtenden Gruppen bzw. Ideologien zieht. Ich bin zuversichtlich, dass dies das Haus bzw. das Konzept leisten wird.

Meine Damen und Herren,
meine Fraktion hätte auch ein Mahnmal auf dem Marktplatz mitgetragen. Weil der Marktplatz der zentrale Punkt in Hanau ist. Sie erinnenr sich, dort wurde direkt nach dem Attentat Kerzen aufgestellt und Blumen niedergelegt, um den Opfern zu gedenken.

Dass sich jetzt die Mehrheit der Opferfamilien für den Standort auf einem neugestaltenden Platz vor dem Haus für Demokratie und Vielfalt entschieden hat, wird von meiner Fraktion mitgetragen und es bleibt der Dank, dass diese Entscheidung heute endlich getroffen wird. Zudem bleibt die Hoffnung, dass die Wunden, die die Auseinandersetzung um die Standortfrage hinterlassen haben, eines Tages vielleicht nicht verheilt, aber nicht mehr offen sein werden.

Es bleiben aber offen Wunden. Denn eines, für das dieses Mahnmal auch steht, ist all das, was rund um die Tat geschehen ist. Oder anders ausgedrückt, was erst auf Nachdruck der Opferfamilien und ihrer Unterstützer wie die Initiative 19. Februar geschehen ist. Gleichzeitig sei hier zudem die Arbeit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar, erwähnt, deren Arbeit sich auf Bildung und bessere gemeinsame Zukunft konzentriert.

Es stimmt zwar, man kann keinen 100prozentig Schutz vor Taten haben. Dies zeigen uns nicht nur Halle vor 5 Jahren, sondern zuletzt auch Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg. Hier gilt es ebenfalls den Opfern zu gedenken. Jedoch ebenso, was wurde daraus gelernt und was muss sich ändern? Auch dafür stehen Mahnmale, Meine Damen und Herren.

Ganz konkret hat sich der Hanauer Untersuchungsausschuss mit der Tat beschäftigt. Und wer das Theaterstück „And now Hanau“ hier in diesem Raum gesehen hat, konnte ein Einblick über das erhalten, was im Untersuchungsausschuss besprochen wurde, auch wenn nicht alles Aufgeklärt wurde.

Darunter auch Versäumnisse durch die Behörden im Vorfeld der Tat. Der Täter mit seiner paranoiden Schizophrenie und Wahnvorstellungen, zu denen ein ausgeprägter Rassismus hinzu kam, war nicht nur den Behörden bekannt, er besaß auch ganz legal Waffen. Keine Behörde hat im Vorfeld eingegriffen. Auch dafür steht das Mahnmal.

Dass es keine Weiterleitung des Notrufes gab und dass dies der Polizeiführung bekannt sein musste, hat die Familie Paun aufgedeckt und es ist nicht verwunderlich, dass sie bist zu Letzt mit einer Anzeige versucht haben, Konsequenzen einzufordern. Die Konsequenz daraus waren aber Beförderung, der dafür zuständigen Polizeiführung. Auch dafür steht das Mahnmal.

Oder der verschlossene Notausgang am zweiten Tatort in der Arena Bar. Wie die Überlebenden des Attentats aussagten, war allen klar, dass dieser immer verschlossen ist. Für Kontrollen und das Auflagen umgesetzt werden, auch dafür steht das Mahnmal.

Genauso der Umgang der Polizei mit Überlebenden des Attentats sowie Angehörigen in der Tatnacht bzw. den nächsten Tagen. Das dies in eine geänderte Polizeiausbildung einfließt. Auch dafür steht das Mahnmal.

Generell die Vorgehensweise und Einsatztaktik am Haus des Täters. Hierzu hat Forensic Architecture, wie schon zum Fluchtweg und des verschlossenen Notausgangs, den Ablauf nachgestellt. Auch dafür steht das Mahnmal und wohl noch für einiges mehr.

diese Nachtragssatzung ist notwendig, dies ist uns allen bewusst. Und es wurde hier schon von Herrn Dr. Schäfer genaustens erklärt, dass wir dieses neue Konstrukt der Finanzierung gezwungener Maßnahme im Sinne des Regierungspräsidiums machen müssen. Deshalb spare ich mir hierzu weiterer Ausführungen.

Meine Damen und Herren,
im Unterschied zu anderen Kommunen kommt Hanau jedoch gut dabei weg - trotz Wirtschaftskrise und Inflation. Deshalb ist es positiv, dass es keine Steuererhöhung gibt und es keine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen gibt. Da auch die Gewerbesteuer höher ausfällt, wird die Entnahme aus den Rücklagen wohl nicht so hoch ausfallen, wie zuerst geplant.

Die Zeiten werden voraussichtlich nicht besser. Unser Klinikum wird weiterhin Geld brauchen, um zu überleben. Auch der ÖPNV und die Bäder werden weiterhin defizitär bleiben.

Gleichzeitig hat das Land Hessen einen Sparhaushalt angekündigt. Hier wissen wir nicht, wo es Einsparungen im Sozialen geben wird und ob diese Einsparungen die Stadt ausgleichen kann oder evtl. gar nicht will. Außerdem wird es eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs geben und auch dort wird es sicherlich um Kürzungen gehen.

Aber, meine Damen und Herren,
und da bin ich hellhörig geworden, als Herr Statz gerade von zukünftigen Überlegungen gesprochen hat, auch bei über Personal zu sprechen. Ein Personalabbau wird auf den Widerstand meiner Fraktion treffen.

Gerade wegen der bevorstehenden Kreisfreiheit werden wir mehr Personal für mehr Aufgaben brauchen. Dies wird auch Mehrausgaben bei den Personalausgaben bedeuten.

Deshalb noch mal zum Schluss. Meine Fraktion wird bei der nächsten Haushaltsaufstellung genau schauen, ob sie Personal- oder Sozialkürzungen vornehmen werden, und dies wird auf unseren Widerstand treffen.

