Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Erhalt der Sprach-Kitas aus und fordert das Land Hessen auf, die Förderung über das Jahr 2026 hinaus weiterzuführen.

Begründung:

Die Hessische Landesregierung will die Förderung für Sprach-Kitas Ende 2026 auslaufen lassen. Als Ersatz soll ein Kompetenzzentrum dienen sowie die Zuschüsse für Kindertagesstätten in einer unbekannten Höhe steigen.

Das Kompetenzzentrum kann eine sinnvolle Unterstützung für alle Kitas sein, jedoch ist dies kein Ersatz für das zusätzliche qualifizierte Personal in der sprachlichen Bildung.

Wenn Sprachförderung der Schlüssel zu Chancengerechtigkeit und ein essenzieller Baustein für eine gelungene Integration sein soll, dann ist es umso wichtiger, dass die Sprach-Kitas in Hanau weitergeführt werden.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, die Hitzeaktionsplanung verstärkt auf vulnerable Gruppen auszurichten und weitere Möglichkeiten zur „Abkühlung“ in die Planung aufzunehmen.

Begründung:

Der Klimawandel wird weitergehen. Weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz treffen auf Widerstand und Verleumdung. Die Ausrichtung hinzu mehr Klimaanpassungsmaßnahmen wird eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben in Hanau sein. Einige Maßnahmen wurden schon umgesetzt (z.B. Trinkbrunnen, Refill-Stationen, Coole Map - hitzefrei im Stadthof, Tiny Forest etc.)

In der Hitzeaktionsplanung Hanau und im Hitzeknigge Hanau werden die vulnerablen Gruppen aufgeführt. In den letzten Tagen wurde vermehrt über standardmäßige Klimaanlagen in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen diskutiert. Speziell die Gruppe der obdachlosen Menschen ist betroffen. Anstatt sie von kühleren Orten zu verdrängen, könnten ausgediente klimatisierte Busse mit sozialarbeiterischer und medizinischer Unterstützung eingesetzt werden (siehe Frankfurt). Außerdem könnte die Anzahl der Trinkbrunnen in der Innenstadt erhöht werden. Da auf Plätzen so gut wie keine natürliche Beschattung besteht, könnten Sonnensegel zur Beschattung beitragen, wie auf Spielplätzen angedacht wird. Dies ist nur eine kleine Aufzählung von Klimaanpassungsmaßnahmen, die verstärkt in Hanau umgesetzt werden sollten.

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
hier: Änderung der Fachauschüsse § 4

Die Benennung der Fachausschüsse soll wie folgt geändert werden:

Bisher: Haupt- und Finanzausschuss Neu: Haupt- und Finanzausschuss

Bisher: Struktur & Umwelt Neu: Struktur, Umwelt, Bauen & Energie

Bisher: Beteiligungscontrolling & Rechnungsprüfung Neu: Beteiligungscontrolling & Rechnungsprüfung

Bisher: Kultur, Schule & Sport Neu: Bildung, Schule, Innovation & Digitalisierung

Bisher: Bauen & Energie Neu: Kultur, Ehrenamt & Sport

Bisher: Frauen, Jugend, Soziales & Integration Neu: Sozialausschuss (hierunter fallen: Prävention, Frauen, Jugend, Soziales & Integration)

Begründung:

In den vergangenen Wahlperioden hat sich gezeigt, dass einzelne Ausschüsse nur selten tagen oder thematisch stark überlappen. Gleichzeitig gewinnen die Themen Energie, Digitalisierung und Innovation zunehmend an Bedeutung.

Durch die neue Benennung der Fachausschüsse werden die tatsächlichen Arbeitsschwerpunkte besser abgebildet, Doppelstrukturen reduziert und aktuelle strategische Themenfelder deutlicher hervorgehoben.

Die öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung künftig live über das Internet zu übertragen sowie die hierfür erforderlichen technischen, organisatorischen und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

Begründung:

Die Live-Übertragung öffentlicher Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung stärkt Transparenz, Bürgernähe und die demokratische Teilhabe der Hanauer Bevölkerung.

