Einrichtung eines Kommunalen Entwicklungsbeirates

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Vorlage sieht vor, einen Kommunalen Entwicklungsbeirat zur Begleitung der Hanauer Wärmewende einzurichten. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollen gemeinsam über die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung beraten und Empfehlungen für die politischen Gremien erarbeiten.

Für DIE LINKE ist klar: Die Wärmewende ist notwendig. Die Klimakrise wartet nicht, und auch die Kommunen stehen in der Verantwortung, ihren Beitrag zu einer klimafreundlichen Energieversorgung zu leisten.

Gleichzeitig erleben wir in Hanau immer wieder, dass Klimaschutzmaßnahmen vor allem unter den Gesichtspunkten „zu teuer“ oder „bringt doch nichts“ diskutiert werden. Diese Debatte greift zu kurz. Die eigentliche Frage lautet doch: Wie schaffen wir die Wärmewende so, dass sie ökologisch notwendig und gleichzeitig sozial gerecht ist?

Deshalb begrüßen wir grundsätzlich die Einrichtung eines Entwicklungsbeirats. Die Wärmewende betrifft schließlich alle Menschen in dieser Stadt – Mieterinnen und Mieter, Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Beschäftigte, Handwerksbetriebe und Unternehmen. Es ist sinnvoll, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen und gemeinsam über Lösungen zu beraten.

Allerdings haben wir auch kritische Fragen.

Der Entwicklungsbeirat soll Empfehlungen erarbeiten, besitzt aber keine Entscheidungskompetenz. Die Entscheidungen treffen weiterhin die politischen Gremien. Deshalb stellt sich die Frage, welchen tatsächlichen Einfluss die Arbeit des Beirats haben wird. Beteiligung darf kein Feigenblatt sein. Wenn Menschen Zeit und Engagement investieren, müssen ihre Vorschläge auch ernst genommen werden und sichtbar in politische Entscheidungen einfließen.

Besonders wichtig ist uns die soziale Dimension der Wärmewende.

In den kommenden Jahren werden viele Heizungsanlagen in Hanau erneuert werden müssen. Das bedeutet erhebliche Investitionen. Schon heute leiden viele Menschen unter hohen Energiepreisen und steigenden Wohnkosten. Wir wissen aus zahlreichen Untersuchungen zur Energiearmut, dass Haushalte mit niedrigen Einkommen einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für Energie aufbringen müssen.

Deshalb sagen wir deutlich: Die Kosten der Wärmewende dürfen nicht auf die Menschen abgewälzt werden, die ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen müssen.

Die Wärmewende darf nicht dazu führen, dass Mieten durch Modernisierungen steigen oder Menschen ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Wer beides gegeneinander ausspielt, gefährdet die Akzeptanz der notwendigen Transformation.

Dabei müssen wir auch über die Fernwärme sprechen. Fernwärme wird häufig als wichtiger Baustein der Wärmewende genannt. Das kann sie sein. Aber wir erleben vielerorts in Deutschland, dass Fernwärmekundinnen und -kunden mit erheblichen Preissteigerungen konfrontiert werden. Wer an ein Wärmenetz angeschlossen ist, hat oft kaum Ausweichmöglichkeiten. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Fernwärme langfristig bezahlbar bleibt und nicht zu einer zusätzlichen sozialen Belastung wird.

Ebenso wichtig ist die Zusammensetzung des Beirats. Wenn dort vor allem Verwaltung, Politik und wirtschaftliche Akteure vertreten sind, fehlen wichtige Perspektiven. Für uns ist entscheidend, dass Mietervereine, Sozialverbände, Gewerkschaften sowie Menschen vertreten sind, die von steigenden Energie- und Wohnkosten besonders betroffen sind. Die Wärmewende wird nur dann gesellschaftlich akzeptiert, wenn diejenigen mitreden können, die ihre Folgen unmittelbar spüren.

Anders als manche andere sehen wir die Beteiligung externer Fachleute nicht grundsätzlich kritisch. Gerade weil die Debatte in Hanau häufig auf die Frage der Kosten reduziert wird, kann ein externer Blick hilfreich sein. Die Berlin Governance Platform bringt Erfahrungen aus anderen Kommunen und Beteiligungsprozessen mit. Das kann neue Perspektiven eröffnen und helfen, festgefahrene Diskussionen zu überwinden.

Dennoch gilt: Die demokratische Verantwortung bleibt bei den gewählten Gremien dieser Stadt. Die politischen Entscheidungen müssen weiterhin hier in Hanau getroffen werden.

Für DIE LINKE wird der Erfolg dieses Entwicklungsbeirats daher an einer einfachen Frage gemessen: Trägt er dazu bei, die Wärmewende sozial gerechter zu gestalten?

Wenn es gelingt, Klimaschutz mit bezahlbarem Wohnen, sozialer Sicherheit und einer wirksamen Bekämpfung von Energiearmut zu verbinden, dann kann dieser Beirat einen wichtigen Beitrag leisten.

Wenn die Beteiligung jedoch lediglich symbolisch bleibt und soziale Fragen am Ende hinter wirtschaftlichen Interessen zurückstehen, dann wird er seinem Anspruch nicht gerecht werden.

Die Wärmewende wird nur erfolgreich sein, wenn sie von den Menschen getragen wird. Und sie wird nur von den Menschen getragen werden, wenn sie sozial gerecht gestaltet wird.

Vielen Dank.