Warum solltest DU am 15.03. links wählen?

Matthias Okon

Die Kommunalwahl steht bevor. Zeit mal deutlich zu machen, was linke Politik überhaupt ist. 

Andere werben mit großen Sprüchen und wilden Versprechen, wir hingegen haben eine konkrete Idee von Gesellschaft und den realen Bedürfnissen von Menschen. Diese Bedürfnisse sind universell – Bildung, Gesundheit, ein Zuhause, Nahrung, Freiheit und Sicherheit sind explizite Beispiele. All diese Aspekte sind relativ und haben eine eigene Qualität abhängig von ihrer Quantität, d.h. einzelne Menschen haben davon mehr und damit die bessere Form als andere. 

Dieses „mehr“ hat wiederum echte Auswirkungen auf unsere Leben. Habe ich mehr Bildung, habe ich in aller Regel mehr Geld. Habe ich mehr Geld, habe ich mehr Sicherheit und bin gesünder. Bin ich gesünder, lebe ich länger und unbeschwerter. Unser Anspruch ist es, dieses „Mehr“ perspektivisch für alle Mitglieder unserer Gesellschaft zu erreichen. 

Hinsichtlich der Umsetzung ist es notwendig zu identifizieren, woher das „Mehr“ kommen kann. In der kapitalistischen Gesellschaft bedeutet finanzieller Reichtum auch die Möglichkeit, sich die eigenen Bedürfnisse in hoher Qualität und Quantität befriedigen zu lassen. Ein gutes Beispiel stellt der Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatienten dar. 

Ein Schlüssel zum „Mehr“ für alle liegt also darin, den finanziellen Wohlstand gleicher auf alle Menschen zu verteilen. Der vorhandene Wohlstand im Land ist groß genug für alle, er ist nur sehr ungleich verteilt. Und das hat nix mit Fleiß oder Können zu tun. Eine Erzieherin oder eine Pflegekraft ist bestimmt nicht weniger „fleißig“ als ein Investmentbanker. Ihre Arbeit müsste also eigentlich viel höher bezahlt werden. Aber wie soll das gehen? Die Kommunen und Länder und sogar der Bund haben doch ohnehin schon viel zu wenig Geld. Hier kommen die großen Vermögen ins Spiel. Diese werden seit über 40 Jahren nicht mehr ausreichend besteuert. Das führt dazu, dass sie stetig wachsen – um wirklich reicher zu werden muss man in Deutschland also exakt nix tun, außer zu besitzen. Soviel zum Fleiß. Unsere tägliche Arbeit wird prozentual deutlich höher besteuert wie diese Vermögen. Und das ist nicht fair! Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer hat eine Steuer- und Abgabenlast von deutlich über 40 Prozent, während der Vermögende nur knapp über 20 Prozent Steuern und Abgaben auf seine Einkünfte zahlt. 

Das „Mehr“ ist also in den absurd riesigen Vermögen gebunden – und von dort muss es in unser aller Daseinsfürsorge fließen. Hier käme es nämlich uns allen zugute. 

Das ginge über höhere Vermögens- und Erbschaftssteuern. Und die fordern wir schon seit langem. Die Vermögenden würden dadurch nur unwesentlich ärmer, während alle anderen deutlich entlastet werden könnten – etwa durch niedrigere Lohnsteuern oder Beiträge zur Sozialversicherung. Und das ist es doch, was die meisten Menschen im Land umtreibt – das Leben muss endlich bezahlbarer werden! 

Und hierzu muss ein Staat, muss Politik den Mut haben echte Reformen durchzuführen. Die regierenden Parteien sind dazu nicht im Stande – sie schützen schon traditionell die Vermögenden. Und die Partei ganz rechts hat für gesellschaftliche Gerechtigkeit erst recht nichts übrig und vollumfänglich keinen Plan. 

Was hat das jetzt aber mit der Kommunalwahl zu tun? Naja, wenn du das was du gerade gelesen hast gut findest, solltest du am 15.03. auf jeden Fall losgehen und die Linke wählen. Wir werden unsere Haltung dazu nutzen, auch in Hanau das „Mehr“ für alle zu organisieren:

  • Mehr Möglichkeiten eine bezahlbare Wohnung zu finden
  • Mehr Bildungsgerechtigkeit (Kita-Plätze, Ausstattung der Schulen, bessere Ganztagsbetreuung und Förderung statt Überforderung)
  • Mehr Mobilität
  • Mehr Sicherheit
  • Mehr Gesundheitsversorgung
  • Mehr Gerechtigkeit

Ach ja…und wenn du rechte und Faschisten einfach nicht leiden kannst, dann sind wir deine parlamentarische Stimme, die sich denen stark, verlässlich und entschlossen entgegenstellt. Jederzeit.