Dem Nachtragshaushalt stimmen wir zu.

diese Vorlage, das haben auch schone meine Vorredner:innen erwähnt, ist eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die das Gesicht von Hanau verändern wird und zwar für Jahrzehnte und zum Positiven. Positiv ist, dass sich hier zwei Firmen, GHL und Heraeus sich für Hanau ausgesprochen haben. D.h. auch für den Standort Hanau ausgesprochen haben und an der positiven Veränderung mitwirken wollen. Darunter fällt, dass GHL Schadstoffe an einen anderen Standort verlagert wird, damit Entwicklungsmaßnahmen erfolgen können. Ja, sie erhalten dafür 14 Mio. Euro von denen jedoch Heraeus 5 Mio. Euro zahlen wird, weil sie ebenso davon profitieren werden.

Ein Pferdefuß bleibt bestehen. Wegen der bestehenden Seveso II-Richtlinie kann innerhalb eines Radius von 350 Meter nur eine beschränkte Bebauung erfolgen und in diesem Radius liegt Hauptbahnhof mit seinen Nebengebäuden. Hier eine Nutzung zu finden, die der Stadt dient und auch optisch in das Bild des Umbaus passt, wird noch eine Herausforderung. Und wir alle wissen aus der Vergangenheit zudem, dass die Bahn nicht zu den schnellsten Entscheidungsträgern gehört.

Auch meine Fraktion dankt in dem Zusammenhang Frau Schulte von der Hanauer Wirtschaftsförderung, dass sie diese Verträge mit den Firmen ausarbeiten konnte. Die Vorlagen, die uns schon in der Struktur- und Umweltsitzung im Einzelnen vorgestellt wurden. Darunter fallen nicht nur die Energieversorgung für die neuen geplanten Häuser und Wohnungen von Heraeus, sondern auch deren Nutzung.

Denn meine Damen und Herren,
was ich schon im Ausschuss angesprochen habe und was ich mir gut vorstellen könnte, wäre, dass Heraeus bezahlbaren Wohnraum baut. Dieser könnte z.B. ihren Mitarbeiter sein, insbesondere für ihre Auszubildenden, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Und noch ein Punkt, den ich schon im Ausschuss angesprochen habe. Der Hauptbahnhof ist auch ein Treffpunkt für Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Die obdachlos sind oder aus anderen Gründen sich dort aufhalten. Auch an diese Menschen muss beim Umbau gedacht und soziale Angebote geschaffen werden.

Meine Damen und Herren,
in das Haus rund um das Erwerbsleben setzt meine Fraktion die Hoffnung, dass Menschen die Hilfe brauchen unterstützt werden. Dass die Bürgergeldbeziehr:innen, die die Stadt vom Kreis 2026 übernehmen werden, besser Angebote u.a. Qualifizierungs- oder Sprachkurse erhalten, um Arbeit zu finden.

Ein Punkt, der mich in der Vorlage verwundert hat – und da geht es nicht um PV-Anlagen, Dach- und Fassadenbegrünung und erst recht nicht den Turmfalken, um der in den Unterlagen vorkommt, sondern der Verzicht auf den Bau einer Tiefgarage. Hier erfuhren wir im Ausschuss, dass dies nichts mit evtl. Grundwasser oder Überschwemmung zu tun hat, sondern allein aus Kostengründen geschieht. In einer Zeit, in der immer mehr versiegelt wird und sich Plätze aufheizen, wird jetzt solch ein großer Parkplatz gebaut. Hier wäre eine andere Lösung sicherlich machbar gewesen.

Wir werden der Vorlage zustimmen.

Bürgermeister Dr. Bieri und meine Vorredner:innen haben schon ausführlich über die neue Satzung gesprochen und dies auch Ausschuss schon getan hatten. Diese Satzung ist jedoch so wichtig, dass sich auch Argumente wiederholen. Schon dort habe ich begründet, dass es wichtig ist, dass mehr Kinder die Möglichkeit auf einen Kita-Platz erhalten. Weil diese eben nicht auch eine Betreuung brauchen, sondern auch ein Recht darauf haben.

Ja, ich kann den Unmut der Eltern nachvollziehen, die auf diese eine Stunde angewiesen sind, weil sie nur so Beruf und Familie vereinbaren können. Die Beschwerden sind auch bei mir angekommen.

Es ist klar. Es wäre natürlich besser, es würden sich mehr Erzieher:innen finden, damit wir noch mehr als die angesprochenen 120 Kinder einen Betreuungsplatz und auch mehr an Betreuungsstunden anbieten könnten. Der Mangel an Fachkräften ist leider nicht so einfach zu beheben, da schon seit Jahren dies zwar bekannt ist, aber sehenden Auges von Bund und Land nicht genügend dagegen unternommen wurde. Und es wird auch nicht besser durch den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz, ohne dass die Rahmenbedingungen stimmen. Aber es ist richtig, dies weiterhin zu verfolgen und die frühkindliche Bildung auszubauen. Nur, diese Angebote müssen dann auch alle Kinder zur Verfügung stehen. Eine Lösung, die darauf abzielt, die Qualitätsstandards in der Betreuung und in der Ausbildung zu senken, ist meines Erachtens falsch.

Meine Damen und Herren,

ein Punkt muss ich dennoch ansprechen, der leider derzeit nicht umsetzbar ist. Ich spreche davon, dass auf Verpflegungspauschale und Getränkegeld aus sozialpolitischen Gesichtspunkten verzichten werden sollte. Denn trotz Erstattung durch das Teilhabe- und Bildungspaket sprechen z.B. die Tafeln davon, dass sie immer häufiger zur Versorgung der Jüngsten unserer Gesellschaft herangezogen werden. Weil der Regelsatz nicht ausreicht. Erst recht nicht nach den exorbitant gestiegenen Lebensmittelpreisen. Hinzu kommt noch die sogenannte Ernährungsarmut. Sprich, dass sich aufgrund der fehlenden finanziellen Ressourcen sich nicht gesundheitsfördernd ernährt werden kann. Neben den Sozialverbänden spricht sich auch der Bürgerrat für Ernährung für ein Umdenken hin zu einer beitragsfreien Kita- und Schulverpflegung.

