Persönliche Stellungnahme
Von Andreas Müller
Fraktionsvorsitzender Linke Fraktion MKK/Mitglied der Landesschiedskommission
Verschiedene Artikel in der heimischen Presse mit den Überschriften wie "Schlammschlacht bei den Linken" oder Zoff bei den Linken veranlassen mich nun zu den darin stehenden Aussagen Stellung zu nehmen, da auch ich zu den Antragstellern der Austrittsforderung des Parteitages in Schlüchtern zähle. Zunächst möchte ich feststellen, dass eine demokratische Partei viele Meinungen akzeptieren und manchmal auch ertragen muss, vielmehr als sich mancher Außenstehende vorstellen kann. Dies habe ich in meiner Funktion als Landesschiedskommissionsmitglied oft den Streitparteien klar machen müssen. Allerdings müssen diese Streitigkeiten sachlich ausgetragen werden und es muss um den inhaltlichen Weg einer Partei gehen. Ich bin fest davon überzeugt, dass der sachliche und faire Streit um Meinungen und Positionen eine Partei nach vorne bringt. Was aber gar nicht geht, sind persönliche Unterstellungen und Angriffe und dass mit Halb- oder gar Unwahrheiten versucht wird eine Partei oder noch schlimmer engagierte Personen zu schädigen. Deshalb zunächst der Faktencheck. Da treten vor dem Nominierungsparteitag mehr als 10 Prozent neue Mitglieder ein. Allen gemein ist, dass keinerlei Angaben zur Höhe und Bezahlung des Parteibetrags gemacht sind. In § 2 Absatz 3 der Bundessatzung ist der Erwerb der Mitgliedschaft 6 Wochen nach Eintritt festgelegt, der Vorstand oder ein Parteitag können dies vorziehen. In diesen Fällen hat der Vorstand alle Neueintritte freundlich angeschrieben, auf die Beitragszahlung und fehlenden Angaben hingewiesen. Ein Mitglied ist, nachdem die Angaben vollständig waren, auch vorzeitig aufgenommen worden. Bei den anderen gab es keine Reaktion, deshalb wurde formell Widerspruch gegen die Mitgliedschaft erhoben, da die Ernsthaftigkeit der Mitgliedschaft fraglich ist. Jetzt könnte man natürlich noch spekulieren, welchem Zweck der Masseneintritt dienen könnte, wenn man weiß, dass normalerweise zwischen 20 und 30 Prozent der Mitglieder zu einer solchen Nominierungsparteitag erscheinen. Auch zu der weiteren Behauptung, dass der Veranstaltungsort nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sei, hätte ein Blick in den Verbindungsplaner der DB gereicht. Von Hanau Hbf, ab 11.48 Uhr, erreicht man das Rasthaus Schlüchtern Klosterhöfe um 12.52 Uhr. Dass es bequemer ist, dies mit einer Fahrgemeinschaft zu tun sei dahin gestellt, aber als Bundestagskandidat für den Wahlkreis 175 lege ich zumindest großen Wert darauf, dass auch in diesem Wahlkreis Veranstaltungen meiner Partei stattfinden. Dies hat der Vorstand bisher auch in großer Solidarität getan.
Ich kann letztendlich nicht beurteilen, was 2 Mitglieder und Mandatsträger bewegt so immer wieder in der Öffentlichkeit zu handeln. Feststellen kann ich jedoch, dass die über 40 anwesenden Mitglieder eine offene und faire Diskussion aufgrund der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Presseartikel geführt haben und einen EINSTIMMIGEN (bei 3 Enthaltungen) Beschluss gefasst haben. Hintergrund des Beschlusses ist der unter Anderem der ständige Verstoß gegen § 6 der Bundessatzung. Dieser verpflichtet Mandatsträger sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten, die programmatischen Grundsätze der Partei zu vertreten, die demokratische Willensbildung in der Partei bei der Wahrnahme des Mandates zu berücksichtigen, Mandatsträgerbeiträge entsprechend der Bundesfinanzordnung zu bezahlen, gegenüber den Parteiorganen der entsprechenden Ebene und gegenüber den Wählerinnen und Wählern Rechenschaft über die Ausübung des Mandats abzulegen.