Viele Bürgerinnen und Bürger können aufgrund beruflicher, familiärer oder gesundheitlicher Verpflichtungen nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen. Durch eine digitale Übertragung erhalten sie dennoch die Möglichkeit, die kommunalpolitischen Debatten und Entscheidungen unmittelbar zu verfolgen. Es wird zudem bemerkbar, dass die Sitzplätze der Besucher während den Sitzungen immer knapper wird.

Darüber hinaus kann ein frei zugängliches und zeitgemäßes Informationsangebot insbesondere bei jungen Menschen das Interesse an Kommunalpolitik fördern und zur Gewinnung politischen Nachwuchses beitragen.

Die Hessische Gemeindeordnung eröffnet in § 52 Abs. 3 HGO ausdrücklich die Möglichkeit, öffentliche Sitzungen der Gemeindevertretung zu übertragen, sofern die hierfür geltenden rechtlichen Voraussetzungen beachtet werden.

Zahlreiche Kommunen in Hessen haben bereits positive Erfahrungen mit Livestreams kommunaler Parlamentssitzungen gemacht. Die technischen Möglichkeiten haben sich in den vergangenen Jahren erheblich vereinfacht und die Kosten deutlich reduziert. Bereits mit einfachen Mitteln und unter Nutzung bestehender Technik können Übertragungen über digitale Plattformen realisiert werden.

Die Einführung eines Livestreams muss nicht mit hohen Kosten verbunden sein. Bereits mit einer einfachen Übertragung über einen städtischen YouTube-Kanal und unter Nutzung vorhandener Mikrofon- und Videotechnik kann ein niedrigschwelliger Einstieg erfolgen.

Datenschutzrechtliche Anforderungen sind selbstverständlich zu berücksichtigen. Hierfür kommen insbesondere Einwilligungserklärungen der Beteiligten oder andere rechtlich zulässige Verfahren in Betracht. Sollte eine Videoübertragung rechtlich nicht umsetzbar sein, stellt eine Audioübertragung eine geeignete Alternative dar, um die Öffentlichkeit an den Beratungen der Stadtverordnetenversammlung teilhaben zu lassen.

Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau nimmt mit großer Sorge die von der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen angekündigte Schließung der Zentrale des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes (ÄBD) in Bruchköbel zur Kenntnis.
Diese Maßnahme gefährdet die wohnortnahe medizinische Versorgung der Bevölkerung außerhalb der regulären Praxiszeiten in Bruchköbel und den umliegenden Kommunen des westlichen Main-Kinzig-Kreises. Es ist zu erwarten, dass die Schließung zu einer erheblichen Mehrbelastung der Notaufnahmen und des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes am Klinikum Hanau führt.

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau unterstützt ausdrücklich die von den Kommunen Bruchköbel, Rodenbach und Hammersbach beschlossenen Resolutionen gegen die Schließung des ÄBD-Standortes Bruchköbel und schließt sich deren Zielen an.
Hanau als Oberzentrum, Klinikstandort und zentraler Gesundheitsversorger der Region ist von einer weiteren Zentralisierung der Bereitschaftsdienststrukturen in besonderer Weise betroffen.

Bedeutung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes für Region und Umland

Der Ärztliche Bereitschaftsdienst gewährleistet eine ambulante, nicht-notfallmäßige medizinische Versorgung außerhalb der regulären Öffnungszeiten von Arztpraxen und ergänzt damit die Notfallversorgung durch Rettungsdienst und Kliniken.
Er stellt insbesondere für ältere Menschen, Familien mit Kindern, chronisch Kranke und Personen mit eingeschränkter Mobilität eine niedrigschwellige, wohnortnahe Anlaufstelle dar.

Bereits mit der Schließung des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Langenselbold im Jahr 2019 kam dem Standort Bruchköbel eine zentrale Entlastungsfunktion für das regionale Umland zu.
Eine nun geplante weitere Konzentration auf Hanau und andere entfernte Standorte würde das Umland des Oberzentrums Hanau abermals strukturell schwächen und die Wege zu einer ärztlichen Behandlung außerhalb der Praxiszeiten erheblich verlängern.