Wie schon erwähnt, im Sinne, dass mehr Kinder eine Betreuung bekommen, werde ich der Vorlage zustimmen.

ich muss Ihnen keinen Vortrag über PV-Anlagen halten und dass die Energiewende hinzu regenerativen Energien mehr. Wir haben heute noch die Vorlage Entwurfs- und Offenlagebeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Nr. 50 "Photovoltaik-Freiflächenanlage Rodenbacher Weg" auf der Tagesordnung. Zudem hatten wir uns in der März-Sitzung für die Gründung der SolarWerk Hanau GmbH ausgesprochen. Und ich muss ihnen auch nichts mehr darüber erzählen, dass mit Blick auf den Klimaschutz eine Wärmeplanung durch die Stadt und die Stadtwerke erfolgt, in der Strom bzw. die Stromerzeugung ebenso eine wichtige Rolle spielt. Gleichzeitig spielt schon heute bei den Planungen vom Eigenbetrieb IBM, die Installation von PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden eine große Rolle. D.h. die Vorteile von PV-Anlagen sind ihnen bekannt.

Auch die Bundesregierung hat endlich das Solarpaket 1 verabschiedet, auch wenn darin wichtige Punkte fehlen. Z.B. dass bei Neubau, Umbau und Sanierung von Gebäuden kein Solarstandard festgeschrieben wird. Dieser sollte für alle geeigneten Dach- und Fassadenflächen und auf versiegelten Flächen wie beispielsweise Parkplätzen gelten. D.h. aber nicht, dass es nicht gemacht werden kann und vielleicht kommt noch Solarpaket 2, um mehr Menschen daran zu beteiligen.

Denn, meine Damen und Herren,
es fehlt etwas hier vor Ort. Es fehlt eine Möglichkeit, dass sich Hanauerinnen und Hanauer an Photovoltaikanlagen, evtl. auch Solarthermieanlagen, beteiligen können. Also, Energiewende in Bürgerhände, auch wenn kein eigenes Dach oder geeignete Fläche vorhanden ist. Aber sich Menschen am Ausbau von PV-Anlagen profitieren wollen, am Klimaschutz, aber auch finanziell.

Wobei wir in Hanau schon einmal weiter waren. Schon im Jahr 2008 wurde auf der Lindenauschule eine Bürgersolaranlage installiert. Damals hatten sich 55 Investoren über die Sparkasse Hanau an der Anlage beteiligt. Nur, es ging nicht mehr weiter. Dabei könnte die Stadt direkt oder indirekt oder meinetwegen nur unterstützend tätig werden. Dies gilt nicht nur bei den geeigneten Flächen, sondern auch bei den Beteiligungsformen. Es gibt noch genug Platz in der Stadt z.B. Dächer, Fassaden, Parkplätzen und Freiflächen auf Liegenschaften, evtl. auch Agri-PV. Und es gebe vielfältige Beteiligungsformen, die auch der Stadt ermöglichen, eigene finanzielle Mittel zu sparen, wenn sie ihre Bürger:innen am Ausbau beteiligt.

Meine Damen und Herren,
mittlerweile gibt es einige Genossenschaften und Vereine sowie Gesellschaften, die finanzielle Teilnahme ermöglichen. Als Beispiele wären zu nennen oder Sonneninitiative e.V., Energiegenossenschaft Main-Kinzigtal oder die gerade neugegründete Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft, die von den städtischen Ämtern unterstützt werden soll, so Oberbürgermeister, Mike Josef, auf der Pressekonferenz der Genossenschaftsgründung. Ein anderes Beispiel wären die Stadtwerke Rüsselsheim. Dort gaben die Interessierten den Stadtwerken einen Kredit für die PV-Anlagen. Und es gibt die Möglichkeit der Herausgabe von Green Bonds, wie es etwa die Stadt Köln herausgeben hat, mit einem Volumen von 100 Mio. Euro. Oder die Stadt Münster, die mittlerweile eine Neuauflage plant. Diese grünen Schuldscheine sind somit eine Alternative zu dem klassischen Kommunalkredit.

Unser Antrag bleibt dahingehend weit gefasst, um mit Ihnen und dem Magistrat in die Diskussion zu kommen und die richtige Lösung zu finden. Und wenn ich der Presseerklärung der CDU von Anfang April Glauben schenken darf, dann dürfte der Antrag zumindest nicht auf Ablehnung stoßen.

es geht um das Erschleichen von Beförderungsleistungen, es geht um Fahren ohne gültigen Fahrschein. Es geht nicht um Fahrten ohne Führerschein. Es geht auch nicht, um Parken ohne gültigen Parkschein, denn beim Falschparken wird nicht automatisch eine Strafanzeige gestellt.

Fahren ohne gültigen Fahrschein ist kein Kavaliersdelikt, es ist auch kein Hobby, sondern resultiert nicht selten aus sozialer Not heraus. Die Frage ist nur, muss es neben den 60 Euro für das sogenannte erhöhtes Beförderungsentgelt auch eine Strafanzeige geben? Grundlage ist der Paragraf 265a im Strafgesetzbuch: „Erschleichen einer Leistung“ – der ist ein Relikt aus dem Jahr 1935.

Grundsätzlich steht es jedem Verkehrsbetrieb frei, wie er damit verfährt. Denn bei einer Geringwertigkeit wird die Straftat gemäß § 248a StGB nur auf Antrag verfolgt. Derzeit wird die Grenze der Geringwertigkeit zwischen 25 und 30 Euro angenommen. Der Wert der erschlichenen Fahrt dürfte einiges niedriger sein.

