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DIE FRAKTION Hanau: Gleiche Standards für alle Geflüchtete

In einer Presseerklärung begrüßt DIE FRAKTION Hanau die Regelung der Bund-Länder-Runde, Geflüchteten aus der Ukraine zukünftig Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern zu gewähren.

Nach Ansicht der Stadtverordneten, Emine Pektas, wäre es ebenso notwendig, dass allen Menschen in Deutschland, unabhängig von Ihrer Herkunft und Aufenthaltsdauer, das Existenzminimum gewährt wird. „Die Ungleichbehandlung zu Asylsuchenden und diskriminierende Sondergesetze müssen abgeschafft werden. Das heißt u.a. neben dem Zugang zu Arbeitsmarktmaßnahmen, auch eine eigenständige Krankenversicherung sicherzustellen.“

Fraktionskollege Timotheus Barchanski ergänzt: „Es ist beachtlich, was die Stadt Hanau leiste und sich indirekt zum ‚Sicheren Hafen‘ erklärt. Unter ‚Hanau engagiert‘ sind viele Maßnahmen für ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgeführt. Es fehlt nur der Schritt zu Gleichbehandlung aller in Hanau lebenden Flüchtlingen. Auch für sie sollten die Maßnahmen ohne Einschränkungen, durch den Herkunftspass, gelten.“