Konkrete Auswirkungen auf Hanau

Die Schließung des ÄBD-Standortes Bruchköbel wird dazu führen, dass sich noch mehr Patientinnen und Patienten mit nicht lebensbedrohlichen Beschwerden direkt an die Notaufnahmen der Hanauer Kliniken oder den dortigen Ärztlichen Bereitschaftsdienst wenden. Vor allem aus dem naheliegenden Hanauer Stadtteil Mittelbuchen wurde der ÄBD-Standort in Bruchköbel häufig für die Inanspruchnahme des Notdienstes genutzt. Schon heute sind die Notaufnahmen am Klinikum Hanau und im St. Vinzenz-Krankenhaus stark ausgelastet, sodass zusätzliche Patientenzuströme die Wartezeiten verlängern, die Behandlungsqualität gefährden und das medizinische Personal weiter überlasten könnten.

Die Konzentration des Bereitschaftsdienstes auf Hanau birgt das Risiko, dass der Rettungsdienst noch stärker in Anspruch genommen wird, weil Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland statt einer wohnortnahen Praxis längere und aufwendigere Anfahrtswege nach Hanau in Kauf nehmen müssen.
Dies trifft besonders Menschen ohne eigenes Auto, mobilitätseingeschränkte Personen sowie Familien mit kleinen Kindern, die in den Abendstunden oder an Wochenenden auf eine gut erreichbare, ambulante Versorgung angewiesen sind.

Zudem steigt durch eine Verlagerung in die Notaufnahmen die Gefahr von Fehlsteuerungen: Fälle, die im Bereitschaftsdienst angemessen ambulant behandelt werden könnten, landen in der Notaufnahme, während zeitkritische Notfälle unter der Überlastung der Strukturen leiden können.
Damit werden die ohnehin angespannten Ressourcen der Hanauer Kliniken zusätzlich gebunden und die Leistungsfähigkeit der stationären Notfallversorgung in Hanau und für den gesamten Main-Kinzig-Kreis beeinträchtigt.

Auswirkungen auf das Umland und den Main-Kinzig-Kreis

Die Schließung des ÄBD in Bruchköbel verschlechtert die Erreichbarkeit ärztlicher Hilfe für zahlreiche Kommunen im westlichen Main-Kinzig-Kreis, die bislang auf diesen wohnortnahen Standort angewiesen sind.
Bürgerinnen und Bürger in Bruchköbel, Hammersbach und umliegenden Gemeinden müssten künftig deutlich längere Wege und Reisezeiten nach Hanau oder andere Standorte auf sich nehmen, insbesondere in den Abendstunden, nachts, an Wochenenden und Feiertagen.

Angesichts der demografischen Entwicklung mit einem steigenden Anteil älterer und chronisch kranker Menschen ist eine flächendeckende, erreichbare und differenzierte ambulante Versorgung für die Region unverzichtbar.
Die weitere Ausdünnung wohnortnaher Bereitschaftsdienststrukturen schwächt das Vertrauen der Bevölkerung in eine verlässliche Gesundheitsinfrastruktur und steht den Zielen gleichwertiger Lebensverhältnisse im urbanen Raum und im Umland entgegen.

Forderungen der Stadtverordnetenversammlung Hanau

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fasst deshalb folgende Resolution:

1.              Die Stadtverordnetenversammlung Hanau lehnt die geplante Schließung der Zentrale des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel entschieden ab und unterstützt die Resolutionen der Stadtverordnetenversammlung Bruchköbel vollumfänglich.

2.              Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen wird aufgefordert, die Entscheidung zur Schließung des Standorts Bruchköbel umgehend zu revidieren und den Erhalt einer wohnortnahen Bereitschaftsdienstversorgung in Bruchköbel dauerhaft zu sichern.

3.              Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen wird aufgefordert, darzulegen, welche Auswirkungen die Schließung des Standorts Bruchköbel auf die Resilienz der regionalen Gesundheits- und Notfallstrukturen hätte. Dabei sind insbesondere Vorhalte- und Reservekapazitäten, Belastungsspitzen bei Infektionswellen, Großschadenslagen oder anderen außergewöhnlichen Ereignissen sowie die Schnittstellen zu Rettungsdienst, Zivil- & Katastrophenschutz und Notaufnahmen zu berücksichtigen.