Meine Damen und Herren,
die Anfrage meiner Fraktion, die in der letzten Stadtverordnetenversammlung vorgelesen wurde, hat ergeben, dass die Hanauer Straßenbahn GmbH alle dieser Fahrten ohne gültigen Fahrschein zur Anzeige gebracht hat. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass viele dieser Anzeigen wegen Geringfügigkeit niedergeschlagen werden.

Wenn nun im Jahr 2022 3.268 Fahrgäste sowie 2023 2.580 Fahrgäste ohne Fahrschein angetroffen wurden und etwa 30 % ihren Fahrschein nur während der Kontrolle nicht mitgeführt hatten, dann gab es in den letzten 2 Jahren immerhin fast 4.100 Strafanzeigen.

Und was passiert dann? Wie schon erwähnt, schlagen Gerichte Anzeigen wegen Geringfügigkeit nieder, oder sie verhängen immer häufiger Geldstrafen. Das heißt, wer es sich leisten kann, zahlt und bleibt auf freiem Fuß. Anderen müssen Arbeitsstunden ableisten. Oder im schlechtesten Falle, landen diese im Knast. Jedes Jahr werden so in Deutschland über 50.000 Menschen inhaftiert, und zwar in der Regel nicht, weil sie nicht zahlen wollen, sondern weil sie nicht zahlen können. Über 90 % dieser Menschen wurden wegen geringfügiger Straftaten verurteilt, die vor allem mit Armut zusammenhängen. Beispielsweise eben durch Fahren ohne gültigen Fahrschein oder durch Lebensmitteldiebstahl.

Der Anteil derjenigen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe in den Gefängnissen verbüßen, steigt. Dreiviertel dieser Menschen sind von Suchterkrankungen, psychischen Problemen, Arbeitslosigkeit, Überforderung im Alltag oder Wohnungslosigkeit betroffen. Zumal alleine ein Hafttag in Hessen 130,- Euro kostet.

Aus guten Gründen wird darüber diskutiert, Fahren ohne gültigen Fahrschein zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Selbst der Deutsche Richterbund und der Deutsche Anwaltsverein ist dafür. Zumal Gerichte und die Staatsanwaltschaft dadurch entlastet werden. Und es gibt Städte, die auf eine Anzeige verzichten, wie etwa Wiesbaden.

Meine Damen und Herren,
Sie sollten unseren Antrag unter sozialpolitischen Gesichtspunkten sehen, und nicht unter dem Motto: „Strafe muss sein“. Aber selbst dann, sind die 60,- Euro Strafe genug, denn auch dieses erhöhte Beförderungsentgelt können nicht alle bezahlen. Ebenso bleiben die Kontrollen in den Bussen und somit die Abschreckung erwischt zu werden. Die Hemmschwelle wird nicht wie befürchtet herabgesetzt. Genauso bleiben bei der HSB auch die erzielten Einnahmen durch das erhöhte Beförderungsentgelt. In den letzten beiden Jahren immerhin 147 Tsd. Euro.

Bedarf es dann wirklich noch einer Strafanzeige durch die HSB? Und wenn Sie dies mit "Ja" beantworten -  bedarf es dann nicht auch eine Strafanzeige beim Falschparken?

wie schon von meinen Vorredner:innen angesprochen, ist es wichtig früh genug das Thema Sauberkeit, anderes ausgedrückt, mit der „Müllerziehung“ früh genug anzufangen. Und dies wird auch schon heute in Kitas und Grundschulen getan. Frau Stübing hat ihr schon einiges dazu gesagt, dass auch die Eltern hinzuzuziehen sind. Und der Erfolg auch Vorbilder braucht. Sprich die Eltern, die Sauberkeit vorleben.

Nichtsdestotrotz verwundert es mich immer wieder, dass immer noch zu viele glauben, egal wo sie stehen oder gehen, sie könnten ihren Abfall einfach irgendwo hinwerfen. Nicht selten ist das Phänomen auch dort anzutreffen, wo ein Mülleimer gar nicht so weit, evtl. nur eine Armlänge entfernt bereitsteht. Und nicht jede bzw. jeder dieser Zeitgenosse ist einsichtig, wenn sie darauf angesprochen werden.

Ein anderes Beispiel sind unsere Busse. Hier denken wohl einige, sie würden sich im hinteren Teil eines Müllwagens befinden und benehmen sich auch so. Aber auch die Personen, die ihr Auto vollpacken, um dann auf Parkplätzen oder im Wald ihren Sperrmüll oder sogar giftigen Müll abkippen, kommen immer wieder vor. Insbesondere interessant ist die Spezies, die ihren Hausmüll sammelt, um ihn dann aus dem fahrenden Auto aus dem Fenster zu schmeißen. Ich frage mich da erstmal nicht, was sie sich dabei denken, sondern ob sie es überhaupt denken können.

Meine Damen und Herren,
warum soll ich den Müll der anderen wegräumen? Ist eine berechtigte Frage. Soll es doch jemand anderes oder Müllabfuhr bzw. HIS machen. Aber dankenswerterweise sammeln Menschen herumliegenden Müll ein, der achtlos weggeworfen wurde. Und viele ihnen sind gar keine Sauberkeitspat:innen oder benötigen attraktive Anreize - die machen es einfach. Einfach stille Held:innen des Alltags mit Vorbildfunktion. Wenn die Weiterentwicklung des Konzepts der Sauberkeitspaten zu mehr Bewusstsein zur Mülltrennung und zu Held:innen des Alltags führen sollte, dann stimme ich dem Antrag gerne zu.

der uns heute zur Verabschiedung vorliegende Doppelhaushalt ist der letzte vor der Kreisfreiheit, was schon in den Vorreden erwähnt wurde. Herr Oberbürgermeister Kaminsky hat bei der Einbringung von einem stocksoliden und zukunftsfesten Haushalt gesprochen. Dies mag sicherlich aus der Sicht der Koalition stimmen. Denn wer nur die Rücklagen im Blick hat und sich auf eine Verstetigung versteift, der übersieht gerne, dass es noch weitere Aufgaben und Probleme gibt. Aber eine Stadt ist keine Bank, sondern hat die Aufgaben der Daseinsvorsorge und auch Aufgaben für den Zusammenhalt einer Stadtgesellschaft zu leisten. Und da ist aus einem anderen Blickwinkel die Frage zu stellen: „Ob das Zahlenwerk wirklich zukunftsfest ist?

