Satzung über die Benutzung der Obdachlosenunterkünfte der Stadt Hanau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.

bei den vorliegenden Satzungen für die Obdachlosenunterkünfte geht es um mehr als nur Verwaltungsfragen. Es geht um die Frage, wie wir mit Menschen umgehen, die sich in einer existenziellen Notlage befinden.

Für uns als LINKE ist klar: Wohnungslosigkeit ist kein persönliches Versagen. Sie ist die Folge eines Wohnungsmarktes, auf dem bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Deshalb sehen wir die vorgesehenen Regelungen kritisch. Menschen, die oft von Bürgergeld oder Sozialhilfe leben, sollen Nutzungsgebühren zahlen und tragen damit zusätzliche finanzielle Belastungen. Das schafft keine Perspektiven, sondern kann neue Schulden verursachen. Wir brauchen stattdessen eine Politik, die die Ursachen bekämpft. Dazu gehören mehr sozialer barrierefreie und kommunaler Wohnungsbau, eine stärkere Unterstützung bei der Wohnungssuche und die konsequente Umsetzung des Housing-First-Prinzips. Menschen brauchen zuerst ein sicheres Zuhause und anschließend die notwendige Unterstützung. Der Umgang mit wohnungslosen Menschen zeigt, wie sozial eine Stadt wirklich ist. Unser Ziel muss es sein, Armut zu bekämpfen und nicht nur zu verwalten.

Wir stimmen der Satzung zu und enthalten uns bei der Gebührenverordnung.

Vielen Dank.