4.              Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen wird ferner aufgefordert, die belastbaren Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Notaufnahmen, den Ärztlichen Bereitschaftsdienst in Hanau sowie auf die Versorgungssicherheit der Bevölkerung im Main-Kinzig-Kreis offen und transparent darzulegen, inklusive Zahlen zu Patientenzahlen, Anfahrtswegen, Wartezeiten und Fallverteilungen.

5.              Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert die Durchführung von Anhörungen und strukturierten Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der betroffenen Kommunen, der Landkreise, der Klinikträger, der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, der Rettungsdienste sowie von Patienten- und Bürgervertretungen.
   Ziel ist eine regionale, gemeinsam getragene Lösung zur Sicherung der ambulanten ärztlichen Versorgung außerhalb der Praxiszeiten.

6.              Die Stadtverordnetenversammlung Hanau fordert das Land Hessen auf, seiner Verantwortung für die Sicherstellung der flächendeckenden medizinischen Versorgung nachzukommen und gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen tragfähige Modelle zu entwickeln, die sowohl die Belastung der Kliniken als auch die Erreichbarkeit für die Bevölkerung berücksichtigen.

7.              Die Hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege wird aufgefordert, die geplante Schließung zu prüfen und sich gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen für den Erhalt einer wohnortnahen Bereitschaftsdienstversorgung einzusetzen.

8.              Die Stadtverordnetenversammlung Hanau unterstützt die Bemühungen des Main-Kinzig-Kreises, der Bürgermeisterdienstversammlung und der betroffenen Kommunen, mit Nachdruck auf die Kassenärztliche Vereinigung Hessen einzuwirken, um den Standort Bruchköbel zu erhalten und gleichzeitig die Ressourcen des Hanauer Klinikstandorts zu schützen.

9.              Die Stadtverordnetenversammlung Hanau begrüßt ausdrücklich das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und Verbände, die sich für den Erhalt des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Bruchköbel einsetzen, und ruft dazu auf, die öffentlichen Beratungen und Verhandlungen konstruktiv zu begleiten.

Schlussformel

Die Stadtverordnetenversammlung Hanau bekräftigt, dass die Sicherstellung einer erreichbaren, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung – sowohl in Hanau als auch im Umland – ein zentrales öffentliches Anliegen ist.
Sie wird die weitere Entwicklung kritisch begleiten und erwartet, dass die Verantwortlichen in der Kassenärztlichen Vereinigung und der Landespolitik die berechtigten Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und im Dialog mit den Kommunen tragfähige Lösungen entwickeln.

Begründung:

Das Amt für Wohnhilfen soll als Anlaufstelle für angezeigten Mietwucher, Leerstand und Zweckentfremdung in der Stadt Hanau dienen. Dafür soll es eine neue Stelle geben, die u.a. Fälle von Mietpreisüberhöhung nach dem §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes feststellt.

Begründung:

In Hanau fehlt bezahlbarer Wohnraum, dagegen stehen baureife Grundstücke leer. Ein Mittel, um dies zu ändern, ist die Grundsteuer C. 

„Mit der Grundsteuer C können Städte und Gemeinden unbebaute, aber baureife Grundstücke, die nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet sind, durch einen gesonderten Hebesatz höher belasten als die übrigen unbebauten Grundstücke. Die hessische Regelung sieht ergänzend zur Bundesregelung die Möglichkeit vor, den Hebesatz für die Grundsteuer C nach der Dauer der Baureife von Grundstücken abzustufen und beinhaltet eine Höchstgrenze.“ Quelle: Hessische Steuerverwaltung.

Siehe dazu:

Hessischen Grundsteuergesetz § 13 Hebesatz für baureife Grundstücke

https://starweb.hessen.de/cache/GVBL//2021/00055.pdf

Begründung:

Sollte die Verwaltung den Bericht zur sozialen Lage nicht selbst fortschreiben, sollten Gelder für eine externe Vergabe bereitgestellt werden. 

Der letzte Bericht zur sozialen Lage wurde der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2008 als Aktualisierung der Armutsberichterstattung für die Stadt Hanau vorgelegt und mit Handlungsempfehlungen beschlossen. 

Begründung:

Die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung hat es abgelehnt, dass sich Hanau der Städteinitiative „Sicherer Hafen“ anschließt. Zumindest der Zuschuss zu Entwicklungshilfeprojekte sollte erhöht werden.