Ich gebe dem Oberbürgermeister recht, wenn er sagt, dass Hanau im interkommunalen Wettbewerb gut aufgestellt ist. Denn Investitionen, wie etwa durch die Rechenzentren, ist ein Glücksfall, wirft aber auch weitere Fragen nach mehr regenerativer Energiegewinnung oder der Nutzung der Abwärme auf. Gleichzeitig zeigt sich auch, dass durch das Bevölkerungswachstum, weitere Aufgaben auf die öffentliche Infrastruktur zu kommen und da seien nur die neu zu bauenden Kitas und Schulen genannt.

Zudem zeigt sich am Beispiel des Kaufs des Kaufhofgebäudes, dass die Definition der öffentlichen Daseinsvorsorge, durch eine lebendige Innenstadt, erweitert wurde. Aber gleichzeitig ist für die Innenstadt immer zu prüfen, was weiterhin für die Entwicklung zwar wünschenswert ist, vielleicht aber aus finanziellen Gründen nicht notwendig. Nicht zu vergessen, dass auch in den Stadtteilen eine Weiterentwicklung auf der Agenda stehen muss. Auch wenn diese sehr unterschiedlich ausfallen wird.

Um es deutlich und salopp zu sagen, natürlich muss Geld eingenommen werden, um auch Geld ausgeben zu können. Aber - nur allein auf sich gestellt wird eine Kommune all die Aufgaben nicht stemmen können. Auch Hanau nicht.

Am Beispiel unseres Klinikums zeigt sich dies, dass ohne die ausreichende finanzielle Mittel von Land und Bund für den Betrieb und Investitionen, ein Klinikum der Maximalversorgung allein durch städtische Mittel nicht finanzierbar ist. Es ist gut, dass über alle Fraktionen hinweg hier Einigkeit über die Unterstützung für das Klinikum besteht.

Ebenso Einigkeit, dass auch die Beteiligungsholding einen Zuschuss aus dem städtischen Haushalt benötigt, um Defizite der Töchtergesellschaften auszugleichen. Aber auch hier zeigt sich am Beispiel der HSB, dass, wer eine erfolgreiche Verkehrswende möchte, auch die notwendigen Gelder bereitstellen muss. Sprich für neue Busse mit regenerativem Antrieb, Ausbau des Angebots sowie vergünstigte Fahrpreise, visionär vielleicht einmal das 0-Euro-Ticket, muss es Gelder von Bund und Land geben, ohne diese wird es nicht funktionieren.

Meine Damen und Herren,
ich erwähnen es nur am Rande, dass natürlich auch die Eigenbetriebe für die Investitionen finanzielle Mittel benötigen. Da Herr Oberbürgermeister Kaminsky in der Haupt- und Finanzausschusssitzung schon festgestellt hat, dass er mit seiner Pädagogik bei mir in Sachen Großkundenrabatt gescheitert ist, ist auch klar, dass der Großkundenrabatt bei IBM auch weiterhin Bestand haben wird.

Ich möchte deshalb einen Blick auf die sogenannten harten, wie auch weiche Standortfaktoren richten. Wie sieht es denn mit bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt aus? Sich auf den Standpunkt zurückzuziehen, Hanau solle für Transferleistungsbezieher nicht interessant sein, ist gerade in der derzeitigen aufgehetzten Zeit, das falsche Signal. Wir brauchen Sozialwohnung, nicht nur für die vielen, die für solch eine Wohnung eine Berechtigung haben, sondern auch, um den Druck auf immer weiter steigende Mieten etwas entgegenzusetzen.

In diesem Zusammenhang möchte ich das Konzept von „Housing First“ erwähnen, als wirksamer Ansatz, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Leider wurde aber in den vergangenen Jahren, die Zeit der Niedrigzinsphase nicht genutzt, um von städtischer Seite, sprich durch die Baugesellschaft, in den Neubau zu investieren. Unsere geforderten Investitionen wurden jedenfalls abgelehnt und ich bleibe gespannt, ob von städtischer Seite zukünftig Förderprogramme und die Fehlbelegungsabgabe genutzt werden, um neue und bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen.

Ebenfalls auf Ablehnung stieß der Vorschlag Besitzer:innen von baureifen Grundstücken durch eine Grundsteuer C zum Bau zu animieren. Nebenbei wäre diese Steuer ein Mittel der Bodenspekulation entgegenzuwirken. Zudem hatte ich im Ausschuss schon die Ausnahmen erwähnt, sodass eben nicht die kleine Frau davon betroffen wäre.

Meine Damen und Herren von der Koalition,
etwas verwundert hat mich Ansatz zur Inflationshöhe und der Lohnerhöhung. Da zitiere ich einmal verdi nachdem letzten Tarifabschluss: „Positiv sei jedoch, dass der Abschluss ab März 2024 eine tabellenwirksame Erhöhung von bis zu 16,9 Prozent bedeuten würde - die allermeisten Beschäftigten würden damit eine Erhöhung von über 11 Prozent erhalten.“ Schaun wir mal.

Aber neben den Tariflöhnen gibt es auch Honorarlöhne, wie etwa für die Honorarkräfte bei der vhs. Auch diese benötigen eine Aufstockung ihres Stundesatzes. Denn „Volksbildung“ gehört auch zur städtischen Daseinsvorsorge und geht über das Nachholen eines Schulabschlusses oder erlernen einer Sprache weit hinaus. Laut Bürgermeister Dr. Bieri ist eine Honorarerhöhung zwar vorgesehen, jedoch müssten dadurch auch die Kursgebühren steigen. D.h. für meine Fraktion, wenn sich die Gebühren in dem Maße Prozentual erhöhen werden, wie dies etwa bei den Eintrittspreisen für die Schwimmbäder passiert ist, dann können sie sicher sein, dass wir das nicht mittragen werden.

