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Jochen Dohn

Aufstellung von Pfandsammler-Boxen/ Kisten

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,

in einem so reichen Land wie Deutschland, ist es eine Schande, dass Menschen auf Flaschenpfand angewiesen sind, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine Box oder Kiste an einem Mülleimer verhindert zwar, dass eine Person in eine ekligen verdreckten und in dem sich ggf. gefährliche Gegenstände befindenden Mülleimer greifen muss, es ändert sich aber an der Lebenssituation nichts. Und Frau Yilmaz-Ilkhan hat es schon erwähnt, dass sich anderer Müll in diesen Behältern befinden.

Obwohl es einen Antrag der Grünen gab, werden dem Antrag zustimmen, damit das Thema wieder öffentlich wird. Jedoch ändert dies nichts an der schambehafteten Art auf diesen Weg täglich ein paar Euros zu erhalten. Es ist richtig, dass etwas gegen Armut auch in Hanau getan werden muss. Es ist gut, dass es die Hanauer Tafel, Wohnungslosenhilfe, Straßenengel und Kleiderkammern gibt.

Gerade die Pandemie und die weiter steigende Inflation trifft arme Menschen am meisten und dies nicht etwa nur gefühlt, sondern empirisch belegt. Denn wer arm ist, hat laut einer RKI-Studie ein höheres Risiko, eben an Corona zu erkranken und zu sterben. Die Armut in Deutschland ist laut Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in der Pandemie auf einen Höchststand gewachsen. Parallel sind Hilfsangebote ganz oder zeitweise weggebrochen. Alleinerziehende und Familien mit vielen Kindern sind bei uns am meisten von Armut betroffen. Rund 230.000 Menschen gehören zu der Gruppe, denen laut Paritätischem, im vergangenen Jahr der Strom abgedreht wurde. Dieses Thema werden wir übrigens weiterverfolgen. Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie gehen über die Hartz-IV-Anpassung weit hinaus. Deshalb müsste der Regelsatz auf 678,- Euro steigen und es bedarf eines Krisenaufschlags von 100,- Euro bei der Grundsicherung, wie es etwa die Sozialverbände von der neuen Ampelkoalition fordern. Aber auch kleinen und mittleren Einkommen leiden und die Angst vor dem sozialen Abstieg.

Meine Damen und Herren, wer jetzt auf die Gedanken kommen könnte, dass soziale Wohltaten, sich doch keiner leisten kann. Ein Blick auf die letzte Woche veröffentlichte Oxfam-Studie in der es heißt, dass sich das Vermögen der zehn reichsten Milliardäre zwischen März 2020 und November 2021 verdoppelt hat. Lösungen wären einfach, wenn sie politisch gewollt wären, Konzerne und Superreiche zur Finanzierung sozialer Grunddienste stärker zu besteuern, für globale Impfgerechtigkeit zu sorgen und die Wirtschaft am Gemeinwohl auszurichten. Das wäre eine wirkliche Armutsbekämpfung und niemand wäre darauf angewiesen, über Flaschenpfand sein Lebensunterhalt zu bestreiten.

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  1. Aufstellung von Pfandsammler-Boxen/ Kisten (Antrag der Fraktion WSH und HBU vom 10.01.2022)