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DIE FRAKTION Hanau unterstützt hessenweites Volksbegehren zur Verkehrswende

Wie DIE FRAKTION Hanau, die aus Mitgliedern der LINKEN und der PARTEI besteht, in einer Presseerklärung mitteilt, unterstützt diese die Ziele des Volksbegehrens für eine schnelle Verkehrswende in Hessen.

„Wie so oft hilft gegen zu zögerliche Politik nur Druck aus der Zivilgesellschaft, insbesondere wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Dazu muss Mobilität komplett neu gedacht werden. Das bedeutet Radverkehr, Fußgängern und dem ÖPNV Vorrang zu geben“, betont der Fraktionsvorsitzende, Jochen Dohn.

Sein Fraktionskollege, Timotheus Barchanski, ergänzt: „In der letzten Stadtverordnetenversammlung sind wir leider mit unserem Antrag, für einen autofreien Tag im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche, gescheitert. Die Autolobby innerhalb der meisten anderen Fraktionen ist fatalerweise zu groß, nicht einmal ein autofreier Tag auf bestimmten Hanauer Straßen können dies sich in Hanau vorstellen. So wurde unser Antrag als reine Symbolpolitik ohne Wirkung bezeichnet, gleichzeitig bedeutet der Antrag aber auch ein Entzug und Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Autofahrer. Mit dieser Mehrheit in Stadtverordnetenversammlung wird es Hanau definitiv nicht gelingen, ab 2040 klimaneutral zu sein, wie es in der Koalitionsvereinbarung von SPD, CDU und FDP vollmundig angekündigt wird.“

Hintergrundinformationen: https://verkehrswende-hessen.de/