Meine Damen und Herren,
die Stadtverwaltung macht sich auf den Weg viele Arbeitsabläufe zu digitalisieren und sie in vielen Bereichen für Nutzer:innen zu vereinfachen, wenn diese städtische Leistungen benötigen. Sicherlich wird der Einsatz von KI noch weitere Veränderung mit sich bringen. Wir sollten aber nicht diejenigen vergessen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht alles über die digitale Welt abwickeln können und es gibt weiterhin städtische Bereiche, die ohne Personal nicht auskommen werden. Und dies betrifft gerade den sozialen Bereich. Insbesondere, wenn der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz schrittweise umgesetzt werden muss, wird es an Fachkräften fehlen. Und zu hoffen, dies durch aus dem Ausland geholte Fachkräfte sowie über ehrenamtliche Arbeit bzw. Vereinsangebote abdecken zu können, wird an Grenzen stoßen.

Dabei ist das Engagement von Ehrenamtlichen in unserer Stadt nicht hochgenug einzuschätzen. Hierzu zählen auch die Mitglieder des Seniorenbeirates. Deren Arbeit ist von allen Seiten anerkannt. Der Umstand, dass weitere Aktivitäten geplant sind, hätte sicherlich eine Erhöhung des Budgets auf 8.000 Euro jährlich verdient gehabt. Leider ist unser Ansinnen gescheitert.

Genauso gescheitert ist die „große Summe“ von 2.500,- in 2024 und 2025 aus dem Kulturetat als Anschub für das Theaterstück „And now Hanau“. Damit Schul- und Amateurtheater animiert werden, dieses freizugängliche Stück als lebendige Gegenwartsgeschichte, als ein Zeichen gegen Rechtsextremismus umzusetzen. Die beantragten Gelder hätten für das Bühnenbild genauso genutzt werden können, wie für eine pädagogische Begleitung. Dieses Projekt hätte hervorragend in das Portfolio des Hauses für Demokratie und Vielfalt gepasst. Denn wer die Aufführung in diesem Raum mitverfolgt hat, der bzw. demjenigen sollte bewusst sein, dass es sich hier um ein Stück Zeitgeschichte dieser Stadt handelt. Ein Theaterstück, dass sich mit den Handlungen rund um das rassistische Attentat am 19.02.2020 auseinandersetzt. Das sich mit dem Leid und mit dem Umgang der Hinterbliebenen auseinandersetzt. Und sich auch auf Fakten beruft, die im Untersuchungsausschuss Hanau vorgetragen wurden. Ein Stück also, welches die ungeklärten Fragen wieder aufwirft und nach den Lehren daraus fragt. Die Demonstration am 17.02. von fast 8 Tsd. Menschen hat jedenfalls eindrücklich gezeigt, dass es noch weiterer Aufklärung bedarf und der Wunsch nach Gedenken und eines Mahnmals auf dem Marktplatz weiterhin vorhanden ist.

Aber zurück zu unserem Antrag. Die vorgetragene Lösung, wenn sich jemand für eine Aufführung interessiert, kann doch Gelder beim Projekt Demokratie leben beantragen, ist aus meiner Sicht wahrlich zu kurz gedacht. Bei diesem Punkt hätte ich mir mehr Einigkeit gewünscht, gerade als Zeichen gegen Rechtsextremismus wie wir es mit der Demonstration auf dem Marktplatz und mit der heutigen Resolution getan haben.

Meine Damen und Herren,
was nach meiner Meinung auch zu kurz gedacht ist, ist wenn Herr Oberbürgermeister Kaminsky und Bürgermeister Dr. Bieri einen Alarmbrief an die Bundes- und Landesregierung schreiben, um die fehlenden Plätze in der Inobhutnahme zu kritisieren und Abhilfe fordern. Verstehen sie mich nicht falsch, auch ich bin dabei, wenn auf soziale Schieflagen und die Verantwortung Bundes- und Landesregierung hingewiesen wird. Zumal es sich bei den fehlenden Plätzen und dem Fachpersonal in der Inobhutnahme um ein bundeweites Problem handelt.

Da es sich aber um Menschen und nicht um Munition handelt, ist die Lösung nicht so einfach. Denn die Probleme dieser Kinder und Jugendlichen und deren Familien werden größer und nicht selten funktioniert eine Ambulantehilfe eben nicht mehr und bei den Freien Träger stehen eben keine Plätze mehr zur Verfügung. Dazu unser Antrag. Wir werden sehen, wie es in Zukunft weitergeht.

Apropos Zukunft. Sind sie von der Koalition sicher, dass Hanau 2040 wirklich klimaneutral sein wird? Und da kommen mir Zweifel meine Damen und Herren der Koalition.

Denn die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen, wären ein Indikator, um zu wissen, wo steht Hanau und wo muss evtl. steuernd eingegriffen werden. Und da geht es nicht nur um die Umwelt, sondern die Nachhaltigkeit betrifft die soziale Ungleichheit, die Gesundheit, die Bildung, die Industrie und Gewerbe etc. Wenn also die Nachhaltigkeit als Ziel ausgeben wird, dann kommt niemand an den SDGs vorbei. Deswegen war es unser Anliegen, dass sich auch zukünftige Haushalte dem annimmt. Dies betrifft im Übrigen auch die Nachhaltigkeitsberichte der Gesellschaften, die erstellt werden müssen.

