Galeria Karstadt Kaufhof in Hanau

Jochen Dohn

Resolution aller Fraktionen

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende,
Sehr geehrte Damen und Herren,

ja – wir sind uns bei der Unterstützung der Resolution einige. Ich möchte ihnen trotzdem einiges zu den Gründen der nun zweiten Insolvenz Galeria Karstadt Kaufhof mit auf den Weg geben. Es ist klar, dass sich das Einkaufsverhalten der Menschen und da meine ich eher nicht die Shopping-Center, sondern den Online-Handel, stark verändert hat.

Ich möchte einen genaueren Blick auf die Geschäftspraktiken des Inhabers von Galeria Karstadt Kaufhof, dem Milliardär Benko, machen. Es geht darum, dass die Insolvenz eher den Eindruck hinterlässt, dass diese zu Benkos Strategie gehört, um sein persönliches Konto zu verbessern. Genau genommen gehört Galeria Karstadt Kaufhof der SIGNA-Gruppe, die mehrheitlich René Benko gehört.

Der Österreicher ist eine schillernde Figur. Wegen Korruption verurteilt und derzeit in Österreich wiederum wegen eines Korruptionsverfahrens auf der Anklagebank. Ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen ihn führte unlängst zu Hausdurchsuchungen bei seiner Firmengruppe. So soll er einen ranghohen österreichischen Finanzbeamten bestochen haben, damit dieser im Gegenzug dafür sorgt, dass eine Steuernachzahlung für eines von Benkos Immobilienprojekten möglichst gering ausfällt. Das Hauptgeschäft seiner Unternehmensgruppen SIGNA sind Immobilien. Was nicht ganz unerheblich ist, weil wir ja wissen, dass die Standorte von Galeria in den Innenstädten liegen, 1 A-Lage - dort wo der Bodenpreis am höchsten sind. Diese Immobilien werden nicht selten steueroptimiert innerhalb des Konzerns bzw. dessen Briefkästen hin und her geschoben und zudem wird sich selbst dafür auch Mieten bezahlt. Und bei all den Inhouse-Geschäften landen irgendwie einige Millionen von Euro auf den Konten von Stiftungen von Herrn Benko.

Übrigens, da zeigt sich deutlich, dass eine städtische Vorkaufssatzung und Erbau Goldwert ist.

Meine Damen und Herren, ein kurzer Rückblick auf die Insolvenz von vor zwei Jahren. Damals wurden schon rund 40 Filialen geschlossen, mehr als 4.000 Mitarbeiter:innen entlassen und die verblieben verzichten seit Jahren auf Teile vom Lohn, Weihnachts- und Urlaubsgeld. Dieser Tarifflucht hat einen Wert von über1 Mrd. Euro. Gleichzeitig wurden Staatshilfen in Höhe von 680 Millionen Euro gerne genommen. Es hat nur nichts gebracht – jedenfalls nicht den Beschäftigten. Bei Benko bzw. der SIGNA-Gruppe sieht dies anders aus - sie haben gut daran verdient. Sein Privatvermögen wird auf fast 5 Mrd. Euro geschätzt.

Wer noch mehr drüber wissen möchte, die bzw. der sollte in der ARD-Mediathek nach der WDR-Sendung die Story suchen oder bei der Gewerkschaft ver.di nachfragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist klar und absolut wichtig in Solidarität an der Seite der Beschäftigten zu stehen und um den Standort zu kämpfen – aber eben nicht um jeden Preis. Dies kann am Ende hart sein. Aber eine Lösung, einem Eigentümer, der überhaupt kein Interesse an einem Kaufhaus mit den Arbeitsplätze hat, weitere Gelder hinterherzuwerfen, kann es eben nicht sein. Dann lieber die Steuergelder in die Steuerfahndung und Bilanzprüfung stecken. Dann wäre es nicht ganz ausgeschlossen, dass nicht nur die Staatsanwaltschaft in Österreich gegen Herrn Benko ermittelt.

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