Kapitaleinlage BeteiligungsHolding Hanau GmbH und Verlustausgleich Klinikum Hanau GmbH

Jochen Dohn

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,

es wurde schon erwähnt, wie wichtig die Daseinsvorsge ist. Und natürlich wird für eine gute Daseinsvorsorge Geld benötigz. So wurde die höhren Gewerbesteuereinnahmen ebenso schön erwähnt, die die Daseinvorsorge trägt. Aber vielelicht ist genau dies, das eine gut ausgebaute Daseinsvorsorge die Voraussetzung für höhere Gewerbsteuereinnahmen ist. D.h. zwei Räder, die ineinder greifen. 

Meine Damen und Herren, in Anbetracht, dass die Uhrzeit schon weit vorgeschriitten ist, fasse ich mich krüzer und gehe nicht mehr auf die Finanzierung und Angebot des ÖPNV bzw. der Bäder ein, sondenr richtet mein Hauptaugenmerk auf die Finanzierung des Klinikums. 

Der Hessische Städtetag spricht davon, dass die meisten kommunalen Krankenhäuser immer weiter ins Minus rutschen. Ändere sich nichts, drohe vielen Häusern die Insolvenz. Es liegt aber eben nicht an Misswirtschaft von einem Klinikum. Der Fehler liegt im System. Deswegen wird die heutige Vorlage nicht die letzte sein, die wir zur Rettung unseres Klinikums auf dem Tisch bekommen werden. Wenn sich nichts ändert, drohen weiter Verlusten in den Folgejahren.

Also, bedarf es eine grundsätzliche Änderung. Und die heißt nicht der Markt regelt dies. Es im Gesundheitswesen jede Menge Geld da. Es wird aber umverteilt. Schauen sie auf die Bilanzen von von Asklepios / Rhön oder Helios und Sana an, um nur einige zu nehmen. Schauen sie auf die immer höheren Dividende für die Aktionäre.die auf Kosten der Gesundheit, der Patient:innne, der Beschäftigten und der Sozialversicherten erzeilt werden.Damit der Geldfluss nicht abbricht, stehen z. B. auch die Fallpauschalen, als Rosinenpickerei. Und was sich nicht rechnet, wie etwa Kinderkliniken, müssen dann eben die nichtprivaten Krankenhäuser anbieten.

Was ist die Alternative? Dazu gehört anzuerkennen, dass Krankenhäuser Menschen gesundmachen sollen und eben nicht dafür da sind, Profite zu erwirtschaften. Jeder Euro in den Taschen eines Aktionärs fehlt dem Gesundheitssystem. Deshalb muss die Privatisierung im Gesundheitswesen nicht nur aufhören – nein, sie rückgängig gemacht werden.

Außerdem wurde schon geadgt, dass Bund und Land bei der Krankenhausfinanzierung ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Ob dies bei einem zugesagten Krankenhausgippfel überhaupt Thema ist, bezweifel ich. Zudem brauchen wir keine Überarbeitung der Fallpausschalen, wie es der OB gefordert hat, sondern der Wegfall dieser Fallpauschalen und eine andere Finazierung der Krankenhäuser. Sowie eine wirkliche Investionskostendeckung vom Land Hessen – aber wir sind eben kein privates Uniklinikum, welches 500 Mio Euro Investitionsmittel vom LAnd für die nächsten 10 Jahre erhält.

Gleichzeitig mehr finanzielle Mittel für das Personal. Die Corona-Pandemie hat uns doch gezeigt, woran es fehlt. Auch das Hanauer Klinikum braucht Personal.

Die Hans-Böckler-Stiftung hat festgestellt, dass mindesten 300 Tsd. zusätzliche Pflegekräfte durch Wiedereinstieg in den Beruf oder Aufstockung der Arbeitszeit möglich wären, sofern sich die Arbeitsbedingungen in der Pflege deutlich verbessern würden.

Aber auch Synergien müssen besser genutzt werden. D.h. konkret für das Klinikum Hanau, noch intensiver zu schauen, was möglich ist in der Zusammenarbeit mit anderen Kliniken in der Region.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne meine Rede mit einem positiven Ausblick enden lassen. Derzeit kann ich das leider nicht.