Andere Kommunen sind auf dem Weg schon viel weiter. Das ist sehr schade, Aber es liegt auch daran, und da komme ich wieder zum Anfang meiner Rede zurück, wer nur die Verstetigung der Rücklagen im Blick hat, ist für die Zukunft nicht gewappnet. Deshalb ist der Doppelhaushalt 2024/2025 abzulehnen.

was kann man den schon gegen die Verkehrswende haben? Hin zu mehr Ökologie und einer CO2-armen Beförderung. Natürlich werden dazu solche Mobilitätsstationen gebraucht.

Jedoch, warum werden jetzt gerade diese 5 Stationen im Pioneer-Park gekauft? Ich meine dies ernsthaft, denn 3,2 Mio. Euro für den Kauf und 360 Tsd. Euro jährlich an Folgekosten, ist doch keine Kleinigkeit.

Die Vorlage ist für mich eher eine Blackbox. Hieraus geht nicht hervor: Wie ist denn die derzeitige Auslastung der Bike- und Carsharing-Angebote? Oder die Frage: Wie sehen denn die Konditionen mit dem Betreiber der Stationen aus? Der bekanntlich die Station noch bis April 2025 betreiben wird, Frau Hemsley hat es schon erwähnt. Kommt da noch was auf die Stadt zu? Oder, warum verkauft die LEG Hessen-Hanau eben gerade jetzt und nicht erst, wenn der Vertrag mit dem Betreiber der Stationen endet?

Schön, dass aus der Presse zu erfahren war, dass 500 Tsd. Euro Landesförderung beim Kaufpreis mit eingeflossen sind. In der Vorlege steht dazu nichts. Sie als Koalition haben da sicherlich mehr Informationen darüber, als was in der Vorlage steht.

Für mich ist es nicht ersichtlich, warum gerade jetzt der Kauf von statten gehen soll. Deshalb beantrage ich die Verweisung an den Haupt- und Finanzausschuss.

Beim derzeitigen Stand ist es mir jedenfalls nicht möglich dafür den Finger zu heben. Da können sie noch so sehr auf das städtische Mobilitätsleitbild hinweisen.

der Kaufvertrag ist ja schon unterschrieben. Ich möchte trotzdem noch ein paar Sätze dazu verlieren.

Hätte ich gefordert, dass 65 Mio. Euro für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, hätte ich zu hören bekommen: „Das regelt der Markt“ sowie „Markt geht vor Staat“. Das ist jetzt beim Kaufhof-Deal nicht der Fall. Es wurde schon erwähnt, es ging mit der Brachmann-Immobilie auch gut. Nur dies ist kein Vergleich zum Kauf der Kaufhof-Immobilie. Dafür müssen 25 Mio. Euro für 16.000 qm und weitere ca. 40 Mio. Euro für den Umbau als Kredit aufgenommen werden. Dies kann aber noch ansteigen, denn die Endnutzung steht derzeit nicht fest.

Positiv gerechnet müssen für ca. 35 Jahre 2-2,5 Mio. Euro jährlich an Zinsen und Tilgung aufgebracht werden, Herr Straub hat dies schon erwähnt. Dies in einer Zeit mit hoher Inflation, steigenden Zinssätzen und weiteren wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die sich auch auf die Steuereinnahmen auswirken werden. Da werden auch die neuen Rechenzentren nicht viel ändern können. Gleichzeitig müssen wir unser städtisches Klinikum mit einer zweistelligen Millionensumme vor der Insolvenz schützen. Der neue Haushalt wird daher noch schwieriger bzw. es wird sicherlich an anderen Stellen gespart werden.

Meine Damen und Herren, klar ist jedenfalls, dass die Zeit für diese Art von Kaufhäusern in Innenstädten zu Ende geht. Dies ist bundesweit zu beobachten. Außerdem sind die privaten Investoren, die solch eine Immobilie haben wollen und in diese auch investieren wollen, weit und breit nicht zu sehen. Deswegen gibt es nicht wenige Stimme, die sagen, dass der Kaufpreis viel zu hoch sei und nach einem zeitlichen Leerstand ein besserer Kaufpreis mit dem Immobilienfonds bzw. dem Großinvestor Apollo Global Management vereinbart werden kann.

Nur darauf zu spekulieren und es hinzunehmen, dass eine 1a-Immobilie über Jahre Leerstehen würde, zudem die Gefahr - wir haben es schon mehrmals gehört - dass es ringsherum zu weiteren Leerständen kommen kann und somit ein Trading-Down-Effekt entsteht - ist das wirklich eine Alternative? Natürlich nicht. Deswegen regelt es eben nicht der Markt, sondern die Stadt mit Steuergeldern.

Wie schon im Ausschuss berichtet, ist es sinnvoll so viel wie möglich von der Substanz zu erhalten und zu sanieren und eben nicht abzureißen. Dabei kann natürlich noch die ein oder andere Überraschung von typischen Gebäudeschadstoffe auf die Stadt zu kommen. Aber dies sollte nicht entmutigen, sondern zu nachhaltigen und ökologische Lösungen anregen.

Meine Damen und Herren, aber eines möchte ich noch anmerken – und dazu habe ich an dieser Stelle schon einmal hingewiesen – was der Milliardär René Benko und die Unternehmensgruppen SIGNA mit dem Galerie Karstadt Kaufhof-Konzern immer noch treibt, ist ein abschreckendes Beispiel, wie man ein Traditionsunternehmen zielgerichtet aussaugt und die Immobilien versilbert. Und dies auf Kosten der Beschäftigten und der Kommunen. Im so höher ist des Engagement der Stadt zu loben, dass den Beschäftigten geholfen wird, damit sie neue Arbeitsplätze finden bzw. einige haben ja schon neue Arbeitsplätze gefunden.

Was genau die Kaufhofimmobilie mit Leben füllen wird, wird sich zeigen. Ich bin kein Prophet, aber preisgünstiges Wohnen wird es sicherlich nicht geben.

DIE FRAKTION stimmt dem Ankauf rückwirkend zu.