Begründung:

Wenn der Kauf der Anna-Siedlung am Kinzigheimer Weg abgeschlossen ist, bedarf es weiterer Gelder für die Sanierung der Wohnungen. Nach der Sanierung führen die Mietzahlungen zu steigenden Einnahmen bei der Baugesellschaft. 

Begründung:

Bei der Umsetzung der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) kommen den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Immer mehr Kommunen ordnen SDGs ihren Haushaltsprodukten zu.

Siehe dazu:

SDG-Indikatoren für Kommunen

Zweite Auflage der Indikatoren zur Abbildung der Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen in deutschen Kommunen

https://www.staedtetag.de/publikationen/weitere-publikationen/sdg-indikatoren-fuer-kommunen

SDG-Indikatoren für Kommunen entdecken

Wo stehen die Kommunen auf dem Weg zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen?

https://sdg-portal.de/de/sdg-indikatoren

Begründung:

Mit größtem Respekt vor den jüdischen Opfern beantragen wir alle Opfer des NS-Terrors miteinzubeziehen. Mitte des Jahres hat sich eine „Stolpersteininitiative für die Hanauer Kernstadt“ gegründet und mit der Recherche der Biographien von NS-Opfern für Stolpersteine begonnen. Diese Initiative arbeitet an Biographien von politisch Verfolgten aus den Reihen der antifaschistischen Arbeiterbewegung und den „Euthanasie“-Morden an Kranken und Behinderten aus Hanau. Bei den Recherchen wurde der Initiative ein erschütterndes Dokument aus der Mordanstalt Hadamar von der heutigen Gedenkstätte Hadamar übermittelt: Mindestens 80 Opfer kamen aus Hanau und Umgebung. Auch im Gedenkbuch der „Hanauer Hefte“ finden sich über 100 Namen von Verfolgten allein aus der Hanauer Kernstadt.

Der Zuschuss der Stadt Hanau zum Betrieb der „Hanauer Tafel“ wird auf 95.000,- Euro jährlich für weitere fünf Jahre festgesetzt.

Begründung:

Seit 2010 bekommt die Tafel in Hanau 72.185,- Euro. Es wird Zeit, die Summe der Entwicklung der Inflation anzugleichen.

Begründung: Die öffentliche Toilette am Hauptbahnhof ist seit einiger Zeit außer Funktion. Es gibt keine nahe Toilettenalternative, die rund um die Uhr offen ist. So wird seit Tagen die Notdurft rund um den Haupteingang des Bahnhofs verrichtet, sogar an der Bushaltestelle. Dieser Zustand ist nicht tragbar. Dies entspricht nicht dem Bild einer Großstadt, die Hanau sein will. Wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag.

Begründung:

Mehre deutsche Städte wollen vom Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas betroffene hilfsbedürftige Kinder aufnehmen, wie es bereits für ukrainische Kinder getan wurde. Deshalb fordern diese in einem gemeinsamen Appell das Bundesinnen- und das Außenministerium auf, die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen. Die Stadt Hanau sollte sich dem Appell anschließen.

Der Magistrat legt ein Konzept vor, um Frauen für die Kommunalpolitik zu gewinnen.

Begründung:

In der Hanauer Bevölkerung liegt der Frauenanteil bei etwas mehr als 50 Prozent. Jedoch sind nur 41 Prozent der Mitglieder in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung weiblich. In den Ortsbeiräten ist der Frauenanteil oft noch niedriger.

Kommunalpolitik muss auf Veränderung vor Ort eingehen und sichert die öffentliche Daseinsvorsorge. Sie lebt von der Partizipation aller Bevölkerungsgruppen und stärkt den demokratischen Zusammenhalt.

Daher gilt es, Angebote zu schaffen, die Frauen den Zugang zur Kommunalpolitik erleichtern und Ehrenamtsarbeit mit Erwerbsarbeit und Familienarbeit zu vereinbaren.

Einzelne Parteien haben Mentoring-Programme für Frauen bzw. FLINTA-Personen. Darüber hinaus gibt es auch bereits kommunale wie etwa in Marburg und Wetzlar, die über ihre Gleichstellungsbüros eigene Mentoring-Programm für politisch interessierte Frauen anbieten.

