Resolution der Stadtverordnetenversammlung Hanau zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Main-Kinzig-Kreis und zur Unterstützung des Erhalts des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen den Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Bruchköbel zu schließen, können wir auch in Hanau nicht einfach hinnehmen. Denn, Herr Winter hat es schon erwähnt, dies hat auch massive Auswirkungen auf Hanau, auf den Stadtteilt Mittelbuchen und auf das städtische Klinikum sowie dem St. Vinzenz-Krankenhaus. Es ist eine massive Verschlechterung, wenn die Notaufnahme in den Kliniken überlaufen sind, von Patienten, die gar nicht hätten kommen müssen.

Aber die Kassenärztlichen Vereinigung Hessen reagiert im Endeffekt darauf, dass es im Gesundheitswesen zu Kürzungen kommt, die weitere Einschnitte bei der Patientenversorgung mit sich bringen werden. Sie brauchen nur die Presse zu verfolgen, ob bei der Pflege und pflegende Angehörige, der Anzahl der Kliniken oder den Arbeitsbedingungen in den Kliniken und Pflegeheimen, überall wird es zu Verschlechterungen kommen. Fazit: Deutschland leistet sich zwar eines der teuersten Gesundheitssysteme, aber auch eines der ineffizientesten Systeme. Und weitere sogenannte Reformvorschläge, verschlimmern nicht nur die Situation für die Menschen, sondern genauso finanzielle Situation der Kommunen. Herr Oberbürgermeister Kaminsky hat es schon erwähnt, den heutigen Aktionstag „Kommunen am Limit“. Hier sprechen die drei kommunalen Spitzenverbände von einem deutschlandweit geschätzten Defizit 2025 von 30 Mrd. Euro. Jenes auch in den nächsten Jahren anhalten wird. 

Meine Damen und Herren,
dazu einige Beispiele der letzten Tage aus Hanau. Herr Bürgermeister Dr. Bieri und den beiden Geschäftsführern des Klinikums Hanau bzw. dem St. Vinzenz-Krankenhaus Hanau, sehen die Krankenhausversorgung in Gefahr. Ich zitiere aus der Presseerklärung: „Es geht nicht um einzelne Einrichtungen, sondern um die stationäre, ambulante und notfallmedizinische Versorgung in Hanau und der Region. Die vorgesehenen Maßnahmen gefährden Versorgungssicherheit und haben konkrete Folgen für die Menschen, die im Ernstfall auf ein leistungsfähiges Krankenhaus angewiesen sind“. Und weiter: „Durch die vorgesehenen Kürzungen im Rahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ergibt sich allein für das Klinikum Hanau nach aktueller Prognose eine zusätzliche Gesamtbelastung von gut 7,7 Millionen Euro. Auch für das St. Vinzenz-Krankenhaus Hanau ist mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung zu rechnen.“ Ohne weiter ins Detail der einzelnen Maßnahmen zu gehen, auch die Kürzungen im verbleibenden Pflegebudget und was dies für das Personal bedeutet, werden angesprochen.

Weiteres Beispiel aus dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes ist die kinder- und jugendärztliche Versorgung. Hierzu hat sich Bürgermeister Dr. Bieri und ansässige Fachärztinnen für Kinder- und Jugendmedizin geäußert. Auch hier zitiere ich aus der Presseerklärung, ohne detailliert auf die Maßnahmen einzugehen: „Gerade personalintensive Praxen werden durch die vorgesehenen Maßnahmen überproportional belastet, obwohl sie eine zentrale Rolle in der Versorgung von Kindern und Jugendlichen übernehmen.“ Zudem wird darauf hingewiesen, dass schon heute eine Unterversorgung in Hanau besteht, sodass viele Neupatienten schon keine Termine mehr erhalten.

Meine Damen und Herren,
die Verschlechterung durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes geht es weit über die Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel hinaus und das sollten sie, liebe CDU und liebe SPD auch ihren Parteikollegen bzw. Parteigenossen in Berlin so deutlich sagen. Dass dies nicht die Lösung für die finanziellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist, sondern die Versicherten belastet bzw. die medizinische Versorgung schwächt. Es bedarf einer wirklich grundlegenden Reform für eine solidarische Gesundheitsversicherung, z.B. eine Bürgerversicherung in die alle, nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit, einzahlen.