Armut bzw. Armutsbekämpfung war und ist weiterhin eines der Themen schlecht hin und sie werden mir hoffentlich zustimmen, dass nicht nur Bund oder Land in der Verantwortung stehen, sondern auch die jeweilige Kommune. Deshalb sind Maßnahmen notwendig, die soziale Kluft zu verringern. Insbesondere in einer Zeit, in dem die Rechtsextremen die Verwerfungen ausnutzen, die Spaltung vorantreiben und ihren Hass gegen vermeintliche Sündenböcke, die nach ihrer Ansicht die Schuld tragen, ausleben. Dafür erhalten diese Kräfte auch noch Zulauf und es geht sogar so weit, dass mit ihnen Anträge verabschiedet werden, als seien sie schon Teil einer Regierung.

Aber – nur weil jemand demokratisch gewählt wurde, heißt es nicht, dass die Person auch demokratisch ist.

Meine Damen und Herren,
1998 wurde ein Armutsbericht für die Stadt Hanau mit wissenschaftlicher Begleitung der Fachhochschule Frankfurt vorgelegt. Schon damals gab es Handlungsempfehlungen in verschiedenen Feldern. Es hatte sich schon damals gezeigt, dass eine Fortschreibung mit neuen Daten und einer Evaluierung anhand von Kriterien der jeweiligen Maßnahmen sinnvoll ist. Die Nachfolge trat dann der Bericht zur sozialen Lage in Hanau an. Der von der Stadtverordnetenversammlung erst 2008 - also 10 Jahre später - beschlossen wurde.

Nun sind 15 Jahre vergangen. Mit mittlerweile über 100.000 Einwohner und kurz vor der Kreisfreiheit, sollte sich Hanau ist eine Fortschreibung nötig. Eigentlich ist es dringend nötig, sich einen weitreichenden Überblick über die soziale Lage in Hanau zu machen und erforderlichen Maßnahmen bewusst zu sein. Natürlich, wird tagtäglich gute Arbeit in der städtischen Verwaltung, Eigenbetriebe und Gesellschaften sowie bei den Freien Träger geleistet, deshalb wäre es ebenso vorteilhaft, dass ein Bericht diese erfasst. Dies hilft bei der Evaluationen, um zu sehen, welche Maßnahmen fortgesetzt, neu gebraucht oder evtl. verändert werden müssen.

Und jetzt greife ich dem nächsten Tagesordnungspunkt vor. Genauso eine neue Maßnahme ist das Projekt „Quartierswerkstätten Hanau" mit dem Förderprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeiten im Quartier-BIWAQ". Ein Programm für städtische Arbeitsmarktförderung um arbeitslose bzw. langzeitarbeitslose Erwachsene zu qualifizieren und in Beschäftigung zu integrieren. Aber dies ist nur ein Punkt. Zur umfangreichen Sichtweise auf die materielle und soziale Notlage in der Stadt ist ein Blick in den alten Bericht sinnvoll.

Und meine Damen und Herren,
sie werden mir wohl nicht widersprechen wollen, dass Menschen in dieser Stadt leben, die sich in materieller und sozialer Notlage befinden. Von der vergeblichen Suche vieler nach bezahlbarem Wohnraum wollte ich erst gar nicht anfangen. Aber sind sie wirklich der Meinung, dass Umwelt- oder Klimaauflagen die Meiten so verteuern würden? Von Spekulationen beim Thema Wohnen haben sie scheinbar noch nichts gehört.

Noch ein Blick auf die, von armutsbetroffenen Kinder und Jugendliche, möchte ich richten. Es ist ein absolutes Trauerspiel und es macht einen schon wütend, wie mit der Kindergrundsicherung umgegangen worden ist. Alleine das lässt den Puls schon höherschlagen. Aber erst die Debatte darüber, dass Eltern bzw. ein Elternteil - da sehr viele arme Kinder bei Alleinerziehenden leben - das zusätzlich Geld für das Kind für z.B. Alkohol oder Zigaretten verprassen würden, macht mich fassungslos, aber nicht sprachlos. Wer sich nur halbwegs auskennt, weiß auf was Eltern bzw. Elternteile verzichten, damit sie ihren Kindern ein in Anführungszeichen „gutes“ Leben ermöglichen können. Was für ein verachtendes Menschenbild wird da eigentlich von armen Familien vermittelt?

Zurück zu den konkreten Punkten aus dem alten Bericht, die damals wie heute immer noch aktuell sind. Wie etwa Einkommen, Bildung, Arbeit, Beteiligung und Gesundheit. In diesen oder noch in weiteren Bereichen zu schauen, wo und was sind die Bedarfe, um Armut zu bekämpfen und Chancen zu eröffnen, dafür dient solch ein Bericht als Grundlage. Ein konkretes Beispiel wäre die Frage:  Ob der Hanau-Pass, in seiner derzeitigen Ausgestaltung, noch zeitgemäß ist?

Eine Fortschreibung des Berichts zur sozialen Lage in Hanau ist, ich hatte es schon erwähnt, längst überfällig und müsste sogar verstetigt werden. Dass die Koalition hier im Hause den Bericht nach der Umsetzung der Kreisfreiheit mit den Erfahrungen und Auswertungen als Sozialhilfeträger, erstellen lassen möchte, hört sich zwar schön an, obliegt aber gar nicht uns, sondern der kommenden Stadtverordnetenversammlung. Ob sich nach der nächsten Kommunalwahl, dann noch jemand daran erinnern wird, bezweifel ich?

Meine Befürchtung ist eher, dass dieser Änderungsantrag - der natürlich angenommen werden wird - eher dazu dient, sich in nächster Zeit nicht mit evtl. unangenehmen Themen befassen zu müssen. Weil es natürlich so sein kann, dass der Bericht zur sozialen Lage in unser Stadt Erkenntnisse und Ergebnisse bringen wird, die dieser Koalition nicht in ihr Bild vom Friede-Freude-Eierkuchen-Hanau passen wird. Deshalb ist der Änderungsantrag abzuehnen.