Nähere Information hierzu gibt es u.a. auf https://www.frauen-in-die-politik.com/

Die Schäden am Fußweg vor dem Haus Eugen-Kaiser-Straße 16, durch die städtische HIS oder eine dafür geeignete Firma beheben zu lassen.

Begründung:

Es besteht erhebliche Unfallgefahr speziell für Gehbehinderte, Sehbehinderte und Rollatorbenutzer.

Der Magistrat setzt das Konzept Housing First in der Wohn- und Obdachlosenhilfe um. Damit soll die Anzahl von wohnungs- und obdachlosen Menschen in Hanau gesenkt werden. Neben der Bereitstellung von zusätzlichen Wohnungen durch die Baugesellschaft Hanau, werden private Vermieter angesprochen, um Wohnraum zu akquirieren.

Begründung:

Ein eigenes, mietvertraglich abgesichertes Wohnverhältnis sollte das Nahziel und nicht mehr das Fernziel der Obdach- und Wohnungslosenhilfe sein. Hilfe- und Unterstützungsbedarfe, die darüber hinaus notwendig sind, sollten erst im Anschluss realisiert werden. Ohne festen Wohnsitz wird es deutlich schwerer, das Arbeitsverhältnis zu halten oder ein neues zu finden und die Beantragung von Hilfeleistungen zu erhalten. Ebenfalls verschlechtert sich der Gesundheitszustand und der sozioökonomische Status der Menschen.

Ein Hanauer Housing First-Konzept ist in enger Kooperation zwischen dem Amt für Wohnhilfen & Soziales und der Hanauer Baugesellschaft sowie der Ökumenischen Wohnungslosenhilfe Franziskus-Haus, der Stiftung Lichtblick, dem Verein StrassenEngel, dem Mieterbund e.V. und Haus und Grund e.V. umzusetzen.

Der Magistrat erstellt ein Beteiligungskonzept für Bürgersolaranlagen.

Begründung:

Die Erzeugung von Strom ist ein wichtiger Baustein in der städtischen Wärmeplanung. Die Gründung der „SolarWerk Hanau GmbH“ durch die Stadtwerke Hanau GmbH und AHS Solar GmbH & Co. KG lässt jedoch keine Bürger:innenbeteiligung zu.

Das Potenzial für die Installation von Photovoltaikanlagen (evtl. auch Solarthermieanlagen) auf städtischen oder privaten Dächern, Fassaden, Parkplätzen und Freiflächen auf Liegenschaften (evtl. Agri-PV) ist weiterhin immens. Auch wenn Bürger:innen z.B. kein eigenes Dach zur Verfügung haben, kann eine Beteiligung an einer Bürgersolaranlage die Möglichkeit eröffnen, sich an der Energiewende zu beteiligen. Dies sollte durch ein Beteiligungskonzept für Bürgersolaranlagen erfolgen, z.B. in Form einer Genossenschaft, eines Vereins, einer Gesellschaft oder durch Green Bonds.

Schon im Jahr 2008 wurde auf der Lindenauschule eine Bürgersolaranlage installiert. Damals hatten sich 55 Investoren an der Anlage beteiligt.

Der Magistrat wird gebeten anzuweisen, dass die Hanau Straßenbahn GmbH auf die Stellung eines Strafantrags bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein verzichtet.

Begründung:

Das Erschleichen von Beförderungsleistungen gemäß § 265a StGB ist eine Straftat. Bei einer Geringwertigkeit wird die Straftat gemäß §248a StGB nur auf Antrag verfolgt. Derzeit wird die Grenze der Geringwertigkeit zwischen 25 und 30 Euro angenommen. Eine Fahrt ohne Fahrschein liegt somit unter dieser Grenze und sollte durch die Hanau Straßenbahn GmbH nicht mehr zur Anzeige gebracht werden.

Solange Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird, führen die Verfahren zu einer Belastung für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Zudem können die verhängten Geldstrafen für Fahrten ohne Fahrschein häufig von den Delinquenten nicht bezahlt werden. Dies führt wiederum nicht selten zu unverhältnismäßig hohen Kosten durch Ersatzfreiheitsstrafen.

Die Regelung zum erhöhten Beförderungsentgelt beim Fahren ohne gültigen Fahrschein bleibt weiterhin bestehen.