Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Hanau für das Haushaltsjahr 2024

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Nachtragssatzung ist notwendig, dies ist uns allen bewusst. Und es wurde hier schon von Herrn Dr. Schäfer genaustens erklärt, dass wir dieses neue Konstrukt der Finanzierung gezwungener Maßnahme im Sinne des Regierungspräsidiums machen müssen. Deshalb spare ich mir hierzu weiterer Ausführungen.

Meine Damen und Herren,
im Unterschied zu anderen Kommunen kommt Hanau jedoch gut dabei weg - trotz Wirtschaftskrise und Inflation. Deshalb ist es positiv, dass es keine Steuererhöhung gibt und es keine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen gibt. Da auch die Gewerbesteuer höher ausfällt, wird die Entnahme aus den Rücklagen wohl nicht so hoch ausfallen, wie zuerst geplant.

Die Zeiten werden voraussichtlich nicht besser. Unser Klinikum wird weiterhin Geld brauchen, um zu überleben. Auch der ÖPNV und die Bäder werden weiterhin defizitär bleiben.

Gleichzeitig hat das Land Hessen einen Sparhaushalt angekündigt. Hier wissen wir nicht, wo es Einsparungen im Sozialen geben wird und ob diese Einsparungen die Stadt ausgleichen kann oder evtl. gar nicht will. Außerdem wird es eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs geben und auch dort wird es sicherlich um Kürzungen gehen.

Aber, meine Damen und Herren,
und da bin ich hellhörig geworden, als Herr Statz gerade von zukünftigen Überlegungen gesprochen hat, auch bei über Personal zu sprechen. Ein Personalabbau wird auf den Widerstand meiner Fraktion treffen.

Gerade wegen der bevorstehenden Kreisfreiheit werden wir mehr Personal für mehr Aufgaben brauchen. Dies wird auch Mehrausgaben bei den Personalausgaben bedeuten.

Deshalb noch mal zum Schluss. Meine Fraktion wird bei der nächsten Haushaltsaufstellung genau schauen, ob sie Personal- oder Sozialkürzungen vornehmen werden, und dies wird auf unseren Widerstand treffen.

Dem Nachtragshaushalt stimmen wir zu.