Sowohl Nurhan Agit wie auch Jürgen Jakoby haben diese Vorgaben dauern missachtet, sie entziehen sich der innerparteilichen Diskussion und tragen den Konflikt in der Öffentlichkeit aus. Während wir, zugegebenermaßen als kleine Partei/Fraktion, Schwierigkeiten haben mit unseren politischen Inhalten und Anträgen in die Öffentlichkeit zu gelangen, nutzen diese 2 Mandatsträger ihre Funktion dafür aus die Linke in der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Personalquerelen und Streit bei den Linken, ist ja interessanter als die politischen Inhalte. Vielleicht hatte Nurhan Agit wirklich vor eine bezahlte Abgeordnetentätigkeit zu ergattern, oder sie wird von Jürgen Jakoby auch nur ausgenutzt, ich weis es nicht und finde das Verhalten schade. Anders Jürgen Jakoby, auch genannt Jay-Jay, ihn erlebe ich dass er bewusst aus dem Hintergrund die Sache steuert. Im Zweifel zieht er sich in die Position des Nachrichtenübermittlers zurück. Vielleich kommt er nicht aus seiner Rolle als V-Mann oder Untercovereinsatzes aus Zeiten des Kommunistischen Bundes heraus. Jürgen Jakoby fungierte als einer der Kader des KB in der Friedensbewegung, die allesamt nicht offen, sondern im Namen anderer Organisationen auftraten.
Quelle: http://archiv.ub.uni-marburg.de/diss/z2002/0060/pdf/z2001-0060.pdf
Jakoby, Jürgen ("jay-jay", "JA")
Jürgen Jakoby, eigentlich: Jürgen-Reinhold Jakoby-Lechel, Jahrgang 1957, geboren und aufgewachsen in Ludwigshafen am Rhein. Vater Schlosser bei der BASF. Mutter Angestellte in einer Bücherei. Eine jüngere Schwester. 1975 mittlere Reife, Ausbildung zum Erzieher und Arbeit in entsprechenden pädagogischen Einrichtungen bis Anfang der achtziger Jahre. Politisierung innerhalb der evangelischen Jugend. "Das eine ging in das andere über. Ohne Kindergarten wäre ich nicht in der Jugendgruppe gelandet. Ohne Jugendgruppe wäre ich nicht in der Erwachsenengruppe gelandet. Ohne Erwachsengruppe wäre ich kein Gruppenleiter geworden. Die ersten zwanzig Jahre meines Lebens habe ich irgendwas mit der evangelischen Kirche zu tun gehabt. Zum Beispiel gab es da den Arbeitskreis Lehrlingsarbeit, wo ich fünf oder sechs Jahre mitgemacht habe." Ab 1975 Mitarbeit in einem Dritte-Welt-Laden in Mannheim. "Da gab es Leute, die haben den AK gelesen." Teilnahme an der "Winterschulung" des KB in Baden-Württemberg 1980/81. Kontakt zu Leuten aus dem KB, Eintritt in die Ortsgruppe Heidelberg, später Mannheim. "Da war ich dann bis zum bitteren Ende." Engagement in der Schulungsarbeit des KB in Baden-Württemberg/Rheinland- Pfalz. Später, Mitte der achtziger Jahre, als die zentrale Schulungskommission in Hamburg schon nicht mehr existierte (als deren Transmissionsriemen die regionalen Kommissionen zuvor fungiert hatten), Erarbeitung eigenständiger Veranstaltungen ("Wer ist das revolutionäre Subjekt?"). Jürgen Jakoby fungierte als einer der Kader des KB in der Friedensbewegung, die allesamt nicht offen, sondern im Namen anderer Organisationen auftraten. Ab 1983 als Vertreter des Buko ("Bundeskongreß entwicklungspolitischer Aktionsgruppen") bezahlter Angestellter der Geschäftsführung der Friedensbewegung (und später, Mitte der achtziger Jahre, Betreuung einzelner Projekte der Grünen, etwa Organisierung von Stiftungskongressen im Vorfeld der Gründung von Regenbogen, ohne je bei denen Mitglied gewesen zu sein"). In der Auflösung des Bundes 1989/91 auf Seiten der KB-Mehrheit. "Ich tendierte zu Anfang zur 'Minderheit´, war auch auf zwei Treffen gewesen. Fand dann allerdings den Stil der Leute dermaßen unmöglich, daß ich dann zur 'Mehrheit´ gegangen bin." Jürgen Jakoby, verheiratet, ein Kind, wohnt heute in Ludwigshafen und ist seit 1995 beruflich als eine der "Außenstellen" der PDS-Bundestagsfraktion im Westen tätig ("Regionalbüro Rheinland-Pfalz") und auch Mitglied der Partei. Außerdem ist er regelmäßiger Beitragszahler an den Verein für politische Bildung, Analyse und Kritik e.V., die alte KB-Mehrheit.