Stadtteilläden bleiben in Hanau erhalten
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,
vorweg möchte ich Ihnen ein paar kurze Aussagen in Erinnerung rufen:
- kreative Belebung der Innenstadt und Stadtteilzentren,
- Innenstadtlagen und Stadtteilzentren wollen wir aktiv bei ihrer Transformation begleiten,
- lebendige Stadtteile,
- Besonderheit der Hanauer Stadtteile in den Fokus rücken
- Damit wird die Identität der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtteil aber auch Hanau als Gesamtstadt und der Region gestärkt.
Und insbesondere diese Aussage:
-zukünftige Quartiere in der Logik kurzer Wege der 15 Minuten Stadt denken
Das alles und noch viel mehr steht zwar geschrieben. Passt dazu die Absicht, alle Stadtteilläden nach der Corona-Pandemie nicht wieder zu öffnen. Wie auf der Ortsbeiratssitzung in Großauheim/Wolfgang mitgeteilt wurde.
Liebe Koalitionäre,
ich frage sie nicht, ob das Handeln mit den Aussagen des Koalitionsvertrages übereinstimmen. Auch ohne den Änderungsantrag sehe sie sicherlich keine Probleme darin, das eine zu schreiben bzw. zu versprechen und gleichzeitig gegenteilige Weichen zu stellen.
Die Digitalisierung ist eine Erleichterung und hat durch die Corona-Pandemie einen Schub erhalten, das steht komplett außer Frage. Auch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes wird den Umbau der Verwaltung beschleunigen. Aber diese schöne neue digitale Welt, auf die sie hinauswollen, ist so einfach gar nicht umsetzbar. Wie sie selbst mit ihrem Antrag „SMART-City-Strategie“ eingestehen.
Es wird auch weiterhin Menschen geben, die dies nicht online machen können oder wollen. Die persönlich ihr Anliegen und ihre Fragen vorbringen wollen. Die vor Ort Hilfe erwarten. Dem steht dann nur noch der Bürgerservice im Stadtladen im City-Center zur Verfügung. Ist das dann noch bürgernah und fällt das dann noch unter die von ihnen beschriebene Logik der kurzen Wege - der 15 Minuten Stadt? Warum kann es nicht zumindest an einem ganzen Tag ein Angebot im jeden Stadtteil geben, an dem das Verwaltungspersonal vor Ort ihre Dienste anbietet? Damit würde auch den jeweiligen Auseindersetzungsverträge weiterhin Rechnung getragen, die Anfang der 70er Jahre zwischen der Stadt Hanau und den damals eigenständigen Gemeinden geschlossen wurden.
Meine Damen und Herren,
zum Änderungsantrag werden wir uns enthalten, es ist, nicht dass wir wollen, aber die Punkte sind nicht falsch. Wer kann schon gegen Bürgerservice oder bürgerfreundliche Öffnungszeiten sein oder Hilfe für immobile Hanauerinnen und Hanauer sein?
Aber seien sie so ehrlich und sagen es, um was es eigentlich geht, nämlich um finanzielle Einsparungen. Mag sein, dass die Miete im City Center so hoch ist, dass dringend irgendwo in dem Bereich eingespart werden muss. Und beim Personal geht es nicht mehr, da muss sogar Personal aufgebaut werden. Ob aber Einnahmen durch den Verkauf oder anderweitige Vermietung der Stadtteilläden, die große Einnahmequelle sein wird, die es rechtfertigt, Bürgerservice vor Ort abzubauen, das sollten sie sich in der Koalition nochmal hinterfragen?