Haus für Demokratie und Vielfalt / Standort Mahnmal

Jochen Dohn

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

nach den rassistischen Morden in Hanau am 19. Februar 2020 haben wir uns ein Versprechen gegeben: Die Namen der Opfer nicht zu vergessen. Dazu dient dieses Mahnmal des Künstlers Heiko Hünnerkopf und auch der Standort mit dem neuen Platz des 19. Februar. Es dient jedoch nicht für einen Schlussstrich. Die Wunde, die diese rassistische Tat in der Hanauer Gesellschaft und insbesondere bei denen mit Migrationshintergrund hinterlassen hat, sitzt weiterhin tief.

Neben Gedenktagen, wie der heutige Tag, der an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz vor 80 Jahren erinnert, tragen auch Mahnmale dazu bei, die Geschichte im Bewusstsein zu erhalten. Denn nur so kann daraus gelernt werden, damit sich die Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen. Jedoch ist jede und jeder einzelne auch in der Verantwortung für eine wehrhafte Demokratie.

Konkret heißt dies für uns, dass nach dem Attentat vor 5 Jahre neben Mahnen und Erinnern auch dazu beizutragen, dass alles getan werden muss, um solche Taten zu verhindern. Und dafür steht nicht nur das Mahnmal, sondern auch das Haus für Demokratie und Vielfalt. Dieses Haus muss offen sein und ein Konzept haben, dass alle Hanauerinnen und Hanauer mitnimmt, egal mit welchem Pass, welches Geschlecht, welchen Alters, welcher Hautfarbe auch immer. Aber auch klare Grenzen zu menschenverachtenden Gruppen bzw. Ideologien zieht. Ich bin zuversichtlich, dass dies das Haus bzw. das Konzept leisten wird.

Meine Damen und Herren,
meine Fraktion hätte auch ein Mahnmal auf dem Marktplatz mitgetragen. Weil der Marktplatz der zentrale Punkt in Hanau ist. Sie erinnenr sich, dort wurde direkt nach dem Attentat Kerzen aufgestellt und Blumen niedergelegt, um den Opfern zu gedenken.

Dass sich jetzt die Mehrheit der Opferfamilien für den Standort auf einem neugestaltenden Platz vor dem Haus für Demokratie und Vielfalt entschieden hat, wird von meiner Fraktion mitgetragen und es bleibt der Dank, dass diese Entscheidung heute endlich getroffen wird. Zudem bleibt die Hoffnung, dass die Wunden, die die Auseinandersetzung um die Standortfrage hinterlassen haben, eines Tages vielleicht nicht verheilt, aber nicht mehr offen sein werden.

Es bleiben aber offen Wunden. Denn eines, für das dieses Mahnmal auch steht, ist all das, was rund um die Tat geschehen ist. Oder anders ausgedrückt, was erst auf Nachdruck der Opferfamilien und ihrer Unterstützer wie die Initiative 19. Februar geschehen ist. Gleichzeitig sei hier zudem die Arbeit der Bildungsinitiative Ferhat Unvar, erwähnt, deren Arbeit sich auf Bildung und bessere gemeinsame Zukunft konzentriert.

Es stimmt zwar, man kann keinen 100prozentig Schutz vor Taten haben. Dies zeigen uns nicht nur Halle vor 5 Jahren, sondern zuletzt auch Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg. Hier gilt es ebenfalls den Opfern zu gedenken. Jedoch ebenso, was wurde daraus gelernt und was muss sich ändern? Auch dafür stehen Mahnmale, Meine Damen und Herren.

Ganz konkret hat sich der Hanauer Untersuchungsausschuss mit der Tat beschäftigt. Und wer das Theaterstück „And now Hanau“ hier in diesem Raum gesehen hat, konnte ein Einblick über das erhalten, was im Untersuchungsausschuss besprochen wurde, auch wenn nicht alles Aufgeklärt wurde.

Darunter auch Versäumnisse durch die Behörden im Vorfeld der Tat. Der Täter mit seiner paranoiden Schizophrenie und Wahnvorstellungen, zu denen ein ausgeprägter Rassismus hinzu kam, war nicht nur den Behörden bekannt, er besaß auch ganz legal Waffen. Keine Behörde hat im Vorfeld eingegriffen. Auch dafür steht das Mahnmal.

Dass es keine Weiterleitung des Notrufes gab und dass dies der Polizeiführung bekannt sein musste, hat die Familie Paun aufgedeckt und es ist nicht verwunderlich, dass sie bist zu Letzt mit einer Anzeige versucht haben, Konsequenzen einzufordern. Die Konsequenz daraus waren aber Beförderung, der dafür zuständigen Polizeiführung. Auch dafür steht das Mahnmal.

Oder der verschlossene Notausgang am zweiten Tatort in der Arena Bar. Wie die Überlebenden des Attentats aussagten, war allen klar, dass dieser immer verschlossen ist. Für Kontrollen und das Auflagen umgesetzt werden, auch dafür steht das Mahnmal.

Genauso der Umgang der Polizei mit Überlebenden des Attentats sowie Angehörigen in der Tatnacht bzw. den nächsten Tagen. Das dies in eine geänderte Polizeiausbildung einfließt. Auch dafür steht das Mahnmal.

Generell die Vorgehensweise und Einsatztaktik am Haus des Täters. Hierzu hat Forensic Architecture, wie schon zum Fluchtweg und des verschlossenen Notausgangs, den Ablauf nachgestellt. Auch dafür steht das Mahnmal und wohl noch für einiges mehr.