Errichtung einer öffentlichen Stelle „Anti-Rassismus Beauftragte/r“ in der Stadt Hanau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für diesen Antrag an die WSH/HBU-Fraktion. Vielen Dank dafür, dass uns aufzeigen, dass wir in einer Gesellschaft mit Rechtsextremismus, Rassismus, Alltagsrassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit leben und aktiv dagegen vorgehen müssen und dies erst, wenn es wieder zu Taten oder Beleidigungen gekommen ist.

Es geht um Betroffene und ihre Erfahrungen, es geht um Aufklärung genauso wie um Prävention. Dieser Stelle gilt der Dank meiner Fraktion der Initiative 19. Februar sowie der Bildungsinitiative Ferhat Unvar.

Nein, wegschauen ist keine Lösung, dasselbe gilt für das Verdrängen und Vergessen. Und Herr Bölge hat schon Beispiele genannt, zu was dies führen kann. Das rassistische Attentat in Hanau schon erwähnt sowie den Mord an Walter Lübcke oder den NSU 2.0. Nicht zu vergessen, Franco A, der sich als Flüchtling ausgegeben hat, um wohl Anschläge zu planen und derzeit vor Gericht steht. Erschreckenderweise sind auch die rechten Chatgruppen bei Polizei und Bundeswehr, die diesen Staat ablehnen. Da wären die neusten Fälle bei SEK oder KSK zu nennen. Es macht Angst, wenn Waffen aus der Asservatenkammer über Jahre entwendet und illegal verkauft werden oder im Großen Still Waffen und Munition entwendet und irgendwo vergraben werden, bis zu dem Zeitpunkt, an dem Rechtsradikale glauben, jetzt sei die Zeit für Terror und Anschläge gekommen. Bei all den Drohschreiben, die kursieren, wird einem Angst und Bange.

Es hilft nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Dem muss sich aktiv entgegengestellt werden. Eines was die lletzte Stadtverordnetenversammlung 28. September letzten Jahres getan hat, war die Gründung des Zentrums für Demokratie und Vielfalt" in Hanau. Es wäre sicherlich spannend zu wissen, wie die konkrete Arbeit in diesem Zentrum vonstattengeht bzw. welche Projekte derzeit in der Stadt gefördert und unterstützt werden.

Und in diesem Kontext sieht meine Fraktion auch den vorliegenden Antrag der WSH/HBU-Fraktion. Denn wenn wir uns die beiden Begründung des Beschlusses vom 28. September und dem aktuellen Antrag ansehen, dann finden sich ganz viele Gemeinsamkeiten.

Um darüber Näheres zu erfahren, beantragen wir eine Überweisung in den Ausschuss Frauen, Jugend, Soziales und Integration.